Fünfte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Sächsischen Justizorganisationsverordnung

Artikel 1
Änderung der Sächsischen Justizorganisationverordnung

Die Sächsische Justizorganisationsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2016 (SächsGVBl. S. 103) wird wie folgt geändert:

1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

 

a)

Die Angabe zu § 5b wird wie folgt gefasst:

 

 

„§ 5b

Zuständigkeit in Verfahren über die Bewilligung von Prozess- und Verfahrenskostenhilfe“.

 

b)

Die Angabe zu § 29b wird wie folgt gefasst:

 

 

„§ 29b

Zuständigkeiten nach dem Justizbeitreibungsgesetz“.

 

c)

Nach der Angabe zu § 29d wird folgende Angabe eingefügt:

 

 

„§ 29e

Gerichtsbarkeit der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten“.

2.

§ 3 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „besteht“ die Wörter „bis zum 30. November 2017“ eingefügt.

 

b)

Absatz 6 wird aufgehoben.

3.

§ 4 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Absatz 1 werden die Wörter „Zweigstellen nach § 3 Absatz 1 und 6 sind“ durch die Wörter „Zweigstelle nach § 3 Absatz 1 ist“ ersetzt.

 

b)

Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Für die richterlichen Geschäfte kann das Präsidium im Rahmen seiner Zuständigkeit Abweichendes beschließen.“

4.

§ 5b wird wie folgt geändert:

 

a)

Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

 

 

„§ 5b
Zuständigkeit in Verfahren über die Bewilligung
von Prozess- und Verfahrenskostenhilfe“.

 

b)

In Satz 1 werden die Wörter „In der ordentlichen Gerichtsbarkeit“ durch die Wörter „In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.

 

c)

Folgender Satz wird angefügt:
„Die Sätze 1 bis 3 gelten für die Verfahrenskostenhilfe entsprechend.“

5.

In § 14 Nummer 4 wird die Angabe „GeschmMG“ durch die Wörter „des Designgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2014 (BGBl. I S. 122), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

6.

§ 29a wird wie folgt geändert:

 

a)

Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

 

„1.

zur Untersagung der Rechtsdienstleistung nicht registrierter Personen nach § 9 Absatz 1 und 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Mai 2017 (BGBl. I S. 1121) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und zur Verhinderung der Fortsetzung des Betriebs nach § 15b des Rechtsdienstleistungsgesetzes;“.

 

 

bb)

In Nummer 2 wird jeweils die Angabe „RDG“ durch die Wörter „des Rechtsdienstleistungsgesetzes“ ersetzt.

 

 

cc)

In Nummer 3 werden die Wörter „Absatz 3 und 5 RDG“ durch die Wörter „Absatz 3 und 6 des Rechtsdienstleistungsgesetzes“ ersetzt.

 

 

dd)

Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt:

 

„4.

zur Aufsicht nach § 13a Absatz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes und zur Ergreifung von Maßnahmen nach § 13a Absatz 2 bis 4 des Rechtsdienstleistungsgesetzes;“.

 

 

ee)

Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5 und wird wie folgt gefasst:

 

„5.

zur Aufsicht nach § 50 Nummer 9 und § 51 des Geldwäschegesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822), das durch Artikel 23 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, über die im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes registrierten Personen, soweit sie Verpflichtete gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 11 des Geldwäschegesetzes sind,“.

 

 

ff)

In dem Satzteil nach Nummer 5 wird die Angabe „RDG“ durch die Wörter „des Rechtsdienstleistungsgesetzes“ ersetzt.

 

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „RDG“ durch die Wörter „des Rechtsdienstleistungsgesetzes“ ersetzt.

 

 

bb)

In Nummer 1 wird die Angabe „RDG,“ durch die Wörter „des Rechtsdienstleistungsgesetzes und zur Verhinderung der Fortsetzung des Betriebs nach § 15b des Rechtsdienstleistungsgesetzes;“ ersetzt.

 

 

cc)

In Nummer 2 wird jeweils die Angabe „RDG“ durch die Wörter „des Rechtsdienstleistungsgesetzes“ ersetzt.

 

 

dd)

In Nummer 3 werden die Wörter „Absatz 3 und 5 RDG“ durch die Wörter „Absatz 3 und 6 des Rechtsdienstleistungsgesetzes“ ersetzt.

 

 

ee)

Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt:

 

„4.

zur Aufsicht nach § 13a Absatz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes und zur Ergreifung von Maßnahmen nach § 13a Absatz 2 bis 4 des Rechtsdienstleistungsgesetzes;“.

 

 

ff)

Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5 und wird wie folgt gefasst:

 

„5.

zur Aufsicht nach § 50 Nummer 9 und § 51 des Geldwäschegesetzes über die im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes registrierten Personen, soweit sie Verpflichtete gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 11 des Geldwäschegesetzes sind,“.

7.

§ 29b wird wie folgt geändert:

 

a)

In der Überschrift werden die Wörter „der Justizbeitreibungsordnung“ durch die Wörter „des Justizbeitreibungsgesetzes“ ersetzt.

 

b)

In Satz 1 werden die Wörter „der Justizbeitreibungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 365-1, veröffentlichen bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 13 des Gesetzes vom 17. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3171, 3173)“ durch die Wörter „des Justizbeitreibungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1926), das durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2094)“ ersetzt.

 

c)

In Satz 2 werden die Wörter „[GKG] vom 5. Mai 2004 [BGBl. I S. 718], das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 [BGBl. I. S. 3189, 3193]“ durch die Wörter „in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 [BGBl. I S. 154], das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 7 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 [BGBl. I S. 2739]“ ersetzt.

8.

Nach § 29d wird folgender § 29e eingefügt:

 

„§ 29e
Gerichtsbarkeit der Steuerberater
und Steuerbevollmächtigten

 

Die der Landesjustizverwaltung zustehenden Befugnisse und Aufgaben zur Ernennung der ehrenamtlichen Richter nach § 99 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, werden auf den Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden übertragen.“

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Dresden, den 25. Oktober 2017

Der Staatsminister der Justiz
Sebastian Gemkow