REVOSax – Landesrecht Sachsen

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Gesetz zur Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes und zur Änderung der Regelungen zum Vollzug von Gesetzen im Gesundheitsbereich im Freistaat Sachsen

Vollzitat: Gesetz zur Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes und zur Änderung der Regelungen zum Vollzug von Gesetzen im Gesundheitsbereich im Freistaat Sachsen vom 4. November 2026 (SächsGVBl. S. 363)

Gesetz
zur Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes und
zur Änderung der Regelungen zum Vollzug von Gesetzen im Gesundheitsbereich im Freistaat Sachsen

Vom 4. November 2026

Der Sächsische Landtag hat am 4. November 2026 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Gesetz
über den Vollzug des Beruferechts
der approbierten Heilberufe und der
Gesundheitsfachberufe im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Heilberufegesetz – SächsHeilBG)
1

Artikel 2
Änderung des Heilberufezuständigkeitsgesetzes

Das Heilberufezuständigkeitsgesetz vom 9. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 41), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. März 2022 (SächsGVBl. S. 251) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 1 Absatz 6 Nummer 12 wird durch die folgenden Nummern 12 und 13 ersetzt:
„12.
gemäß § 27 Absatz 2a Satz 1 des Psychotherapeutengesetzes zu regeln, dass Personen, die ein Studium, das in § 5 Absatz 2 des Psychotherapeutengesetzes in der am 31. August 2020 geltenden Fassung genannt ist, erst nach dem 31. August 2020, aber vor dem 31. August 2026 begonnen haben, die Ausbildung zum Beruf der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten nach dem Psychotherapeutengesetz zu absolvieren, soweit die Voraussetzungen des § 27 Absatz 2a Satz 1 des Psychotherapeutengesetzes erfüllt sind, und
13.
gemäß § 31 Absatz 1 Satz 4 der Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung bis zum 31. Dezember 2029 abweichende Anforderungen an die Eignung der Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter zuzulassen.“
2.
Nach § 1 wird der folgende § 1a eingefügt:
„§ 1a
Überleitung gemäß § 66d des Pflegeberufegesetzes
in der am 1. Januar 2025 geltenden Fassung
(1) Gemäß § 66d des Pflegeberufegesetzes, in der am 1. Januar 2025 geltenden Fassung, werden hochschulische Pflegeausbildungen, die auf der Grundlage von Teil 3 des Pflegeberufegesetzes, in der am 31. Dezember 2024 geltenden Fassung, begonnen wurden, in eine hochschulische Pflegeausbildung auf Grundlage von Teil 3 des Pflegeberufegesetzes, in der am 1. Januar 2025 geltenden Fassung, übergeleitet.
(2) § 66c des Pflegeberufegesetzes, in der am 1. Januar 2025 geltenden Fassung, findet keine Anwendung auf hochschulische Pflegeausbildungen, die nach Absatz 1 übergeleitet werden.“
3.
§ 3 wird durch den folgenden § 3 ersetzt:
„§ 3
Außerkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.“

Artikel 3
Änderung des Gesetzes
über den Kommunalen Sozialverband Sachsen

Das Gesetz über den Kommunalen Sozialverband Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 2024 (SächsGVBl. S. 160), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. März 2024 (SächsGVBl. S. 325) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 3 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

1.
Nummer 9 wird durch die folgende Nummer 9 ersetzt:
„9.
zuständig für Aufgaben nach § 15a Absatz 3 und 4 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 2024 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 4. November 2026 (SächsGVBl. S. 363) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“.
2.
Nummer 16 wird durch die folgende Nummer 16 ersetzt:
„16.
zuständig für die Aufgaben nach § 9 des Sächsischen Heilberufegesetzes,“.

Artikel 4
Änderung des Sächsischen Pflegeausbildungsfondsgesetzes

Das Sächsische Pflegeausbildungsfondsgesetz vom 23. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 434) wird wie folgt geändert:

§ 1 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:

„(1) Zuständige Stelle nach § 26 Absatz 4 und 6 des Pflegeberufegesetzes in Verbindung mit den §§ 4 bis 27 der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung ist die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland (DRV MD). Die DRV MD ist auch zuständige Stelle für den Ausbildungsfonds nach § 24 des Pflegefachassistenzgesetzes. Die Regelungen dieses Gesetzes gelten für den Ausbildungsfonds nach § 24 des Pflegefachassistentengesetzes entsprechend.“

Artikel 5
Änderung des Weiterbildungsgesetzes Gesundheitsfachberufe

Das Weiterbildungsgesetz Gesundheitsfachberufe vom 4. November 2002 (SächsGVBl. S. 266), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 559) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Nach § 1 Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt:
„(3) Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
2.
§ 2 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:
„(2) Gesundheitsfachberufe im Sinne dieses Gesetzes sind:
1.
Altenpflegerin, Altenpfleger und Altenpflegefachperson,
2.
Anästhesietechnische Assistentin und Anästhesietechnischer Assistent,
3.
Diätassistentin und Diätassistent,
4.
Ergotherapeutin und Ergotherapeut,
5.
Hebamme und Entbindungspfleger,
6.
Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflegefachperson,
7.
Gesundheits- und Krankenpflegerin, Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Gesundheits- und Krankenpflegefachperson,
8.
Logopädin und Logopäde,
9.
Masseurin und medizinische Bademeisterin sowie Masseur und medizinischer Bademeister,
10.
Medizinische Technologin und Medizinischer Technologe,
11.
Notfallsanitäterin und Notfallsanitäter,
12.
Operationstechnische Assistentin und Operationstechnischer Assistent,
13.
Orthoptistin und Orthoptist,
14.
Pflegefachassistentin, Pflegefachassistent und Pflegefachassistenzperson,
15.
Pflegefachfrau, Pflegefachmann und Pflegefachperson,
16.
pharmazeutisch-technische Assistentin und pharmazeutisch-technischer Assistent,
17.
Physiotherapeutin und Physiotherapeut,
18.
Podologin und Podologe,
19.
Rettungsassistentin und Rettungsassistent sowie
20.
technische Assistentin und technischer Assistent in der Medizin.“
3.
§ 3 wird durch den folgenden § 3 ersetzt:
„§ 3
Anerkennung der Weiterbildungseinrichtung
(1) Eine Einrichtung ist auf Antrag des Trägers von der zuständigen Behörde für die Weiterbildung als geeignet anzuerkennen, wenn sie
1.
von einer geeigneten Person geführt wird,
2.
über fachlich geeignetes Unterrichtspersonal verfügt,
3.
die Durchführung der praktischen Weiterbildung mit geeigneten Einrichtungen, die eine fachliche Anleitung gewährleisten, vertraglich gesichert hat,
4.
über Unterrichtsräume sowie eine ausreichende Ausstattung an Lehr- und Lernmitteln verfügt sowie
5.
die Weiterbildung entsprechend den nach § 8 Nummer 1 bis 3 erlassenen Rechtsverordnungen durchführt.
(2) Änderungen der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen sind unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen.“
4.
§ 4 Absatz 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
„Die anerkannten Weiterbildungseinrichtungen unterliegen der Aufsicht der zuständigen Behörde.“
5.
§ 7 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:
„(2) Weiterbildungsbezeichnungen, die vor Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 8 Nummer 4 erworben worden sind und nicht unter die Regelungen des Absatzes 1 fallen, sind auf Antrag den Weiterbildungsbezeichnungen aufgrund dieses Gesetzes gleichzustellen, wenn die zuständige Behörde die Gleichwertigkeit der Weiterbildung feststellt.“
6.
§ 7a wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
„Abweichend von Satz 2 kann die zuständige Behörde eine Eignungsprüfung oder einen Anpassungslehrgang vorschreiben, wenn die Voraussetzungen von Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 4 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 11 der Richtlinie 2005/36/EG vorliegen.“
b)
Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt:
„(4) Die zuständige Behörde erkennt bei der Prüfung von Anträgen auf Gleichstellung einer Weiterbildungsbezeichnung die Zeiträume des praktischen Teils der Weiterbildung in einem Staat im Sinne von Absatz 1 Satz 1 an und berücksichtigt den in einem Drittland absolvierten praktischen Teil der Weiterbildung. Die Anerkennung ersetzt nicht die Erfüllung geltender Anforderungen an das Bestehen einer Prüfung, die den Berufszugang ermöglicht. Die zuständige Behörde erstellt Leitlinien zur Organisation und Anerkennung des in einem Staat im Sinne von Absatz 1 Satz 1 oder einem Drittland absolvierten praktischen Teils der Weiterbildung und insbesondere zu den Aufgaben der Person, die diesen überwacht.“
c)
Absatz 5 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
„Die zuständige Behörde bestätigt innerhalb eines Monats den Eingang des Antrags und der Unterlagen und teilt mit, welche Unterlagen fehlen.“
d)
Absatz 6 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
„Die zuständige Behörde teilt der zuständigen Behörde eines Staates im Sinne von Absatz 1 Satz 1 auf Ersuchen die Daten mit, die für die Anerkennung einer Weiterbildung in einem Gesundheitsfachberuf in diesem Staat erforderlich sind, und bestätigt gegebenenfalls, dass die Mindestanforderungen an die Weiterbildung erfüllt sind.“
7.
§ 7c wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
„Zuständig für ein- und ausgehende Warnmeldungen einschließlich deren Bearbeitung und Aktualisierung gemäß Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der dazu erlassenen Durchführungsrechtsakte, soweit die Warnmeldungen Weiterbildungsbezeichnungen im Sinne dieses Gesetzes betreffen, ist die zuständige Behörde.“
b)
Absatz 2 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
„Die zuständige Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die dem Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) angeschlossen sind, mittels einer Warnung über das IMI über den Widerruf oder die Rücknahme einer Weiterbildungsbezeichnung.“
8.
§ 8 wird durch den folgenden § 8 ersetzt:
„§ 8
Rechtsverordnungen
Das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln:
1.
Ziel, Inhalt, Gliederung und Dauer des Weiterbildungslehrganges,
2.
die besonderen Zugangsvoraussetzungen,
3.
die Prüfung und Ausgestaltung der Urkunde nach § 6 Absatz 2,
4.
die Weiterbildungsbezeichnungen,
5.
das Verfahren zur Anerkennung von Weiterbildungseinrichtungen,
6.
die Übertragung der Zuständigkeit auf die Landesdirektion Sachsen und
7.
das Nähere zur Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen nach § 7a Absatz 3 Satz 1.“

Artikel 6
Änderung des Sächsischen Gesundheitsdienstgesetzes

Das Sächsische Gesundheitsdienstgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2024 (SächsGVBl. S. 858) wird wie folgt geändert:

1.
Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a)
Nach der Angabe zu § 3 wird die folgende Angabe eingefügt:
„§ 3a
Ausbildung von Hygienekontrolleurinnen und Hygienekontrolleuren“. 
b)
Die Angabe zu § 12 wird durch die folgende Angabe ersetzt:
„§ 12
Apotheken- und Arzneimittelüberwachung“.
c)
Die Angabe zu § 15 wird durch die folgende Angabe ersetzt:
„§ 15
(weggefallen)“.
d)
Nach der Angabe zu § 19 wird die folgende Angabe eingefügt:
„§ 19a
Notverkündung von Rechtsverordnungen“.
2.
Nach § 3 wird der folgende § 3a eingefügt:
„§ 3a
Ausbildung von Hygienekontrolleurinnen und Hygienekontrolleuren
(1) Das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Ausbildung und Prüfung der Hygienekontrolleurinnen und Hygienekontrolleure im öffentlichen Gesundheitsdienst zu regeln, insbesondere
1.
die Voraussetzungen für die Zulassung zur Ausbildung,
2.
das Ziel, den Inhalt, die Dauer und die Ausgestaltung der Ausbildung sowie die Bewertung der Leistungen während der Ausbildung,
3.
die Beauftragung der und die Fachaufsicht über die Einrichtung, in der die theoretische Ausbildung durchgeführt wird, sowie die nähere Ausgestaltung der Beleihung nach Absatz 2,
4.
die Bildung des Ausbildungs- und Prüfungsausschusses,
5.
die Art und die Anzahl der Prüfungsleistungen sowie das Prüfungsverfahren einschließlich der Festlegungen des Prüfungsergebnisses unter Berücksichtigung der Leistungen während der Ausbildung,
6.
die Erteilung eines Zeugnisses über das Bestehen der Prüfung und die Möglichkeit, Prüfungsleistungen zu wiederholen, sowie
7.
die Anerkennung vergleichbarer Ausbildungen in anderen Bundesländern und ausländischer Berufsqualifikationen.
(2) Die Durchführung der theoretischen Ausbildung der Hygienekontrolleurinnen und Hygienekontrolleure kann einer juristischen Person des Privatrechts im Wege der Beleihung ganz oder teilweise übertragen werden. Im Fall einer Beleihung ist die theoretische Ausbildung entsprechend den Regelungen der Rechtsverordnung nach Absatz 1 durchzuführen.“
3.
§ 5 Absatz 1 Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
„Die Aufgaben nach § 14 Absatz 2 sowie § 17 Absatz 3 Nummer 2 und 5 werden als weisungsfreie Pflichtaufgaben wahrgenommen.“
4.
§ 7 Absatz 2 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
„Abweichend von Absatz 1 dürfen der zuständigen Behörde Geheimnisse bekannt gegeben werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben oder Gesundheit der betroffenen oder einer dritten Person erforderlich ist und die genannten Rechtsgüter das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person erheblich überwiegen; die betroffene Person soll hierauf hingewiesen werden.“
5.
Nach § 9 Absatz 5 wird der folgende Absatz 6 eingefügt:
„(6) Die Gesundheitsämter sind beauftragte Stellen im Sinne von Nummer 3 der Bekanntmachung über das Mitführen von Betäubungsmitteln in die Vertragsparteien des Schengener Abkommens vom 27. März 1995 (BAnz. S. 4349), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 11. Juni 2001 (BAnz. S. 14517) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht das Bundesministerium der Verteidigung zuständig ist. Sie können bei der Überwachung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln bei Ärztinnen und Ärzten, bei Zahnärztinnen und Zahnärzten sowie in Krankenhäusern zur Mitwirkung herangezogen werden.“
6.
§ 10 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:
„(1) Die Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter überwachen
1.
den Verkehr mit Lebensmitteln, Erzeugnissen im Sinne des § 2 Nummer 1 des Tabakerzeugnisgesetzes, kosmetischen Mitteln, Mitteln zum Tätowieren und Bedarfsgegenständen,
2.
die Schlachtbetriebe und die Einhaltung der fleischhygienischen Bestimmungen sowie führen die Schlachttier- und Fleischuntersuchung durch,
3.
die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Rohstoffen für die Lebensmittelproduktion, von Lebensmitteln und Tieren sowie von Proben zu analytischen und wissenschaftlichen Zwecken einschließlich der Kontrolle in Grenzkontrollstellen,
4.
die Bekämpfung der vom Tier auf den Menschen übertragbaren Krankheiten einschließlich der Tierseuchenbekämpfung,
5.
gemäß Artikel 123 der Verordnung (EU) 2019/6 in Verbindung mit § 72 des Tierarzneimittelgesetzes, den Einzelhandel mit Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, sowie den Verkehr mit Arzneimitteln und Betäubungsmitteln bei Tierärztinnen und Tierärzten, in tierärztlichen Hausapotheken, in Tierkliniken, bei Tierhaltern und bei anderen Personen, die berufs- oder gewerbsmäßig Arzneimittel bei Tieren anwenden,
6.
die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen und
7.
die Einhaltung der Bestimmungen im Bereich der tierischen Nebenprodukte.
Sie können bei der Überwachung des Einzelhandels mit Arzneimitteln, die nicht zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, zur Mitwirkung herangezogen werden.“
7.
§ 12 wird durch den folgenden § 12 ersetzt:
„§ 12
Apotheken- und Arzneimittelüberwachung
(1) Die sachverständigen Apothekerinnen und Apotheker, die gemäß § 64 Absatz 2 Satz 4 des Arzneimittelgesetzes mit der Überwachung von Apotheken beauftragt werden, werden von der Landesdirektion Sachsen zu Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten des Landes ernannt und führen für die Dauer ihrer Bestellung die Bezeichnung „Ehrenamtlicher Pharmazierat“ oder „Ehrenamtliche Pharmazierätin“. Sie werden für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Eine wiederholte Ernennung ist zulässig.
(2) Das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern die Landesdirektion Sachsen als zuständige Behörde oder Stelle für die Durchführung nachfolgender Vorschriften zu bestimmen:
1.
des Apothekengesetzes,
2.
der Apothekenbetriebsordnung,
3.
des Heilmittelwerbegesetzes,
4.
des Arzneimittelgesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, in der jeweils geltenden Fassung,
5.
des Medizinal-Cannabisgesetzes,
6.
der Verordnung (EU) 2019/6, des Tierarzneimittelgesetzes sowie der aufgrund dieser Verordnung und dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, in der jeweils geltenden Fassung,
7.
des Betäubungsmittelgesetzes,
8.
der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und
9.
des Transfusionsgesetzes.
(3) Das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Industrie- und Handelskammern als zuständige Behörden im Sinne von § 50 Absatz 2 Satz 4 des Arzneimittelgesetzes in Verbindung mit der Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln vom 20. Juni 1978 (BGBl. I S. 753), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2044) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu bestimmen.“
8.
§ 15 wird gestrichen.
9.
§ 17 Absatz 3 Nummer 5 wird durch die folgenden Nummern 5 und 6 ersetzt:
„5.
Beratung und Hilfen für Menschen, die mit einer psychischen Krankheit einschließlich Abhängigkeitserkrankungen leben oder von ihr bedroht oder gefährdet sind, sowie für ihre Angehörigen,
6.
Ausgestaltung von Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Erkrankungen bei Selbst- oder Fremdgefährdung.“
10.
Nach § 19 wird der folgende § 19a eingefügt:
„§ 19a
Notverkündung von Rechtsverordnungen
(1) Rechtsverordnungen des Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, die der Abwehr von Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung und für die Tiergesundheit dienen, können im Wege der Notverkündung in Kraft gesetzt werden, wenn das sofortige Inkrafttreten zur Abwehr der Gefahr unerlässlich und die ordnungsgemäße Verkündung nicht rechtzeitig möglich erscheint.
(2) Die Notverkündung kann abweichend von der vorgeschriebenen Form auf jede andere geeignete Weise, insbesondere durch Veröffentlichung im Internetauftritt der erlassenden Behörde, erfolgen. Die Verordnung gilt in dem Zeitpunkt als verkündet, in dem ihr vollständiger Inhalt öffentlich zugänglich ist.
(3) Die ordnungsgemäße Verkündung in der vorgeschriebenen Form ist unverzüglich nachzuholen, sobald die Umstände es zulassen. Dabei ist anzugeben, wie und wann die Verordnung verkündet worden und in Kraft getreten ist.“

Artikel 7
Änderung des Sächsischen Gesetzes
zur Ausführung des Sozialgesetzbuches

Das Sächsische Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 2024 (SächsGVBl. S. 146), das durch Artikel 10 des Gesetzes vom 2. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 454) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 10b Satz 1 Nummer 4 wird durch die folgende Nummer 4 ersetzt:
„4.
gemäß § 128 Absatz 1 Satz 7 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch von der Einschränkung in § 128 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz des Neunten Buches Sozialgesetzbuch abzuweichen,“.
2.
§ 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt:
„2.
Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, soweit Leistungen nach § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 erbracht werden.“
3.
§ 15a wird durch den folgenden § 15a ersetzt:
„§ 15a
Zuständigkeit nach dem Schwerbehindertenrecht
(1) Zuständig für die Feststellung des Vorliegens und des Grades der Behinderung sowie für die Ausstellung der Ausweise über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nach § 152 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und der damit verbundenen Aufgaben sind die Landkreise und Kreisfreien Städte, in denen die berechtigte Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ihnen obliegt auch die Ausgabe der Wertmarken und die Abführung der daraus erzielten Einnahmen an den Freistaat Sachsen. Rechtsaufsichtsbehörde ist der Kommunale Sozialverband Sachsen. Ihm stehen insoweit die Befugnisse nach den §§ 113 bis 116 der Sächsischen Gemeindeordnung zu.
(2) Hat die berechtigte Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem der durch § 2 Absatz 1 Nummer 12 der Auslandszuständigkeitsverordnung vom 6. November 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 303), in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Länder, ist der Kommunale Sozialverband Sachsen für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Aufgaben zuständig.
(3) Der Kommunale Sozialverband Sachsen ist zuständig für Grundsatzangelegenheiten, insbesondere für die
1.
Fachvertretung in Gremien auf Bundesebene, soweit diese nicht vom Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wahrgenommen wird,
2.
Leitlinien des ärztlichen Begutachtungswesens,
3.
Fort- und Weiterbildung sowie
4.
Statistik.
(4) Der Kommunale Sozialverband Sachsen ist zuständige Behörde für die Festsetzung und Bekanntmachung des Prozentsatzes nach § 231 Absatz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, für die Entscheidung über Anträge auf Erstattung von Fahrgeldausfällen und Vorauszahlung sowie für die Ermittlung und Auszahlung der auf den Bund und das Land nach § 234 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch entfallenden Beträge gemäß § 233 Absatz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. Dem Kommunalen Sozialverband Sachsen werden zur Erfüllung der Aufgaben nach Satz 1 die für diesen Zweck im Landeshaushalt veranschlagten Mittel zur Bewirtschaftung übertragen.
(5) Der Kommunale Sozialverband Sachsen nimmt die Aufgaben des Integrationsamtes wahr. Er unterliegt insoweit der Fachaufsicht des Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Weisungsrecht ist unbeschränkt.“
4.
§ 23 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
„Die Ausgaben und Einnahmen bei den Leistungen der Eingliederungshilfe werden im Jahr 2020 auf Basis der Zahlen aus den Jahren 2017 bis 2019 und im Jahr 2023 auf Basis der Zahlen aus den Jahren 2020 bis 2022 untersucht.“
b)
Nach Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 eingefügt:
„(4) Der Kommunale Sozialverband Sachsen erhält ab dem Jahr 2027 jährlich einen Betrag in Höhe von 7 440,40 Euro zum Ausgleich der ihm nach § 15a Absatz 2 übertragenen Aufgaben. Die Auszahlung des Ausgleichsbetrages erfolgt jeweils zum 1. Juli.“

Artikel 8
Änderung der
Sächsischen Pflegeberufegesetz-Umsetzungsverordnung

Die Sächsische Pflegeberufegesetz-Umsetzungsverordnung vom 26. November 2019 (SächsGVBl. S. 770), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 2. November 2020 (SächsGVBl. S. 627) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Nach § 9 wird der folgende § 9a eingefügt:

„§ 9a
Übergangsvorschriften nach § 31 Absatz 1 Satz 4
der Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung

Abweichend von § 31 Absatz 1 Satz 2 der Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung müssen die Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter in der hochschulischen Pflegeausbildung nach dem Pflegeberufegesetz bis zum Ablauf des 31. Dezember 2029 nicht hochschulisch qualifiziert sein, wenn sie die Befähigung nach § 4 Absatz 2 und 3 der Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung besitzen.“

Artikel 9
Änderung der
Sächsischen Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung

Die Sächsische Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung vom 16. April 2019 (SächsGVBl. S. 286), die durch die Verordnung vom 4. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 572) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt:
„Verordnung
der Sächsischen Staatsregierung
über die Schiedsstelle zur Finanzierung der Ausbildungen in der Pflege nach § 36 des Pflegeberufegesetzes
und nach dem Pflegefachassistenzgesetz
(Sächsische Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung
– SächsPflBSchiedVO)“.
2.
§ 1 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:
„(1) Die Schiedsstelle nach § 36 des Pflegeberufegesetzes wird beim Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt errichtet. Sie kann auch in Schiedsverfahren betreffend die Verhandlungen zur Finanzierung der Pflegefachassistenzausbildung nach § 24 des Pflegefachassistenzgesetzes angerufen werden.“
3.
§ 6 Absatz 1 wird wie durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:
„(1) Die Anträge nach § 30 Absatz 2, § 31 Absatz 3 und § 33 Absatz 6 Satz 3 des Pflegeberufegesetzes, auch soweit sie die Finanzierung der Pflegefachassistenzausbildung nach § 24 des Pflegefachassistenzgesetzes betreffen, sind bei der Geschäftsstelle der Schiedsstelle schriftlich oder elektronisch zu stellen.“
4.
§ 12 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:
„(2) Die Gebühr tragen die Verfahrensbeteiligten in Verfahren nach § 30 Absatz 2 und § 33 Absatz 6 Satz 3 des Pflegeberufegesetzes, auch in Verbindung mit § 24 des Pflegefachassistenzgesetzes, zu gleichen Teilen. In Verfahren nach § 31 Absatz 3 des Pflegeberufegesetzes, auch in Verbindung mit § 24 des Pflegefachassistenzgesetzes, trägt der unterliegende Verfahrensbeteiligte die Gebühr. Soweit im Fall von Satz 2 die Verfahrensbeteiligten teils obsiegen und teils unterliegen oder ein Vergleich geschlossen wird, ist die Gebühr verhältnismäßig zu teilen. Sind am Schiedsverfahren auf einer Verfahrensseite mehrere Organisationen beteiligt, haften sie als Gesamtschuldner.“
5.
Nach § 15 wird der folgende § 15a eingefügt:
„§ 15a
Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Januar 2027 außer Kraft.“

Artikel 10
Änderung der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung

Die Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverornung vom 16. Juni 2014 (SächsGVBl. S. 342), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. Dezember 2025 (SächsGVBl. S. 429) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 10 wird durch den folgenden § 10 ersetzt:
„§ 10
Zuständigkeit der Landesuntersuchungsanstalt
für das Gesundheits- und Veterinärwesen
Die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz.“
2.
Nach § 11 Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt:
„(3) Das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Weiterbildungsgesetz Gesundheitsfachberufe.“
3.
§ 14 Nummer 12 wird durch die folgende Nummer 12 ersetzt:
„12.
§ 48 des Pflegefachassistenzgesetzes,“.

Artikel 11
Inkrafttreten

(1) Artikel 2 Nummer 1 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft.

(2) Artikel 8 tritt mit Wirkung vom 1. Februar 2021 in Kraft.

(3) Artikel 2 Nummer 2 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2025 in Kraft.

(4) Die Artikel 4 und 9 treten mit Wirkung vom 1. Februar 2026 in Kraft.

(5) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2027 in Kraft.

Dresden, den 4. November 2026

Der Landtagspräsident
Alexander Dierks

Der Ministerpräsident
Michael Kretschmer

Der Staatsminister des Innern
Armin Schuster

Die Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Petra Köpping

EU-Rechtsakte:

1.
Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22; L 271 vom 16.10.2007, S. 18; L 93 vom 4.4.2008, S. 28; L 33 vom 3.2.2009, S. 49; L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch den Delegierten Beschluss (EU) 2025/2187 der Kommission vom 30.7.2025 (ABl. L 2187 vom 29.10.2025, S. 1) geändert worden ist
2.
Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG (ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 43; L 163 vom 20.6.2019, S. 112; L 326 vom 8.10.2020, S. 15; L 241 vom 8.7.2021, S. 17; L 151 vom 2.6.2022, S. 74), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/183 der Kommission vom 23.11.2022 (ABl. L 26 vom 30.1.2023, S. 7) geändert worden ist
1
Dieses Gesetz dient der Umsetzung des Artikels 42 der Richtlinie 2005/36/EG.
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