Änderung Mediendienste-Staatsvertrag

§ 25
Änderung sonstiger Staatsverträge

(4) Der Mediendienste-Staatsvertrag vom 20. Januar bis 12. Februar 1997, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 20./21. Dezember 2001, wird wie folgt geändert:

1.

Im Inhaltsverzeichnis wird die Überschrift von § 24a gestrichen.

2.

In § 2 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Rundfunkstaatsvertrages“ die Worte „und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages“ eingefügt.

3.

§ 12 wird wie folgt gefasst:

 

„§ 12
Unzulässige Mediendienste, Jugendschutz

 

Die für Mediendienste geltenden Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages finden Anwendung.“

4.

§ 13 wird wie folgt geändert:

 

a)

Absatz 1 wird gestrichen.

 

b)

Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden die Absätze 1 bis 3.

5.

§ 22 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

 

a)

Satz 1 wird gestrichen.

 

b)

Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden die Sätze 1 und 2.

6.

§ 24 wird wie folgt geändert:

 

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

Die Nummern 4 bis 9 werden gestrichen.

 

 

bb)

Die bisherigen Nummern 10 bis 16 werden die Nummern 4 bis 10.

 

b)

In Absatz 2 wird die Verweisung auf „Nr. 1 bis 3 und 10 bis 14“ durch die Verweisung auf „Nr. 1 bis 8“ ersetzt.

 

c)

Es wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die Verfolgung der in Absatz 1 genannten Ordnungswidrigkeiten verjährt in sechs Monaten.“

7.

§ 24a wird gestrichen.

8.

In § 25 Satz 3 wird das Datum „31. Dezember 2004“ durch das Datum „31. Dezember 2006“ ersetzt.