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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Sperrbezirksverordnung Leipzig

Vollzitat: Sperrbezirksverordnung Leipzig vom 5. November 2019 (SächsGVBl. S. 732)

Verordnung
der Landesdirektion Sachsen
über das Verbot der Prostitution zum Schutze des öffentlichen Anstandes und der Jugend in Leipzig
(Sperrbezirksverordnung Leipzig)

Vom 5. November 2019

Aufgrund von Artikel 297 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 und 3 sowie Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469; 1975 I S. 1916; 1976 I S. 507), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2017 (BGBl. I S. 1612) geändert worden ist, in Verbindung mit § 2 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über das Verbot der Prostitution vom 10. September 1991 (SächsGVBl. S. 351), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 1. März 2012 (SächsGVBl. S. 157) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1
Begriffsbestimmungen

(1) 1Prostitution im Sinne dieser Verordnung ist die Erbringung einer sexuellen Dienstleistung gegen Entgelt. 2Eine sexuelle Dienstleistung ist eine sexuelle Handlung mindestens einer Person an oder vor mindestens einer anderen unmittelbar anwesenden Person gegen Entgelt oder das Zulassen einer sexuellen Handlung an oder vor der eigenen Person gegen Entgelt. 3Keine sexuellen Dienstleistungen sind Vorführungen mit ausschließlich darstellerischem Charakter, bei denen keine weitere der anwesenden Personen sexuell aktiv einbezogen ist. 4Prostituierte im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt erbringen. 5Anbahnung ist die unmittelbare Werbung oder Vermittlung der sexuellen Dienstleistung.

(2) Prostitution im Sinne des Absatzes 1 umfasst insbesondere Straßenprostitution, Prostitution in ortsfesten Einrichtungen aller Art (unter anderem Wohnungs- und Bordellprostitution) sowie Prostitution in mobilen Einrichtungen (zum Beispiel Prostitutionsfahrzeuge).

a)
1Straßenprostitution ist die Anbahnung und das Nachgehen der Prostitution auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen, Anlagen und an sonstigen Orten, die von dort aus eingesehen werden können. 2Hiervon umfasst sind beispielsweise Verkehrsmittel und deren Haltestellen, Parkanlagen, Gärten, Höfe, Hauseingänge, Treppenhäuser, Bedürfnisanstalten, Brücken, Ruinen, Durchgänge sowie Unterführungen, soweit diese Örtlichkeiten öffentlich sind oder von öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen oder Anlagen eingesehen werden können.
b)
Bordellprostitution umfasst die Prostitution und deren Anbahnung in Prostituiertenwohnheimen, Prostituiertenunterkünften und sonstigen überwiegend von mehreren Prostituierten genutzten Gebäuden, Gebäudeteilen und Einrichtungen sowie vergleichbare Erscheinungsformen, wie zum Beispiel sogenannte Massagesalons, in denen auch sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt angeboten werden.
c)
Wohnungsprostitution ist die Prostitution und deren Anbahnung in der von einer oder mehreren Prostituierten überwiegend zum Wohnen genutzten Wohnung sowie vergleichbare Erscheinungsformen.
d)
Prostitutionsfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, Fahrzeuganhänger und andere mobile Anlagen, die zur Erbringung sexueller Dienstleistungen bereitgestellt werden.

§ 2
Sperrbezirke

In der Stadt Leipzig ist jede Form der Prostitution und deren Anbahnung im Freien, in ortsfesten oder beweglichen Einrichtungen aller Art innerhalb der wie folgt begrenzten Gebiete verboten (Sperrbezirke):

1.
Stadtzentrum:
Hauptbahnhof einschließlich öffentlicher Verkehrsbereich an der Preußenseite und Sachsenseite,
Brandenburger Straße von Einmündung Sachsenseite bis Einmündung Hahnekamm,
Hahnekamm von Einmündung Brandenburger Straße bis Einmündung Schützenstraße,
Schützenstraße von Einmündung Hahnekamm bis Einmündung Querstraße,
Querstraße von Einmündung Schützenstraße bis Einmündung Grimmaischer Steinweg,
weiter die Nürnberger Straße von Einmündung Grimmaischer Steinweg bis Einmündung Bauhofstraße,
Bauhofstraße von Einmündung Nürnberger Straße bis Einmündung Turnerstraße,
weiter Leplaystraße von Einmündung Turnerstraße bis Einmündung Grünewaldstraße,
Grünewaldstraße von Einmündung Leplaystraße bis Einmündung Härtelstraße,
Härtelstraße von Einmündung Grünewaldstraße bis Einmündung Peterssteinweg,
weiter die Straße des 17. Juni ab Einmündung Peterssteinweg bis Einmündung Harkortstraße,
Harkortstraße von Einmündung Straße des 17. Juni bis Einmündung Karl-Tauchnitz-Straße,
Karl-Tauchnitz-Straße von Einmündung Harkortstraße bis Einmündung Edvard-Grieg-Allee,
Edvard-Grieg-Allee von Einmündung Karl-Tauchnitz-Straße bis Einmündung Ferdinand-Lassalle-Straße,
Ferdinand-Lassalle-Straße von Einmündung Edvard-Grieg-Allee bis Einmündung Käthe-Kollwitz-Straße,
Käthe-Kollwitz-Straße von Einmündung Ferdinand-Lassalle-Straße bis Einmündung Westplatz,
weiter die Friedrich-Ebert-Straße von Einmündung Westplatz bis Einmündung Christianstraße,
weiter die Eitingonstraße von Einmündung Christianstraße bis Einmündung Goyastraße,
Goyastraße von Einmündung Eitingonstraße bis Einmündung Am Sportforum,
Am Sportforum von Einmündung Goyastraße bis Einmündung Leutzscher Allee,
Leutzscher Allee von Einmündung Am Sportforum bis Einmündung Waldstraße,
weiter den Zöllnerweg von Einmündung Waldstraße bis Einmündung Leibnizstraße,
weiter die Emil-Fuchs-Straße von Einmündung Leibnizstraße bis Einmündung Pfaffendorfer Straße,
Pfaffendorfer Straße von Einmündung Emil-Fuchs-Straße bis Nordplatz,
gesamter Nordplatz,
weiter die Roscherstraße von Nordplatz bis Einmündung Eutritzscher Straße,
Eutritzscher Straße von Einmündung Roscherstraße bis Einmündung Delitzscher Straße,
Delitzscher Straße von Einmündung Eutritzscher Straße bis Einmündung Theresienstraße,
Theresienstraße von Einmündung Delitzscher Straße bis Einmündung Wittenberger Straße,
Wittenberger Straße von Einmündung Theresienstraße bis Einmündung Berliner Straße,
Berliner Straße von Einmündung Wittenberger Straße bis Einmündung Kurt-Schumacher-Straße,
Kurt-Schumacher-Straße von Einmündung Berliner Straße bis Einmündung Preußenseite
2.
Schönefeld und Volkmarsdorf:
Löbauer Straße von Einmündung Schönefelder Allee bis Einmündung Bautzner Straße,
Bautzner Straße von Einmündung Löbauer Straße bis Einmündung Torgauer Straße,
Torgauer Straße von Einmündung Bautzner Straße bis Einmündung Eisenbahnstraße,
Eisenbahnstraße von Einmündung Torgauer Straße bis Einmündung Rosa-Luxemburg-Straße,
Rosa-Luxemburg-Straße von Einmündung Eisenbahnstraße bis Einmündung Schulze-Delitzsch-Straße,
Schulze-Delitzsch-Straße von Einmündung Rosa-Luxemburg-Straße bis Einmündung Hermann-Liebmann-Straße,
Hermann-Liebmann-Straße von Einmündung Schulze-Delitzsch-Straße bis Einmündung Rohrteichstraße,
weiter Schönefelder Allee von Einmündung Rohrteichstraße bis Einmündung Löbauer Straße
3.
Mockau:
Stralsunder Straße von Einmündung Majakowskistraße bis Einmündung Tauchaer Straße,
weiter die Kieler Straße von Einmündung Tauchaer Straße bis Einmündung Essener Straße,
weiter die Essener Straße von Einmündung Kieler Straße bis Einmündung Tschernyschewskistraße,
Tschernyschewskistraße von Einmündung Essener Straße bis Einmündung Walter-Albrecht-Weg,
weiter Herzenstraße von Einmündung Walter-Albrecht-Weg bis Einmündung Gogolstraße,
Gogolstraße von Einmündung Herzenstraße bis Einmündung Kuckhoffstraße,
Kuckhoffstraße von Einmündung Gogolstraße bis Einmündung Majakowskistraße,
Majakowskistraße von Einmündung Kuckhoffstraße bis Einmündung Stralsunder Straße
4.
Thekla:
Tauchaer Straße von Einmündung Kiebitzstraße bis Einmündung Breunsdorffstraße,
weiter gegenüber der Breunsdorffstraße entlang der westlichen Feldgrenze bis zur Teslastraße,
Teslastraße bis Einmündung Rostocker Straße,
Rostocker Straße von Einmündung Teslastraße bis Bahnlinie,
Verlauf der Bahnlinie in westlicher Richtung bis Theklaer Straße,
Theklaer Straße von Bahnlinie bis Einmündung Zschopauer Straße,
Gehweg südlich des Naturbades Nordost von Theklaer Straße bis Kiebitzstraße,
Kiebitzstraße von Einmündung Gehweg südlich des Naturbades Nordost bis Einmündung Tauchaer Straße
5.
Paunsdorf:
Klettenstraße von Einmündung Permoserstraße bis Einmündung Goldsternstraße,
Goldsternstraße von Einmündung Klettenstraße bis Parkplatz Kindertageseinrichtung und von dort entlang der Schulhofgrenze bis Hainbuchenstraße,
Hainbuchenstraße bis Einmündung Heiterblickallee,
Heiterblickallee von Einmündung Hainbuchenstraße bis Einmündung Portitzer Allee,
weiter auf Verlängerung der Heiterblickallee von Einmündung Portitzer Allee bis Begrenzung A 14,
Begrenzung der A 14 im Verlauf in Richtung Dresden von Verlängerung der Heiterblickallee bis Oberer Gewändegraben (Entwässerungsgraben),
weiter im Verlauf Oberer Gewändegraben von Begrenzung der A 14 bis Paunsdorfer Allee,
Paunsdorfer Allee von Oberer Gewändegraben bis Einmündung Permoserstraße,
Permoserstraße von Einmündung Paunsdorfer Allee bis Einmündung Klettenstraße
6.
Thonberg:
Johannisallee von Einmündung Prager Straße bis Einmündung Eilenburger Straße,
Eilenburger Straße von Einmündung Johannisallee bis Einmündung Riebeckstraße,
Riebeckstraße von Einmündung Eilenburger Straße bis Einmündung Stötteritzer Straße,
Stötteritzer Straße von Einmündung Riebeckstraße bis Einmündung Kregelstraße,
Kregelstraße von Einmündung Stötteritzer Straße bis Einmündung Prager Straße,
Prager Straße von Einmündung Kregelstraße bis Einmündung Volckmarstraße,
weiter den Gehweg gegenüber der Einmündung Volckmarstraße zwischen der Bebauung Prager Straße hindurch bis Liebigstraße,
weiter Liebigstraße bis Einmündung Vor dem Hospitaltore,
Vor dem Hospitaltore von Einmündung Liebigstraße bis Ostplatz,
gesamter Ostplatz bis Einmündung Johannisallee
7.
Marienbrunn und Lößnig:
Arno-Nitzsche-Straße von Bahnlinie in Richtung Zwickauer Straße bis zur Einfahrt Parkplatz Einkaufsmarkt und von dort in gerader Linie bis zur Brücke Zwickauer Straße,
von der Brücke Zwickauer Straße entlang der Bahnlinie bis Richard-Lehmann-Straße,
Richard-Lehmann-Straße von Bahnlinie bis Einmündung An der Tabaksmühle,
An der Tabaksmühle von Einmündung Richard-Lehmann-Straße bis Einmündung Lerchenrain,
Lerchenrain von Einmündung An der Tabaksmühle bis Einmündung Triftweg,
Triftweg von Einmündung Lerchenrain bis Einmündung Probstheidaer Straße,
Probstheidaer Straße von Einmündung Triftweg bis Einmündung Bernhard-Kellermann-Straße,
Bernhard-Kellermann-Straße von Einmündung Probstheidaer Straße bis Einmündung Hans-Marchwitza-Straße,
weiter von der Bernhard-Kellermann-Straße im geraden Verlauf durch den Erholungspark Lößnig-Dölitz bis Gorbitzer Straße,
weiter Gorbitzer Straße bis Einmündung Zum Dölitzer Schacht,
Zum Dölitzer Schacht von Einmündung Gorbitzer Straße bis Einmündung Friederikenstraße,
Friederikenstraße von Einmündung Zum Dölitzer Schacht bis Einmündung Bornaische Straße,
Bornaische Straße von Einmündung Friederikenstraße bis Bahnlinie nördlich Höhe Liechtensteinstraße,
weiter im Verlauf der Bahnlinie von Bornaische Straße bis Arno-Nitzsche-Straße
8.
Grünau:
Brünner Straße von Einmündung Lützner Straße bis Einmündung Gärtnerstraße,
Gärtnerstraße von Einmündung Brünner Straße bis Einmündung Straße am Park,
Straße am Park von Einmündung Gärtnerstraße bis S-Bahn-Linie,
Verlauf der S-Bahn-Linie von Straße am Park bis Schönauer Straße,
Schönauer Straße von S-Bahn-Linie bis Einmündung Ratzelstraße,
Ratzelstraße einschließlich des Grünstreifens zur Brambacher Straße von Einmündung Schönauer Straße bis Einmündung Kiewer Straße,
Kiewer Straße einschließlich der Grundstücke der St. Martinskirche und der Pauluskirche von Einmündung Ratzelstraße bis Einmündung Lützner Straße
Lützner Straße von Einmündung Kiewer Straße bis Einmündung Am kleinen Feld,
Am kleinen Feld von Einmündung Lützner Straße bis Einmündung Neue Leipziger Straße,
weiter im Verlauf der westlichen Grenze des Sportplatzes gegenüber der Einmündung Am kleinen Feld am Sportplatz vorbei bis Plovdiver Straße (Gehweg),
Plovdiver Straße von Gehweg bis Einmündung Saturnstraße,
Saturnstraße von Einmündung Plovdiver Straße bis Einmündung Uranusstraße,
Uranusstraße von Einmündung Saturnstraße bis Einmündung Kiewer Straße,
Kiewer Straße von Einmündung Uranusstraße bis Einmündung Lyoner Straße,
Lyoner Straße von Einmündung Kiewer Straße bis Einmündung Schönauer Straße,
Schönauer Straße von Einmündung Lyoner Straße bis Einmündung Garskestraße,
Garskestraße von Einmündung Schönauer Straße bis Lützner Straße,
Lützner Straße von Einmündung Garskestraße bis Brünner Straße
9.
Leutzsch:
Franz-Flemming-Straße von Einmündung Merseburger Straße bis Einmündung Georg-Schwarz-Straße,
Georg-Schwarz-Straße von Einmündung Franz-Flemming-Straße bis Einmündung Philipp-Reis-Straße,
Philipp-Reis-Straße von Einmündung Georg-Schwarz-Straße bis Einmündung Rathenaustraße,
weiter Otto-Schmiedt-Straße von Einmündung Rathenaustraße bis Einmündung Hans-Driesch-Straße,
Hans-Driesch-Straße von Einmündung Otto-Schmiedt-Straße bis Einmündung Am Wasserschloß,
Am Wasserschloß von Einmündung Hans-Driesch-Straße bis Einmündung Weinbergstraße,
weiter William-Zipperer-Straße von Einmündung Weinbergstraße bis Einmündung Prießnitzstraße,
Prießnitzstraße von Einmündung William-Zipperer-Straße bis Einmündung Rietschelstraße,
Rietschelstraße von Einmündung Prießnitzstraße bis Einmündung Friesenstraße,
Friesenstraße von Einmündung Rietschelstraße bis Einmündung William-Zipperer-Straße,
William-Zipperer-Straße von Einmündung Friesenstraße bis Einmündung Erich-Köhn-Straße,
Erich-Köhn-Straße von Einmündung William-Zipperer-Straße bis Einmündung Georg-Schwarz-Straße,
Georg-Schwarz-Straße von Einmündung Erich-Köhn-Straße bis Einmündung Merseburger Straße,
Merseburger Straße von Einmündung Georg-Schwarz-Straße bis Einmündung Franz-Flemming-Straße
10.
Möckern:
Diderotstraße von Einmündung Slevogtstraße bis Einmündung Clausewitzstraße,
Clausewitzstraße von Einmündung Diderotstraße bis Einmündung Rousseaustraße,
Rousseaustraße von Einmündung Clausewitzstraße bis Einmündung Faradaystraße,
Faradaystraße von Einmündung Rousseaustraße bis Einmündung Kirschbergstraße,
Kirschbergstraße von Einmündung Faradaystraße bis Einmündung Wolffstraße,
weiter die Renftstraße von Einmündung Wolffstraße in gerader Linie bis Gustav-Kühn-Straße,
weiter die Knopstraße von Einmündung Gustav-Kühn-Straße bis Einmündung Slevogtstraße,
Slevogtstraße von Einmündung Gustav-Kühn-Straße bis Einmündung Georg-Schumann-Straße,
Georg-Schumann-Straße von Einmündung Slevogtstraße bis Einmündung Annaberger Straße,
Annaberger Straße von Einmündung Georg-Schumann-Straße bis Einmündung Karl-Helbig-Straße,
Karl-Helbig-Straße von Einmündung Annaberger Straße bis Einmündung Christoph-Probst-Straße,
weiter den Gehweg entlang des Kleingartenvereins „Sternhöhe Wahren e. V.“ bis Fritz-Simonis-Straße,
Fritz-Simonis-Straße von Gehweg bis Einmündung Hans-Beimler-Straße,
Hans-Beimler-Straße von Einmündung Fritz-Simonis-Straße bis Einmündung Slevogtstraße,
Slevogtstraße von Einmündung Hans-Beimler-Straße bis Einmündung Diderotstraße
11.
Gohlis:
Lindenthaler Straße von Einmündung Georg-Schumann-Straße bis Coppiplatz, gesamter Coppiplatz,
weiter Landsberger Straße von Coppiplatz bis Einmündung Max-Liebermann-Straße,
Max-Liebermann-Straße von Einmündung Landsberger Straße bis Einmündung Bremer Straße,
Bremer Straße von Einmündung Max-Liebermann-Straße bis Einmündung Jörgen-Schmidtchen-Weg,
weiter Sylter Straße von Einmündung Jörgen-Schmidtchen-Weg bis Einmündung Beyerleinstraße,
Beyerleinstraße von Einmündung Sylter Straße bis Einmündung Landsberger Straße,
Landsberger Straße von Einmündung Beyerleinstraße bis Coppiplatz,
weiter Lindenthaler Straße von Coppiplatz bis Einmündung Georg-Schumann-Straße
12.
Wiederitzsch:
Innerhalb der Ortsteilgrenze von Wiederitzsch.
13.
Seehausen:
Innerhalb der Ortsteilgrenze von Seehausen.
14.
Plaußig-Portitz:
Innerhalb der Ortsteilgrenze von Plaußig-Portitz.
15.
Engelsdorf:
Innerhalb der Ortsteilgrenze von Engelsdorf.
16.
Mölkau:
Innerhalb der Ortsteilgrenze von Mölkau.
17.
Baalsdorf:
Innerhalb der Ortsteilgrenze von Baalsdorf.
18.
Althen-Kleinpösna:
Innerhalb der Ortsteilgrenze von Althen-Kleinpösna.
19.
Holzhausen:
Innerhalb der Ortsteilgrenze von Holzhausen.
20.
Liebertwolkwitz:
Innerhalb der Ortsteilgrenze von Liebertwolkwitz.
21.
Hartmannsdorf-Knautnaundorf:
Innerhalb der Ortsteilgrenze von Hartmannsdorf-Knautnaundorf.
22.
Lausen-Grünau:
Innerhalb der Ortsteilgrenzen von Lausen-Grünau, außer abweichend von der Ortsteilgrenze im Gebiet
Lützner Straße von östlicher Einmündung Miltitzer Allee bis Bärenfelser Weg Einmündung Lützner Straße,
Bärenfelser Weg von Einmündung Lützner Straße bis Einmündung Lobensteiner Straße über Bahngelände,
Bärenfelser Weg von Einmündung Lobensteiner Straße bis Einmündung Brackestraße,
Brackestraße von Einmündung Bärenfelser Weg bis Einmündung Seffnerstraße,
Seffnerstraße von Einmündung Brackestraße bis Krakauer Straße Ortsteilgrenze
23.
Miltitz:
Innerhalb der Ortsteilgrenze von Miltitz
24.
Burghausen-Rückmarsdorf:
Innerhalb der Ortsteilgrenze von Burghausen-Rückmarsdorf.
25.
Böhlitz-Ehrenberg:
Innerhalb der Ortsteilgrenzen von Böhlitz-Ehrenberg, außer abweichend von der Ortsteilgrenze im Gebiet
Paul-Langheinrich-Straße von Ortsteilgrenze bis Einmündung Ludwig-Hupfeld-Straße,
Ludwig-Hupfeld-Straße von Einmündung Paul-Lang­heinrich-Straße bis Ortsteilgrenze nördlich Einbindung Merseburger Straße
26.
Lützschena-Stahmeln:
Innerhalb der Ortsteilgrenze von Lützschena-Stahmeln.
27.
Lindenthal:
Innerhalb der Ortsteilgrenze von Lindenthal.

§ 3
Abgrenzung der Sperrbezirke und kartografische Darstellung

(1) 1Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gehören die aufgeführten Straßen, Wege, Anlagen und Plätze zu den Sperrbezirken, soweit sie diese begrenzen. 2Das gleiche gilt für die außerhalb der Sperrbezirke liegenden Grundstücke, die an die aufgeführten Straßen, Wege, Anlagen oder Plätze angrenzen oder über sie mittelbar erschlossen werden. 3Grundstücke werden über diejenigen Straßen, Wege, Anlagen und Plätze mittelbar erschlossen, zu denen über dazwischen liegende Grundstücke in rechtlich zulässiger Weise Zugang oder Zufahrt genommen werden darf oder sie im Wege der mittelbaren Erschließung einsehbar sind.

(2) 1Die Sperrbezirke nach § 2 sind in sieben Karten im Maßstab von 1:30 000 als rot unterlegte Gebiete dargestellt. 2Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. 3Die Sperrbezirke nach § 2 Nummer 1, 2, 6, 7, 10 und 11 sind auf Karte 1, der Sperrbezirk nach § 2 Nummer 21 auf Karte 2, die Sperrbezirke nach § 2 Nr. 8, 9, 22, 23, 24 und 25 auf Karte 3, die Sperrbezirke nach § 2 Nummer 12, 26 und 27 auf Karte 4, die Sperrbezirke nach § 2 Nummer 3, 4, 13 und 14 auf Karte 5, die Sperrbezirke nach § 2 Nummer 5, 15, 16, 17, und 18 auf Karte 6 sowie die Sperrbezirke nach § 2 Nummer 19 und 20 auf Karte 7 dargestellt. 4Bei Abweichungen der bildlichen Darstellung von der verbalen Grenzbeschreibung bleibt die verbale Grenzbeschreibung maßgebend.

(3) Die Verordnung mit Karten ist eine Woche nach Verkündung dieser Verordnung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bei der Landesdirektion Sachsen in deren Dienststelle Leipzig, sowie bei der Stadt Leipzig dauerhaft zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt:

Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig,
Stadt Leipzig, Ordnungsamt, Prager Straße 118-136, 04317 Leipzig

§ 4
Übriges Stadtgebiet

(1) Im übrigen Stadtgebiet der Stadt Leipzig ist es verboten, der Straßenprostitution nachzugehen oder diese anzubahnen.

§ 5
Zuwiderhandlungen

(1) 1Nach § 120 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 15 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, kann mit Geldbuße belegt werden, wer einem durch die §§ 1 bis 10 dieser Verordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, zuwiderhandelt. 2Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1 000 Euro geahndet werden.

(2) Die §§ 184f und 184g des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (BGBl. I S. 844) geändert worden ist, bleiben unberührt.

§ 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Sperrbezirksverordnung des Regierungspräsidiums Leipzig über das Verbot der Prostitution zum Schutze des öffentlichen Anstandes und der Jugend der Stadt Leipzig (Sperrbezirksverordnung) vom 1. Dezember 2000 (SächsABl. 2001 S. 24) außer Kraft.

Chemnitz, den 5. November 2019

Landesdirektion Sachsen
Gökelmann
Präsident

Karten

Karte 1

Karte 2

Karte 3

Karte 4

Karte 5

Karte 6

Karte 7

Marginalspalte

Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsGVBl. 2019 Nr. 18, S. 732
    Fsn-Nr.: 34-2.2/3

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 28. November 2019