Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Katastrophenschutzgesetzes

Artikel 1
Änderung des Sächsischen Katastrophenschutzgesetzes

Das Gesetz über den Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Katastrophenschutzgesetz – SächsKatSG) vom 22. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 85), geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1261, 1279), wird wie folgt geändert:

1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt gefaßt:
„Inhaltsübersicht

 

Erster Teil
Aufgaben und Organisation des Katastrophenschutzes

 

§ 1

Katastrophenschutz

 

§ 2

Vorbereitende Aufgaben

 

§ 3

Aufgaben bei Katastrophen

 

§ 4

Katastrophenschutzbehörden

 

§ 5

Sachliche und örtliche Zuständigkeit

 

§ 6

Nachbarschaftshilfe, auswärtiger Einsatz

 

§ 7

Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes

 

§ 8

Landesbeirat für den Katastrophenschutz

 

Zweiter Teil
Aufgaben Dritter im Katastrophenschutz

 

Erster Abschnitt
Mitwirkung Dritter im Katastrophenschutz

 

§ 9

Mitwirkung im Katastrophenschutz

 

§ 10

Mitwirkung der privaten Hilfsorganisationen

 

§ 11

Sonstige Mitwirkung im Katastrophenschutz

 

§ 12

Mitwirkungspflichten der Angehörigen der Berufe des Gesundheitswesens

 

Zweiter Abschnitt
Helferrecht

 

§ 13

Helfer im Katastrophenschutz

 

§ 14

Rechte und Pflichten der Helfer Dritter Teil Gefahren durch Anlagen und Liegenschaften

 

§ 15

Pflichten der Betreiber von Anlagen mit besonderem Gefahrenpotential

 

§ 16

Erhebung und Übermittlung von Daten Vierter Teil Katastrophenbekämpfung

 

§ 17

Katastrophenvoralarm

 

§ 18

Katastrophenalarm

 

§ 19

Aufhebung des Katastrophenvoralarms und Katastrophenalarms

 

§ 20

Leitung des Katastropheneinsatzes

 

§ 21

Technische Leitung des Einsatzes

 

Fünfter Teil
Besondere Pflichten

 

§ 22

Heranziehung von Personen

 

§ 23

Inanspruchnahme von Sachen

 

§ 24

Platzverweis und Räumung

 

§ 25

Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen

 

Sechster Teil
Entschädigung, Kosten und Aufwendungsersatz

 

§ 26

Entschädigung

 

§ 27

Kostentragung

 

§ 28

Zuwendungen und Erstattungen

 

§ 29

Aufwendungsersatz

 

Siebenter Teil
Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlußbestimmungen

 

§ 30

Ordnungswidrigkeiten

 

§ 31

Einschränkung von Grundrechten

 

§ 32

Verwaltungsvorschriften

 

§ 33

Inkrafttreten“.

2.

Die Überschrift des Ersten Teils ist wie folgt zu fassen:

 

„Erster Teil
Aufgaben und Organisation des Katastrophenschutzes“.

3.

§ 1 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „pflichtmäßigem“ durch das Wort „pflichtgemäßem“ ersetzt.

 

b)

In Absatz 2 werden nach den Wörtern „und Leistungen“ die Wörter „oder die Umwelt“ eingefügt.

4.

§ 2 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Absatz 1 Nr. 7 wird die Angabe „§ 6“ durch „§ 9“, die Angabe „§ 17“ durch „§ 15“ und die Angabe „§ 19“ durch „§ 12“ ersetzt.

 

b)

In Absatz 2 wird die Angabe „§ 17“ durch die Angabe „§ 15“ ersetzt.

 

c)

In Absatz 3 wird die Angabe „§ 6“ durch die Angabe „§ 9“ ersetzt.

5.

§ 4 wird wie folgt gefaßt:

 

㤠4
Katastrophenschutzbehörden

 

Die Aufgaben des Katastrophenschutzes werden wahrgenommen durch

 

1.

die Landkreise und Kreisfreien Städte als untere Katastrophenschutzbehörden,

 

2.

die Regierungspräsidien als höhere Katastrophenschutzbehörden,

 

3.

das Staatsministerium des Innern als oberste Katastrophenschutzbehörde (2) Die Aufgaben der unteren Katastrophenschutzbehörden sind Pflichtaufgaben nach Weisung. Fachaufsichtsbehörden sind die in Absatz 1 Nr. 2 und 3 genannten Behörden. Das Weisungsrecht ist unbeschränkt.“.

6.

In § 5 Abs. Satz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 8 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 6 Abs. 1“ ersetzt.

7.

§ 6 wird wie folgt gefaßt:

 

㤠6
Nachbarschaftshilfe, auswärtiger Einsatz

 

(1) Auf Anforderung einer benachbarten Katastrophenschutzbehörde, die in ihrem Gebiet das Vorliegen einer Katastrophe im Sinne des § 1 Abs. 2 festgestellt und Katastrophenalarm ausgelöst hat, hat die Katastrophenschutzbehörde den Einsatz von Kräften und Mitteln der nach § 9 zur Mitwirkung im Katastrophenschutz Verpflichteten und der privaten Hilfsorganisationen (§ 10) im Zuständigkeitsbereich der benachbarten Katastrophenschutzbehörde anzuordnen, soweit ihr Einsatz nicht im eigenen Zuständigkeitsbereich erforderlich erscheint. Die Kräfte unterstehen danach der Leitung der anfordernden Behörde.
(2) Die höhere Katastrophenschutzbehörde kann den Einsatz von Kräften und Mitteln der nach § 9 zur Mitwirkung im Katastrophenschutz Verpflichteten und der privaten Hilfsorganisationen (§ 10) außerhalb der Kreisfreien Städte und der Landkreise anordnen, in denen sie ihren Standort haben. Sie bestimmt dabei zugleich, wem sie unterstellt werden.
(3) Einsätze im Ausland bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern, sofern der Einsatz nicht in Erfüllung einer Pflicht zur Hilfeleistung im benachbarten Ausland durchzuführen ist.
(4) Den Einsatz im benachbarten ausländischen Grenzgebiet kann die Katastrophenschutzbehörde vorläufig anordnen, wenn die sofortige Hilfeleistung angefordert wurde und erforderlich erscheint.
(5) Bei Einsätzen im Ausland bestimmt die den Einsatz anordnende Katastrophenschutzbehörde, welcher deutschen Stelle die eingesetzten Kräfte unterstehen.“

8.

§ 7 wird wie folgt gefaßt:

 

㤠7
Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes

 

(1) Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes sind gegliederte Zusammenfassungen von Personen und Ausstattung, die unter einheitlicher Führung stehen und zu deren Aufgaben die Hilfeleistung im Katastrophenschutz gehört, insbesondere in den Bereichen

 

1.

Brandschutz,

 

2.

Sanitätswesen,

 

3.

Betreuung,

 

4.

Wasserrettung,

 

5.

ABC-Gefahrenabwehr.

 

(2) Träger der Einheiten und Einrichtungen des Brandschutzes sowie der ABC-Gefahrenabwehr sind die Landkreise und Kreisfreien Städte. Träger der Einheiten und Einrichtungen des Sanitätswesens, der Betreuung und der Wasserrettung sind die nach § 10 zur Mitwirkung im Katastrophenschutz verpflichteten privaten Hilfsorganisationen.
(3) Das Staatsministerium des Innern legt im Benehmen mit den zuständigen Staatsministerien nach Anhörung der kommunalen Landesverbände Anzahl, Stärke, Gliederung und Ausstattung der landeseinheitlichen Einheiten fest. Soweit Belange der nach § 9 zur Mitwirkung im Katastrophenschutz Verpflichteten und der privaten Hilfsorganisationen (§ 10) berührt werden, sind deren Landesorganisationen und der Landesfeuerwehrverband Sachsen zu hören. Die Aufstellung weiterer Katastrophenschutzeinheiten und -einrichtungen durch die zur Mitwirkung Verpflichteten und die privaten Hilfsorganisationen bleibt davon unberührt.“

9.

§ 8 wird wie folgt gefaßt:

 

㤠8
Landesbeirat für den Katastrophenschutz

 

(1) Zur Beratung und Unterstützung in Fragen des Katastrophenschutzes bestellt das Staatsministerium des Innern einen Landesbeirat für den Katastrophenschutz, der in grundsätzlichen Fragen des Katastrophenschutzes zu hören ist. Ihm gehören insbesondere an

 

1.

je ein Vertreter der kommunalen Landesverbände,

 

2.

ein Vertreter des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen,

 

3.

je ein Vertreter der Landesverbände der privaten Hilfsorganisationen (§ 10),

 

4.

je ein Vertreter sonstiger im Katastrophenschutz mitwirkender Organisationen.

 

Näheres bestimmt eine Geschäftsordnung, die das Staatsministerium des Innern erläßt.
(2) Das Staatsministerium des Innern beruft den Beirat bei Bedarf oder auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Beirates ein und leitet die Verhandlungen. Zu den Verhandlungen können Vertreter von Behörden und sonstige Personen, die mit dem Katastrophenschutz befaßt sind, hinzugezogen werden. Die Kosten trägt der Freistaat Sachsen.“

10.

Nach § 8 wird die neue Überschrift des Zweiten Teils wie folgt eingefügt:

 

„Zweiter Teil
Aufgaben Dritter im Katastrophenschutz“.

11.

Nach der neuen Überschrift des Zweiten Teils wird die Überschrift des Ersten Abschnitts wie folgt eingefügt:

 

„Erster Abschnitt
Mitwirkung Dritter im Katastrophenschutz“.

12.

§ 9 wird wie folgt gefaßt:

 

㤠9
Mitwirkung im Katastrophenschutz

 

(1) Zur Mitwirkung im Katastrophenschutz sind verpflichtet

 

1.

alle der Katastrophenschutzbehörde gleich- oder nachgeordneten Behörden und Dienststellen des Freistaates Sachsen,

 

2.

die Gemeinden und Landkreise,

 

3.

die sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehen und im Gebiet der Katastrophenschutzbehörde eigene Zuständigkeiten besitzen, die Kammern des Freistaates Sachsen sowie die in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen aufgenommenen Krankenhäuser und ihre Träger, auch wenn sie ihren Sitz nicht im Katastrophengebiet haben. Die Verpflichtung besteht nur, soweit die Erfüllung dringender eigener Aufgaben dadurch nicht ernstlich gefährdet wird.

 

(2) Die Pflicht zur Mitwirkung erstreckt sich insbesondere darauf,

 

1.

die Katastrophenschutzbehörden bei der Aufstellung von allgemeinen Katastrophenschutzplänen und besonderen Alarm- und Einsatzplänen zu unterstützen,

 

2.

Mitglieder für die Katastrophenschutzstäbe zu benennen und auszubilden,

 

3.

die unverzügliche Abgabe von Meldungen über Katastrophen und schwere Schadensereignisse, bei denen nicht auszuschließen ist, daß sie das Ausmaß einer Katastrophe haben oder annehmen können, an die Katastrophenschutzbehörde sicherzustellen,

 

4.

Alarm- und Einsatzpläne für notwendig werdende eigene Maßnahmen in Abstimmung mit den Alarm- und Einsatzplänen der Katastrophenschutzbehörden auszuarbeiten und fortzuschreiben,

 

5.

an gemeinsamen Katastrophenschutzübungen unter Leitung der Katastrophenschutzbehörden teilzunehmen sowie

 

6.

an der Bekämpfung von Katastrophen und der dringlichen vorläufigen Beseitigung von Katastrophenschäden mitzuwirken.

 

(3) Die nach Absatz 1 Verpflichteten wirken im Katastrophenschutz auch auf Anforderung durch andere Länder mit.
(4) Die nach Absatz 1 Verpflichteten unterrichten die Katastrophenschutzbehörde über personelle Stärke, Gliederung, Ausbildung und Ausstattung der zur Bekämpfung von Katastrophen verfügbaren Kräfte und teilen wesentliche Veränderungen unverzüglich mit.“

13.

Nach § 9 wird die bisherige Überschrift des Zweiten Teils „Zweiter Teil: Katastrophenhilfe“ gestrichen.

14.

§ 10 wird wie folgt gefaßt:

 

㤠10
Mitwirkung der privaten Hilfsorganisationen

 

(1) Private Hilfsorganisationen wirken nach Maßgabe ihrer Bereitschaftserklärung mit ihren zur Katastrophenbekämpfung allgemein geeigneten Kräften im Katastrophenschutz mit, wenn und soweit sie vom Staatsministerium des Innern anerkannt worden sind. Das Staatsministerium des Innern erkennt private Hilfsorganisationen, die ihre Bereitschaft zur Mitwirkung im Katastrophenschutz erklärt haben, nach ihrer allgemeinen Eignung sowie der Art, dem Ort und dem Umfang des Bedarfs an. Die unteren Katastrophenschutzbehörden entscheiden gegenüber dem Träger über die Eignung der zur Mitwirkung angebotenen Einheiten und Einrichtungen im einzelnen.
(2) Die Mitwirkung umfaßt die Pflicht nach Maßgabe der Bereitschaftserklärung, einsatzbereite Katastrophenschutzeinheiten aufzustellen, auszubilden, auszurüsten, zu unterhalten, entsprechende Einrichtungen zu errichten und zu unterhalten sowie insbesondere auf Anordnung der Katastrophenschutzbehörde Einsätze durchzuführen.“

15.

§ 11 wird wie folgt gefaßt:

 

㤠11
Sonstige Mitwirkung im Katastrophenschutz

 

(1) Träger von Hochschulkrankenhäusern und -kliniken sowie Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen aufgenommen worden sind, haben Alarm- und Einsatzpläne aufzustellen und fortzuschreiben sowie mit der Katastrophenschutzbehörde und der zuständigen Rettungsleitstelle abzustimmen. Die Träger der Krankenhäuser haben der Katastrophenschutzbehörde und der zuständigen Rettungsleitstelle die Pläne zur Verfügung zu stellen. Die Katastrophenschutzbehörde kann von der Verpflichtung nach Satz 1 Ausnahmen zulassen. In die Alarm- und Einsatzpläne der Krankenhäuser sind insbesondere organisatorische Maßnahmen zur Erweiterung der Aufnahme- und Behandlungskapazität aufzunehmen. Dabei sind die Unterstützungsmöglichkeiten durch benachbarte Krankenhäuser, durch niedergelassene Ärzte und Zahnärzte, öffentliche Apotheken, pharmazeutische Großhandlungen, Betriebe der Arzneimittel- und Verbandstoffindustrie sowie durch Angehörige nichtakademischer Berufe des Gesundheitswesens zu berücksichtigen.
(2) Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk wirkt gemäß ihrer Aufgabenzuweisung nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW-Helferrechtsgesetz – THW-HelfRG) vom 22. Januar 1990 (BGBl. I. S. 118), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 8 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I. S. 3108, 3113), im Katastrophenschutz mit.
(3) Die Katastrophenschutzbehörden sollen den Kirchen und Religionsgemeinschaften die seelsorgerische Betreuung der Opfer Einsatzkräfte einer Katastrophe ermöglichen.“

16.

Nach § 11 wird die bisherige Überschrift des Dritten Teils „Dritter Teil: Katastrophenbekämpfung“ gestrichen.

17.

§ 12 wird wie folgt gefaßt:

 

㤠12
Mitwirkungspflichten der Angehörigen der Berufe des Gesundheitswesens

 

(1) Die in ihrem Beruf tätigen niedergelassenen Ärzte bilden sich auf der Grundlage ihrer Fortbildungspflicht nach dem Sächsischen Heilberufekammergesetz (SächsHKaG) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 935) auch für die besonderen Anforderungen einer Hilfeleistung bei der Bekämpfung von Katastrophen und der unmittelbar anschließenden vorläufigen Beseitigung erheblicher Katastrophenschäden fort. Sie können verpflichtet werden, an den von den Katastrophenschutzbehörden angeordneten Übungen teilzunehmen. Die Auswahl der Ärzte erfolgt im Benehmen mit der Landesärztekammer.
(2) Die Landesärztekammer und die Landesapothekerkammer übermitteln an die Katastrophenschutzbehörde, soweit diese für Zwecke im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 9 Abs. 2 Nr. 2 und 4 bis 6, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 und § 22 die Benennung von Angehörigen bestimmter Gruppen der in ihrem Beruf tätigen niedergelassenen Kammermitglieder für erforderlich hält, folgende Daten:

 

1.

Familienname,

 

2.

Vornamen, unter Bezeichnung des Rufnamens,

 

3.

gegenwärtige Anschrift,

 

4.

gegenwärtige Anschrift der Praxis oder der Apotheke,

 

5.

Geburtsjahr,

 

6.

Geschlecht,

 

7.

Berufsbezeichnung,

 

8.

telefonische Erreichbarkeit.

 

Die Kammern unterrichten die Kammermitglieder hiervon und weisen dabei auf das Datenfortschreibungsverfahren nach Satz 3 hin. Sie teilen der Katastrophenschutzbehörde mindestens jährlich ihnen amtlich bekannt gewordene Änderungen und Ergänzungen der der Katastrophenschutzbehörde nach Satz 1 übermittelten personenbezogenen Daten mit. Die Katastrophenschutzbehörde darf die von den Kammern übermittelten personenbezogenen Daten nur für Zwecke im Sinne von § 2 Abs.1Nr. 2 und 3, §9Abs.2Nr. 2 und 4 bis 6, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 und § 22 verarbeiten. Die Daten sind zu löschen, wenn sie für diese Zwecke nicht mehr benötigt werden.
(3) Für das in seinem Beruf tätige Krankenpflege-, Röntgen- oder medizinisch-technische Laborpersonal gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend. Niedergelassene Ärzte, Zahnärzte und die Träger der Krankenhäuser haben der unteren Katastrophenschutzbehörde auf deren Anforderung folgende Daten der in Satz 1 genannten Personen mindestens jährlich zu übermitteln:

 

1.

Familiennamen,

 

2.

Vornamen, unter Bezeichnung des Rufnamens,

 

3.

gegenwärtige Anschrift,

 

4.

Name und Anschrift der Arbeitsstätte,

 

5.

Geburtsjahr,

 

6.

Geschlecht,

 

7.

Angabe des erlernten Berufes,

 

8.

telefonische Erreichbarkeit.

 

Die niedergelassenen Ärzte, Zahnärzte und die Träger der Krankenhäuser unterrichten die betroffenen Personen hiervon.“

18.

Nach § 12 wird die neue Überschrift des Zweiten Abschnitts wie folgt eingefügt:

 

„Zweiter Abschnitt
Helferrecht“

19.

§ 13 wird wie folgt gefaßt:

 

㤠13
Helfer im Katastrophenschutz

 

(1) Helfer im Sinne dieses Gesetzes sind Frauen und Männer, die sich gegenüber den Trägern der Katastrophenschutzeinheiten (§ 7 Abs. 2) freiwillig für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit zum ehrenamtlichen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben.
(2) Wehrpflichtige Helfer oder Helfer, die als Kriegsdienstverweigerer anerkannt sind, können gemäß § 13a des Wehrpflichtgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1756), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 25. März 1997 (BGBl. I. S. 726, 732), oder § 14 des Gesetzes über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetzes – ZDG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1994 (BGBl. I S. 2811), zuletzt geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390, 2393), die von dieser Regelung unberührt bleiben, für den Dienst im Katastrophenschutz vom Wehr- oder Zivildienst freigestellt werden.“

20.

§ 14 wird wie folgt gefaßt:

 

㤠14
Rechte und Pflichten der Helfer

 

(1) Soweit durch dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, bestehen für die Dauer der dienstlichen Veranstaltungen, Ausbildungsveranstaltungen, Übungen und der Einsätze Rechte und Pflichten der nach diesem Gesetz mitwirkenden Helfer nur gegenüber dem Träger der Katastrophenschutzeinheit, der sie angehören.
(2) Die Helfer sind verpflichtet, an den dienstlichen Veranstaltungen, Ausbildungsveranstaltungen, Übungen und den Einsätzen des Trägers der Katastrophenschutzeinheit, der sie angehören, teilzunehmen und können von diesem auf Grund ihrer Verpflichtung hierzu herangezogen werden. Der Träger der Katastrophenschutzeinheit fordert die Helfer mindestens vier Wochen vor Beginn der Ausbildungsveranstaltung zur Teilnahme auf. Die Ausbildungsveranstaltungen sollen in der Regel außerhalb der üblichen Arbeitszeit stattfinden und zweihundert Stunden jährlich nicht überschreiten. Der Arbeitnehmer hat die Aufforderung zur Teilnahme an der Ausbildungsveranstaltung unverzüglich seinem Arbeitgeber vorzulegen.
(3) Arbeitnehmern dürfen aus ihrer Verpflichtung zum Dienst im Katastrophenschutz und aus diesem Dienst keine Nachteile im Arbeitsverhältnis und in der Sozialversicherung und Arbeitsförderung sowie in der betrieblichen Altersversorgung erwachsen.
(4) Nehmen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit an Einsätzen, Übungen, dienstlichen Veranstaltungen oder Ausbildungsveranstaltungen teil, so sind sie für die Dauer der Teilnahme durch die Arbeitgeber oder Dienstherren von der Arbeitsleistung freizustellen.
(5) Für die Dauer der Teilnahme an Einsätzen, Übungen, dienstlichen Veranstaltungen oder Ausbildungsveranstaltungen, die während der Arbeitszeit stattfinden, haben die Helfer einen Anspruch auf Weiterzahlung des Arbeitsentgelts. Versicherungsverhältnisse in der Sozialversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung sowie in der betrieblichen Altersversorgung werden durch den Dienst im Katastrophenschutz nicht berührt. Privaten Arbeitgebern ist das weitergewährte Arbeitsentgelt einschließlich ihrer Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung sowie zur betrieblichen Altersversorgung für die gesamte Ausfallzeit auf Antrag durch die Träger der Katastrophenschutzeinheiten zu erstatten. Diese haben den privaten Arbeitgebern auf Antrag auch das Arbeitsentgelt zu erstatten, das sie Arbeitnehmern auf Grund der gesetzlichen Vorschriften oder aufgrund des Arbeitsvertrages während einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit weiterleisten, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf den Dienst im Katastrophenschutz zurückzuführen ist. Bei behördlich angeordneten Einsätzen, Übungen und Ausbildungsmaßnahmen hat die anordnende Behörde die Lohnersatzkosten zu tragen.
(6) Helfern, die keinen Anspruch auf Leistungen nach Absatz 5 haben, ist der Verdienstausfall, der ihnen durch den Dienst im Katastrophenschutz entstanden ist, von den Trägern der Katastrophenschutzeinheiten zu ersetzen.
(7) Der Dienst im Katastrophenschutz steht Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit, Sozialhilfe sowie sonstigen Unterstützungen oder Bezügen aus öffentlichen Mitteln nicht entgegen.
(8) Die Träger der Katastrophenschutzeinheiten erstatten ihren Helfern die notwendigen Auslagen.
(9) Arbeitnehmer im Sinne dieser Bestimmungen sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Die Absätze 3, 4, und 8 sowie Absatz 5 Satz 1 gelten für Beamte und Richter entsprechend.“

21.

Nach § 14 wird die neue Überschrift des Dritten Teils wie folgt eingefügt:

 

„Dritter Teil
Gefahren durch Anlagen und Liegenschaften“.

22.

§ 15 wird wie folgt gefaßt:

 

㤠15
Pflichten der Betreiber von Anlagen mit besonderem Gefahrenpotential

 

(1) Betreiber von Anlagen, bei denen die Katastrophenschutzbehörde nicht ausschließen kann, daß ein Freiwerden des in ihnen vorhandenen Gefahrenpotentials zu schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen oder zum Tod einer großen Zahl von Menschen oder zur Schädigung der Umwelt oder erheblicher Sachwerte außerhalb der Anlage führt, sind verpflichtet, der Katastrophenschutzbehörde auf Verlangen geeignete Angaben zur Beurteilung der Auswirkungen einer Gefahrenpotentialfreisetzung einschließlich der Abgrenzung des Gefährdungsbereiches zu machen. Die Katastrophenschutzbehörde kann die erhaltenen Angaben nach Anhörung des Betreibers auf dessen Kosten unter Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse begutachten lassen.
(2) Betreiber von Anlagen im Sinne von Absatz 1, bei denen ein Freiwerden des Gefahrenpotentials nach pflichtgemäßer Beurteilung durch die Katastrophenschutzbehörde zu schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen oder zum Tod einer großen Zahl von Menschen außerhalb der Anlage führen kann, sind verpflichtet, die Katastrophenschutzbehörde im vorbereitenden Katastrophenschutz und bei der Katastrophenbekämpfung zu unterstützen. Sie haben insbesondere

 

1.

die Katastrophenschutzbehörde über die zweckmäßigen Bekämpfungsmaßnahmen zu beraten,

 

2.

die unverzügliche Meldung von Störereignissen in der Anlage, die ohne das Wirksamwerden aktiver Sicherheitseinrichtungen zur Freisetzung des Gefahrenpotentials oder eines Teils davon führen können oder bei denen eine Beurteilung des Anlagenzustandes oder des Emissionsverhaltens nicht möglich ist, an die Katastrohenschutzbehörde sicherzustellen; von der Meldung kann nur abgesehen werden, wenn unter Anlegung strenger Maßstäbe bei den Annahmen über den weiteren Verlauf abzusehen ist, daß das Ereignis beherrscht wird und dabei nicht mehr freigesetzt wird, als den dafür festgesetzten Jahresabgaben in die Umgebung entspricht,

 

3.

gegen Mißbrauch geschützte Verbindungen einzurichten und zu unterhalten, die die Kommunikation zwischen der Katastrophenschutzbehörde einschließlich ihrer Meldestelle und Personen oder Einrichtungen, die für die Meldungen im Sinne von Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 oder für die Leitung der betrieblichen Bekämpfungsmaßnahmen eingesetzt werden, auch bei Ausfall des öffentlichen Fernmeldenetzes sicherstellen,

 

4.

auf Anforderung sich an Übungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 7 in dem von der Katastrophenschutzbehörde festgelegten Umfang zu beteiligen.“

23.

§ 16 wird wie folgt gefaßt:

 

㤠16
Erhebung und Übermittlung von Daten

 

(1) Alle nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Verpflichteten, insbesondere die Bauaufsichtsbehörden, die Bergbehörden, die Wasserbehörden und ihre technischen Fachbehörden sowie die für die Ausführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, des Atom- und Strahlenschutzrechts, des Gentechnikgesetzes und des Sächsischen Brandschutzgesetzes zuständigen Behörden übermitteln den Katastrophenschutzbehörden die zur Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 7 und Abs. 2 sowie § 3 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und § 15 erforderlichen Daten, insbesondere

 

1.

für bauliche Anlagen und andere Anlagen zur Gewinnung, Lagerung oder Verarbeitung von Stoffen oder gentechnisch veränderten Organismen, von deren Beschaffenheit oder Handhabung Gefahren für die Umgebung ausgehen können,

 

 

a)

den Ort und die Lage,

 

 

b)

die Namen und Anschriften der Betreiber,

 

 

c)

die Entstehung, Lagerung, Art, Beschaffenheit und Menge vorhandener oder möglicherweise entstehender Stoffe, die Gefahren für die Umgebung verursachen können,

 

 

d)

das Ausbreitungs- und Wirkungsverhalten der vorhandenen oder möglicherweise entstehenden Stoffe,

 

 

e)

die Bewertung der Gefahren für die Umgebung der Anlage und

 

 

f)

die vorhandenen und möglichen Vorkehrungen zum Schutz gegen Gefahren sowie die möglichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Schäden,

 

2.

für nicht unter Nummer 1 fallende Liegenschaften mit Gefahren, die sich aus der natürlichen Beschaffenheit oder aus anderen Umständen in diesen Liegenschaften ergeben können,

 

 

a)

den Ort und die Lage,

 

 

b)

die Namen und Anschriften der Eigentümer und der Besitzer,

 

 

c)

die Bewertung der Gefahren für die Umgebung der Liegenschaften und

 

 

d)

die vorhandenen und möglichen Vorkehrungen zum Schutz gegen Gefahren sowie die möglichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Schäden.

 

(2) Die in Absatz 1 genannten Behörden übermitteln den Katastrophenschutzbehörden auf Anforderung die in Absatz 1 Nr. 1.a) bis f) sowie Nr. 2.a) bis d) genannten Daten, soweit ihnen diese im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung bekanntgeworden sind. Sie sollen die Daten im Einzelfall auch ohne Anforderung übermitteln, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben der Katastrophenschutzbehörden erforderlich ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Beschaffung und Weitergabe von Daten innerhalb einer öffentlichen Stelle.“

24.

Nach § 16 wird die bisherige Überschrift des Vierten Teils „Vierter Teil: Gefahren durch Anlagen und Liegenschaften“ gestrichen und die neue Überschrift des Vierten Teils wie folgt eingefügt:

 

„Vierter Teil
Katastrophenbekämpfung“.

25.

§ 17 wird wie folgt gefaßt:

 

㤠17
Katastrophenvoralarm

 

(1) Bei Bekanntwerden eines Ereignisses, bei dem tatsächliche Umstände die Annahme rechtfertigen, daß eine Katastrophe im Sinne des § 1 Abs. 2 eintritt, und bei dem ein Tätigwerden der Katastrophenschutzbehörde zweckmäßig erscheint, kann diese Katastrophenvoralarm auslösen.
(2) Die Katastrophenschutzbehörde bestimmt den Zeitpunkt für das Wirksamwerden des Katastrophenvoralarms und das Gebiet, in dem der Katastrophenvoralarm gilt.
(3) Nach dem Auslösen des Katastrophenvoralarms ordnet die Katastrophenschutzbehörde die zur Abwendung der Katastrophe oder zur Vorbereitung auf ihren Eintritt erforderlichen Maßnahmen an. § 6 Abs. 1 und 2 und §§ 20 und 21 gelten entsprechend.“

26.

§ 18 wird wie folgt gefaßt:

 

㤠18
Katastrophenalarm“

 

Die Katastrophenschutzbehörde stellt den Zeitpunkt fest, von dem an eine Katastrophe im Sinne von § 1 Abs. 2 vorliegt, bestimmt das Katastrophengebiet und löst Katastrophenalarm aus.“

27.

Nach § 18 wird die bisherige Überschrift des Fünften Teils „Fünfter Teil: Besondere Pflichten“ gestrichen.

28.

§ 19 wird wie folgt gefaßt:

 

㤠19
Aufhebung des Katastrophenvoralarms und Katastrophenalarms

 

(1) Liegen die Voraussetzungen einer Katastrophe im Sinne von § 1 Abs. 2 nicht mehr vor, so hat die Katastrophenschutzbehörde dies festzustellen und den Katastrophenalarm aufzuheben.
(2) Sie hält den Zeitpunkt fest, von dem an der Katastrophenalarm aufgehoben ist. (3) Im Falle des Katastrophenvoralarms gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.“

29.

§ 20 wird wie folgt gefaßt:

 

㤠20
Leitung des Katastropheneinsatzes

 

(1) Die Katastrophenschutzbehörde leitet den Katastropheneinsatz.
(2) Während der Dauer eines Katastrophenvoralarms oder Katastrophenalarms kann die Katastrophenschutzbehörde allen nach § 9 zur Mitwirkung im Katastrophenschutz Verpflichteten und privaten Hilfsorganisationen (§ 10) und den eingesetzten Kräften die notwendigen Weisungen erteilen.“

30.

§ 21 wird wie folgt gefaßt:

 

㤠21
Technische Leitung des Einsatzes

 

(1) Die Katastrophenschutzbehörde soll einen Technischen Leiter des Einsatzes bestellen. In Katastrophenfällen mit mehreren abgegrenzten Schadensgebieten können mehrere Technische Leiter des Einsatzes bestellt werden. Ein Angehöriger eines Betriebes kann dann zum Technischen Leiter des Einsatzes bestellt werden, wenn dessen Fachkenntnisse bei der Bekämpfung einer Katastrophe von besonderer Bedeutung sind.
(2) Der Technische Leiter des Einsatzes nimmt die Befugnisse und Aufgaben der Katastrophenschutzbehörde am Einsatzort wahr und leitet nach den Weisungen der Katastrophenschutzbehörde die Einsatzmaßnahmen am Einsatzort.
(3) Der Technische Leiter des Einsatzes soll zu seiner Unterstützung fachlich geeignete Personen hinzuziehen. Betrifft die Katastrophe gewerbliche Unternehmen oder haben die Maßnahmen der Katastrophenbekämpfung erhebliche direkte Auswirkungen auf Gewerbebetriebe, so zieht er Vertreter der betroffenen Unternehmen hinzu.
(4) Bis zur Übernahme der technischen Leitung des Einsatzes durch den von der Katastrophenschutzbehörde bestellten Technischen Leiter des Einsatzes nimmt der Einsatzleiter der Feuerwehr die Aufgaben des Technischen Leiters des Einsatzes wahr. Dieser kann die technische Leitung des Einsatzes auf eine andere geeignete Person übertragen.
(5) Die Landkreise und Kreisfreien Städte können ihre Technischen Leiter des Einsatzes auch zur Übernahme der Oberleitung im Sinne des § 5 Abs. 4 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren bei Unglücksfällen und Notständen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Brandschutzgesetz – SächsBrandschG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 54), einsetzen.“

31.

Nach § 21 wird die neue Überschrift des Fünften Teils wie folgt eingefügt:

 

„Fünfter Teil
Besondere Pflichten“.

32.

§ 22 wird wie folgt gefaßt:

 

㤠22
Heranziehung von Personen

 

(1) Die Katastrophenschutzbehörde und der Technische Leiter des Einsatzes oder seine Beauftragten können natürliche und juristische Personen zu Dienst-, Sach- und Werkleistungen heranziehen, soweit dies zur Katastrophenbekämpfung und zur dringlichen vorläufigen Beseitigung von Katastrophenschäden erforderlich ist.
(2) Die Hilfeleistung kann nur verweigern, wer jünger als 16 Jahre ist oder wer durch sie eine unzumutbare gesundheitliche Schädigung befürchten oder übergeordnete Pflichten verletzen müßte.
(3) Für herangezogene Personen gelten für die Dauer ihrer Hilfeleistung § 18 Abs. 5 Satz 2 und § 23 SächsBrandschG.
(4) Für Personen, die auf Anforderung der Katastrophenschutzbehörde an Übungen des Katastrophenschutzes teilnehmen, ohne Helfer des Katastrophenschutzes zu sein, gilt Absatz 3 entsprechend. Die Kosten trägt die anfordernde Katastrophenschutzbehörde.

33.

Nach § 22 wird die bisherige Überschrift des Sechsten Teils „Sechster Teil: Entschädigung und Kosten“ gestrichen.

34.

Die §§ 23 und 24 werden wie folgt gefaßt:

 

㤠23
Inanspruchnahme von Sachen

 

Die Katastrophenschutzbehörde, der Technische Leiter des Einsatzes oder seine Beauftragten dürfen Sachen unmittelbar in Anspruch nehmen, Bauwerke, Anlagen, Grundstücke und Schiffe betreten und benutzen sowie Bauwerke, Einfriedungen, Bäume oder sonstige Sachen verändern oder beseitigen, soweit dies für die Katastrophenbekämpfung oder für die dringliche vorläufige Beseitigung von Schäden erforderlich ist. Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte haben diese Maßnahmen zu dulden.

 

§ 24
Platzverweis und Räumung

 

(1) Die Katastrophenschutzbehörde, der Technische Leiter des Einsatzes oder seine Beauftragten können das Betreten des Katastrophen- oder Einsatzgebietes verbieten, Personen von dort verweisen und das Katastrophen- oder Schadensgebiet sperren und räumen lassen, soweit dies für die Katastrophenbekämpfung oder für die dringliche vorläufige Beseitigung von Schäden erforderlich ist.
(2) Alle im Katastrophen- oder Einsatzgebiet anwesenden Personen haben diese Anordnungen unverzüglich zu befolgen.“

35.

§ 25 wird wie folgt gefaßt:

 

㤠25
Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen

 

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die aufgrund von §§ 22 bis 24 erlassenen Anordnungen haben keine aufschiebende Wirkung.“

36.

Nach § 25 wird die bisherige Überschrift des Siebenten Teils „Siebenter Teil: Ordnungswidrigkeiten, Übergangs-und Schlußbestimmungen“ gestrichen und die neue Überschrift des Sechsten Teils wie folgt eingefügt:

 

„Sechster Teil
Entschädigung, Kosten und Aufwendungsersatz“.

37.

Die §§ 26 bis 29 werden wie folgt gefaßt:

 

㤠26
Entschädigung

 

(1) Soweit Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes enteignende Wirkung haben, ist von der Katastrophenschutzbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Maßnahme getroffen wurde, auf Antrag eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten.
(2) Ansprüche des Entschädigungsberechtigten gegen Dritte gehen in Höhe der Entschädigungsleistungen auf den Kostenträger (§ 27 Abs. 2) über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Entschädigungsberechtigten geltend gemacht werden.

 

§ 27
Kostentragung

 

(1) Der Freistaat Sachsen trägt die Kosten für besondere Ausbildungsmaßnahmen im Katastrophenschutz, insbesondere auch im Rahmen von Übungen, die in einem jährlich fortzuschreibenden Übungsprogramm enthalten sind.
(2) Die Kreisfreien Städte und die Landkreise tragen die Kosten, die bei der in ihrem Gebiet erfolgenden Bekämpfung von Katastrophen und Mitwirkung bei der unmittelbar anschließenden vorläufigen Beseitigung erheblicher Katastrophenschäden entstehen durch

 

1.

Leistungen zur Entschädigung an Dritte nach § 22 Abs. 3 und § 26,

 

2.

vertragliche Heranziehung Dritter,

 

3.

den überörtlichen Einsatz von Feuerwehren im Sinne von § 2 Abs. 3 SächsBrandschG,

 

4.

den Einsatz privater Hilfsorganisationen (§ 10), soweit dieser auf Anforderung der Katastrophenschutzbehörde erfolgte; § 22 Abs. 3 gilt entsprechend,

 

5.

Unterstützung durch andere Länder und durch den Bund.

 

(3) Die nach § 9 zur Mitwirkung im Katastrophenschutz Verpflichteten und die privaten Hilfsorganisationen (§ 10) tragen die sonstigen sich aus der Erfüllung ihrer Aufgaben ergebenden Kosten für Aufstellung, Ausbildung, Ausstattung, Unterbringung und Einsatz ihrer Kräfte selbst.
(4) Die Betreiber von Anlagen tragen die ihnen nach § 15 entstehenden Kosten selbst. Soweit sie den Bestimmungen des § 15 Abs. 2 unterliegen, sind sie verpflichtet,

 

1.

den Kreisfreien Städten und den Landkreisen die nach Absatz 2 entstandenen Kosten zu erstatten, die durch Bekämpfung gefahrbringender Freisetzungen aus ihrer Anlage sowie die vorläufige Beseitigung der dadurch verursachten Schäden entstanden sind,

 

2.

der Katastrophenschutzbehörde die Mittel bereitzustellen, die benötigt werden für Beschaffung, Installation, Erprobung der Betriebsbereitschaft, Unterhaltung und Ersatz von technischen Geräten sowie von Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, die in besonderer Weise vor den Auswirkungen gefahrbringender Freisetzungen aus ihrer Anlage schützen sollen,

 

3.

dem Freistaat Sachsen die Kosten von Übungen zu erstatten, die Unfälle in ihrer Anlage zum Gegenstand haben.

 

(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten bei Maßnahmen nach § 17 Abs. 3 entsprechend.

 

§ 28
Zuwendungen und Erstattungen

 

(1) Der Freistaat Sachsen gewährt den Landkreisen und Kreisfreien Städten Zuweisungen aufgrund der nach § 22 Abs. 4 Satz 2 sowie § 27 Abs. 2 und 5 entstandenen Kosten.
(2) Den privaten zur Mitwirkung im Katastrophenschutz Verpflichteten aus dem Gesundheitsbereich (§ 9 Abs. 1 Nr. 3) und den privaten Hilfsorganisationen (§ 10) gewährt der Freistaat Sachsen Zuschüsse zu ihren Aufwendungen nach § 27 Abs. 3 und 5, für den Einsatz ihrer Kräfte jedoch nur, soweit er auf Anforderung der Katastrophenschutzbehörde erfolgte. Die Förderung der privaten Hilfsorganisationen (§ 10) durch die Kreisfreien Städte und Landkreise bleibt unberührt.
(3) Der Freistaat Sachsen erstattet den nach § 9 zur Mitwirkung im Katastrophenschutz Verpflichteten und den privaten Hilfsorganisationen (§ 10) die Kosten, die diesen bei einem nach § 6 Abs. 2 angeordneten Katastropheneinsatz außerhalb des Freistaates Sachsen entstehen und die nicht von anderer Seite übernommen werden. Verwaltungskosten werden nicht erstattet.
(4) Zuwendungen nach den Absätzen 1 und 2 werden nach Maßgabe des § 44 der Vorläufigen Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen vom 19. Dezember 1990 (SächsGVBl. 1990, S. 21) und des Staatshaushaltsplanes gewährt.

 

§ 29
Aufwendungsersatz

 

(1) Die nach § 27 Abs. 2 zur Kostentragung Verpflichteten können Ersatz der notwendigen Aufwendungen, die ihnen durch Einsätze bei Katastrophen entstanden sind, von den in Abs. 2 Verpflichteten verlangen. Ansprüche auf Grund anderer gesetzlicher Regelungen, insbesondere auch des bürgerlichen Rechts, bleiben hiervon unberührt.
(2) Zum Aufwendungsersatz sind verpflichtet

 

1.

die Verursacher der Katastrophengefahr oder deren gesetzliche Vertreter oder Betreuer im Rahmen ihrer Aufgabenbereiche,

 

2.

die Inhaber der tatsächlichen Gewalt oder die Eigentümer einer die Katastrophengefahr auslösenden Sache oder eines die Katastrophengefahr auslösenden Tieres.

 

Die §§ 4 bis 6 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. August 1994 (SächsGVBl. S. 1541) sind entsprechend anzuwenden. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
(3) Auf Aufwendungsersatz aufgrund Absatz 1 Satz 1 kann ganz oder teilweise verzichtet werden, soweit eine Inanspruchnahme der Billigkeit widerspricht. Auf Aufwendungsersatz soll verzichtet werden, soweit eine Inanspruchnahme unter Berücksichtigung des Verursacherbeitrages des Pflichtigen unverhältnismäßig wäre. Ob und inwieweit eine Inanspruchnahme der Billigkeit widerspricht oder unverhältnismäßig ist, entscheidet die zuständige Katastrophenschutzbehörde.“

38.

Nach § 29 wird die neue Überschrift des Siebenten Teils wie folgt eingefügt:

 

„Siebenter Teil
Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlußbestimmungen“.

39.

§ 30 wird wie folgt gefaßt:

 

㤠30
Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

1.

eine Aufforderung zur Teilnahme an Übungen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 oder zur Hilfeleistung nach § 22 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig befolgt,

 

2.

der Auskunftspflicht nach § 12 Abs. 3 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,

 

3.

als Betreiber einer Anlage im Sinne von § 15 die Verpflichtungen nach § 15 Abs. 1 und 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 trotz einer vollziehbaren Anordnung nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt,

 

4.

der Pflicht, Maßnahmen nach § 23 zu dulden, nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,

 

5.

eine vollziehbare Anordnung nach § 24 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig befolgt.

 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Deutsche Mark, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Deutsche Mark geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Katastrophenschutzbehörde.“

40.

Nach § 30 werden folgende §§ 31 bis 33 angefügt:

 

㤠31
Einschränkung von Grundrechten

 

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes und Artikel 16 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes und Artikel 16 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 2 des Grundgesetzes und Artikel 23 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen), der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes), der Freiheit des Berufes (Artikel 12 des Grundgesetzes und Artikel 28 Absätze 1 und 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen) und auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen) können aufgrund dieses Gesetzes eingeschränkt werden.

 

§ 32
Verwaltungsvorschriften

 

Das Staatsministerium des Innern erläßt im Benehmen mit den beteiligten Staatsministerien nach Anhörung der kommunalen Landesverbände die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften. Soweit Belange der nach § 9 zur Mitwirkung im Katastrophenschutz Verpflichteten, der privaten Hilfsorganisationen (§ 10) und der gewerblichen Unternehmen berührt werden, sind deren Landesorganisationen und der Landesfeuerwehrverband Sachsen zu hören.

 

§ 33
In-Kraft-Treten

 

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.“

Artikel 2
Neufassung
des Sächsischen Katastrophenschutzgesetzes

Das Sächsische Staatsministerium des Innern kann den Wortlaut des Sächsischen Katastrophenschutzgesetzes in der vom dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.

Artikel 3
Änderung
des Sächsischen Brandschutzgesetzes

In § 24 Satz 1 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren bei Unglücksfällen und Notständen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Brandschutzgesetz – SächsBrandschG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 54) werden nach den Worten „der Angehörigen der Feuerwehren“ die Worte „und des Katastrophenschutzes“ eingefügt.

Artikel 4
In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Dresden, den 17. Februar 1999

Der Landtagspräsident
Erich Iltgen

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister des Innern
Klaus Hardraht