Sächsische Bezügezuständigkeitsverordnung

§ 1
Bezüge der Beamten und Richter

(1) Die den obersten Dienstbehörden des Freistaates Sachsen und dem Staatsministerium der Finanzen auf dem Gebiet der Geldleistungen nach dem Sächsischen Besoldungsgesetz vom 6. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 467, 476), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Januar 2024 (SächsGVBl. S. 83) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zustehenden Befugnisse werden nach Maßgabe dieser Verordnung auf das Landesamt für Steuern und Finanzen übertragen.

(2) Soweit in Absatz 3 nichts anderes bestimmt ist, ist das Landesamt für Steuern und Finanzen dafür zuständig, Ansprüche auf Geldleistungen nach dem Sächsischen Besoldungsgesetz dem Grunde und der Höhe nach festzustellen, insbesondere die Gewährung des Familienzuschlags und von vermögenswirksamen Leistungen.

(3) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle ist zuständig für

1.

die Feststellung des Anspruchs dem Grunde nach bei Ansprüchen, die auf einer Entscheidung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle beruhen, insbesondere die Zuordnung zu den Stufen des Grundgehalts, die Gewährung von Stellenzulagen und die Zuordnung zu den Dienstzeiten für Stellenzulagen, die Gewährung von Ausgleichszulagen bei Dienstherrenwechsel und von Leistungsstufen,

2.

die Feststellung des Anspruchs dem Grunde und der Höhe nach bei Ansprüchen, deren Gewährung der Höhe nach in das Ermessen der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle gestellt ist, insbesondere die Gewährung von Personalgewinnungszuschlägen und Leistungsprämien,

3.

die Gewährung einer Prüfungsvergütung nach § 59 des Sächsischen Besoldungsgesetzes.

(4) Soweit in Absatz 5 nichts anderes bestimmt ist, werden Geldleistungen nach dem Sächsischen Besoldungsgesetz vom Landesamt für Steuern und Finanzen ausgezahlt.

(5) ¹Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle ist zuständig für die Auszahlung einer Prüfungsvergütung nach § 59 des Sächsischen Besoldungsgesetzes. ²Die Landesjustizkasse Chemnitz ist zuständig für die Gewährung der Vergütung für Gerichtsvollzieher nach § 3 der Sächsischen Vollstreckungsvergütungsverordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 554), die durch Artikel 5 der Verordnung vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 532) geändert worden ist, sowie für die Auszahlung des Pflegegeldes und des Dienstkleidungszuschusses nach der Justizdienstkleidungsverordnung vom 21. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 733).

(6) Das Landesamt für Steuern und Finanzen ist zuständig

1.

für die Feststellung des Anspruchs der Höhe nach und die Auszahlung der finanziellen Abgeltung von Urlaubsansprüchen und Arbeitszeitkontenansprüchen,

2.

für die Auszahlung des Sächsischen Lehrpreises.

(7) Das Landesamt für Steuern und Finanzen ist zuständig für die Arbeitgeberpflichten bei der Durchführung der Nachversicherung gemäß den §§ 181 bis 186a und 277a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung –, in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 154) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

(8) Die Befugnis des Staatsministeriums der Finanzen nach § 9 Absatz 2 Satz 3 des Sächsischen Besoldungsgesetzes wird auf das Landesamt für Steuern und Finanzen übertragen.

(9) Das Landesamt für Steuern und Finanzen ist zuständig für die Ermittlung und Erhebung von Versorgungszuschlägen sowie deren Erstattung.¹

§ 2
Entgelt der Arbeitnehmer und Auszubildenden

(1) Die den obersten Dienstbehörden und dem Staatsministerium der Finanzen als Arbeitgeber zustehenden Befugnisse in Bezug auf das Entgelt der Arbeitnehmer und der zur Ausbildung Beschäftigten (Auszubildende) des Freistaates Sachsen werden nach Maßgabe dieser Verordnung auf das Landesamt für Steuern und Finanzen übertragen.

(2) ¹Das Landesamt für Steuern und Finanzen ist zuständig für die Festsetzung, Anordnung und Abrechnung des Entgelts und der sonstigen Geldleistungen der Arbeitnehmer und der Auszubildenden des Freistaates Sachsen. ²Dazu gehört auch die Berechnung und Festsetzung der Beschäftigungszeit der Arbeitnehmer für die Auszahlung des Krankengeldzuschusses und des Jubiläumsgeldes, ausgenommen der Arbeitnehmer, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages für Musiker in Konzert- und Theater­orchestern vom 1. Oktober 2019² in der jeweils geltenden Fassung oder des Normalvertrages (NV) Bühne vom 15. Oktober 2002³ in der jeweils geltenden Fassung fallen. ³Nicht von Satz 1 erfasst ist die Zuordnung zu den Stufen der Entgelttabellen bei der Einstellung.

(3) Das Landesamt für Steuern und Finanzen ist zuständig für

1.

die Feststellung der Versicherungspflicht bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, für die Be- und Abrechnung der Aufwendungen sowie das Meldeverfahren gegenüber dieser,

2.

den Vollzug der freiwilligen Versicherung gegenüber der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder,

3.

die Be- und Abrechnung der Aufwendungen sowie die Entgeltmeldung gegenüber der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester,

4.

den Vollzug der Vereinbarungen zur Entgeltumwandlung und

5.

den Vollzug von Zuschusszahlungen zu anderen Zukunftssicherungssystemen gemäß § 25 des Tarifvertrags über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 1. März 2002⁴ in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Das Landesamt für Steuern und Finanzen ist zuständig für den Vollzug von Privatarbeitsverträgen wissenschaftlich Beschäftigter in Einrichtungen des Freistaates Sachsen im Rahmen von Forschungsvorhaben der Deutschen Forschungsgemeinschaft einschließlich der Durchführung der Direktversicherung im Versorgungsverband bundes- und landesgeförderter Unternehmen e. V.

(5) Das Landesamt für Steuern und Finanzen ist zuständig für die Abrechnung von Geldleistungen an Freiwillige im Sinne

1.

des Jugendfreiwilligendienstegesetzes vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842), das zuletzt durch Artikel 47 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bei denen der Freistaat Sachsen Träger des Freiwilligendienstes ist, oder

2.

des Bundesfreiwilligendienstgesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 687), das zuletzt durch Artikel 50 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, die Dienst in Einsatzstellen in der Landesverwaltung des Freistaates Sachsen leisten.

§ 3
Versorgungsbezüge sowie
Alters- und Hinterbliebenengeld –
Bestimmung der Pensionsbehörde

Das Landesamt für Steuern und Finanzen ist Pensionsbehörde im Sinne von § 64 Absatz 1 Satz 2 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 6. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 467, 510), in der jeweils geltenden Fassung.⁵

§ 4
Sachschadenersatz außerhalb der Unfallfürsorge,
Versorgungslastenteilung, Versorgungsausgleich
und Gewährleistungsentscheidungen

Dem Landesamt für Steuern und Finanzen werden außerdem folgende Aufgaben übertragen:

1.

Entscheidungen, Anordnungen und Festsetzungen über die Gewährung von Sachschadenersatz außerhalb der Unfallfürsorge nach § 81 des Sächsischen Beamtengesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 731) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

2.

Ermittlung und Erhebung der Versorgungsanteile im Rahmen der Versorgungslastenteilung nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag vom 26. Januar 2010 (SächsGVBl. S. 265) sowie deren Erstattung; dies gilt gleichermaßen für den landesinternen Dienstherrenwechsel,

3.

Wahrnehmung der dem Versorgungsträger obliegenden Aufgaben im Rahmen des Versorgungsausgleiches, zu dem ein Beamter, Richter, Versorgungsempfänger oder Arbeitnehmer mit Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen im Fall der Ehescheidung oder der Aufhebung einer Lebenspartnerschaft verpflichtet ist, insbesondere nach dem Versorgungsausgleichsgesetz vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

4.

Wahrnehmung des Antragsrechts nach § 226 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Februar 2021 (BGBl. I S. 226) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

5.

Erteilung eines Gewährleistungsbescheides während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge für den Personenkreis nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.

§ 5
Fürsorgeleistungen

(1) Das Landesamt für Steuern und Finanzen ist zuständig für die

1.

Gewährung von Beihilfe nach der Sächsischen Beihilfeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 2016 (SächsGVBl. S. 383), die zuletzt durch die Verordnung vom 11. November 2020 (SächsGVBl. S. 590) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

2.

Bewilligung einmaliger und laufender Unterstützungen,

3.

Festsetzung des Jubiläumsdienstalters und die Auszahlung der Jubiläumszuwendung nach der Sächsischen Jubiläumszuwendungsverordnung vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 532, 534), in der jeweils geltenden Fassung,

4.

Festsetzung von Umzugskostenvergütungen nach dem Sächsischen Umzugskostengesetz vom 23. November 1993 (SächsGVBl. S. 1070), das zuletzt durch das Gesetz vom 16. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 685) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie Prüfung und Bestätigung von Kostenvoranschlägen und Bewilligung von Abschlägen auf Umzugskostenvergütungen.

(2) ¹Die Behörden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen können dem Landesamt für Steuern und Finanzen durch Verwaltungsvereinbarung die Berechnung und Anordnung der Reisekostenvergütung, die Bewilligung, Berechnung und Anordnung des Trennungsgeldes und weitere Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Dienstreisen übertragen. ²Die abgebenden Behörden und Einrichtungen machen den Zeitpunkt der Übertragung bekannt.

§ 6
Rückforderung

(1) Zuständig für die Rückforderung von Geldleistungen

1.

nach § 1 Absatz 1 bis 4 und 6 bis 9, den §§ 2 bis 4 Nummer 1 bis 3 und § 5 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 ist das Landesamt für Steuern und Finanzen,

2.

nach § 5 Absatz 1 Nummer 4 ist die jeweilige mittelbewirtschaftende Dienststelle oder Beschäftigungsdienststelle.

(2) ¹Das Zustimmungserfordernis der obersten Dienstbehörden nach § 18 Absatz 2 Satz 3 des Sächsischen Besoldungsgesetzes zur Entscheidung über das Absehen von einer Rückforderung aus Billigkeitsgründen wird auf das Landesamt für Steuern und Finanzen übertragen. ²Die Zuständigkeit des Staatsministeriums der Finanzen bei Veränderung von Ansprüchen gemäß § 59 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unberührt.

§ 7
Zusammenarbeit des Landesamtes für Steuern
und Finanzen mit den obersten Dienstbehörden
oder den von ihnen bestimmten Stellen

Das Landesamt für Steuern und Finanzen kann bei Erledigung der ihm durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben unmittelbar und ohne Beteiligung des Staatsministeriums der Finanzen mit den obersten Dienstbehörden oder den von ihnen bestimmten Stellen verkehren.

§ 8
Erlass von Widerspruchsbescheiden

(1) Über den Widerspruch von Beamten, Richtern, Ruhestandsbeamten oder früheren Beamten des Freistaates Sachsen und ihrer Hinterbliebenen gegen seine Verwaltungsakte entscheidet das Landesamt für Steuern und Finanzen.

(2) Den obersten Dienstbehörden bleibt es vorbehalten, selbst zu entscheiden.

§ 9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. ²Gleichzeitig tritt die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und der Sächsischen Staatsministerien über Zuständigkeiten für die Festsetzung, Regelung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge von Bediensteten und Versorgungsempfängern sowie des Alters- und Hinterbliebenengeldes vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 563), die durch die Verordnung vom 20. November 2018 (SächsGVBl. S. 738) geändert worden ist, außer Kraft.

Dresden, den 16. März 2021

Der Ministerpräsident
Michael Kretschmer

Der Staatsminister des Innern
Prof. Dr. Roland Wöller

Der Staatsminister der Finanzen
Hartmut Vorjohann

Die Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Katja Meier

Der Staatsminister für Kultus
Christian Piwarz

Der Staatsminister für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
Sebastian Gemkow

Die Staatsministerin für Kultur und Tourismus
beim Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
Barbara Klepsch

Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Martin Dulig

Die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Petra Köpping

Der Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Wolfram Günther

Der Staatsminister für Regionalentwicklung
Thomas Schmidt