Sechste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Änderung der Verordnung zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs

Artikel 1
Änderung der Verordnung
zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs vom 29. April 2009 (SächsGVBl. S. 232), die zuletzt durch die Verordnung vom 17. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 477) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 wird wie folgt geändert:

a)

Nach Absatz 1a werden folgende Absätze 1b bis 1g eingefügt:

„(1b) Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr weist den Zusammenschlüssen auf Antrag und Nachweis der Erforderlichkeit zur Mitfinanzierung des Betriebs der in der Anlage 5 genannten schon betriebenen und noch einzurichtenden PlusBus- und TaktBus-Linien (Grundnetz) im Jahr 2019 bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 12 Millionen Euro und in den nachfolgenden Jahren bis zu einem Höchstbetrag von 22,3 Millionen Euro jährlich je zusätzlichem gefahrenen Fahrplankilometer einen Betrag von 1,80 Euro zu, wenn auf diesen Linien mindestens die in Anlage 6 genannten Kriterien eingehalten werden. Der Betrag dient auch der Mitfinanzierung von Aufwendungen zur Anschaffung von Neufahrzeugen. Für diese Fahrzeuge ist eine Förderung nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Fördermitteln im öffentlichen Personennahverkehr (RL-ÖPNV) vom 24. August 2010 (SächsABl. SDr. S. S 135), die zuletzt durch Artikel 14 der Verwaltungsvorschrift vom 2. März 2012 (SächsABl. S. 291) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 31. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 402), in der jeweils geltenden Fassung, mit Ausnahme des Fördergegenstandes in Nummer 2.1 der Hinweise-Bus des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 14. Januar 2013, in der jeweils geltenden Fassung, ausgeschlossen. Die Erforderlichkeit der nach Satz 1 zuzuweisenden Mittel ergibt sich daraus, wie viele zusätzliche Fahrplankilometer im Jahr der Ausreichung der Mittel voraussichtlich gefahren werden. Zuweisungen werden nur dann gewährt, wenn die Linien nach dem Personenbeförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 14 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, genehmigt worden sind und bei denen die für die Verkehrserbringung gezahlten Ausgleichsleistungen mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1), die durch Verordnung (EU) 2016/2338 (Abl. L 354 vom 23.12.2016, S. 22) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, im Einklang stehen.

(1c) Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr weist den Kreisfreien Städten Dresden und Leipzig ab 2019 auf Antrag jährlich jeweils einen Betrag von einer Millionen Euro und der Kreisfreien Stadt Chemnitz jährlich einen Betrag von 500 000 Euro zu, um die verkehrliche Verknüpfung der PlusBus- und TaktBus-Verkehre zum städtischen öffentlichen Personennahverkehr zu gewährleisten. Bei Zuweisungen für den Betrieb von Linien des öffentlichen Personennahverkehrs wird Absatz 1b Satz 5 entsprechend angewendet.

(1d) Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr weist ab dem 1. August 2019 auf Antrag monatlich dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig 295 391,59 Euro, dem Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen 353 356,08 Euro, dem Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe 370 828,33 Euro, dem Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien 85 220,66 Euro und dem Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr Vogtland 61 870,01 Euro zu. Soweit in den Jahren 2019 und 2020 bei Kapitel 0704 des Staatshaushaltsplanes in Titel 63302 oder Titel 63303 oder Titel 63304 oder in den nachfolgenden Jahren in entsprechend eingerichteten Haushaltstiteln die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, erhöhen sich die Beträge, wenn der Bedarf dargelegt ist. Die Beträge werden unter der Voraussetzung ausgezahlt, dass allen Schülern ab dem 1. August 2019 an im Freistaat Sachsen gelegenen berufsbildenden Schulen nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 des Sächsischen Schulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. September 2018 (SächsGVBl. S. 648), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ein Bildungsticket für Auszubildende angeboten wird. Das Bildungsticket für Auszubildende ist in allen Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs im Freistaat Sachsen ganztägig und ganzjährig verbundweit gültig und zu einem monatlichen Abgabepreis von höchstens 48 Euro im Abonnement anzubieten. Die räumliche Gültigkeit des Bildungstickets für Auszubildende ist mit einer Zukaufoption für weitere Verbundgebiete erweiterbar. Der monatliche Abgabepreis je hinzugebuchtem Verbundgebiet beträgt höchstens 5 Euro im Abonnement. Voraussetzung der Ausreichung der Mittel nach Satz 1 ist, dass es in jedem Verbundgebiet mindestens ein Tarifangebot nach Satz 4 gibt, bei dem die Hinzubuchung nach Satz 5 möglich ist. Den Zusammenschlüssen steht im Rahmen der Höchstbeträge nach Satz 1 für jedes in nur einem Verbundgebiet gültige verkaufte Bildungsticket für Auszubildende pro Monat ein Betrag von 51 Euro und für jedes weitere hinzugebuchte Verbundgebiet ein Betrag von 19 Euro und zusätzlich ein Betrag zu, der aufgrund eines von den Verkehrsverbünden noch abzuschließenden Vertrages mit den beteiligten Eisenbahnverkehrsunternehmen als Ausgleichsbetrag für die Mindererlöse zu zahlen ist. Die Summe der den einzelnen Zusammenschlüssen nach Satz 8 jährlich zustehenden Beträge ermittelt das Landesamt für Straßenbau und Verkehr anhand der Anzahl verkaufter Bildungstickets für Auszubildende und der Hinzubuchungen, die die Zusammenschlüsse bis zum 31. März des Folgejahres nachweisen. Sind die so ermittelten Beträge geringer als die nach Satz 1 ausgereichten Zuweisungen, zahlen die Zusammenschlüsse die Differenz nach Maßgabe von § 3 zurück.

(1e) Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr weist den Zusammenschlüssen auf Antrag zum 1. Oktober 2019 einen Betrag von insgesamt 2,5 Millionen Euro und zum 1. April 2020 und zum 1. Oktober 2020 einen Betrag von jeweils insgesamt 2,5 Millionen Euro zur Mitfinanzierung eines Fahrausweises zu, der allen Schülern an allgemeinbildenden Schulen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Sächsischen Schulgesetzes ab Schuljahresbeginn 2019/2020 mit Gültigkeit montags bis freitags ab 14 Uhr und an den Wochenenden, Feiertagen sowie in den sächsischen Schulferien ganztags verbundweit in allen ÖPNV-Verkehrsmitteln zu einem Abgabepreis von monatlich 10 Euro im Abonnement (Schülerfreizeit-Ticket) angeboten wird. Von den in Satz 1 genannten Gesamtbeträgen erhalten der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig, der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen und der Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe jeweils 25 Prozent, der Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien und der Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr Vogtland jeweils 12,5 Prozent.

(1f) Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr weist der noch zu gründenden, ihm vom Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu benennenden Trägerorganisation zur Einführung eines landesweit und in allen ÖPNV-Verkehrsmitteln gültigen Sachsen-Tarifs nach ihrer Gründung zur Finanzierung der laufenden Kosten (Personal-, Gutachten- und Sachkosten) auf Antrag und Nachweis der Erforderlichkeit im Jahr 2019 einen Betrag von bis zu 500 000 Euro und in den nachfolgenden Jahren jährlich einen Betrag von bis zu einer Millionen Euro zu. Der Sachsen-Tarif ist ein die bestehenden sächsischen Verbundtarife ergänzender Dachtarif für Fahrten, die über die Grenzen der Zusammenschlüsse hinausführen, samt Vor- und Nachlauf. In dem noch zu bildenden internen Kontrollgremium der Trägerorganisation ist dauerhaft ein Vertreter des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Mitglied.

(1g) Für Zwecke nach den Absätzen 1b bis 1f werden den Zusammenschlüssen und der Trägerorganisation nach Absatz 1f ab 2020 jährlich höchstens Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro zugewiesen.“

b)

Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr führt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen

1.

im Jahr 2020 eine Evaluation der Dynamisierung der den Zusammenschlüssen in den Jahren 2020 bis 2027 nach Absatz 1 Satz 1 zugewiesenen Festbeträge durch, wobei es prüft, ob die Dynamisierungsquoten den Rahmenbedingungen des öffentlichen Personennahverkehrs noch angemessen Rechnung tragen und ob sie angepasst werden sollten, und

2.

jeweils bis zum 31. März in den Jahren 2020 und 2022 eine Evaluation der Zuweisungen nach den Absätzen 1b bis 1f auf ihre Wirksamkeit und Kostenentwicklung hin, inklusive der erforderlichen Hintergrundpreise nach Absatz 1d bei den Zusammenschlüssen, sowie des Höchstbetrages nach Absatz 1g durch, wobei die Zusammenschlüsse und Aufgabenträger nach § 3 Absatz 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die zur Durchführung der Evaluation erforderlichen Daten und Unterlagen zur Verfügung stellen, insbesondere Kalkulationsunterlagen und Verkehrsverträge, die insbesondere Aufschluss über die Finanzierung und Auslastung der einzelnen mit den Zuweisungen nach Absatz 1b eingerichteten zusätzlichen PlusBus- und TaktBus-Linien sowie die Inanspruchnahme der nach Absatz 1d und 1e mitzufinanzierenden Fahrausweise geben, bei Absatz 1d unter Einbeziehung der Zahlungen zum Ausgleich ermäßigter Zeitfahrausweise nach dem Gesetz zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr.“

2.

§ 3 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 werden nach dem Wort „Zusammenschlüsse“ die Wörter „und die noch zu gründende Trägerorganisation nach § 1 Absatz 1f“ eingefügt.

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)

Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Das gilt ebenso für Mittel, die

1.

im Jahr der Ausreichung zur Bestellung der in Anlage 2 festgelegten mindestens zu bestellenden Verkehrsleistungen oder

2.

für Zwecke nach § 1 Absatz 1a oder

3.

für Zwecke nach § 1 Absätze 1b bis 1f

hätten verwendet werden müssen.“

bb)

In Satz 3 wird nach der Angabe „Satz 2“ die Angabe „Nummer 1“ eingefügt.

3.

Nach Anlage 4 werden die Anlagen 5 und 6 angefügt:

„Anlage 5
(zu § 1 Absatz 1b Satz 1)

Zur Mitfinanzierung nach § 1 Absatz 1b vorgesehene
PlusBus- und TaktBus-Linien des Grundnetzes

Der genaue Verlauf aller in den Nummern 1 bis 5 genannten bestehenden Linien ergibt sich aus den am 6. Juli 2019 geltenden Fahrplänen.

1.

Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig

2.

Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen

3.

Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe

4.

Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien

5.

Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr Vogtland

Anlage 6
(zu § 1 Absatz 1b Satz 1)

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Dresden, den 19. Juni 2019

Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Martin Dulig