Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Geschäftsordnung der Sächsischen Staatsregierung

Artikel 1

1.

§ 14 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Absatz 1 werden nach Satz 1 folgende Sätze 2 und 3 eingefügt:

 

 

„Die Übermittlung in elektronischer Form ist zulässig. Ziffer 33 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Dienstordnung für die Behörden des Freistaates Sachsen (DienstO) vom 18. Mai 2005 (SächsABl. S. 458), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 24. Oktober 2008 (SächsABl. S. 1534) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind entsprechend anzuwenden.“

 

b)

Der bisherige Satz 2 wird Satz 4.

2.

§ 15 wird wie folgt geändert:

 

In Absatz 1 wird folgender Satz 5 eingefügt:

 

„§ 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.“

Artikel 2

Die Änderung der Geschäftsordnung der Sächsischen Staatsregierung tritt am 18. Mai 2010 in Kraft.

Dresden, den 29. Mai 2010

Für die Sächsische Staatsregierung:
Der Ministerpräsident
Stanislaw Tillich