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Aktuelle FassungRichtlinie
des Sächsischen Staatsministeriums
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
zur Änderung der RL Clusterförderung
Vom 30. Juni 2023
I.
Die RL Clusterförderung vom 27. Oktober 2016 (SächsABl. S. 1393), die durch die Richtlinie vom 12. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. 2020 S. S 14) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 28. November 2021 (SächsABl. SDr. S. S 224), wird wie folgt geändert:
Ziffer VI Nummer 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Abweichend zu Nummer 7.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung findet für die Auszahlung der Zuwendung ein Vorauszahlungsverfahren nach Nummer 7.5 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung Anwendung. Auszahlungen sind danach auf Antrag nur insoweit und nicht eher möglich, als die Zuwendung voraussichtlich innerhalb von sechs Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden.“
II.
Die Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2023 in Kraft.
Dresden, den 30. Juni 2023
Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Martin Dulig
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