Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020

§ 1
Pauschale Zuweisung

(1) Kreisangehörige Gemeinden erhalten in den Jahren 2018 bis 2020 jeweils pauschale Zuweisungen in Höhe von 70 Euro je Einwohner für die ersten 1 000 Einwohner der Gemeinde.

(2) Stichtag für die Feststellung der Einwohnerzahl ist der 31. Dezember 2016, umgerechnet auf den zum 2. Januar 2015 gültigen Gebietsstand.

§ 2
Festsetzung und Berichtigung

¹Für die Festsetzung, Auszahlung und Berichtigung der Zuweisungen nach § 1 Absatz 1 findet § 31 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 2 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 95), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. April 2018 (SächsGVBl. S. 171) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend Anwendung. ²Die pauschale Zuweisung für das Jahr 2018 wird unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Gesetzes sowie für die Jahre 2019 und 2020 jeweils am 1. Februar des Jahres ausgezahlt. ³Die Mittel können in kommende Jahre übertragen werden und müssen bis 31. Dezember 2021 verausgabt sein. ⁴Über die Verwendung der Mittel entscheidet der Gemeinderat durch Beschluss. ⁵Die Beschlüsse werden durch die zuständigen Landratsämter jährlich bis zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres an das Staatsministerium der Finanzen übermittelt. ⁶Das Staatsministerium der Finanzen hat bis zum 30. April des Folgejahres dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages zu berichten.

§ 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.¹

Dresden, den 29. Juni 2018

Der Landtagspräsident
Dr. Matthias Rößler

Der Ministerpräsident
Michael Kretschmer

Der Staatsminister der Finanzen
Dr. Matthias Haß