REVOSax – Landesrecht Sachsen

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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zusatzlotterie "Landeslotterie Super 6"

Vollzitat: Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zusatzlotterie "Landeslotterie Super 6" vom 19. Mai 1993 (SächsGVBl. S. 446)

Verordnung
der Sächsischen Staatsregierung
über die Zusatzlotterie „Landeslotterie Super 6“

Vom 19. Mai 1993

Aufgrund von § 2 Satz 1 des Gesetzes über die staatlichen Lotterien und Wetten (Staatslotteriegesetz) vom 16. Oktober 1992 (SächsGVBl. S 468) wird verordnet:

§ 1

Der Freistaat Sachsen veranstaltet die „Landeslotterie Super 6" als Zusatzlotterie zu den von § 2 Satz 1 des Staatslotteriegesetzes erfaßten Lotterien und Wetten mit gemeinsamer Gewinnausschüttung.

§ 2

Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die notwendigen Verträge abzuschließen und die sonstigen Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlich sind.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 19. Mai 1993

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister der Finanzen
Prof. Dr. Georg Milbradt

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