REVOSax Landesrecht Sachsen - VwV-HWiF 2017/2018

Vollzitat: Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 2017 und 2018 vom 21. Dezember 2016 (SächsABl. 2017 S. 47), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 8. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 378)

Verwaltungsvorschrift
des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 2017 und 2018
(VwV-HWiF 2017/2018)

Az.: 22-H1200/280/1-2016/61729

Vom 21. Dezember 2016

1.: Allgemeine Bewirtschaftungsgrundsätze
2.: Bewirtschaftung der Haushaltsmittel
2.1: Bewirtschaftung von Ausgaben
2.2: Bewirtschaftung von Verpflichtungsermächtigungen
2.3: Ausstattung von Diensträumen und Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen
3.: Personalausgaben und Beschäftigungspotenzial
3.1: Meldungen zum Beschäftigungspotenzial
3.2: Stellenpool für schwerbehinderte Menschen
3.3: Altersteilzeit
4.: Über- und außerplanmäßige Ausgaben
5.: Anmeldung des Kassenbedarfs
6.: Prognose des Haushaltsabschlusses
7.: Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Gemäß § 5 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630) geändert worden ist, wird zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 2017 und 2018 folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:

1. Allgemeine Bewirtschaftungsgrundsätze

1.1: Verringert ein Drittmittelgeber seinen Anteil an den Ausgaben für gemeinsam finanzierte Aufgaben betragsmäßig, so sind die entsprechenden Landesmittel im jeweiligen Verhältnis zu kürzen. Die auf die Kürzung entfallenden Ausgabemittel dürfen für den jeweiligen Einzelplan nicht in Anspruch genommen werden. Dies gilt nicht, soweit im Programm zusätzliche Landesmittel veranschlagt sind. Hier ist eine zweckentsprechende Verwendung möglich.
1.2: Bei Vorfinanzierungen im Rahmen von Erstattungsverfahren ist dafür Sorge zu tragen, dass die Erstattungsansprüche unverzüglich geltend gemacht werden.
1.3: Ausgaben dürfen nicht vor Fälligkeit geleistet werden. Ist eine sofortige Zahlung vereinbart oder fehlt eine Vereinbarung über den Zeitpunkt der Zahlung, so entsteht mit Eingang der Zahlungsaufforderung ein sofortiger Anspruch des Zahlungsempfängers (sofortige Fälligkeit gemäß § 271 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 [BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738], das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 [BGBl. I S. 1190] geändert worden ist). Es ist zu beachten, dass sofort zu leistende Ausgaben nach Zahlungsaufforderung möglichst zügig sachlich und rechnerisch festgestellt und gegenüber der zuständigen Kasse zur Auszahlung angeordnet werden.

2. Bewirtschaftung der Haushaltsmittel

2.1: Bewirtschaftung von Ausgaben
: Das Staatsministerium der Finanzen willigt gemäß § 34 Absatz 3 der Sächsischen Haushaltsordnung ein, dass Ausgaben für Investitionen im Haushaltsjahr 2017 und im Haushaltsjahr 2018 in voller Höhe geleistet werden.
2.2: Bewirtschaftung von Verpflichtungsermächtigungen
: Die Einwilligungen in die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 34 Absatz 3 und § 38 Absatz 2 der Sächsischen Haushaltsordnung gelten für das Haushaltsjahr 2017 und das Haushaltsjahr 2018 beim jeweiligen Titel in voller Höhe als erteilt.
2.3: Ausstattung von Diensträumen und Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen
: Bei der Ausstattung von Diensträumen dürfen die den obersten Landesbehörden mit Rundschreiben zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2017/2018 vom 2. Dezember 2015 mitgeteilten Richtsätze in Nummer 5.2 nicht überschritten werden. Die Richtsätze und Regelungen für die Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen gemäß Anlage 4, die ausschließlich für Personenkraftwagen gelten, sind einzuhalten.

3. Personalausgaben und Beschäftigungspotenzial

3.1: Meldungen zum Beschäftigungspotenzial
3.1.1: Stellenplan
Die Besetzungen der Stellenpläne ist durch folgende Meldungen zu dokumentieren:
: a.; die Ist-Besetzung der Stellenpläne für Personalsoll A, B und C für Stellen (Planstellen und andere Stellen) entsprechend Anlage 1,
: b.; die Ist-Besetzung der Stellenpläne für Personalsoll A, B und C für Leerstellen einschließlich der Abordnungsleerstellen entsprechend Anlage 2. Hiervon ausgenommen sind die Schulkapitel 05 35 bis 05 39.
3.1.2: Der Nachweis der Inanspruchnahme folgender haushaltsgesetzlicher Ermächtigungen erfolgt mit Anlage 3:
: a.; drittmittelfinanzierte Beschäftigungsverhältnisse (§ 7 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des Haushaltsgesetzes 2017/2018 vom 15. Dezember 2016 [SächsGVBl. S. 614]) mit Ausnahme der Hochschulen und der Beschäftigten der Sächsischen Krankenhäuser und der Heime in der Trägerschaft des Freistaates Sachsen,
: b.; Beschäftigungsverhältnisse aus Projektmitteln (§ 7 Absatz 2 Nummer 4 des Haushaltsgesetzes 2017/2018),
: c.; Außerhalb des Stellenplans geführtes Personal in Form von Vollzeitäquivalenten (§ 7f Absatz 1 Nummer 1 bis 2 und 6 bis 8 des Haushaltsgesetzes 2017/2018).
3.1.3: Für die Schulkapitel 05 35 bis 05 39 ist getrennt nach Kapiteln zu melden:
: a.; Ist-Besetzung der Stellenpläne unter Angabe der Inanspruchnahme
: –; des Kapitelvermerks Nummer 1 der Kapitel 05 35 bis 05 39,
: –; des Kapitelvermerks bei 05 02, letzter Absatz,
: b.; Inanspruchnahme der Ermächtigung des § 7f Absatz 1 Nummer 1 des Haushaltsgesetzes 2017/2018 in Vollzeitäquivalenten,
: c.; Inanspruchnahme der Ermächtigung des § 7f Absatz 1 Nummer 2 des Haushaltsgesetzes 2017/2018 in Vollzeitäquivalenten,
: d.; Inanspruchnahme des Kapitelvermerks Nummer 2 der Kapitel 05 35 bis 05 39 in Vollzeitäquivalenten,
: e.; Inanspruchnahme des Kapitelvermerks Nummer 3 der Kapitel 05 35 bis 05 39 in Vollzeitäquivalenten,
: f.; Umfang der Leerstellen, getrennt nach Leerstellen wegen Ausübung eines Abgeordnetenmandats (§ 7d Absatz 2 des Haushaltsgesetzes 2017/2018), Elternzeit (§ 7d Absatz 3 des Haushaltsgesetzes 2017/2018), Rente auf Zeit wegen voller Erwerbsminderung (§ 7d Absatz 4 des Haushaltsgesetzes 2017/2018) sowie den Fällen des § 50 Absätze 4 und 6 der Sächsischen Haushaltsordnung beziehungsweise § 7d Absatz 8 des Haushaltsgesetzes 2017/2018,
: g.; Umfang des freien Stellengehaltes nach § 7c Absatz 2 des Haushaltsgesetzes 2017/2018 und
: h.; Umfang des Mutterschutzes und mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots, soweit nicht unter Buchstabe g erfasst.
3.1.4.: Verfahren und Stichtage
Die Meldungen zum Beschäftigungspotenzial sind dem Staatsministerium der Finanzen, Referat 21, in elektronischer Form unter Verwendung der entsprechenden Anlagen zu übersenden.
Mit Ausnahme der Meldung nach Nummer 3.1.3 sind die Meldungen zum Stellenplan und zum Beschäftigungspotenzial außerhalb des Stellenplans im Haushaltsjahr 2017 zu den Stichtagen 1. Januar und 1. Juli und im Haushaltsjahr 2018 zu den Stichtagen 1. Januar, 1. April und 1. Juli bis spätestens zum 20. des jeweiligen Monats zu übersenden.
Die Meldung nach Nummer 3.1.3 ist jeweils zum 1. März und 1. September jeweils zum Ende des Stichtagsmonats zu übersenden.
3.2: Stellenpool für schwerbehinderte Menschen
: Gemäß § 8 Absatz 2 des Haushaltsgesetzes 2017/2018 werden in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 jeweils 42 Stellen sowie die dazugehörigen Personalausgaben gesperrt, soweit sie nicht für die Einstellung schwerbehinderter Menschen genutzt werden. Die Aufteilung der gesperrten Stellen auf die Ressorts einschließlich des jeweiligen nachgeordneten Bereichs ergibt sich aus der Berechnung in Anlage 5. Die Zusatzsperrstellen und die anrechenbaren Sperrstellen gemäß § 8 Absatz 4 des Haushaltsgesetzes 2017/2018 werden den Ressorts mit gesonderten Schreiben mitgeteilt.
Durch die Sperre gemäß § 8 des Haushaltsgesetzes 2017/2018 ist jede Neubesetzung einer freien Stelle unzulässig, solange durch das jeweilige Ressort die erforderliche Anzahl regulärer Stellen dem Stellenpool nicht zugeführt wurde.
3.3: Altersteilzeit
3.3.1: Die Summe der Gehaltsanteile, die aus einer Stelle gezahlt werden, darf bei Gewährung der Altersteilzeit 1,0 nicht überschreiten. Dabei ist jeweils auf die Bruttobezüge abzustellen.
3.3.2: Wird die Altersteilzeit im Teilzeitmodell geleistet, gilt, soweit und solange von der Bundesagentur für Arbeit keine Erstattungsleistungen gezahlt werden, dass für die in Altersteilzeit befindlichen Bediensteten Personalausgaben in Höhe von 75 Prozent der Bruttobezüge entstehen. Deshalb ist auch lediglich ein Stellenanteil von 25 Prozent nicht in Anspruch genommen. Soweit Planstellen mit in Altersteilzeit befindlichen Beamten/Richtern besetzt sind, gilt ein Planstellenanteil in Höhe von 30 Prozent als nicht in Anspruch genommen. Soweit und solange Erstattungsleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit nach § 4 Absatz 1 des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1710) geändert worden ist, erbracht werden, gilt ein Stellenanteil von 50 Prozent als nicht in Anspruch genommen. Wird durch Wiederbesetzung des hälftigen Stellenanteils das Gehalt einer Stelle überschritten, so ist ein Mehrbedarf an Personalausgaben von den Ressorts durch geeignete Bewirtschaftungsmaßnahmen im Stellenbereich an anderer Stelle einzusparen.
3.3.3: Wird die Altersteilzeit im Blockmodell geleistet, stehen freie Stellenanteile nur während der Freistellungsphase zur Verfügung. Soweit und solange von der Bundesagentur für Arbeit keine Erstattungsleistungen gezahlt werden, kann in der Freistellungsphase ein Stellenanteil in Höhe von 25 Prozent (bei Beamten und Richtern 30 Prozent) ohne oder in Höhe von 50 Prozent (bei Beamten und Richtern 60 Prozent) mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen anderweitig in Anspruch genommen werden. Soweit und solange Erstattungsleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit nach § 4 Absatz 1 des Altersteilzeitgesetzes erbracht werden, ist eine Wiederbesetzung bis zu 75 Prozent ohne oder bis zu 100 Prozent mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen möglich. Dadurch entstehender Mehrbedarf an Personalausgaben ist von den Ressorts durch geeignete Bewirtschaftungsmaßnahmen im Stellenbereich an anderer Stelle einzusparen.
3.3.4: Nur frei werdende Stellenanteile, die nicht für die Realisierung von kw-Vermerken benötigt werden, können wiederbesetzt werden. Soweit eine Addition von Stellenanteilen innerhalb derselben Besoldungs- beziehungsweise Entgeltgruppe innerhalb des Einzelplanes nicht möglich ist, sind die zusammengefassten Stellenanteile in der Besoldungs- beziehungsweise Entgeltgruppe auszubringen, die der durchschnittlichen Wertigkeit der Stellen entspricht. Hierbei können auch andere als Altersteilzeitstellenanteile einbezogen werden.

4. Über- und außerplanmäßige Ausgaben

Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind haushaltsmäßig – spätestens zum 31. Dezember – titelgenau im jeweiligen Einzelplan einzusparen. Einsparungen im Gesamthaushalt sind grundsätzlich nicht möglich. Zur Einsparung herangezogene Ausgabemittel stehen bei übertragbaren Ausgaben für die Bildung von Ausgaberesten nicht zur Verfügung. Einsparungen bei den gemeinsam bewirtschafteten Personalausgaben, bei den Versorgungsausgaben und Minderausgaben bei gesetzlich gebundenen Ausgaben sowie Kofinanzierungsmittel und nicht zweckgebundene Mehreinnahmen können grundsätzlich nicht anerkannt werden. Bei Nichtinanspruchnahme einer zusätzlich gewährten Ausgabenermächtigung ab 1 Million Euro, die durch Deckung im Gesamthaushalt oder durch Einnahmen von Bund beziehungsweise EU finanziert wird, ist das Staatsministerium der Finanzen frühzeitig darüber zu informieren.

5. Anmeldung des Kassenbedarfs

5.1: Die Ressorts und ihre nachgeordneten Behörden sowie die Staatsbetriebe, die Zahlungen über die Hauptkasse des Freistaates Sachsen durchführen, teilen dem Staatsministerium der Finanzen, Referat 22, mit anliegendem Formblatt (Anlage 6) bei Bekanntwerden der Fälligkeit die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben ab einem Betrag von je 5 Millionen Euro mit. Alternativ kann die Meldung per E-Mail (liquiditaet@smf.sachsen.de), telefonisch, per Fax (0351 564-4039) oder durch frühzeitige Übersendung von Abdrucken der Kassenanordnungen erfolgen.
5.2: Innerhalb eines Haushaltsjahres regelmäßig wiederkehrende Zahlungen ab je 5 Millionen Euro sind bei Bekanntwerden der Fälligkeit anzuzeigen. Dies gilt auch, wenn der Betrag lediglich annäherungsweise feststeht.
5.3: Die Meldepflicht nach den Nummern 5.1 und 5.2 gilt auch für Dritte, die Zahlungen über eine Kasse des Freistaates durchführen.

6. Prognose des Haushaltsabschlusses

Die Ressorts ermitteln in einer ersten Prognose zum Stichtag 30. Juni , in einer zweiten Prognose zum Stichtag 31. August , in einer dritten Prognose zum Stichtag 30. September und in einer vierten Prognose zum Stichtag 31. Oktober ihre voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben zum Stand 31. Dezember 2017 beziehungsweise zum Stand 31. Dezember 2018 getrennt nach Hauptgruppen (HGr.) sowie untergliedert nach Gruppen 422, 428 beziehungsweise Obergruppen 81-82 und 83-89 mit Muster nach Anlage 7a und teilen diese dem Staatsministerium der Finanzen, Referat 22, abweichend von Nummer 2.6.2 der Verwaltungsvorschrift zu § 34 der Sächsischen Haushaltsordnung (Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 [SächsABl. SDr. S. S 226], die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 9. November 2016 [SächsABl. S. 1484] geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2015 [SächsABl. SDr. S. S 374]) bis zum 15. des jeweiligen Folgemonats mit. Alle Titel, ausgenommen die der HGr. 4, die Abweichungen vom Haushaltsansatz von mehr als 2 Millionen Euro aufweisen, sind in der Anlage 7b nachzuweisen.

Außerdem sind durch das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft zu den Stichtagen 31. März, 30. Juni, 31. August, 30. September, 31. Oktober und 31. Dezember die Werte für die Einnahmen, Ausgaben und Bewilligungsstände mit Fälligkeiten je Titel sowie die Mittelbindungen in den Bereichen „Europäischer Fonds für regionale Entwicklung“, „Europäischer Sozialfonds“, „Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“, Förderung durch den EFRE im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ und „Europäischer Meeres- und Fischereifonds“ für den Förderzeitraum 2014 bis 2020 gemäß Anlagen 8a, 8b und 8c bis zum 15. des jeweiligen Folgemonats zu melden. Zum Stichtag 31. März ist nur die Anlage 8a zu melden. Die betroffenen Ressorts haben den meldenden Stellen zuzuarbeiten. Es wird im Sinne der Verwaltungsoptimierung dringlich angestrebt, auch die Anlage 8a elektronisch aus den vorhandenen Datenbanken FÖMISAX und dem Haushaltsportal zu erzeugen.

Alle Meldungen sind auch per E-Mail (prognose@smf.sachsen.de) an das Staatsministerium der Finanzen, Referat 22, zu übersenden.

Das Staatsministerium der Finanzen kann bei Bedarf weitere Angaben abfordern.

7. Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Verkündung des Haushaltsgesetzes 2017/2018 in Kraft, soweit in Satz 2 nichts anderes bestimmt ist. Die Regelungen zum Vollzug des Haushaltsjahres 2017 treten am 1. Januar 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 2015 und 2016 vom 30. April 2015 (SächsABl. S. 695), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2015 (SächsABl. SDr. S. S 374), außer Kraft.

Dresden, den 21. Dezember 2016

Der Staatsminister der Finanzen
Prof. Dr. Georg Unland