Förderrichtlinie Ökologischer/Biologischer Landbau

I.
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

1.

Der Freistaat Sachsen gewährt auf der Grundlage des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen (EPLR) in der Förderperiode 2014-2020 und des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, in den jeweils geltenden Fassungen, nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie unter Beachtung der in der Anlage aufgezählten Rechtsgrundlagen Zahlungen für die Einführung oder Beibehaltung ökologischer Anbauverfahren. Diese sollen der Erhaltung oder Verbesserung der Umweltsituation dienen. Dabei steht die nachhaltige Verbesserung der natürlichen und wirtschaftlichen Produktionsbedingungen im Einklang mit den Belangen des Schutzes der Umwelt sowie der Erhaltung des natürlichen Lebensraumes im Mittelpunkt.

Ein Anspruch auf Gewährung der Förderung besteht nicht.

2.

Das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) gilt gemäß Artikel 67 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und für die Flächenförderung nach der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und damit auch für den ökologischen/biologischen Landbau.

Die Bestimmungen und Anforderungen des InVeKoS ergeben sich aus den Artikeln 67 ff. der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013. Des Weiteren findet die InVeKoS-Verordnung für Anträge auf Gewährung der in dieser Richtlinie geregelten Förderung entsprechende Anwendung.

II.
Förderung

1.

Gegenstand der Förderung

 

Gegenstand der Förderung ist die Einführung oder Beibehaltung eines ökologischen Anbauverfahrens nach Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 834/2007.

2.

Art der Unterstützung

 

Auf der Grundlage von Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 werden Zahlungen jährlich je Hektar als Festbetrag in Form eines Ausgleichs für einen Teil der zusätzlichen Kosten sowie Einkommensverluste infolge der eingegangenen Verpflichtungen gewährt.

3.

Begünstigte

 

Begünstigte sind Betriebsinhaber im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit auf Flächen ausüben, deren Nutzung überwiegend landwirtschaftlichen Zwecken dient, die den Betrieb selbst bewirtschaften und aktive Landwirte sind. Für die Antragsvoraussetzung „aktiver Landwirt“ gelten die gleichen Bestimmungen wie sie für die Direktzahlungen für das jeweilige Antragsjahr festgelegt sind (geregelt in der VO [EU] Nr. 1307/2013 sowie in der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung).

 

Zusätzlich muss das Unternehmen die Tätigkeit – Erzeugung ökologischer/biologischer Erzeugnisse – gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 bei der zuständigen Behörde, dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, gemeldet haben.

4.

Förderfähige Fläche

4.1

Förderfähige Fläche

 

Die Unterstützung wird für landwirtschaftliche Flächen, die der Definition gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 entsprechen, gewährt.

 

Förderfähige Fläche im Sinne dieser Richtlinie sind Flächen im Gebiet des Freistaates Sachsen, die einer landwirtschaftlichen Nutzung mit ökologischen Anbauverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 unterliegen. Hierzu gehören auch angrenzende oder eingeschlossene Landschaftselementen (Bruttoschlag), die zum jeweiligen Antrag auf Direktzahlungen und Agrarförderung anzugeben sind.

4.2

Nicht förderfähige Flächen sind insbesondere:

 

a)

aus der Erzeugung genommene Flächen, Brachen und Stilllegungsflächen sowie Flächen, die überwiegend der Landschaftspflege dienen,

 

b)

Flächen, die zu dem Wege-, Straßen-, Schienen- oder Schiffsverkehr von Personen oder Fahrzeugen dienenden Anlagen gehören,

 

c)

dem Luftverkehr dienende Start- und Landebahnen,

 

d)

Flächen, die für Freizeit- oder Erholungszwecke oder zum Sport genutzt werden und hierfür eingerichtet sind oder in einem hierfür bestimmten Zustand erhalten werden, mit Ausnahme von Flächen, die zum Beispiel lediglich außerhalb der Vegetationsperiode für Wintersport genutzt werden,

 

e)

Parkanlagen, Ziergärten,

 

f)

Flächen auf Truppenübungsplätzen, soweit die Flächen vorrangig militärisch genutzt werden,

 

g)

Flächen, auf denen sich Anlagen zur Nutzung von solarer Strahlungsenergie befinden,

 

h)

Deponien vor Ablauf der Stilllegungsphase,

 

i)

Betriebsgelände, Gewerbegebiete, allgemein der gewerblichen Nutzung dienende Flächen,

 

j)

Kompensationsflächen entsprechend den bau- und naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen und

 

k)

Deiche, es sei denn, dass eine dem Vorhaben konforme Bewirtschaftung uneingeschränkt möglich ist.

5.

Förderkriterien und Verpflichtungen

5.1

Förderkriterien

 

Gefördert werden Schläge mit einer Mindestgröße von 0,3000 Hektar.

5.2

Verpflichtungen

Die Begünstigten betreiben für die Dauer des Verpflichtungszeitraumes im gesamten Betrieb ökologische Anbauverfahren nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 834/2007. Ausgenommen sind die Bereiche der ökologischen Aquakultur und die ökologische Bienenhaltung.

 

Über den gesamten Verpflichtungszeitraum sind schlagbezogene Aufzeichnungen für die geförderten Flächen zu führen. Die schlagbezogenen Aufzeichnungen müssen so geführt werden, dass die Förderkriterien und Verpflichtungen für die jeweils beantragten Vorhaben und Schläge durch die Bewilligungsbehörde geprüft werden können. Die Mindestanforderungen für die schlagbezogenen Aufzeichnungen können im Internet unter www.lsnq.de/OeBL nachgeschlagen werden.

6.

Sonstige Auflagen

6.1

Der Förderantrag muss gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 im Flächenverzeichnis sämtliche Betriebsflächen enthalten, unabhängig davon, ob es sich um förderfähige Flächen im Sinne dieser Richtlinie handelt. Als Betriebsfläche gelten alle landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebes sowie alle nichtlandwirtschaftlichen Flächen, die mit einer InVeKoS-Flächenreferenz (Feldblock) hinterlegt sind.

6.2

Flächen mit einheitlicher Bewirtschaftung (Kulturart) sind digital sowohl geometrisch und alphanumerisch als Schläge mit eindeutiger Schlagbezeichnung abzugrenzen.

6.3

Die Feldstück- und Schlagbezeichnungen dürfen während des Verpflichtungszeitraumes grundsätzlich nicht geändert werden.

6.4

Die Förderung nach dieser Richtlinie wird ausschließlich auf den Schlägen gewährt, deren Bewirtschaftung den im aktuellen Antragsjahr zulässigen Kulturarten entspricht.

6.5

Grundsätzlich sind alle im Zusammenhang für die Förderung bedeutsamen Unterlagen für die Dauer von sechs Jahren nach Ablauf des Verpflichtungszeitraums aufzubewahren.

6.6

Die Begünstigten haben ab dem 2. Verpflichtungsjahr, die Informations- und Publizitätsmaßnahmen gemäß Artikel 13 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 808/2014 zu erfüllen.

6.7

Das System zur Durchführung und Kontrolle der Einhaltung verbindlicher Grundanforderungen gilt gemäß Artikel 92 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 auch für die Flächenförderung nach der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und damit auch für den ökologischen/biologischen Landbau.

 

Damit sind durch die Begünstigten die Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Unionsrecht und die auf nationaler Ebene aufgestellten Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand nach Artikel 93 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Verbindung mit dem Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetz sowie der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung einzuhalten.

6.8

Ändern sich die Standards und Anforderungen in der Art, dass die mit dem Vorhaben eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr darüber hinausgehen, können die Vorhaben gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 angepasst werden (Überprüfungsklausel). Wird eine solche Anpassung durch die Begünstigten nicht akzeptiert, so endet die Verpflichtung, ohne dass für den tatsächlichen Verpflichtungszeitraum eine Rückzahlung gefordert wird.

6.9

Nach Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 können Vorhaben, deren Verpflichtungszeitraum über den Programmplanungszeitraum 2014–2020 hinausgeht, an den Rechtsrahmen für den folgenden Programmplanungszeitraum 2021–2027 angepasst werden (Überprüfungsklausel). Wird eine solche Anpassung durch die Begünstigten nicht akzeptiert, so endet die Verpflichtung, ohne dass für den tatsächlichen Verpflichtungszeitraum eine Rückzahlung gefordert wird.

7.

Beträge und Höhe der Förderung

7.1

Die Höhe der Förderung beträgt in Abhängigkeit von der Kulturart bei Einführung oder Beibehaltung ökologischer Anbauverfahren jährlich:

 

a)

413 Euro je Hektar Gemüsebau,

 

b)

230 Euro je Hektar Ackerland,

 

c)

230 Euro je Hektar Grünland und

 

d)

890 Euro je Hektar Dauer-, Obst- oder Baumschulkulturen.

 

Ab 2017 wird für das erste und zweite Umstellungsjahr bei Neueinsteigern in den ökologischen/biologischen Landbau ein jährlicher Prämienaufschlag auf die Förderung bei:

 

–

ökologischer/biologischer Bewirtschaftung auf Acker- und Grünland in Höhe von 100 Euro/ha (das heißt Gesamtförderbetrag 330 Euro/ha),

 

–

ökologischer/biologischer Bewirtschaftung auf Flächen mit Anbau von Gemüse in Höhe von 522 Euro/ha (das heißt Gesamtförderbetrag 935 Euro/ha),

 

–

ökologischer/biologischer Bewirtschaftung auf Flächen mit Anbau von Dauer-, Obst- oder Baumschulkulturen in Höhe von 520 Euro/ha (das heißt Gesamtförderbetrag 1 410 Euro/ha)

 

gewährt.
Diese erhöhte Einführungsprämie ab 2017 wird für jeweils maximal zwei Jahre für Betriebe, die sich in der Umstellungsphase befinden gewährt.

7.2

Für die Teilnahme am Kontrollverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und der zu ihrer Durchführung erlassenen unionsrechtlichen Vorschriften, in den jeweils geltenden Fassungen, kann sich die Förderung um 40 Euro je Hektar, jedoch höchstens um 550 Euro je Unternehmen, erhöhen.

8.

Verpflichtungszeitraum

 

Der Verpflichtungszeitraum beträgt fünf Jahre und beginnt am 15. Mai des ersten Antragsjahres. Die Einhaltung des Verpflichtungszeitraums gilt zur Vermeidung von Rückforderungen und Sanktionen unabhängig davon, ob und in welcher Höhe die Förderung im Laufe der Durchführung des Vorhabens gewährt wird.

 

Neuverpflichtungen werden im Antragsjahr 2021 für 2 Jahre und im Antragsjahr 2022 für 1 Jahr begründet.

9.

Sonstige Bestimmungen

9.1

Höhere Gewalt

 

In Fällen höherer Gewalt kann die Bewilligungsbehörde Ausnahmen von den eingegangenen Verpflichtungen zulassen. Fälle höherer Gewalt sind der Bewilligungsbehörde schriftlich und mit entsprechenden Nachweisen innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt, ab dem die Begünstigten hierzu in der Lage sind, mitzuteilen. Unbeschadet besonderer Umstände des Einzelfalls ist höhere Gewalt insbesondere in folgenden Fällen anzunehmen:

 

a)

Todesfall der Begünstigten,

 

b)

länger andauernde Berufsunfähigkeit der Begünstigten,

 

c)

Enteignung eines wesentlichen Teils des Betriebs, soweit sie am Tag der Unterzeichnung der Verpflichtung nicht vorherzusehen war,

 

d)

schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftlich genutzte Fläche des Betriebes erheblich in Mitleidenschaft zieht,

 

e)

unfallbedingte Zerstörung der Stallungen der Begünstigten oder

 

f)

Seuchenbefall des Tierbestandes oder eines Teils davon.

9.2

Flächenzugänge und Flächenabgänge

 

Die Anzahl Hektare für bestehende Verpflichtungen kann von Jahr zu Jahr unterschiedlich sein.

 

Werden Flächen, für die Verpflichtungen nach dieser Richtlinie eingegangen wurden, im Falle des Übergangs von Betrieben, Flächen oder Betriebszweigen an andere Personen übertragen, so können die Verpflichtungen von diesen übernommen werden oder auslaufen. Nach Artikel 47 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 wird für den bisherigen Verpflichtungszeitraum keine Rückzahlung gefordert.

 

Die eingegangenen Verpflichtungen können ohne Rückforderungen gemäß Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 beendet werden, wenn die Begünstigten an der weiteren Erfüllung ihrer eingegangenen Verpflichtungen gehindert werden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Flächen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens, Bodenordnungsverfahrens oder Planfeststellungsverfahrens entzogen werden.

9.3

Mehrfachförderung

 

a)

Geförderte Flächen nach dieser Richtlinie sind nach den Maßgaben der Förderrichtlinie Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 förderfähig.

 

b)

Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete nach Artikel 31 und 32 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 darf entsprechend der Förderrichtlinie Ausgleichszulage vom 22. Juni 2015 (SächsABl. SDr. S. S 308), die zuletzt durch die Richtlinie vom 19. März 2020 (SächsABl. S. 416) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. S. S 414), zusätzlich in Anspruch genommen werden.

 

c)

Neben einer Förderung nach dieser Richtlinie dürfen keine anderen öffentlichen Mittel für dieselben Fördertatbestände für die nach dieser Richtlinie geförderten Flächen in Anspruch genommen werden.

 

d)

Die gleichzeitige Inanspruchnahme von Förderungen im Rahmen von „Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel“ nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 ist ausgeschlossen.

10.

Hinweis

 

Des Weiteren sind:

 

a)

die einschlägigen Kriterien und Mindesttätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Doppelbuchstaben ii und Dreifachbuchstaben iii der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013,

 

b)

die einschlägigen Mindestanforderungen für den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln oder

 

c)

sonstige einschlägige verpflichtende Anforderungen des nationalen Rechts

 

soweit in dieser Richtlinie gemäß § 2 Absatz 2 der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung keine abweichenden Regelungen getroffen werden, einzuhalten.

III.
Verfahrensregelungen

1.

Antragsverfahren

1.1

Antrags- und Bewilligungsbehörde ist das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie.

1.2

Die Antragstellung erfolgt über das webbasierte Antragsportal DIANAweb unter https://www.diana.sachsen.de. Der elektronische Antrag auf Direktzahlungen und Agrarförderung ist online zu übermitteln.

Der elektronische Antrag ist verspätungs- und verfristungsrelevant.

1.3

Neuanträge für Vorhaben nach dieser Richtlinie und die jährlichen Auszahlungsanträge für alle Vorhaben müssen gemäß Nummer 1.2 vollständig ausgefüllt und unterschrieben bis spätestens zum 15. Mai des laufenden Jahres bei der Bewilligungsbehörde eingegangen sein (Artikel 13 der Verordnung [EU] Nr. 809/2014).

 

Fällt der Termin für die Einreichung des Antrags auf einen Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag, so gilt abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71, dass dieser Termin auf den ersten darauf folgenden Arbeitstag fällt (Artikel 12 der Verordnung [EU] Nr. 640/2014).

 

Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 wird bei Einreichung des Antrags nach dem festgelegten Termin der Betrag, auf den die Begünstigten bei fristgerechter Einreichung des Antrags Anspruch gehabt hätten, um 1 Prozent je Arbeitstag gekürzt.

 

Beträgt die Fristüberschreitung mehr als 25 Kalendertage, so wird der Antrag als unzulässig angesehen und den Begünstigten keine Beihilfe oder Stützung gewährt (Artikel 13 der Verordnung [EU] Nr. 640/2014).

 

Wenn die Begünstigten nicht jedes Verpflichtungsjahr einen Förderantrag stellen, werden sämtliche Zahlungen zurückgefordert und keine weitere Förderung für den restlichen Verpflichtungszeitraum gewährt.

2.

Bewilligungsverfahren

 

Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach Abschluss der Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen mit einem schriftlichen Bewilligungsbescheid über die Gewährung sowie über die Höhe der Förderung und legt den Beginn und das Ende des Verpflichtungszeitraums fest.

 

Antragstellende, deren Förderanträgen nicht oder nicht vollständig entsprochen wurde, erhalten einen Teilablehnungs- oder Ablehnungsbescheid unter Angabe der die Entscheidung tragenden Gründe.

3.

Auszahlungsverfahren

 

Vor jeder Auszahlung ist durch die Bewilligungsbehörde zu prüfen, ob fällige Rückforderungen oder Sanktionen des Freistaates Sachsen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft (EAGFL), dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) oder dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gegen die Begünstigten bestehen. Bestehen diese, ist in der Regel der fällige Rückforderungsbetrag beziehungsweise der Sanktionsbetrag mit dem anstehenden Auszahlungsbetrag zu verrechnen.

 

Zur Vermeidung unbilliger Härten besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf teilweise Verrechnung bei der Bewilligungsbehörde zu stellen.

 

Die Auszahlung erfolgt durch die Hauptkasse des Freistaates Sachsen in einem automatisierten Verfahren.

4.

Kontrollverfahren, Rückforderung, Sanktionierung und Verzinsung

4.1

Kontrollverfahren

 

Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie kontrolliert insbesondere, ob:

 

a)

die Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen eingehalten werden,

 

b)

keine Doppelfinanzierung erfolgt und

 

c)

die Anträge vollständig sind und fristgerecht eingereicht wurden (Artikel 28 der Verordnung [EU] Nr. 809/2014).

 

Bei mindestens 5 Prozent der Begünstigten eines Kalenderjahres werden die Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen vor der Bewilligung der Förderung im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen überprüft (Artikel 32 sowie 37 der Verordnung [EU] Nr. 809/2014).

 

Die Feststellung der förderfähigen Flächen erfolgt im Rahmen des InVeKoS nach Artikel 38 ff. der Verordnung (EU) Nr. 809/2014.

 

Die nach § 4 Absatz 1 bis 4 des Öko-Landbaugesetzes zugelassenen privaten Kontrollstellen kontrollieren jährlich die Einhaltung der Anforderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 834/2007. Feststellungen aus diesen Kontrollen werden gemäß Artikel 92 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie übermittelt.

4.2

Ablehnungen, Rückforderung und Sanktionen

4.2.1

Es gelten die Vorschriften der Europäischen Union zu Ablehnungen, Sanktionen und Rückforderungen. Ablehnungen, die Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Beträgen und die Verhängung von Sanktionen erfolgen insbesondere gemäß Artikel 63 ff. der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, gemäß Artikel 15 bis 19, 35, 36 und 38 ff. der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 sowie nach Artikel 5 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014.

 

Stellt die Bewilligungsbehörde fest, dass die Begünstigten nicht alle Flächen gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angeben haben oder liegen Übererklärungen im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 vor, ist beim Vorliegen der Voraussetzungen gemäß der Artikel 15 ff. der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 eine Sanktion zu verhängen.

 

Stellt die Bewilligungsbehörde fest, dass andere Förderkriterien als die Größe der Fläche nicht erfüllt sind, wird auf der Grundlage des Artikels 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 die Auszahlung ganz abgelehnt oder die Förderung ganz zurückgenommen.

 

Stellt die Bewilligungsbehörde fest, dass die Begünstigten Verpflichtungen und sonstige Auflagen nicht eingehalten haben, wird auf der Grundlage des Artikels 35 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 die Auszahlung ganz oder teilweise abgelehnt oder die Förderung ganz oder teilweise zurückgenommen. Dabei sind Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes zu berücksichtigen. Diese Sanktion wird nicht verhängt, wenn die Begünstigten zur Zufriedenheit der Bewilligungsbehörde nachweisen können, dass sie nicht die Schuld für den Verstoß gegen die Verpflichtungen oder sonstigen Auflagen tragen oder wenn die Bewilligungsbehörde sich anderweitig davon überzeugt hat, dass die Schuld nicht bei den betroffenen Begünstigten liegt.

 

Auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 wird die Auszahlung abgelehnt oder die Förderung vollständig zurückgenommen sowie die Begünstigten für das laufende und das darauf folgende Kalenderjahr von der Beihilfegewährung für dasselbe Vorhaben oder dieselbe Vorhabenart ausgeschlossen, wenn:

 

a)

es sich aufgrund der Gesamtbewertung der festgestellten Nichteinhaltung von Verpflichtungen oder sonstigen Auflagen, um einen schwerwiegenden Verstoß handelt, oder

 

b)

die Begünstigten falsche Nachweise vorgelegt haben, um die Förderung zu erhalten, oder sie es versäumt haben, die erforderlichen Informationen zu liefern.

 

Neben der Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Beträgen werden Zinsen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 für den Zeitraum zwischen dem Ende der im Rückforderungsbescheid angegebenen Zahlungsfrist für die Begünstigten und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Rückzahlung oder dem Abzug berechnet.

4.2.2

Ein Verstoß gegen die Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Unionsrecht und die auf nationaler Ebene aufgestellten Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand nach Artikel 93 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgrund einer unmittelbar den Begünstigten anzulastenden Handlung oder Unterlassung führt nach den Artikeln 91 und 97 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, den Artikeln 38 ff. der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 und den Artikeln 73 ff. der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 dazu, dass der Gesamtbetrag der in dem betreffenden Kalenderjahr zu gewährenden Förderung gekürzt oder keinerlei Zahlung geleistet wird.

4.2.3

Das Verfahren wird auf der Grundlage des Verwaltungsverfahrensrechts durchgeführt (§ 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen in Verbindung mit §§ 48 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes).

IV.
Transparenz

Bei Vorhaben, die aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert werden, veröffentlicht der Freistaat Sachsen aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 908/2014 jährlich die Informationen über die Mittelempfänger und die Beträge, die jeder Empfänger aus dem Fonds erhalten hat.

V.
Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft.

Dresden, den 22. Juni 2015

Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft
Thomas Schmidt