Sächsisches Sorbengesetz (Sakski serbski zakoń)

Präambel

In Anerkennung des Willens des sorbischen Volkes, das in der Nieder- und Oberlausitz seine angestammte Heimat hat und seine Sprache und Kultur bis in die heutige Zeit bewahrt hat, seine Identität auch in Zukunft zu erhalten,

unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Sorben außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland keinen Mutterstaat haben, der sich ihnen verpflichtet fühlt und Sorge für den Schutz und die Bewahrung ihrer Sprache, Kultur und Überlieferung trägt,

im Bewußtsein, daß der Schutz, die Pflege und Entwicklung der sorbischen Werte sowie die Erhaltung und Stärkung des sorbisch-deutschen Charakters der Lausitz im Interesse des Freistaates Sachsen liegen,

in Erkenntnis, daß das Recht auf die nationale und ethnische Identität sowie die Gewährung der Gesamtheit der Volksgruppen- und Minderheitenrechte keine Gabe und kein Privileg, sondern Teil der universellen Menschen- und Freiheitsrechte sind,

in Erfüllung der von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten internationalen Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung nationaler Minderheiten und Volksgruppen,

unter Berufung auf Artikel 3 des Grundgesetzes, Artikel 35 des Einigungsvertrages, ergänzt um die Protokollnotiz Nummer 14, und die Verfassung des Freistaates Sachsen

beschließt der Sächsische Landtag, ausgehend von Artikel 6 der Sächsischen Verfassung, das nachstehende Gesetz über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sorbengesetz – SächsSorbG).

§ 1
Sorbische Volkszugehörigkeit

Zum sorbischen Volk gehört, wer sich zu ihm bekennt. Das Bekenntnis ist frei. Es darf weder bestritten noch nachgeprüft werden. Aus diesem Bekenntnis dürfen keine Nachteile erwachsen.

§ 2
Recht auf sorbische Identität

(1) Die im Freistaat Sachsen lebenden Bürger sorbischer Volkszugehörigkeit sind gleichberechtigter Teil des Staatsvolkes.

(2) Das sorbische Volk und jeder Sorbe haben das Recht, ihre ethnische, kulturelle und sprachliche Identität frei zum Ausdruck zu bringen, zu bewahren und weiterzuentwickeln.

(3) Das sorbische Volk und jeder Sorbe haben das Recht auf Schutz, Erhaltung und Pflege ihrer angestammten Heimat und ihrer Identität. Der Freistaat Sachsen, die Landkreise, Gemeindeverbände und Gemeinden im sorbischen Siedlungsgebiet gewährleisten und fördern Bedingungen, die es den Bürgern sorbischer Volkszugehörigkeit ermöglichen, ihre Sprache und Traditionen sowie ihr kulturelles Erbe als wesentliche Bestandteile ihrer Identität zu bewahren und weiterzuentwickeln.

§ 3
Sorbisches Siedlungsgebiet

(1) Als sorbisches Siedlungsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gelten die Kreisfreie Stadt Hoyerswerda sowie diejenigen Gemeinden und Gemeindeteile der Landkreise Kamenz, Bautzen und des Niederschlesischen Oberlausitzkreises, in denen die überwiegende Mehrheit der im Freistaat Sachsen lebenden Bürger sorbischer Volkszugehörigkeit ihre angestammte Heimat hat und in denen eine sorbische sprachliche oder kulturelle Tradition bis in die Gegenwart nachweisbar ist.

(2) Im einzelnen umfaßt das sorbische Siedlungsgebiet die Gemeinden und Gemeindeteile, die in der Anlage zu diesem Gesetz festgelegt sind. Änderungen der Gemeindezugehörigkeit berühren nicht die Zugehörigkeit zum sorbischen Siedlungsgebiet.

(3) Durch das sorbische Siedlungsgebiet wird der geographische Anwendungsbereich für gebietsbezogene Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der sorbischen Identität bestimmt. Im Einzelfall kann das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst auf Antrag einer Gemeinde, nach Anhörung des jeweiligen Landkreises, der Interessenvertretung der Sorben gemäß § 5 und des Rates für sorbische Angelegenheiten gemäß § 6, Ausnahmen von gebietsbezogenen Maßnahmen gewähren.

(4) Der besondere Charakter des sorbischen Siedlungsgebietes und die Interessen der Sorben sind bei der Gestaltung der Landes- und Kommunalplanung zu berücksichtigen.

§ 4
Sorbische Farben und Hymne

(1) Farben und Wappen der Sorben können im sorbischen Siedlungsgebiet gleichberechtigt neben den Landesfarben und dem Landeswappen verwendet werden. Die sorbischen Farben sind Blau-Rot-Weiß.

(2) Die sorbische Hymne kann im sorbischen Siedlungsgebiet gleichberechtigt verwendet werden.

§ 5
Interessenvertretung der Sorben

Die Interessen der Bürger sorbischer Volkszugehörigkeit können auf Landes-, Regional- und Kommunalebene von einem Dachverband der sorbischen Verbände und Vereine wahrgenommen werden.

§ 6
Rat für sorbische Angelegenheiten

(1) Der Sächsische Landtag wählt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen jeweils für die Dauer einer Wahlperiode einen Rat für sorbische Angelegenheiten. Dieser besteht aus fünf Mitgliedern. Den sorbischen Verbänden und Vereinen sowie den Gemeinden des sorbischen Siedlungsgebietes gemäß § 3 steht für die Wahl ein Vorschlagsrecht zu.

(2) In Angelegenheiten, die die Rechte der sorbischen Bevölkerung berühren, haben der Sächsische Landtag und die Staatsregierung den Rat für sorbische Angelegenheiten zu hören.

(3) Die Mitglieder des Rates für sorbische Angelegenheiten üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Für ihre Tätigkeit erhalten sie vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst eine Abfindung.

§ 7
Bericht der Staatsregierung

Die Staatsregierung erstattet dem Sächsischen Landtag mindestens einmal in jeder Legislaturperiode einen Bericht zur Lage des sorbischen Volkes im Freistaat Sachsen.

§ 8
Sorbische Sprache

Der Gebrauch der eigenen Sprache ist ein wesentliches Merkmal sorbischer Identität. Der Freistaat Sachsen erkennt die sorbischen Sprachen, insbesondere das Obersorbische, als Ausdruck des geistigen und kulturellen Reichtums des Landes an. Ihr Gebrauch ist frei. Ihre Anwendung in Wort und Schrift im öffentlichen Leben und die Ermutigung dazu werden geschützt und gefördert.

§ 9
Sorbische Sprache vor Gerichten und Behörden

(1) Im sorbischen Siedlungsgebiet haben die Bürger das Recht, sich vor Gerichten und Behörden des Freistaates Sachsen sowie der seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts der sorbischen Sprache zu bedienen. Machen sie von diesem Recht Gebrauch, hat dies dieselben Wirkungen, als würden sie sich der deutschen Sprache bedienen. In sorbischer Sprache vorgetragene Anliegen der Bürger können von den Behörden des Freistaates Sachsen und der seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in sorbischer Sprache beantwortet und entschieden werden. Kostenbelastungen oder sonstige Nachteile dürfen den sorbischen Bürgern hieraus nicht entstehen.

(2) Der Freistaat Sachsen setzt sich dafür ein, daß die Festlegungen des Absatzes 1 auch auf Bundesbehörden und Einrichtungen des Privatrechts, insbesondere des Verkehrs- und Fernmeldewesens, der Post, des Gesundheits- und Sozialwesens sowie der Kultur und Bildung, die im sorbischen Siedlungsgebiet ansässig sind, angewandt werden.

§ 10
Zweisprachige Beschilderung

(1) Die Beschilderung im öffentlichen Raum durch die Behörden des Freistaates Sachsen und die seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, insbesondere an öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen, Straßen, Wegen, öffentlichen Plätzen und Brücken, soll im sorbischen Siedlungsgebiet in deutscher und sorbischer Sprache erfolgen.

(2) Der Freistaat Sachsen und die seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wirken darauf hin, daß auch andere Gebäude von öffentlicher Bedeutung im sorbischen Siedlungsgebiet in deutscher und sorbischer Sprache beschriftet werden.

§ 11
Ansprechpartner bei den Behörden

(1) Im sorbischen Siedlungsgebiet soll bei den Behörden des Freistaates Sachsen und den Behörden der seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts möglichst ein der sorbischen Sprache mächtiger Mitarbeiter als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

(2) Im sorbischen Siedlungsgebiet wirkt der Freistaat Sachsen darauf hin, daß die Belange der Sorben sowie der Erwerb sorbischer Sprachkenntnisse in dem Angebot für die Aus- und Weiterbildung der Bediensteten der öffentlichen Verwaltung angemessen Berücksichtigung finden.

§ 12
Wissenschaft

(1) Der Freistaat Sachsen fördert die wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der sorbischen Sprache, Geschichte und Kultur.

(2) Der Freistaat Sachsen unterhält eine universitäre Forschungs- und Lehreinrichtung für Sorabistik an der Universität Leipzig.

§ 13
Kultur

(1) Der Freistaat Sachsen schützt und fördert die Kultur und das künstlerische Schaffen der Sorben.

(2) Die Landkreise und Gemeinden im sorbischen Siedlungsgebiet beziehen die sorbische Kultur angemessen in ihre Kulturarbeit ein. Sie fördern sorbische Kunst, Sitten und Gebräuche sowie ein von Tradition, Toleranz und gegenseitiger Achtung geprägtes Zusammenleben ihrer Bürger.

§ 14
Medien

Der Freistaat Sachsen ist bemüht, daß die sorbische Sprache und Kultur insbesondere durch sorbischsprachige Sendungen und Beiträge in den Medien angemessen berücksichtigt werden.

§ 15
Länderübergreifende Zusammenarbeit

(1) Der Freistaat Sachsen fördert die Zusammengehörigkeit und unterstützt die länderübergreifenden Interessen der Sorben der Nieder- und Oberlausitz. Zu diesem Zweck arbeitet er mit dem Land Brandenburg zusammen.

(2) Der Freistaat Sachsen bezieht die sorbischen Verbände und Institutionen in seine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Staaten angemessen ein.

§ 16
Verkündung

Dieses Gesetz wird in deutscher und obersorbischer Sprache verkündet.

§ 17
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten das Gesetz zur Wahrung der Rechte der sorbischen Bevölkerung vom 23. März 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt Land Sachsen S. 191), soweit es nach Maßgabe des Artikels 3 des Rechtsbereinigungsgesetzes des Freistaates Sachsen vom 17. April 1998 (SächsGVBl. S. 151, 152) fortgilt, § 3 des Vorläufigen Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 74), geändert durch § 22 des Gesetzes vom 19. April 1994 (SächsGVBl. S. 777, 781), und § 3 des Gesetzes zur Ausführung verfahrensrechtlicher und grundstücksrechtlicher Vorschriften im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz (Justizausführungsgesetz – JustAG) vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 638) außer Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Bautzen, den 31. März 1999

Der Landtagspräsident
Erich Iltgen

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister
für Wissenschaft und Kunst
Prof. Dr. Hans Joachim Meyer

 „Anlage“    „Přiłoha“
(zu § 3 Abs. 2)    (k § 3 wotr. 2)

_____________

1)

Gemeinden, von denen nur Teile zum sorbischen Siedlungsgebiet gehören; die sorbischsprachige Bezeichnung der Gemeinde ist deshalb in Klammern gesetzt.

2)

Ist nach dem Verzeichnis der Gemeinden und Gemeindeteile im Freistaat Sachsen kein Gemeindeteil.

Zakoń
wo prawach Serbow w Swobodnym staće Sakskej
(Sakski serbski zakoń – SSZ)

Z dnja 31. měrca 1999

Sakski krajny sejm je dnja 20. januara 1999 slědowacy zakoń wobzamknył:

Preambla

Připóznawajo wolu serbskeho ludu, kotryž ma w Delnjej a Hornjej Łužicy swoju starodawnu domiznu a kotryž je swoju rěč a kulturu hač do dźensnišeho časa wobchował, swoju identitu tež w přichodźe zdźeržeć,

wobkedźbujo fakt, zo Serbja zwonka hranicow Zwjazkoweje republiki Němskeje žadyn maćerny stat nimaja, kotryž so jim napřećo winowaty čuje a so wo škit a wobstaće jich rěče, kultury a tradicije stara,

wědomy sej toho, zo je škit, hladanje a wuwiće serbskich hódnotow kaž tež zdźerženje a sylnjenje serbsko-němskeho charaktera Łužicy w zajimje Swobodneho stata Sakskeje,

spóznawajo, zo njejstej prawo na narodnu a etnisku identitu kaž tež spožčenje cyłka prawow ludowych skupin a mjeńšin ani dar ani priwileg, ale dźěl uniwersalnych čłowjeskich prawow a prawow na swobodu,

realizujo wot Zwjazkoweje republiki Němskeje ratifikowane mjezynarodne dojednanja k škitej a spěchowanju narodnych mjeńšin a ludowych skupin,

poćahujo so na artikl 3 Zakładneho zakonja, artikl 35 Zjednoćenskeho zrěčenja, dopjelnjeny wo protokolowu noticu čo. 14, a na wustawu Swobodneho stata Sakskeje

wobzamknje Sakski krajny sejm, wuchadźejo z artikla 6 Sakskeje wustawy, slědowacy Zakoń wo prawach Serbow w Swobodnym staće Sakskej (Sakski serbski zakoń – SSZ).

§ 1
Přisłušnosć k serbskemu ludej

K serbskemu ludej słuša, štóž so k njemu wuznawa. Wuznaće je swobodne. Wone njesmě so ani wotprěć ani přepruwować. Z tutoho wuznaća njesmědźa žane njelěpšiny nastać.

§ 2
Prawo na serbsku identitu

(1) W Swobodnym staće Sakskej bydlacy staćenjo, kotřiž serbskemu ludej přisłušeja, su runoprawny dźěl statneho ludu.

(2) Serbski lud a kóždy Serb mataj prawo, swoju etnisku, kulturnu a rěčnu identitu swobodnje zwuraznjeć, ju wobchować a dale wuwiwać.

(3) Serbski lud a kóždy Serb mataj prawo na škit, wobchowanje a hladanje swojeje starodawneje domizny a swojeje identity. Swobodny stat Sakska, wokrjesy, gmejnske zwjazki a gmejny w serbskim sydlenskim teritoriju garantuja a spěchuja tajke wuměnjenja, kiž zmóžnjeja staćanam, kotřiž serbskemu ludej přisłušeja, swoju rěč a tradicije kaž tež swoje kulturne herbstwo jako bytostne dźěle swojeje identity wobchować a dale wuwiwać.

§ 3
Serbski sydlenski teritorij

(1) Jako serbski sydlenski teritorij w zmysle tutoho zakonja płaća bjezwokrjesne město Wojerecy kaž tež te gmejny a dźěle gmejnow wokrjesow Kamjenc, Budyšin a Delnjošlesko-hornjołužiskeho wokrjesa, w kotrychž ma přewažna wjetšina w Swobodnym staće Sakskej bydlacych staćanow, kotřiž serbskemu ludej přisłušeja, swoju starodawnu domiznu a w kotrychž je serbska rěčna abo kulturna tradicija hač do přitomnosće dopokazujomna.

(2) W jednotliwym wopřijimuje serbski sydlenski teritorij te gmejny a dźěle gmejnow, kotrež su w přiłoze k tutomu zakonjej postajene. Změny přisłušnosće ke gmejnje njetangěruja přisłušnosć k serbskemu sydlenskemu teritorijej.

(3) Ze serbskim sydlenskim teritorijom postaja so geografiski wobłuk nałožowanja na teritorij so poćahowacych naprawow za škit a spěchowanje serbskeje identity. W jednotliwym padźe móže Statne ministerstwo za wědomosć a wuměłstwo po próstwje jedneje gmejny, po słyšenju wotpowědneho wokrjesa, zastupnistwa zajimow Serbow po § 5 a Rady za serbske naležnosće po § 6, wuwzaća wot na teritorij so poćahowacych naprawow dowolić.

(4) Wosebity charakter serbskeho sydlenskeho teritorija a zajimy Serbow maja so při rjadowanju krajneho a komunalneho planowanja wobkedźbować.

§ 4
Serbske barby a hymna

(1) Barby a wopon Serbow móža so w serbskim sydlenskim teritoriju runoprawne pódla barbow kraja a wopona kraja wužiwać. Serbske barby su módra-čerwjena-běła.

(2) Serbska hymna móže so w serbskim sydlenskim teritoriju runoprawna wužiwać.

§ 5
Zastupnistwo zajimow Serbow

Zajimy staćanow, kotřiž serbskemu ludej přisłušeja, móža so na krajnej, regionalnej a komunalnej runinje wot jednoho třěšneho zwjazka serbskich zwjazkow a towarstwow zastupować.

§ 6
Rada za serbske naležnosće

(1) Sakski krajny sejm woli z wjetšinu wotedatych hłosow přeco za čas jedneje wólbneje periody Radu za serbske naležnosće. Tuta wobsteji z pjećoch čłonow. Serbske zwjazki a towarstwa kaž tež gmejny serbskeho sydlenskeho teritorija po § 3 maja za wólby prawo namjetowanja.

(2) W naležnosćach, kotrež prawa serbskeje ludnosće nastupaja, matej Sakski krajny sejm a Statne knježerstwo Radu za serbske naležnosće słyšeć.

(3) Čłonojo Rady za serbske naležnosće skutkuja čestnohamtsce. Za swoje skutkowanje dóstawaja wot Statneho ministerstwa za wědomosć a wuměłstwo wotnamakanje.

§ 7
Rozprawa Statneho knježerstwa

Statne knježerstwo podawa Sakskemu krajnemu sejmej znajmjeńša jónu w kóždej legislaturnej periodźe rozprawu wo połoženju serbskeho ludu w Swobodnym staće Sakskej.

§ 8
Serbska rěč

Nałožowanje swójskeje rěče je jedne z bytostnych znamjenjow serbskeje identity. Swobodny stat Sakska připóznawa serbskej rěči, wosebje hornjoserbšćinu, jako wuraz duchowneje a kulturneje bohatosće kraja. Jeju wužiwanje je swobodne. Jeju nałožowanje w słowje a pismje w zjawnym žiwjenju a pozbudźowanje k tomu so škitatej a spěchujetej.

§ 9
Serbska rěč před sudnistwami a zarjadami

(1) W serbskim sydlenskim teritoriju maja staćenjo prawo, před sudnistwami a zarjadami Swobodneho stata Sakskeje kaž tež jeho dohladej podstejacych zjednoćenstwow, wustawow a załožbow zjawneho prawa serbsku rěč nałožować. Wužiwaja-li tute prawo, ma to samsne wuskutki, kaž hdy bychu němsku rěč nałožowali. Na naležnosće staćanow, přednjesene w serbskej rěči, móže so wot zarjadow Swobodneho stata Sakskeje a jeho dohladej podstejacych zjednoćenstwow, wustawow a załožbow zjawneho prawa w serbskej rěči wotmołwić a wo nich w serbskej rěči rozsudźić. Kóštowe poćeženja abo druhe njelěpšiny njesmědźa serbskim staćanam z toho nastać.

(2) Swobodny stat Sakska zasadźuje so za to, zo nałožuja so postajenja wotrězka 1 tež na zarjady Zwjazka a zarjadnišća priwatneho prawa, wosebje wobchadnistwa a dalokopowěstwownistwa, póšty, strowotnistwa a socialnistwa kaž tež kultury a kubłanja, kotrež maja w serbskim sydlenskim teritoriju swoje sydło.

§ 10
Dwurěčne wuhotowanje z taflemi

(1) Wuhotowanje z taflemi w zjawnym rumje přez zarjady Swobodneho stata Sakskeje a jeho dohladej podstejace zjednoćenstwa, wustawy a załožby zjawneho prawa, wosebje na zjawnych twarjenjach, zarjadnišćach, dróhach, pućach, zjawnych naměstach a mostach, ma w serbskim sydlenskim teritoriju w němskej a serbskej rěči być.

(2) Swobodny stat Sakska a jeho dohladej podstejace zjednoćenstwa, wustawy a załožby zjawneho prawa skutkuja na to, zo maja tež druhe twarjenja zjawneho wuznama w serbskim sydlenskim teritoriju napisy w němskej a serbskej rěči.

§ 11
Narěčenski partner při zarjadach

(1) W serbskim sydlenskim teritoriju ma při zarjadach Swobodneho stata Sakskeje a zarjadach jeho dohladej podstejacych zjednoćenstwow, wustawow a załožbow zjawneho prawa po móžnosći jedyn sobudźěłaćer, kotryž serbsku rěč wobknježi, jako narěčenski partner k dispoziciji stać.

(2) W serbskim sydlenskim teritoriju skutkuje Swobodny stat Sakska na to, zo so zajimy Serbow kaž tež přiswojenje serbskorěčnych znajomosćow w poskitku za wukubłanje a dalekubłanje přistajenych w zjawnym zarjadnistwje na přiměrjene wašnje wobkedźbuja.

§ 12
Wědomosć

(1) Swobodny stat Sakska spěchuje wědomostne slědźenje na polu serbskeje rěče, stawiznow a kultury.

(2) Swobodny stat Sakska wudźeržuje uniwersitarne slědźenske a wuwučowanske zarjadnišćo za sorabistiku při Lipsčanskej uniwersiće.

§ 13
Kultura

(1) Swobodny stat Sakska škita a spěchuje kulturu a wuměłske tworjenje Serbow.

(2) Wokrjesy a gmejny w serbskim sydlenskim teritoriju zapřijimuja serbsku kulturu na přiměrjene wašnje do swojeho kulturneho dźěła. Wone spěchuja serbske wuměłstwo, nałožki a wašnja kaž tež přez tradiciju, tolerancu a mjezsobne česćowanje tworjene zhromadne žiwjenje swojich staćanow.

§ 14
Medije

Swobodny stat Sakska prócuje so wo to, zo so serbska rěč a kultura wosebje přez serbskorěčne wusyłanja a přinoški w medijach na přiměrjene wašnje wobkedźbujetej.

§ 15
Zhromadne dźěło přez krajne hranicy

(1) Swobodny stat Sakska spěchuje zromadnosć a podpěruje přez krajne hranicy sahace zajimy Serbow Delnjeje a Hornjeje Łužicy. Za tutón zaměr dźěła wón z krajom Braniborskej hromadźe.

(2) Swobodny stat Sakska zapřijimuje na přiměrjene wašnje serbske zwjazki a institucije do swojeho hranicy překročowaceho zhromadneho dźěła z druhimi krajemi a statami.

§ 16
Wozjewjenje

Tutón zakoń wozjewi so w němskej a hornjoserbskej rěči.

§ 17
Nabyće a zhubjenje płaćiwosće

Tutón zakoń nabudźe płaćiwosć na dnju po swojim wozjewjenju. Zdobom zhubja Zakoń wo zachowanju prawow serbskeje ludnosće z dnja 23. měrca 1948 (Zakonske a wukazowe łopjeno Kraj Sakska str. 191), dalokož wón po artiklu 3 Prawo wučisćenskeho zakonja Swobodneho stata Sakskeje z dnja 17. apryla 1998 (SächsGVBl. str. 151, 152) dale płaći, § 3 Nachwilneho zakonja wo zarjadniskim jednanju za Swobodny stat Saksku(SächsVwVfG) z dnja 21. januara 1993 (SächsGVBl. str. 74), změnjeneho přez § 22 zakonja z dnja 19. apryla 1994 (SächsGVBl. str. 777, 781), a § 3 Zakonja za wuwjedźenje jednanskoprawniskich a ležownostnoprawniskich předpisow w jednaćelskim wobłuku Statneho ministerstwa justicy (Justicny wuwjedźenski zakoń – JustAG) z dnja 12. decembra 1997 (SächsGVBl. str. 638) swoju płaćiwosć.

Předchadźacy zakoń so z tym wobkrući a ma so wozjewić.

Budyšin, dnja 31. měrca 1999

Prezident Krajneho sejma
Erich Iltgen

Ministerski prezident
prof. dr. Kurt Biedenkopf

Statny minister
za wědomosć a wumělstwo
prof. dr. Hans Joachim Meyer

„Anlage“        „Přiłoha“
(zu § 3 Abs. 2)    (k § 3 wotr. 2)

_____________

1)

Gemeinden, von denen nur Teile zum sorbischen Siedlungsgebiet gehören; die sorbischsprachige Bezeichnung der Gemeinde ist deshalb in Klammern gesetzt.

2)

Ist nach dem Verzeichnis der Gemeinden und Gemeindeteile im Freistaat Sachsen kein Gemeindeteil.