Erstes Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

Artikel 1

§ 4 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG vom 17. Juli 1992(SächsGVBl. S. 327) wird folgender Satz 3 angefügt:
„In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 gelten für die Kosten der Vollstreckung die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen.“

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Dresden, den 24. Oktober 1995

Der Landtagspräsident
Erich Iltgen

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister des Innern
Klaus Hardraht