Naturschutz-Ausgleichsverordnung

§ 1
Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt Inhalt, Art und Umfang der Rechtsfolgen von Eingriffen in Natur und Landschaft. Rechtsfolgen von Eingriffen sind:

1.

Ausgleichsmaßnahmen nach § 9 Abs. 2 SächsNatSchG,

2.

Ersatzmaßnahmen nach § 9 Abs. 3 SächsNatSchG,

3.

Ausgleichsabgaben nach § 9 Abs. 4 SächsNatSchG.

Die Prüfung der Rechtsfolgen ist in der Reihenfolge des Satzes 2 vorzunehmen.

(2) Soweit § 8a Abs. 1 BNatSchG anwendbar ist, entfällt die Rechtsfolge der Ausgleichsabgabe nach Absatz 1 Nr. 3.

§ 2
Ausgleichsmaßnahmen

(1) Ausgleichsmaßnahmen sind alle Maßnahmen, die unvermeidbare Beeinträchtigungen des Naturhaushalts oder des Landschaftsbilds in funktional gleichartiger Weise so ausgleichen, daß nach Beendigung des Eingriffs keine erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung des Naturhaushalts zurückbleibt und das Landschaftsbild wiederhergestellt oder landschaftsgerecht neu gestaltet ist. Bei Eingriffen in Braunkohlenplangebieten sind Ausgleichsmaßnahmen alle Maßnahmen, die den Erhalt eines gleichartigen Naturpotentials sowie die anzustrebende Landschaftsentwicklung im Rahmen der Rekultivierung des Plangebiets gewährleisten.

(2) Bei Ermittlung der festzusetzenden Ausgleichsmaßnahmen wird der Zustand vor Beginn des Eingriffs mit dem Endzustand vergleichend beurteilt. In die Beurteilung werden alle Flächen einbezogen, in denen der Eingriff sich auswirkt. Vergleichskriterien sind:

1.

die auf Wasser, Boden und Klima bezogenen Funktionen des Naturhaushalts;

2.

die Tier- und Pflanzenwelt einschließlich ihrer Lebensräume und deren ökologische Wertigkeit sowie

3.

die Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Landschaftsbilds.

Als Endzustand gilt der Zustand, der drei Vegetationsperioden nach Beendigung des Eingriffs bei fachgerechter Pflege angestrebt wird.

(3) Die durch den Eingriff gestörten Funktionen des Naturhaushalts und des Landschaftsbilds einerseits sowie die geplanten Wirkungen des funktionalen Ausgleichs von Eingriffsfolgen andererseits sind naturschutzfachlich zu bilanzieren und darzustellen.

(4) Die Festsetzung der Ausgleichsmaßnahmen muß sich an regionalen und lokalen Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege orientieren.

(5) Bei langandauernden Eingriffen in die Funktionen des Naturhaushalts, die nach § 10 Abs. 3 Satz 2 und § 12 Abs. 2 SächsNatSchG in Abschnitten durchzuführen und auszugleichen sind, ist die Beurteilung nach Absatz 2 für jeden einzelnen Abschnitt gesondert vorzunehmen. Für den gesamten Eingriffszeitraum ist ein Ausgleich anzustreben, der zu jedem Zeitpunkt des Eingriffs soweit als möglich die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts gewährleistet.

(6) Bei der Bewertung eines Eingriffs in nach §§ 16 bis 22 SächsNatSchG geschützte Gebiete sind der Schutzzweck und die Veränderungsverbote der jeweiligen Rechtsverordnung oder Satzung zu beachten. Entsprechendes gilt für besonders geschützte Biotope im Sinne von § 26 SächsNatSchG.

§ 3
Ersatzmaßnahmen

(1) Ersatzmaßnahmen im Sinne von § 9 Abs. 3 SächsNatSchG sind anzuordnen, wenn und soweit unvermeidbare Beeinträchtigungen nicht in funktional gleichartiger Weise nach § 2 ausgeglichen werden können. Bei Eingriffen in Braunkohlenplangebieten sind Ersatzmaßnahmen insbesondere Maßnahmen im Absenkungsbereich des obersten Grundwasserleiters sowie die

Durchführung oder Finanzierung eingriffsbedingter landschaftspflegerischer Begleitmaßnahmen und deren Erfolgskontrolle.

(2) Die Ersatzmaßnahmen können auf mehrere Flächen verteilt und verschiedenartig ausgestaltet sein. Der naturräumliche Bezug zum Eingriffsort ist hierbei durch eine Bevorzugung von funktional abhängigen gegenüber funktional unabhängigen Standorten zu verwirklichen.

(3) Ersatzmaßnahmen sind insbesondere:

1.

die Beseitigung bestehender Landschaftsschäden, die von einem Dritten nicht oder nicht mehr verlangt werden kann,

2.

Maßnahmen, die zu einer ökologischen Aufwertung oder Regeneration des Landschaftsteiles führen,

3.

Maßnahmen zur Verbesserung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbilds.

(4) Ersatzmaßnahmen müssen die Festsetzungen insbesondere von Landschafts- oder Grünordnungsplänen für das betroffene Gebiet berücksichtigen.

(5) Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in geschützte Teile von Natur und Landschaft sollen in funktionalem Zusammenhang zum Schutzgebiet unter Beachtung der Bestimmungen der jeweiligen Rechtsverordnung oder Satzung und etwaiger Pflege- und Entwicklungspläne durchgeführt werden.

(6) § 2 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

(7) Soweit Ersatzmaßnahmen nicht oder nicht vollständig möglich sind, ist die Ausgleichsabgabe nach §§ 4 bis 6 festzusetzen.

§ 4
Ausgleichsabgabe

(1) Der Bemessung der Ausgleichsabgabe ist die Dauer und Schwere des Eingriffs und die daraus folgende Beeinträchtigung der wesentlichen Funktionen des Naturhaushalts oder des Landschaftsbilds zugrunde zu legen.

(2) Werden durch den Eingriff überwiegend Funktionen des Naturhaushalts oder die Tier- und Pflanzenwelt erheblich oder nachhaltig beeinträchtigt, beurteilen sich Dauer und Schwere des Eingriffs nach der Wertigkeit der in Anspruch genommenen Flächen.

(3) Werden durch den Eingriff über überwiegend Vielfalt, Eigenart oder Schönheit des Landschaftsbilds beeinträchtigt, ist Maßstab für die Dauer und Schwere des Eingriffs der Wert oder Vorteil für den Verursachen. Grundlagen hierfür sind:

1.

bei Hoch- und Tiefbauten die Höhe der Baukosten und

2.

bei Entnahme von wirtschaftlich verwertbaren Bodenbestandteilen deren wirtschaftlicher Wert.

(4) Betreffen die Eingriffsfolgen sowohl den Tatbestand des Absatzes 2 als auch den des Absatzes 3, so ist eine Gesamtbeurteilung nach beiden Absätzen vorzunehmen.

§ 5
Höhe der Ausgleichsabgabe

(1) Im Falle des § 4 Abs. 2 erfolgt die Berechnung der Höhe der Ausgleichsabgabe nach Dauer und Schwere des Eingriffs nach folgendem Verfahren:

  1.

Die durch den Eingriff beeinträchtigten Flächen sowie die für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorgesehenen Flächen sind zu erfassen und als Gesamtfläche festzustellen.

  2.

Die Gesamtfläche ist nach ihren Teilflächen den Flächennutzungstypen gemäß Anlage (A0 bis A10) zuzuordnen.

  3.

Für jede Teilfläche ist die Wertigkeit durch Summenbildung der Wertzahl des Flächennutzungstyps gemäß Anlage (A) und einer oder mehrerer Wertzahlen der Flächenfunktionen gemäß Anlage (B) festzustellen.

  4.

Für jede Teilfläche ist die jeweilige Wertigkeit mit der Flächengröße in Quadratmetern zu multiplizieren. Das Produkt stellt den Teilflächenwert dar.

  5.

Für die Gesamtfläche ist die Summe der Teilflächenwerte als Gesamtflächenwert vor dem Eingriff zu berechnen.

  6.

Die Schritte 2. bis 5. sind zur Ermittlung des Gesamtflächenwertes für den Endzustand nach § 2 Abs. 2 Satz 4 erneut durchzuführen.

  7.

Aus dem Gesamtflächenwert nach Nummer 5 und dem Gesamtflächenwert nach Nummer 6 ist die Differenz zu bilden und diese mit 10 zu multiplizieren.

  8.

Das nach Nummer 7 ermittelte Ergebnis entspricht vorbehaltlich des Absatzes 3 der in Deutsche Mark zu entrichtenden Ausgleichsabgabe.

  9.

Zum Vergleich mit den Grenzwerten nach Absatz 3 ist die Ausgleichsabgabe auf die vom Eingriff betroffenen Quadratmeter der Gesamtfläche nach Nummer 1 umzulegen.

10.

Ergibt die Berechnung nach Nummer 9 einen Betrag, der höher oder niedriger ist als die in Absatz 3 festgesetzten Grenzwerte, so gilt für die Festsetzung der Ausgleichsabgabe anstelle des nach Nummer9 e rmittelten Betrages der jeweilige Grenzwert.

(2) Im Falle des § 4 Abs. 3 wird die Höhe der Ausgleichsabgabe nach Dauer und Schwere der Beeinträchtigung des Landschaftsbilds wie folgt berechnet:

Wird nach Beendigung des Eingriffs das Landschaftsbild nicht vollständig wiederhergestellt oder landschaftsgerecht neu gestaltet, werden

a)

bei nachhaltigen und geringen Beeinträchtigungen 1 vom Hundert der Baukosten oder 0,10 DM pro Kubikmeter des entnommenen Materials,

b)

bei nachhaltigen und teilweise erheblichen Beeinträchtigungen 3 vom Hundert der Baukosten oder 0,30 DM pro Kubikmeter des entnommenen Materials,

c)

bei nachhaltigen und erheblichen Beeinträchtigungen 5 vom Hundert der Baukosten oder 0,50 DM pro Kubikmeter des entnommenen Materials

als Ausgleichsabgabe festgesetzt.

(3) Für die Höhe der Ausgleichsabgabe gelten folgende Grenzwerte:

1.

m Falle des § 4 Abs. 2 ein Mindestbetrag von 1 DM und ein Höchstbetrag von 5 DM pro Quadratmeter der direkt in Anspruch genommenen Fläche;

2.

im Falle des § 4 Abs. 2 bei besonders schwerwiegenden Beeinträchtigungen durch Eingriffe, insbesondere in nach §§ 16, 17, 18 und 21 SächsNatSchG geschützten Gebieten, ein Höchstbetrag von 20 DM pro Quadratmeter der durch den Eingriff direkt in Anspruch genommenen Fläche;

3.

im Falle des § 4 Abs. 3 Nr. 1 ein Mindestbetrag von 1 vom Hundert und ein Höchstbetrag von 5 vom Hundert der Baukosten;

4.

im Falle des § 4 Abs. 3 Nr. 2 ein Mindestbetrag von 0,10 DM und ein Höchstbetrag von 0,50 DM pro Kubikmeter des entnommenen Materials.

Bei Vorhaben, die in besonderem Maße dem öffentlichen Interesse dienen, kann die Ausgleichsabgabe ohne Durchführung des Berechnungsverfahrens nach Absatz 1 und 2 bis zur Hälfte des unteren Grenzwertes festgesetzt werden.

(4) Im Falle des § 4 Abs. 4 sind die ermittelten Beträge zusammenzuzählen. Als Ausgleichsabgabe sind 66 vom Hundert der Summe festzusetzen.

(5) Bei der Festsetzung der Ausgleichsabgabe ist die wirtschaftliche Zumutbarkeit durch Abschläge zu berücksichtigen. Die Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit richtet sich insbesondere nach

1.

den Standortbedingungen des Vorhabens,

2.

der allgemeinen Markt- und Wettbewerbslage des betreffenden Wirtschaftszweiges,

3.

den zusätzlichen standortbedingten Belastungen des Vorhabens durch besondere Leistungen für den Umweltschutz oder durch besondere Auflagen des Umweltschutzes und

4.

den besonderen betrieblichen Verhältnissen des Eingriffsverursachers.

Oberste Grenze der Ausgleichsabgabe ist der Wert von Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen, die hätten angeordnet werden müssen, wenn solche Maßnahmen nach § 9 Abs. 2 und 3 SächsNatSchG hätten festgesetzt werden dürfen.

(6) Kosten für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die nach der Anlage nicht bewertet werden können (zum Beispiel Tierdurchlässe, Grünbrücken und andere Maßnahmen des Arten- und Biotopschutzes und der Landschaftspflege), sind von der ermittelten Ausgleichsabgabe abzuziehen.

§ 6
Verfahren

(1) Im Falle von Entscheidungen nach § 10 SächsNatSchG gelten für das Verfahren nach dieser Verordnung die dort genannten Verfahrensgrundsätze. Der zuständigen Naturschutzbehörde ist in jedem Fall eine Mehrfertigung der Gestattung zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch für Entscheidungen über Sicherheitsleistungen sowie die Stundung von Ratenzahlungen.

(2) Dem Antragsteller kann insbesondere bei der Durchführung von Maßnahmen nach § 10 Abs. 4 Satz 3 SächsNatSchG eine angemessene Sicherheitsleistung auferlegt werden. Wird nach anderen gesetzlichen Regelungen eine Sicherheitsleistung für denselben Eingriff verlangt, ist diese nur einmal zu erheben. Die Sicherheitsleistung kann bei Eingriffen in Teilabschnitten für jeden Abschnitt gesondert festgesetzt und erbracht werden. Die Sicherheitsleistung ist auf Antrag freizugeben, sobald die Maßnahmen ausgeführt sind, für die die Sicherheitsleistung festgesetzt worden ist.

(3) Die Ausgleichsabgabe wird mit der Zustellung eines Leistungsbescheids durch die zuständige Behörde fällig und ist an den bei der Sächsischen Landesstiftung errichteten Naturschutzfonds zu entrichten. Bei in Teilabschnitten durchzuführenden Eingriffen ist der Zahlungsbescheid bei Beginn des jeweiligen Teilabschnitts zu erlassen; der Antragsteller hat den Beginn eines neuen Teilabschnitts der zuständigen Behörde anzuzeigen. Bei Eingriffen, die bis zu ihrem Abschluss einen Zeitraum von mehr als drei Jahren erfordern, sind zum Schluß eines jeden Kalenderjahres Zahlungsbescheide über entsprechende Teilbeträge der Ausgleichsabgabe zu erlassen.

(4) Auf Antrag des Verursachers können Ratenzahlungen bewilligt werden.

(5) Die Gestattungsbehörde hat dem Naturschutzfonds eine Mehrfertigung der Entscheidung, in der eine Ausgleichsabgabe festgesetzt oder dem Grunde nach festgesetzt ist, zu übersenden. Dasselbe gilt im Falle der Bewilligung von Ratenzahlungen.

§ 7
Verwendung der Ausgleichsabgabe

Die Ausgleichsabgabe ist ausschließlich an den bei der Sächsischen Landesstiftung errichteten Naturschutzfonds zu zahlen und unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 4 Satz 3 SächsNatSchG zu verwenden.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 30. März 1995

Der Staatsminister
für Umwelt und Landesentwicklung
Arnold Vaatz

Anlage
(zu § 2 Abs. 5, § 5 Abs. 1 und 6)

Katalog der Flächennutzungstypen (A) und Flächenfunktionen (B)

Bei besonders schwerwiegenden Eingriffen, insbesondere in nach §§ 16, 17, 18 und 21 SächsNatSchG besonders geschützte Gebiete, können die in der Anlage aufgeführten Wertzahlen bis zum Zweifachen erhöht werden. Wenn die Flächenfunktionen B1 bis B6 drei Vegetationsperoiden nach Beendigung des Eingriffs noch nicht wieder voll gewährleistet sind, so ist statt 0,2 eine Wertzahl von 0,1 für die Bewertung des geplanten Zustandes nach dem Eingriff zu verwenden.