Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Änderung der Sächsischen Justizschriftgutverordnung

Artikel 1
Änderung der Sächsischen Justizschriftgutverordnung

Die Sächsische Justizschriftgutverordnung vom 17. Dezember 2014 (SächsGVBl. 2015 S. 199), die durch die Verordnung vom 16. Oktober 2020 (SächsGVBl. S. 555) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 10 wird wie folgt geändert:

a)

Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

„(2) Für das in § 1 Satz 1 und 2 des Justizaktenaufbewahrungsgesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. S. 837, 852), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2187) geändert worden ist, bezeichnete Schriftgut, das bereits vor dem Inkrafttreten der Verordnung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes weggelegt wurde, verbleibt es bei den bis dahin geltenden Regelungen.“

b)

Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

2.

Der Anlage 2 wird folgender Abschnitt angefügt:

Sozialgerichtsbarkeit

Nummer	Anstrich	Prozessakten	Jahre	Bemerkung	"
„Sozialgerichtsbarkeit
111	–	Prozessakten		die in Nummer 113 bezeichneten Schriftstücke	“.
		a) in denen eine Entscheidung getroffen wurde:   – zur Minderung der Erwerbsfähigkeit   – zum Grad der Behinderung   – hinsichtlich einer Dauerrente wegen teilweiser oder voller Erwerbsunfähigkeit	10 Jahre
		b) alle übrigen Akten	5 Jahre

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Dresden, den 16. September 2021

Die Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Katja Meier