Ladenschlussverordnung

§ 1
Kur-, Erholungs-, Ausflugs- und Wallfahrtsorte

(1) Abweichend von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 des Gesetzes über den Ladenschluß dürfen in den in der Anlage 1 zu dieser Verordnung aufgeführten Gemeinden die in § 10 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluß aufgeführten Waren

1.

an jährlich höchstens 40 Sonn- und Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden,

2.

sonnabends bis spätestens 20.00 Uhr verkauft werden.

(2) Verkaufsstellen, die gemäß Absatz 1 Nr. 2 offenhalten, müssen an einem bestimmten anderen Nachmittag derselben Woche oder, wenn dies ein gesetzlicher Feiertag ist, am folgenden Werktag ab 14.00 Uhr geschlossen sein.

(3) Die nach § 2 Nr. 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des sozialen und medizinischen Arbeitsschutzes ( SmAsZuVO) vom 8. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 565) zuständigen Stellen bestimmen, an welchem Nachmittag Verkaufsstellen nach Absatz 2 geschlossen sein müssen. ¹

§ 2
Öffnungszeiten auf Personenbahnhöfen

(1) Auf den Personenbahnhöfen des Schienenfernverkehrs in den Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig sowie innerhalb einer baulichen Anlage, die einen dieser Personenbahnhöfe des Schienenfernverkehrs mit einem Verkehrsknotenpunkt des Nah- und Stadtverkehrs verbindet, dürfen Verkaufsstellen zur Versorgung der Berufspendler und der anderen Reisenden mit Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs sowie Geschenkartikeln werktags (Montag bis Sonnabend) von 6.00 bis 22.00 Uhr geöffnet sein.

(2) Die Verkaufsflächen werden wie folgt begrenzt:

§ 3
Öffnungszeiten auf Flughäfen

(1) Auf den Flughäfen „Flughafen Dresden“ und „Flughafen Leipzig/Halle“ dürfen Verkaufsstellen werktags sowie an Sonn- und Feiertagen während der allgemeinen Ladenschlußzeiten (§ 3 des Gesetzes über den Ladenschluß) Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs sowie Geschenkartikel auch an andere Personen als Reisende abgeben.

(2) Die Verkaufsfläche darf auf den genannten Flughäfen jeweils insgesamt 2 500 m² nicht überschreiten.

§ 4
Öffnungszeiten in grenznahen Orten

(1) In den Städten Ebersbach und Neustadt in Sachsen dürfen Verkaufsstellen abweichend von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes über den Ladenschluß an allen Sonnabenden des Jahres bis 18.00 Uhr geöffnet sein.

(2) Die Verkaufsstellen, die von der verlängerten Öffnungszeit Gebrauch machen, müssen am Dienstag derselben Woche um 14.00 Uhr schließen.

§ 5
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 24 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a des Gesetzes über den Ladenschluß handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften des § 1 Abs. 1 über Ladenschlußzeiten in Kur-, Erholungs-, Ausflugs- und Wallfahrtsorten zuwiderhandelt.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 30. November 1993

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Kajo Schommer

Anlage 1
(zu § 1 Abs. 1) ³

Anlagen 2 bis 4 ⁴

Anlage 2

Anlage 3

Anlage 4