Zuständigkeitsübertragungsverordnung Börsenrecht

§ 1
Übertragung von Ermächtigungen

Die nachstehenden Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen werden im Umfang ihrer jeweils geltenden Fassung auf das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit als Börsenaufsichtsbehörde nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BörsG übertragen:

1. die Ermächtigung nach § 4 Abs. 6 Satz 1 BörsG,
2. die Ermächtigung nach § 6 Abs. 7 Satz 1 BörsG,
3. die Ermächtigung nach § 13 Abs. 4 Satz 1, 3 und 4, auch in Verbindung mit § 14 Nr. 3 BörsG, sowie
4. die Ermächtigung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 BörsG.

§ 2
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

¹Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. ²Gleichzeitig tritt die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet des Börsenrechts vom 17. Januar 2003 (SächsGVBl. S. 15) außer Kraft.

Dresden, den 5. Januar 2009

Der Ministerpräsident
Stanislaw Tillich

Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit
Thomas Jurk