Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Förderzuständigkeitsverordnung SMI

Artikel 1
Änderung der Förderzuständigkeitsverordnung SMI

§ 2 Absatz 3 der Förderzuständigkeitsverordnung SMI vom 8. Februar 2012 (SächsGVBl. S. 150), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 410) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

 

„4.

von Strategien und Maßnahmen der städtischen Entwicklung und der Umgestaltung von Brachflächen nach der VwV-Stadtentwicklung vom 19. Februar 2001 (SächsABl. S. 320), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 486), und der VwV Stadtentwicklung 2007 bis 2013 vom 20. Mai 2008 (SächsABl. S. 879), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 20. März 2012 (SächsABl. S. 482) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 1. Dezember 2015 (SächsABl. SDr. S. S 348), sowie für Maßnahmen nach der VwV Brachflächenrevitalisierung vom 10. Februar 2009 (SächsABl. S. 453), die zuletzt durch Ziffer XXXIII der Verwaltungsvorschrift vom 1. März 2012 (SächsABl. S. 336) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 808), soweit diese nicht als Darlehen aus dem Stadtentwicklungsfonds Sachsen gewährt werden,“.

2.

Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 6 eingefügt:

 

„6.

des Differenzbetrages zwischen den notwendigen Ausgaben, die zu einer angemessenen baulichen Herstellung des Ersatzneubaus von Feuerwehrgebäuden an hochwassersicherer Stelle aufgewendet werden müssen, einschließlich der Gestehungskosten für den Grunderwerb, und der aufgrund der RL Hochwasserschäden 2013 vom 3. September 2013 (SächsABl. S. 927), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 10. Dezember 2015 (SächsABl. SDr. S. S 429), gewährten Zuwendung,“.

3.

Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 7.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Dresden, den 22. Februar 2016

Der Staatsminister des Innern
Markus Ulbig