Dritte Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Förderrichtlinie LEADER

I.
Änderung der Förderrichtlinie LEADER

Die Förderrichtlinie LEADER vom 15. Dezember 2014 (SächsABl. SDr. 2015 S. S 13), die zuletzt durch die Richtlinie vom 19. Oktober 2016 (SächsABl. S. 1362) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 7. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 433), wird wie folgt geändert:

1.

Teil B wird wie folgt geändert:

 

a)

Ziffer I Nummer 1 Buchstabe a Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die nicht vor Antragseingang bei der Behörde begonnen worden sind.“

 

b)

Ziffer I Nummer 2 Buchstabe a wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In Satz 2 werden die Wörter „Datum des Schluss- oder Endfestsetzungsbescheides“ durch die Wörter „Tag nach der Endauszahlung an den Begünstigten“ ersetzt.

 

 

bb)

In Satz 3 wird die Angabe „410“ durch die Angabe „800“ ersetzt.

 

c)

In Ziffer I Nummer 3 Buchstabe b wird nach dem 6. Anstrich des Unterabsatzes 1 folgender neuer Unterabsatz 2 eingefügt:
„Zuwendungen für Vorhaben, welche die Produktion und den Handel landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Artikel 42 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Gegenstand haben, können auch unmittelbar auf der Grundlage des Artikel 81 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gewährt werden. In diesem Fall ist eine Förderung von maximal 40 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben zulässig. Erfasst werden hiervon auch Vorhaben des Rückbaus, Abbruchs oder der Entsiegelung von Flächen mit einer nachfolgenden Nutzung für die landwirtschaftliche Primärproduktion.“

 

d)

Ziffer I Nummer 4 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Soweit es sich bei Zuwendungen für investive Vorhaben um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union handelt, ist ein Geschäftsplan vorzulegen.“

 

 

bb)

Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Ausnahmen bilden Vorhaben zur Vermietung und Verpachtung sowie Vorhaben im Rahmen einer De-minimis-Beihilfe.“

 

e)

In Ziffer II Nummer 4.5.1 wird die Angabe „80“ durch die Angabe „95“ ersetzt.

 

f)

Ziffer II Nummer 5 Buchstabe c wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In Satz 2 werden nach dem Wort „Büromaterialien,“ die Wörter „Vervielfältigungen, Papier- und Druckerkosten, Porto, Bewirtungskosten,“ eingefügt.

 

 

bb)

Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Entsprechende Leistungen sind dann nicht den indirekten Kosten zuzurechnen, wenn diese über den normalen Geschäftsbetrieb hinausgehen und in Form von Ausgaben für Leistungen durch Dritte (zum Beispiel Raummiete für Veranstaltungen, Druckereikosten für Veröffentlichungen und so weiter) anfallen.“

2.

Teil C wird wie folgt geändert:

 

a)

In Ziffer III Nummer 7 Satz 1 werden nach dem Wort „sind“ die Wörter „mit Ausnahme für Vorhaben nach Teil B Ziffer II Nummer 4“ eingefügt.

 

b)

In Ziffer IV Nummer 1 wird Satz 3 aufgehoben.

 

c)

In Ziffer IV Nummer 3 werden die Sätze 5 und 6 wie folgt gefasst:
„Als Zahlungsnachweise werden Kontoauszüge oder gleichwertige Buchungsbelege durch die Bewilligungsbehörde anerkannt. Der Zahlungsempfänger und dessen Bankverbindung müssen auf den Zahlungsnachweisen eindeutig identifizierbar sein.“

 

d)

Ziffer V Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

 

 

„3.

Das Verfahren wird auf der Grundlage des Verwaltungsverfahrensrechts durchgeführt (§ 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 [SächsGVBl. S. 142], das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 [SächsGVBl. S. 503] geändert worden ist, in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 [BGBl. I S. 102], das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 [BGBl. I S. 2749] geändert worden ist), soweit dieses nicht bereits abschließend durch Unionsrecht geregelt ist.“

3.

Die Anlage 2, Nebenbestimmungen für ELER-finanzierte Vorhaben, wird wie folgt geändert:

 

a)

Der Nummer 3 wird folgende Nummer 3.8 angefügt:

 

 

„3.8

Soweit die Förderung von Leasing beziehungsweise Mietkauf in der Förderrichtlinie nicht ausgeschlossen ist, sind Leasingraten förderfähige Ausgaben. Anerkannt werden Ratenzahlungen, soweit diese im Bewilligungszeitraum geleistet werden und der Begünstigte nachweisen kann, dass Leasing die kostengünstigste Methode ist, um das Wirtschaftsgut zu nutzen.“

 

b)

In Nummer 4.2 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 99“ die Angabe „Nummer 1 bis 3“ eingefügt.

 

c)

In Nummer 4.3 Unterabsatz 3 werden nach den Wörtern „Auszahlung“ und „Zuwendung“ jeweils die Wörter „ganz oder“ gestrichen.

 

d)

Nummer 5 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In der Überschrift wird das Wort „Zweckbindungsfrist“ durch das Wort „Zweckbindung“ ersetzt.

 

 

bb)

Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

 

„a)

Bei Investitionsvorhaben endet die Zweckbindungsfrist fünf Jahre nach der Endauszahlung an den Begünstigten, sofern nicht nach den Bestimmungen für staatliche Beihilfen ein längerer Zeitraum festzulegen ist. Die geförderten Grundstücke, Bauten und bauliche Anlagen, technische Einrichtungen, Maschinen und Geräte unterliegen der Zweckbindung. Sie dürfen ab Vorhabensbeginn bis zum Ende der Zweckbindungsfrist nicht veräußert und müssen entsprechend dem im Bewilligungsbescheid festgelegten Zuwendungszweck genutzt werden. Für Anschaffungen geringwertiger Wirtschaftsgüter mit einem Wert bis zu 800 Euro (ohne Mehrwertsteuer) findet die Zweckbindungsfrist keine Anwendung.“

 

e)

Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

 

 

„6.

Rücknahme

Der Bewilligungsbescheid ergeht unter dem Vorbehalt der Prüfung und Festsetzung im Rahmen des Zahlungsantragsverfahrens gemäß der Artikel 48 und 49 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014.

Die Zuwendung soll insbesondere dann ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden für den Fall, dass Grundstücke, Bauten und bauliche Anlagen, technische Einrichtungen, Maschinen und Geräte innerhalb der Zweckbindung unzulässig veräußert oder nicht entsprechend dem im Bewilligungsbescheid festgelegten Zuwendungszweck genutzt werden (Zweckbindung).

Die Zuwendung kann insbesondere dann ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden für den Fall:

 

a)

dass die festgelegten Fristen für Beginn, Durchführung und Abschluss des Vorhabens nicht eingehalten werden,

 

b)

dass Mitteilungspflichten der Nebenbestimmungen des Bewilligungsbescheides nicht eingehalten oder nicht erfüllt werden.“

 

f)

Nummer 7 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In der Überschrift wird das Wort „Widerruf“ durch das Wort „Rücknahme“ ersetzt.

 

 

bb)

Im ersten Halbsatz werden die Wörter „zum Teil widerrufen“ durch die Wörter „teilweise zurückgenommen“ ersetzt.

 

g)

Nummer 8 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In der Überschrift wird das Wort „Widerruf“ durch das Wort „Rücknahme“ ersetzt.

 

 

bb)

Im ersten Halbsatz wird das Wort „widerrufen“ durch das Wort „zurückgenommen“ ersetzt.

 

 

cc)

Die Wörter „des Endfestsetzungsbescheides“ werden durch die Wörter „der Endauszahlung“ ersetzt.

 

h)

In Nummer 9.3 werden nach Satz 1 die nachfolgenden neuen Sätze 2 und 3 eingefügt:
„Der Zahlungsempfänger und dessen Bankverbindung müssen auf den Belegen zweifelsfrei identifizierbar sein. Enthält der Beleg oder Kontoauszug keine Bankverbindung des Empfängers, ist der Überweisungsauftrag beizulegen.“

 

i)

In Nummer 13 Unterabsatz 2 werden die Wörter „des Festsetzungsbescheides“ durch die Wörter „der Endauszahlung“ ersetzt.

 

j)

In Nummer 16.1 werden nach der Angabe „44“ das Komma sowie die Angabe „48, 49“ gestrichen.

II.
Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 8. Januar 2018 in Kraft.

Dresden, den 26. Februar 2018

Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft
Thomas Schmidt