3. Kreisgebietsreformänderungsgesetz

Artikel 1
Änderung des Kreisgebietsreformgesetzes

Das Sächsische Gesetz zur Kreisgebietsreform (Kreisgebietsreformgesetz – SächsKrGebRefG ) vom 24. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 549), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreisgebietsreformgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften (2. Kreisgebietsreformänderungsgesetz – 2. KGRÄndG) vom 6. September 1995 (SächsGVBl. S. 285) wird wie folgt geändert:

In § 3 Nr. 13 werden die Wörter „mit Sitz des Landratsamtes in Görlitz“ gestrichen und durch die Wörter „mit Sitz des Landratsamtes in Niesky“ ersetzt.

Artikel 2
Übergangsregelung

§ 15 Abs. 3 und 4 des SächsKrGebRefG und § 23 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über einen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen 1996 im Freistaat Sachsen (Finanzausgleichsgesetz 1996 – FAG 1996) vom 12. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 399) finden für die Stadt Niesky ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes keine Anwendung mehr.

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Dresden, den 23. Mai 1996

Der Landtagspräsident
Erich Iltgen

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister des Innern
Klaus Hardraht