Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizkostengesetzes

Artikel 1

Das Sächsische Justizkostengesetz (SächsJKG) vom 10. November 1992 (SächsGVBl. S. 537) wird wie folgt geändert:

1

§ 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„(1) In Justizverwaltungsangelegenheiten erheben die Justizbehörden des Freistaates Sachsen Kosten (Gebühren und Auslagen) nach der Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung (JVKostO). Hiervon sind § 4 Abs. 3 und Nr. 4 der Anlage zu § 2 Abs. 1 JVKostO ausgenommen.“

2.

§ 5 Nr. 1 erhält folgende Fassung:

 

„1.

die Auslagen nach § 4 Abs. 1, 2 und 4 und § 5 Abs. 1 JVKostO,“

3.

§ 10 wird wie folgt geändert:

 

1.

In Nummer 4 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.

 

2.

Der Vorschrift wird folgende Nummer 5 angefügt:

 

 

„5.

allgemeine Beeidigung von Sachverständigen, Dolmetschern oder Übersetzern.“

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Dresden, den 19. Mai 1995

Der Landtagspräsident
Erich Iltgen

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister der Justiz
Steffen Heitmann