Gesetz über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz im Freistaat Sachsen

§ 1
Zuständigkeiten der Landkreise, Kreisfreien Städte und Gemeinden

(1) ¹Der Vollzug des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2495) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen obliegt den Landkreisen und Kreisfreien Städten, soweit in Absatz 2 und § 2 nichts anderes bestimmt ist. ²Die den Landkreisen und Kreisfreien Städten übertragenen Aufgaben sind Pflichtaufgaben nach Weisung. ³Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.

(2) Die Gemeinden sind zuständig für die Aufforderung an den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger zur Hilfeleistung bei der Brandbekämpfung nach § 16 Absatz 2 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes.

§ 2
Zuständigkeiten der Landesdirektion

Die Landesdirektion ist zuständig für:

1.

die Entgegennahme der Anzeige von im Schornsteinfegerregister eingetragenen Personen über die Einstellung von Schornsteinfegerarbeiten nach § 3 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und die Übermittlung von Daten an das Schornsteinfegerregister (§ 3 Absatz 2 Satz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes),

2.

die Einrichtung von Bezirken (§ 7 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes),

3.

die Bestellung von bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern (§ 8 Absatz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes),

4.

die öffentliche Ausschreibung der Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (§ 9 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes),

5.

die Ausschreibung und die Auswahl der Bewerber (§ 9a Absatz 2 und 3 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes),

6.

die öffentliche Bekanntmachung der Bestellung (§ 10 Absatz 2 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes),

7.

bei unbesetzten Bezirken die Anordnung und Bestimmung eines Vertreters (§ 11a Absatz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes) sowie die Beauftragung eines kommissarischen Verwalters (§ 10 Absatz 3 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes),

8.

die Entgegennahme der Meldung über den Todesfall eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers (§ 11a Absatz 2 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes),

9.

die Aufhebung der Bestellung bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger (§ 12 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes) und

10.

die Wahrnehmung der Fachaufsicht über die Landkreise und Kreisfreien Städte.