Gesetz zur Übertragung von Aufgaben aus dem Bereich des Atom- und Strahlenschutzrechts auf Gemeinden und Landkreise

Gesetz
zur Übertragung von Aufgaben aus dem Bereich des Atom- und Strahlenschutzrechts auf Gemeinden und Landkreise

erlassen als Artikel 12 des des Gesetzes zur Modernisierung der Sächsischen Verwaltung und zur Vereinfachung von Verwaltungsgesetzen
(Sächsisches Verwaltungsmodernisierungsgesetz – SächsVwModG)

Vom 5. Mai 2004

¹Zuständige Behörden nach § 52 der Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung – StrlSchV) vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714, 2002 I S. 1459), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. Juni 2002 (BGBl. I S. 1869, 1903) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind die Gemeinden mit Berufsfeuerwehr oder mit hauptberuflichen Feuerwehrangehörigen, im Übrigen die Landkreise. ²Sie handeln im Einvernehmen mit den für den Strahlenschutz zuständigen Aufsichtsbehörden.