Sächsische Vollstreckungsvergütungsverordnung

§ 1
Geltungsbereich

Die Verordnung regelt die Gewährung einer Vergütung für Gerichtsvollzieher und andere im Vollstreckungsdienst tätige Beamte im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.¹

§ 2
Abgeltung typischer Aufwendungen
und Weitergewährung der Vergütung

(1) Mit einer Vergütung nach den §§ 3 bis 5 ist der bei Ausübung der jeweiligen Vollziehertätigkeit typischerweise entstehende Aufwand, insbesondere der mit einem Nachtdienst verbundene Aufwand für Verpflegung, mit abgegolten.

(2) Die Abgeltung der mit dem Außendienst verbundenen Fahrtkosten und sonstigen Mehraufwendungen richtet sich nach dem Sächsischen Reisekostengesetz vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 876), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1080), in der jeweils geltenden Fassung.

(3) ¹Entfällt der Anspruch auf eine Vergütung nach den §§ 3 bis 5 aufgrund eines Beschäftigungsverbots nach den §§ 15 oder 16 der Sächsischen Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 2018 (SächsGVBl. S. 497), in der jeweils geltenden Fassung, wird die Vergütung weitergewährt. ²Die Höhe der weiterzugewährenden Vergütung bemisst sich nach dem Durchschnitt der Vergütung der letzten 3 Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist.²

§ 3
Gerichtsvollzieher

Die im Außendienst beschäftigten Gerichtsvollzieher erhalten als Vergütung 15 Prozent der durch sie für die Erledigung der Aufträge vereinnahmten Gebühren.

§ 4
Vollziehungsbeamte der Finanzverwaltung

(1) Die im Vollstreckungsdienst der Finanzverwaltung tätigen Beamten der Laufbahngruppe 1 erhalten für die Dauer ihrer Verwendung im Außendienst als Vergütung

1.

0,6 Prozent der zur Abwendung der Vollstreckung beigebrachten Beträge und

2.

1,2 Prozent der mittels Geldpfändung beigebrachten Beträge und der aus Pfandsachenverwertungen erzielten Erlöse.

(2) ¹Beigebrachte Beträge im Sinne des Absatzes 1 sind alle Geldbeträge, die der Vollziehungsbeamte aufgrund eines ihm erteilten Vollstreckungs- oder Verwertungsauftrages angenommen oder eingezogen und an die Finanzkasse abgeführt hat. ²Satz 1 gilt auch für den unbaren Zahlungsverkehr, wenn die Zahlung unmittelbar auf eine Handlung des Vollziehungsbeamten zurückzuführen ist.³

§ 5
Vollziehungsbeamte der Gemeinden
und Gemeindeverbände

(1) ¹Die im Vollstreckungsdienst der Gemeinden und der Gemeindeverbände tätigen Beamten erhalten für die Dauer ihrer Verwendung im Außendienst eine Vergütung. ²Sie beträgt

1.

0,70 EUR für jede aufgrund eines Auftrags der Vollstreckungsbehörde erledigte Zahlung zur Abwendung einer Vollstreckungshandlung sowie für jede nach einem Vollstreckungsauftrag durch Pfändung körperlicher Sachen, Wegnahme von Urkunden und Verwertung gepfändeter Sachen vorgenommene Vollstreckungshandlung und

2.

0,5 Prozent der von den Beamten durch Vollstreckungshandlungen beigebrachten Beträge. ²Hierbei werden auch die beigebrachten Beträge berücksichtigt, die aufgrund eines Auftrags der Vollstreckungsbehörde zur Abwendung einer Vollstreckungshandlung gezahlt werden.

(2) § 4 Absatz 2 gilt entsprechend.⁴

§ 6
Begrenzung der Vergütung

(1) ¹Für die Erledigung eines Auftrags darf die Vergütung nach § 3 den Betrag von 84 EUR und die Vergütung nach den §§ 4 und 5 jeweils den Betrag von 28 EUR nicht übersteigen. ²Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann in besonders schwierigen oder zeitraubenden Fällen Ausnahmen von Satz 1 zulassen.

(2) ¹Die einem Beamten im Kalenderjahr zustehende Vergütung wird bei Überschreiten eines Freibetrags begrenzt. ²Der Freibetrag beträgt für die Vergütung nach

1.

§ 3 4 000 EUR,

2.

§ 4 2 716 EUR und

3.

§ 5 2 037 EUR.

³Wird der jeweilige Freibetrag überschritten, verbleiben dem Beamten 40 Prozent des Mehrbetrags. ⁴Die oberste Dienstbehörde oder eine von ihr bestimmte Stelle kann festlegen, dass monatlich oder vierteljährlich eine vorläufige Berechnung der Vergütung vorzunehmen ist. ⁵Dabei ist der auf den jeweiligen Abrechnungszeitraum entfallende anteilige Freibetrag nach Satz 2 zugrunde zu legen.

(2a) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 beträgt der Freibetrag nach § 3 bei im jeweiligen Kalenderjahr insgesamt eingenommenen Gebühren in Höhe von

1.

mehr als 45 000 Euro 4 800 Euro,

2.

mehr als 53 000 Euro 5 600 Euro,

3.

mehr als 60 000 Euro 6 400 Euro,

4.

mehr als 68 000 Euro 7 200 Euro und

5.

mehr als 76 000 Euro 8 000 Euro.

(3) ¹Sind dem Beamten Tätigkeiten, für die eine Vergütung nach den §§ 3 bis 5 zusteht, nicht für das gesamte Kalenderjahr übertragen, verringert sich der Freibetrag nach den Absätzen 2 und 2a entsprechend; für jeden fehlenden Kalendertag ist ein Dreißigstel des auf einen Kalendermonat entfallenden jeweiligen Freibetrags abzuziehen. ²Satz 1 gilt nicht für Zeiten des Erholungsurlaubs oder eines Urlaubs aus sonstigen Gründen, der infolge schriftlicher Anerkennung durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient, sowie für Zeiten einer Erkrankung.

(4) ¹Die Freibeträge nach Absatz 2 erhöhen sich für jeden Kalendertag, an dem ein Beamter zu den Dienstgeschäften im eigenen Bezirk die Vertretung eines verhinderten Beamten oder die Verwaltung einer weiteren Stelle des Vollstreckungsdienstes übernimmt, um ein Sechzigstel des auf einen Kalendermonat entfallenden jeweiligen Freibetrags. ²Übernehmen mehrere Beamte die Vertretung eines verhinderten Beamten oder teilen sich mehrere Beamte die Verwaltung einer weiteren Stelle des Vollstreckungsdienstes, steht ihnen die nach Satz 1 vorgesehene Erhöhung des Freibetrags nach Absatz 2 nur anteilig zu.

(5) Bei der Ermittlung anteiliger Freibeträge nach den Absätzen 2 bis 4 gilt § 5 Absatz 5 des Sächsischen Besoldungsgesetzes entsprechend.⁵

§ 7
Ruhegehaltfähigkeit der Vollstreckungvergütung
der Gerichtsvollzieher

(1) ¹Die Vergütung nach § 3 gehört in Höhe von bis zu 10 Prozent des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe, die der Bemessung der Versorgungsbezüge zugrunde liegt, zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, wenn der Beamte mindestens 10 Jahre ausschließlich im Außendienst beschäftigt gewesen ist und sie beim Eintritt des Versorgungsfalles bezieht oder ohne Berücksichtigung einer vorangegangenen Dienstunfähigkeit bezogen hätte. ²Die Zehnjahresfrist nach Satz 1 gilt bei einem Beamten, dessen Beamtenverhältnis durch Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder durch Tod geendet hat, als erfüllt, wenn er bis zum Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze 10 Jahre ausschließlich im Vollstreckungsaußendienst hätte tätig sein können.

(2) ¹Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Beamte mindestens 10 Jahre im Außendienst beschäftigt gewesen ist und vor Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit für den Vollstreckungsaußendienst in eine andere Verwendung übernommen worden ist. ²Die Frist gilt als erfüllt, wenn die andere Verwendung infolge Krankheit oder durch Beschädigung, die sich der Beamte ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung seines Dienstes als Gerichtsvollzieher zugezogen hat, notwendig wird und die Frist ohne diese Krankheit oder Beschädigung hätte erfüllt werden können. ³Der Bemessung des ruhegehaltfähigen Teils der Vollstreckungsvergütung ist höchstens das Endgrundgehalt des Spitzenamtes des Gerichtsvollzieherdienstes zugrunde zu legen.

(3) In den Fällen einer Altersteilzeit im Blockmodell gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend, wenn der Beamte unmittelbar vor Beginn der Freistellungsphase mindestens 10 Jahre ausschließlich im Außendienst beschäftigt gewesen ist.