Sächsische Handwerk-Ausführungs-Verordnung

§ 1
Errichtung von Handwerkskammern

¹Es werden Handwerkskammern errichtet

1.

in Chemnitz für die Landkreise Erzgebirgskreis, Mittelsachsen, Vogtlandkreis und Zwickau sowie die Kreisfreie Stadt Chemnitz,

2.

in Dresden für die Landkreise Bautzen, Görlitz, Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie die Kreisfreie Stadt Dresden,

3.

in Leipzig für die Landkreise Leipzig und Nordsachsen sowie die Kreisfreie Stadt Leipzig.

²Die in Satz 1 genannten Handwerkskammern sind jeweils Rechtsnachfolger der bisherigen Handwerkskammern Chemnitz, Dresden und Leipzig.

§ 2
Einziehung und Beitreibung von Beiträgen und Gebühren

Von den Handwerkskammern Chemnitz, Dresden und Leipzig werden

1.

die Beiträge der Inhaber von Betrieben eines Handwerks oder handwerksähnlichen Gewerbes oder der Mitglieder der Handwerkskammern nach § 90 Abs. 3 der Handwerksordnung und

2.

die Gebühren gemäß § 113 Abs. 4 Satz 1 der Handwerksordnung

in eigener Zuständigkeit eingezogen und beigetrieben.

§ 3
Übertragung von Zuständigkeiten

(1) Zuständige Behörden für die

1.

Erteilung einer Ausübungsberechtigung für ein anderes Gewerbe nach den §§ 7a und 7b der Handwerksordnung,

2.

Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle nach § 8 der Handwerksordnung,

3.

Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Handwerksordnung in Verbindung mit Abschnitt 1 der Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks (EU/EWR-Handwerk-Verordnung – EU/EWR HwV) vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3075), in der jeweils geltenden Fassung, und

4.

Gestattung der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 der Handwerksordnung in Verbindung mit Abschnitt 2 der EU/EWR-Handwerk-Verordnung

sind die Handwerkskammern.

(2) Zuständige Behörden für die Untersagung der Fortsetzung des Betriebes eines Handwerks nach § 16 Abs. 3 der Handwerksordnung sind die Landkreise und Kreisfreien Städte.

§ 4
Übertragung von Ermächtigungen

Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 116 Satz 1 der Handwerksordnung wird auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem Außerkrafttreten

1.

des Gesetzes zur Übertragung von Zuständigkeiten nach der Handwerksordnung vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 167),

2.

der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Errichtung von Handwerkskammern im Freistaat Sachsen vom 23. September 1992 (SächsGVBl. S. 451), geändert durch Verordnung vom 27. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 412),

3.

der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Übertragung von Ermächtigungen nach der Handwerksordnung vom 22. Januar 1992 (SächsGVBl. S. 35), geändert durch Verordnung vom 12. Mai 2006 (SächsGVBl. S. 134) und

4.

der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Einziehung von Beiträgen durch die Handwerkskammern vom 18. März 1992 (SächsGVBl. S. 123), geändert durch Verordnung vom 16. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 926)

in Kraft.

Dresden, den 5. Juli 2014

Der Ministerpräsident
Stanislaw Tillich

Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Sven Morlok