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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Sächsische Studienplatzvergabeverordnung

Vollzitat: Sächsische Studienplatzvergabeverordnung vom 15. Juni 2020 (SächsGVBl. S. 300)

Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums
für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
über die Vergabe von Studienplätzen
(Sächsische Studienplatzvergabeverordnung –
SächsStudPlVergabeVO)

Vom 15. Juni 2020

Auf Grund

des Artikels 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 6, 9 und 10 des Staatsvertrags über die Hochschulzulassung vom 4. April 2019 (SächsGVBl. S. 589) in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung vom 19. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 588) und § 1 des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes vom 7. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 462), der zuletzt durch das Gesetz vom 18. März 2020 (SächsGVBl. S. 90) geändert worden ist, sowie des § 12 Absatz 2 und 3 des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes vom 7. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 462), der durch das Gesetz vom 18. März 2020 (SächsGVBl. S. 90) eingefügt worden ist,
des § 12 Absatz 1 Satz 1 sowie 2 Nummer 1 und 7 in Verbindung mit Satz 4 des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes vom 7. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 462), der durch das Gesetz vom 18. März 2020 (SächsGVBl. S. 90) eingefügt worden ist, im Benehmen mit dem Staatsministerium für Kultus und
des § 12 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Satz 5 des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes vom 7. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 462), der durch das Gesetz vom 18. März 2020 (SächsGVBl. S. 90) eingefügt worden ist, nach Anhörung der Hochschulen

verordnet das Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus:

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt die Vergabe von Studienplätzen in den Studiengängen mit festgesetzter Zulassungszahl an den Hochschulen und das Anmeldeverfahren für zulassungsfreie Studiengänge.

(2) Deutschen gleichgestellt sind

1.
Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
2.
in der Bundesrepublik Deutschland wohnende Kinder von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, sofern diese Staatsangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind oder waren,
3.
in der Bundesrepublik Deutschland wohnende andere Familienangehörige im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77, L 229 vom 29.6.2004, S. 35, L 204 vom 4.8.2007, S. 28), die durch die Verordnung (EG) Nr. 492/2011 (ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
4.
in der Bundesrepublik Deutschland wohnende andere Familienangehörige von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, sofern diese Staatsangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind,
5.
sonstige ausländische Staatsangehörige oder Staatenlose, die eine in der Bundesrepublik Deutschland oder an einer deutschen Auslandsschule erworbene Hochschulzugangsberechtigung besitzen, die nicht ausschließlich nach ausländischem Recht erworben wurde (deutsche Hochschulzugangsberechtigung) und
6.
ausländische Staatsangehörige oder Staatenlose, die das Europäische Abitur besitzen.

§ 2
Begriffsbestimmungen und Ausschlussfristen

(1) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:

1.
Vergabeverfahren die auf einen Zulassungstermin (Sommersemester oder Wintersemester) bezogene Vergabe von Studienplätzen,
2.
Zentrales Vergabeverfahren die Vergabe der Studienplätze für das erste Fachsemester in den Studiengängen Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie nach Abschnitt 3 des Staatsvertrags über die Hochschulzulassung vom 4. April 2019 (SächsGVBl. S. 589) (Staatsvertrag),
3.
Örtliches Vergabeverfahren die Vergabe der Studienplätze in Studiengängen, die nicht in das Zentrale Vergabeverfahren einbezogen sind, soweit für diese Zulassungszahlen festgesetzt sind,
4.
Dialogorientiertes Serviceverfahren (DoSV) das webbasierte System zum Abgleich von Zulassungsangeboten im Örtlichen und Zentralen Vergabeverfahren sowie im Anmeldeverfahren, das der vollständigen und schnellen Studienplatzvergabe entsprechend der Nachfrage dient,
5.
Anmeldeverfahren die Vergabe der Studienplätze in Studiengängen, für die keine Zulassungszahlen festgesetzt sind und die im Dialogorientierten Serviceverfahren koordiniert werden,
6.
Zulassungsantrag ein Antrag, mit dem die Zulassung an einer Hochschule für einen Studiengang beantragt wird, wobei ein Studiengang auch aus einer Verbindung mehrerer Teilstudiengänge oder Studienfächer bestehen kann,
7.
Zulassungsangebot ein Angebot einer Hochschule im Dialogorientierten Serviceverfahren zur Annahme eines Studienplatzes in einem bestimmten Studiengang, für den ein Zulassungsantrag vorliegt,
8.
Zulassung die Voraussetzung, sich in einem bestimmten Studiengang an einer bestimmten Hochschule gemäß den Einschreibevoraussetzungen der Hochschule zu immatrikulieren,
9.
Zulassungsbescheid die Verkörperung der Zulassung,
10.
Präferenzenfolge die Reihenfolge der Zulassungsanträge entsprechend der Festlegung durch den Bewerber,
11.
Rangliste eine Auflistung, in der Bewerber durch die jeweils anzuwendenden Auswahlkriterien in eine Reihenfolge gebracht werden,
12.
Teilstudienplätze die Studienplätze, bei denen die Zulassung auf den ersten Teil eines Studiengangs beschränkt ist, weil das Weiterstudium an einer deutschen Hochschule nicht gewährleistet ist,
13.
Zweitstudium ein weiteres Studium, nachdem der Bewerber bereits ein Studium in einem anderen Studiengang an einer deutschen Hochschule abgeschlossen hat.

(2) Fällt das Ende einer Ausschlussfrist auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des entsprechenden Tages und verlängert sich nicht bis zum Ablauf des nächsten Werktages.

§ 3
Aufgaben und zuständige Stellen

(1) Soweit nicht die Stiftung für Hochschulzulassung (Stiftung) die Studienplätze des ersten Fachsemesters der in das Zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengänge Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie gemäß Artikel 5 Absatz 1 Nummer 1 des Staatsvertrags vergibt, sind dafür die Hochschulen zuständig.

(2) Stiftung und Hochschule sind nicht verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln.

Kapitel 2
Studienplatzvergabe
im Dialogorientierten Serviceverfahren und im Zentralen Vergabeverfahren

Abschnitt 1
Dialogorientiertes Serviceverfahren

§ 4
Registrierung bei der Stiftung und Kommunikation

(1) 1Für die Bewerbung um einen Studienplatz in einem Studiengang, der im Dialogorientierten Serviceverfahren koordiniert wird, muss sich der Bewerber über das Webportal der Stiftung registrieren. 2Für die Registrierung hat der Bewerber folgende Daten anzugeben:

1.
Nachname,
2.
Vorname,
3.
Geburtsname,
4.
Geschlecht,
5.
Geburtsdatum,
6.
Geburtsort,
7.
Staatsangehörigkeit,
8.
Postanschrift,
9.
Benutzername,
10.
Passwort und
11.
eine für die Dauer des Vergabeverfahrens gültige E-Mail-Adresse.

3Der Bewerber erhält ein Benutzerkonto (DoSV-Benutzerkonto) sowie Ordnungsmerkmale, insbesondere eine Identifikationsnummer und eine Authentifizierungsnummer, die zur Identifizierung im Dialogorientierten Serviceverfahren gegenüber der Stiftung und der Hochschule anzugeben sind. 4Für jeden Bewerber ist im Vergabeverfahren nur eine Registrierung zulässig. 5Bei mehreren Registrierungen eines Bewerbers wird nur über die Zulassungsanträge entschieden, welche unter der letzten Registrierung eingegangen sind.

(2) 1Bei der Registrierung wird jedem Bewerber für das Vergabeverfahren jeweils eine Losnummer zugeteilt, die für den Fall einer Auswahlentscheidung bei Rang- oder Punktgleichheit verwendet wird. 2Eine niedrigere Losnummer geht der höheren vor. 3Im Falle einer erneuten Bewerbung in einem anderen Vergabeverfahren wird eine neue Losnummer zugeteilt.

(3) 1Statusmitteilungen, Zulassungsangebote der Hochschulen und der Stiftung sowie Erklärungen der Bewerber erfolgen ausschließlich über das DoSV-Benutzerkonto, soweit in dieser Verordnung nichts anderes geregelt ist. 2Die Bewerber werden von der Stiftung durch E-Mail benachrichtigt, dass in ihrem DoSV-Benutzerkonto Änderungen eingetreten sind. 3Zulassungsanträge werden über die Webportale der Stiftung oder der Hochschule gestellt. 4Bewerber, die glaubhaft machen, dass ihnen diese Kommunikation über die Webportale der Hochschule oder der Stiftung nicht möglich ist, werden durch die Hochschule oder die Stiftung unterstützt.

(4) Stiftung und Hochschule übermitteln einander die für das Dialogorientierte Serviceverfahren erforderlichen, insbesondere personenbezogenen Daten der Bewerber.

§ 5
Koordinierung im Dialogorientierten Serviceverfahren

(1) 1In einem Vergabeverfahren sind bis zu zwölf Zulassungsanträge eines Bewerbers zulässig. 2Die Hochschule übermittelt der Stiftung für das Sommersemester bis zum 20. Januar, für das Wintersemester 2020/2021 bis zum 25. August 2020 und für die folgenden Wintersemester bis zum 20. Juli alle über das Webportal der Hochschule fristgerecht eingegangenen Zulassungsanträge. 3Überzählige Zulassungsanträge werden im DoSV-Benutzerkonto als inaktiv gekennzeichnet. 4Für diese können weder Zulassungsangebote noch Zulassungen ergehen. 5Der Bewerber kann diese Zulassungsanträge aktivieren, indem er nicht als inaktiv gekennzeichnete Zulassungsanträge in entsprechender Anzahl für das Sommersemester bis zum 22. Januar, für das Wintersemester 2020/2021 bis zum 27. August 2020 und für die folgenden Wintersemester bis zum 22. Juli zurücknimmt (Ausschlussfristen).

(2) 1Gibt es keine Präferenzenfolge, sind früher eingegangene Zulassungsanträge vor späteren zu bearbeiten. 2Der Bewerber kann diese Reihenfolge ändern.

(3) Soweit nichts anderes in dieser Verordnung geregelt ist, gibt die Hochschule die Ranglisten im Dialogorientierten Serviceverfahren für das Sommersemester bis zum 15. Februar, für das Wintersemester 2020/2021 bis zum 20. September 2020 und für die folgenden Wintersemester bis zum 15. August frei.

(4) 1Wer ein Zulassungsangebot annimmt, erhält einen Zulassungsbescheid. 2Damit gelten die weiteren Zulassungsanträge als zurückgenommen und der Bewerber scheidet aus dem Vergabeverfahren aus. 3Auf diese Rechtsfolgen ist der Bewerber von der Stiftung vor der Annahme eines Zulassungsangebots hinzuweisen. 4Wieder verfügbare Studienplätze werden gemäß den Ranglisten nachrückenden Bewerbern angeboten.

(5) 1Die Koordinierung der Zulassungsanträge erfolgt für das Sommersemester in der Zeit vom 23. Januar bis zum 21. Februar, für das Wintersemester 2020/2021 in der Zeit vom 28. August 2020 bis zum 26. September 2020 und für die folgenden Wintersemester in der Zeit vom 23. Juli bis zum 21. August nach folgenden Regeln:

1.
hat der Bewerber nur einen Zulassungsantrag gestellt und liegt für diesen ein Zulassungsangebot vor, wird dafür ein Zulassungsbescheid erteilt,
2.
hat der Bewerber mehrere Zulassungsanträge gestellt und liegt für jeden ein Zulassungsangebot vor, erfolgt für das Zulassungsangebot mit der höchsten Präferenz die Zulassung, wobei Absatz 4 Satz 2 bis 4 entsprechend anzuwenden ist,
3.
hat der Bewerber mehrere Zulassungsanträge gestellt und liegen für mindestens zwei, aber nicht für alle Zulassungsanträge Zulassungsangebote vor, bleibt das Zulassungsangebot mit der höchsten Präferenz erhalten, wobei für jedes nachrangige Zulassungsangebot der entsprechende Zulassungsantrag als zurückgenommen gilt.

2Es erfolgt für das Sommersemester am 22. Februar, für das Wintersemester 2020/2021 am 27. September 2020 und für die folgenden Wintersemester am 22. August die Zulassung für die Zulassungsmöglichkeit mit der höchsten Präferenz und es wird ein Zulassungsbescheid erteilt. 3Absatz 4 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. 4Abweichend davon werden für alle Zulassungsanträge höherer Präferenz Ablehnungsbescheide erteilt. 5Erhält ein Bewerber keine Zulassung, wird für jeden Zulassungsantrag ein Ablehnungsbescheid erteilt.

(6) 1Nach Abschluss der Koordinierungsphase rücken für das Sommersemester vom 28. Februar bis 31. März, für das Wintersemester 2020/2021 vom 3. Oktober 2020 bis 20. Oktober 2020 und für die folgenden Wintersemester vom 28. August bis 30. September Bewerber, die keine Zulassung erhalten haben, innerhalb der Ranglisten fortlaufend auf im Dialogorientierten Serviceverfahren noch verfügbare Stu­dienplätze nach, soweit sie ihre weitere Teilnahme am Verfahren gegenüber der Stiftung erklärt haben. 2Studienangebote des Örtlichen Vergabeverfahrens im Dialogorientierten Serviceverfahren nehmen nach Freigabe durch die Hochschulen am Nachrücken teil. 3Eine Teilzulassung gilt nicht als Zulassung nach Satz 1. 4Die Erklärung der Teilnahme kann für das Sommersemester in der Zeit vom 25. Februar bis 27. Februar, für das Wintersemester 2020/2021 vom 30. September 2020 bis 2. Oktober 2020 und für die folgenden Wintersemester in der Zeit vom 25. August bis 27. August abgegeben werden (Ausschlussfristen). 5Auf die Folgen der Nichtteilnahme ist der Bewerber vor Beginn dieser Fristen hinzuweisen. 6Sind die Ranglisten erschöpft, werden noch verfügbare Studienplätze auch an Bewerber, die bisher noch nicht am Dialogorientierten Serviceverfahren teilgenommen haben, für das Sommersemester vom 25. Februar bis 31. März, für das Wintersemester 2020/2021 vom 30. September 2020 bis 20. Oktober 2020 und für die folgenden Wintersemester vom 25. August bis 30. September durch Los vergeben. 7§ 4 und Absatz 1 Satz 1 finden Anwendung. 8Der Zulassungsantrag von Bewerbern für eine Teilnahme am Verfahren nach Satz 4 muss elektronisch über das Webportal der Stiftung innerhalb des dort genannten Zeitraums eingegangen sein (Ausschlussfrist). 9Die Sätze 6 bis 8 finden keine Anwendung auf Studiengänge des Zentralen Vergabeverfahrens. 10Besteht eine Zulassungsmöglichkeit, erhält der Bewerber einen Zulassungsbescheid; dabei werden Ablehnungsbescheide nicht erteilt. 11Ist das Verfahren nach den Sätzen 1 bis 10 in einem Studiengang beendet und sind noch Studienplätze verfügbar oder werden wieder verfügbar, führt die Hochschule ein Losverfahren nach § 44 durch.

(7) 1Erfüllt der Bewerber eine Voraussetzung nach Artikel 8 Absatz 3 Satz 1 des Staatsvertrags, kann er ein Zulassungsangebot oder eine Zulassung zurückstellen lassen. 2Es wird ein Rückstellungsbescheid erteilt. 3Ein Anspruch auf Einschreibung im laufenden Vergabeverfahren besteht nicht. 4Ein Zulassungsbescheid gilt als widerrufen. 5Durch Rückstellung wieder verfügbare Studienplätze werden nach dem jeweiligen Stand des Vergabeverfahrens gemäß den Absätzen 4 bis 6 vergeben.

Abschnitt 2
Zentrales Vergabeverfahren

§ 6
Form und Frist des Zulassungsantrags

(1) 1Der Zulassungsantrag im Zentralen Vergabeverfahren muss

1.
für das Sommersemester bis zum 15. Januar,
2.
für das Wintersemester 2020/2021, wenn die Hochschulzugangsberechtigung vor dem 16. Januar 2020 erworben wurde, bis zum 25. Juli 2020, andernfalls bis zum 20. August 2020 und für die folgenden Wintersemester, wenn die Hochschulzugangsberechtigung vor dem 16. Januar erworben wurde, bis zum 31. Mai, andernfalls bis zum 15. Juli

bei der Stiftung eingegangen sein (Ausschlussfristen). 2Wurde der Zulassungsantrag fristgerecht gestellt, werden nachträglich eingereichte Unterlagen berücksichtigt, sofern sie

1.
für das Sommersemester bis zum 21. Januar,
2.
für das Wintersemester 2020/2021, wenn die Hochschulzugangsberechtigung vor dem 16. Januar 2020 erworben wurde, bis zum 31. Juli 2020, andernfalls bis zum 26. August 2020 und für die folgenden Wintersemester, wenn die Hochschulzugangsberechtigung vor dem 16. Januar erworben wurde, bis zum 15. Juni, andernfalls bis zum 21. Juli

eingegangen sind (Ausschlussfristen). 3Stehen Ergebnisse von Kriterien, die für eine Bewerbung zum Wintersemester 2020/2021 notwendig sind, erst nach dem 31. Juli 2020 fest, sind diese bis zum 26. August 2020 nachzureichen (Ausschlussfristen). 4Stehen Ergebnisse von Kriterien, die zu den folgenden Wintersemestern notwendig sind, erst nach dem 15. Juni fest, sind diese bis zum 21. Juli nachzureichen (Ausschlussfristen). 5Bei Bewerbungen für ein Zweitstudium gilt der Zeitpunkt des Abschlusses des Erststudiums als Zeitpunkt des Erwerbs der Hochschulzugangsberechtigung nach Satz 1. 6Anträge, die nach dieser Verordnung zusätzlich zum Zulassungsantrag gestellt werden können, sind mit diesem zu stellen. 7Bewerber, die ihre Hochschulzugangsberechtigung bei einer Bewerbung zum Wintersemester vor dem 16. Januar erworben haben, können diese Anträge für das Wintersemester 2020/2021 bis zum 20. August 2020 und für die folgenden Wintersemester bis zum 15. Juli stellen, wenn sie sich auf einen Sachverhalt stützen, der nach Ablauf der für sie geltenden Bewerbungsfrist, aber bei einer Bewerbung zum Wintersemester 2020/2021 vor dem 21. August 2020 und bei einer Bewerbung für die folgenden Wintersemester vor dem 16. Juli eingetreten ist.

(2) 1Der Zulassungsantrag ist elektronisch über das Webportal der Stiftung und zusätzlich schriftlich unter Verwendung des Antragsformulars mit den zum Nachweis erforderlichen Unterlagen bei der Stiftung zu stellen. 2Im Übrigen bestimmt die Stiftung die Form des Zulassungsantrags und der Anträge nach Absatz 1 Satz 6. 3Sie bestimmt auch die zum Nachweis erforderlichen Unterlagen nach Satz 1 und deren Form.

(3) 1Abweichend von § 2 Absatz 1 Nummer 6 sind in einem Zulassungsantrag Bewerbungen an allen Studienorten eines Studiengangs möglich. 2Dieser Zulassungsantrag zählt als ein Zulassungsantrag im Sinne von § 5 Absatz 1. 3Für die Teilnahme an den Auswahlverfahren in den Quoten nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 (zusätzliche Eignungsquote) und Nummer 3 (Auswahlverfahren der Hochschulen) des Staatsvertrags können jeweils bis zu sechs Studienorte gewählt werden. 4§ 5 Absatz 2 gilt entsprechend. 5Ein Zulassungsantrag kann nach Ablauf der Fristen gemäß Absatz 1 Satz 1 nicht mehr geändert werden.

(4) Im Zulassungsantrag hat der Bewerber anzugeben, ob er an einer deutschen Hochschule

1.
für den gewählten Studiengang im Zeitpunkt der Antragstellung als Studierender eingeschrieben ist,
2.
bereits ein Studium abgeschlossen hat,
3.
als Studierender eingeschrieben war, gegebenenfalls für welche Zeit.

(5) 1Die Bewerber sind verpflichtet, den nach Absatz 3 Satz 3 gewählten Hochschulen die für das jeweilige Auswahlverfahren benötigten Unterlagen vorzulegen. 2Die Unterlagen müssen

1.
für das Sommersemester bis zum 18. Januar,
2.
für das Wintersemester bis zum 18. Juli

bei der jeweiligen Hochschule eingegangen sein (Ausschlussfristen). 3Das Nähere regeln die Hochschulen durch Satzung.

§ 7
Beteiligung am Verfahren

(1) 1Am Vergabeverfahren wird nur beteiligt, wer bei der Bewerbung für das Sommersemester bis zum 15. Januar, bei der Bewerbung für das Wintersemester 2020/2021 bis zum 20. August 2020 und bei der Bewerbung für die folgenden Wintersemester bis zum 15. Juli die Hochschulzugangsberechtigung für den gewählten Studiengang erworben hat. 2Verfügt der Bewerber über mehrere Hochschulzugangsberechtigungen, ist anzugeben, auf welche der jeweilige Zulassungsantrag gestützt wird. 3Die Feststellung der Hochschulzugangsberechtigung für den gewählten Studiengang von Bewerbern mit ausländischen Vorbildungsnachweisen erfolgt, wenn keine bundesweit gültige Anerkennungsentscheidung der Zeugnisanerkennungsstelle eines Landes vorliegt, durch die Stiftung auf der Grundlage der Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen.

(2) Wer bei der Bewerbung für das Sommersemester bis zum 15. Januar, bei der Bewerbung für das Wintersemester bis zum 15. Juli das 55. Lebensjahr vollendet hat, wird am Vergabeverfahren nur beteiligt, wenn für das beabsichtigte Studium unter Berücksichtigung der persönlichen Situation des Bewerbers schwerwiegende wissenschaftliche oder berufliche Gründe sprechen.

(3) Vom Vergabeverfahren ist ausgeschlossen, wer

1.
den Antrag nicht frist- oder formgerecht gestellt hat,
2.
nicht fristgerecht die Zugangsvoraussetzungen für den gewählten Studiengang nachweist,
3.
für den gewählten Studiengang im Zeitpunkt der Antragstellung an einer deutschen Hochschule als Studierender eingeschrieben ist; dies gilt nicht im Fall der Einschreibung für einen Teilstudienplatz,
4.
die Erklärung nach § 6 Absatz 4 nicht fristgerecht abgegeben hat.

§ 8
Quoten

(1) 1Von den festgesetzten Zulassungszahlen sind je Studienort Studienplätze vorzubehalten:

1.
2 Prozent für Fälle außergewöhnlicher Härte,
2.
für die Zulassung im Sanitätsoffiziersdienst der Bundeswehr
a)
2,2 Prozent im Studiengang Medizin,
b)
0,5 Prozent im Studiengang Pharmazie,
c)
0,1 Prozent im Studiengang Tiermedizin,
d)
1,4 Prozent im Studiengang Zahnmedizin,
3.
5 Prozent für die Zulassung von ausländischen Staatsangehörigen oder Staatenlosen, die nicht Deutschen gleichgestellt sind,
4.
3 Prozent für die Auswahl für ein Zweitstudium,
5.
0,5 Prozent für die Zulassung von in der beruflichen Bildung Qualifizierten, die über keine sonstige Studienberechtigung verfügen.

2Die nach Satz 1 Nummer 2 vorbehaltenen Studienplätze werden nur zum Winter- oder Sommersemester vergeben. 3Bundesweit gelten zusammen für ein Wintersemester und das darauffolgende Sommersemester folgende Obergrenzen:

1.
im Studiengang Medizin: 220 Studienplätze,
2.
im Studiengang Pharmazie: 12 Studienplätze,
3.
im Studiengang Tiermedizin: 2 Studienplätze,
4.
im Studiengang Zahnmedizin: 30 Studienplätze.

4Für jede Quote nach Satz 1 muss mindestens ein Studienplatz zur Verfügung gestellt werden.

(2) 1Nach Absatz 1 verfügbar gebliebene Studienplätze werden nach Artikel 10 des Staatsvertrags in Verbindung mit § 3 des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes vom 7. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 462), das zuletzt durch das Gesetz vom 18. März 2020 (SächsGVBl. S. 90) geändert worden ist, vergeben. 2In einer der Quoten nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 des Staatsvertrags verfügbar gebliebene Studienplätze werden anteilig nach dem Divisorverfahren mit Standardrundungen nach Sainte-Laguë (Sainte-Laguë-Verfahren), in den übrigen Quoten nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 des Staatsvertrags vergeben.

§ 9
Ablauf des Zentralen Vergabeverfahrens, Bearbeitungsreihenfolge

(1) 1Wer in mehreren Quoten zu berücksichtigen ist, wird auf allen entsprechenden Ranglisten geführt. 2Artikel 9 Absatz 6 des Staatsvertrags bleibt unberührt. 3Die Zulassungsangebote werden zunächst in folgender Reihenfolge erteilt:

1.
nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 (öffentlicher Bedarf),
2.
nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 (Zweitstudium),
3.
nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Staatsvertrags (Abiturbestenquote),
4.
nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Staatsvertrags (zusätzliche Eignungsquote),
5.
nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Staatsvertrags (Auswahlverfahren der Hochschulen),
6.
nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 (außergewöhnliche Härte).

4Für die weitere Bearbeitung der Ranglisten gelten die Koordinierungsregeln nach § 5 Absatz 4 bis 6. 5Zwischen der erstmaligen Erteilung von Zulassungsangeboten nach Satz 2 Nummer 3 und 4 sollen mindestens 14 Tage liegen. 6Die Zulassungsangebote nach Satz 2 Nummer 6 werden für das Sommersemester ab dem 19. Februar, für das Wintersemester 2020/2021 ab dem 24. September 2020 und für die folgenden Wintersemester ab dem 19. August erteilt. 7Die Studienplätze nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 5 vergeben die Hochschulen für das Sommersemester bis zum 20. März und für das Wintersemester bis zum 20. September. Abweichend für das Wintersemester 2020/2021 vergeben die Hochschulen die Studienplätze nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis zum 10. Oktober 2020. 8§ 20 bleibt unberührt.

(2) Die Hochschule kann bei der Durchführung ihrer Auswahlverfahren nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Staatsvertrags durch Überbuchung der Zulassungszahlen berücksichtigen, dass Studienplätze voraussichtlich nicht besetzt werden.

(3) Die Hochschule teilt der Stiftung nach Ablauf der Frist nach § 22 Absatz 1 Satz 1 die Einschreibergebnisse mit.

§ 10
Auswahl nach Härtegesichtspunkten

1Die Studienplätze nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden auf Antrag an Bewerber vergeben, für die es eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde, wenn sie für den gewählten Studiengang keine Zulassung erhielten. 2Die Rangfolge wird durch den Grad der außergewöhnlichen Härte bestimmt.

§ 11
Besonderer öffentlicher Bedarf

(1) Die Stiftung berücksichtigt Benennungen für die Studienplätze je Studiengang und Hochschule, die dem Sanitätsoffiziersdienst der Bundeswehr nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 vorbehalten sind, durch das Bundesministerium der Verteidigung für das Sommersemester bis zum 15. Januar, für das Wintersemester 2020/2021 bis zum 20. August 2020 und für die folgenden Wintersemester bis zum 15. Juli (Ausschlussfristen).

(2) 1Die Benennung nach Absatz 1 gilt als form- und fristgerechter Zulassungsantrag. 2Mit dem Zulassungsangebot für einen Studienplatz nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 gelten die weiteren Bewerbungen für diesen Studiengang als zurückgenommen. 3Abweichend von § 5 Absatz 2 Satz 1 erhält der Zulassungsantrag im Sinne von Satz 1 mit dem Zulassungsangebot die höchste Präferenz.

§ 12
Auswahl und Zulassung von Drittstaatsangehörigen

(1) 1Ausländische Staatsangehörige oder Staatenlose, die nicht Deutschen gleichgestellt sind, werden von den Hochschulen im Rahmen des § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zugelassen. 2Ihre Zulassungsanträge sind an die Hochschulen zu richten und müssen dort

1.
für das Sommersemester bis zum 15. Januar,
2.
für das Wintersemester 2020/2021 bis zum 20. August 2020 und für die folgenden Wintersemester bis zum 15. Juli

eingegangen sein (Ausschlussfristen). 3§ 6 Absatz 2 und 5 gilt entsprechend.

(2) Bei ihrer Auswahl nach Eignung können besondere Umstände berücksichtigt werden, die für eine Zulassung sprechen.

§ 13
Auswahl und Zulassung
von in der beruflichen Bildung Qualifizierten

(1) 1In der beruflichen Bildung Qualifizierte werden von den Hochschulen im Rahmen der Quote nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 zugelassen. 2Ihre Zulassungsanträge sind an die Hochschulen zu richten und müssen dort

1.
für das Sommersemester bis zum 15. Januar,
2.
für das Wintersemester bis zum 15. Juli

eingegangen sein (Ausschlussfristen). 3§ 6 Absatz 2 und 5 gilt entsprechend.

(2) 1Das Ergebnis der Hochschulzugangsberechtigung wird aus dem Zeugnis über die entsprechende Qualifikation entnommen. 2Sofern kein Mittelwert gebildet wurde, ist die Hochschule berechtigt, aus den Einzelnoten den arithmetischen Mittelwert zu bilden.

§ 14
Auswahl für ein Zweitstudium

(1) Die Rangfolge der Bewerber für ein Zweitstudium wird durch die nach Anlage 1 ermittelte Messzahl bestimmt.

(2) 1Soweit ein Zweitstudium aus wissenschaftlichen Gründen angestrebt wird, erfolgt die Auswahl nach den Feststellungen der Hochschule, die für den jeweiligen Stu­dien­gang im ersten Zulassungsantrag im Vergabeverfahren in höchster Präferenz genannt wurde und die den Studiengang anbietet. 2Eine nachträgliche Änderung der Präferenzen oder Rücknahme von Anträgen ist unbeachtlich.

§ 15
Ergänzende Vorschriften zur Auswahl
bei Ranggleichheit in den Vorabquoten

(1) 1Bei Ranggleichheit in den Auswahlverfahren nach den §§ 10, 11, 13 und 14 wird ein Dienst nach Artikel 9 Absatz 7 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 5 des Staatsvertrags nur berücksichtigt, wenn durch eine Bescheinigung glaubhaft gemacht wird, dass der Dienst abgeleistet ist oder bei einer Bewerbung für das Sommersemester bis zum 31. März und bei einer Bewerbung für das Wintersemester bis zum 30. September die gesetzliche Mindestdauer abgeleistet sein wird. 2Dies gilt für die Ableistung von mindestens sechs Monaten Betreuung oder Pflege nach Artikel 8 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 des Staatsvertrags entsprechend.

(2) Das Los nach Artikel 9 Absatz 7 Satz 2 des Staatsvertrags bestimmt sich vorbehaltlich des Absatzes 4 nach § 4 Absatz 2.

(3) Bei Ranggleichheit im Auswahlverfahren nach § 12 gilt Absatz 1 entsprechend.

(4) Besteht danach in den Auswahlverfahren nach den §§ 12 und 13 noch Ranggleichheit, entscheidet das Los gemäß den Vorgaben der Hochschule.

§ 16
Ergänzende Vorschriften zur Auswahl in der Abiturbestenquote

(1) 1An der Vergabe der Studienplätze nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Staatsvertrags in der Abiturbestenquote an einer Hochschule wird nur beteiligt, wer die Hochschule für diesen Studiengang im Zulassungsantrag genannt hat. 2Die Rangliste je Hochschule in der Abiturbestenquote bestimmt sich nach folgenden Maßgaben:

1.
die Hochschulzugangsberechtigungen aller Bewerber jedes Landes für die in das Zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengänge werden zunächst in Landeslisten gemäß der nach den Anlagen 2 und 3 ermittelten Punktzahl der Hochschulzugangsberechtigung gereiht; bei Punktgleichheit entscheidet zunächst die Erfüllung einer Voraussetzung nach Artikel 8 Absatz 3 Satz 1 des Staatsvertrags und danach das nach § 4 Absatz 2 zugeteilte Los,
2.
die Landeslisten nach Nummer 1 werden danach gemäß den Landesquoten nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 4 und 5 des Staatsvertrags unter Anwendung des Sainte-Laguë-Verfahrens zu einer bundesweiten Liste zusammengefügt (Positionsliste).

3Im Falle einer im Inland erworbenen deutschen Hochschulzugangsberechtigung bestimmt der Ort des Erwerbs die Zuordnung zu der jeweiligen Landesliste nach Satz 2 Nummer 1. 4Solange keine eigene Vorabquote festgelegt ist, gilt bei Hochschulzugangsberechtigungen für die in der beruflichen Bildung Qualifizierten der Ort des Erwerbs der beruflichen Qualifikation als Ort nach Satz 3. 5Wessen Hochschulzugangsberechtigung keiner Landesliste nach Satz 2 Nummer 1 zugeordnet werden kann, wird durch das nach § 4 Absatz 2 zugeteilte Los einer Landesliste zugeordnet. 6Die Zuordnung erfolgt entsprechend den Bevölkerungsanteilen nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 4 des Staatsvertrags.

(2) 1Bei der Berechnung des Bewerberanteils eines Landes nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 4 und 5 des Staatsvertrags wird nur berücksichtigt, wer

1.
für diesen Studiengang an der Auswahl in den Quoten nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 des Staatsvertrags zu beteiligen ist, und
2.
in dem betreffenden Land eine Hochschulzugangsberechtigung erworben hat, die nach den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz bei der Berechnung des Bewerberanteils eines Landes zu berücksichtigen ist.

2Für die Berechnung des Bevölkerungsanteils nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 4 des Staatsvertrags und nach Absatz 1 Satz 5 ist die Fortschreibung der Statistik über die deutsche Wohnbevölkerung maßgeblich, die zuletzt vor dem Bewerbungsschluss des Vergabeverfahrens vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wurde.

(3) Wer weder Durchschnittsnote noch Punktzahl nachweist, wird mit der Punktzahl, die mindestens für das Bestehen der Hochschulzugangsberechtigung erforderlich ist, beteiligt.

(4) 1Der Nachteilsausgleich nach Artikel 8 Absatz 2 des Staatsvertrags wird nur auf Antrag gewährt. 2§ 6 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.

§ 17
Ergänzende Vorschriften zur Auswahl
in der zusätzlichen Eignungsquote

An der Vergabe der Studienplätze nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Staatsvertrags einer Hochschule wird nur beteiligt, wer die Hochschule für diesen Studiengang im Zulassungsantrag genannt hat.

§ 18
Ergänzende Vorschriften zur Auswahl
im Auswahlverfahren der Hochschulen

(1) An der Vergabe der Studienplätze nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Staatsvertrags an einer Hochschule wird nur beteiligt, wer die Hochschule für diesen Studiengang im Zulassungsantrag genannt hat.

(2) 1Der Prozentrang nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 3 des Staatsvertrags bestimmt sich nach Anlage 4. 2Die zur Bestimmung des Prozentrangs erforderliche Punktzahl der Hochschulzugangsberechtigung wird nach den Anlagen 2 und 3 ermittelt.

(3) § 16 Absatz 3 und 4 findet Anwendung.

§ 19
Ergänzende Vorschriften zur Auswahl
bei Ranggleichheit in den Hauptquoten

Bei Punktgleichheit nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Staatsvertrags in Verbindung mit § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 gilt § 15 Absatz 1 und 2 entsprechend.

§ 20
Vorwegzulassung

(1) 1Bewerber, die einen Dienst nach Artikel 8 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 5 des Staatsvertrags abgeleistet haben, erhalten auf Grund eines früheren Zulassungsanspruchs ein Zulassungsangebot, wenn

1.
sie zu Beginn oder während eines Dienstes für diesen Studiengang an diesem Studienort zugelassen worden sind,
2.
sie ein Zulassungsangebot erhalten haben, für das ein Rückstellungsbescheid erteilt wurde, oder
3.
zu Beginn oder während eines Dienstes für diesen Studiengang nicht an allen Hochschulen Zulassungszahlen festgesetzt waren.

2Bewerber, die die Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllen, erhalten vor der Auswahl der Bewerber in den Quoten nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 des Staatsvertrags das Zulassungsangebot oder die Zulassung (Vorwegzulassung). 3Die Vorwegzulassung muss spätestens zum zweiten Vergabeverfahren beantragt werden, das nach Beendigung des Dienstes durchgeführt wird. 4Ist der Dienst noch nicht beendet, ist durch Bescheinigung glaubhaft zu machen, dass der Dienst bei einer Bewerbung für das Sommersemester bis zum 31. März oder bei einer Bewerbung für das Wintersemester bis zum 30. September beendet sein wird.

(2) Das Los nach Artikel 8 Absatz 3 Satz 3 des Staatsvertrags bestimmt sich nach § 4 Absatz 2.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Bewerber, die eine Voraussetzung nach Artikel 8 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 des Staatsvertrags erfüllen und vorbehaltlich dieser Entscheidung für Bewerber, deren Zulassungsanspruch auf einer gerichtlichen Entscheidung zu einem bereits abgeschlossenen Vergabeverfahren beruht.

§ 21
Teilstudienplätze

1Teilstudienplätze werden getrennt von den übrigen Studienplätzen von der Stiftung vergeben. 2Die festgesetzte Zahl an Teilstudienplätzen, vermindert um die Zahl der nach § 20 Auszuwählenden, wird jeweils im Anschluss an das Koordinierungsverfahren nach § 5 durch das Los an Bewerber vergeben, die eine Zulassung zu einem Teilstudienplatz beantragt haben. 3Das Los bestimmt sich nach § 4 Absatz 2.

§ 22
Bescheide

(1) 1Die Einschreibefrist beginnt mit der Bekanntgabe des Zulassungsbescheids und beträgt sechs Werktage, wobei ein Sonnabend nicht als Werktag gilt. 2Die zuständige Stelle teilt im Zulassungsbescheid dem Zugelassenen die Einschreibefrist mit. 3Ist die Einschreibung bis zum Ablauf der Einschreibefrist nicht beantragt worden oder lehnt die Hochschule eine Einschreibung ab, weil sonstige Einschreibevoraussetzungen nicht vorliegen, wird der Zulassungsbescheid unwirksam. 4Auf diese Rechtsfolge ist im Zulassungsbescheid hinzuweisen.

(2) Wer am Vergabeverfahren beteiligt wurde, aber nicht zugelassen worden ist, erhält, sofern in dieser Verordnung nichts anderes geregelt ist, einen Ablehnungsbescheid von der zuständigen Stelle.

(3) Wer nach § 7 am Vergabeverfahren nicht zu beteiligen ist, erhält von der Stiftung einen Ausschlussbescheid.

(4) 1Nach Maßgabe des § 5 Absatz 7 erlässt die zuständige Stelle einen Rückstellungsbescheid. 2Artikel 11 Absatz 6 des Staatsvertrags gilt für Rückstellungsbescheide entsprechend.

(5) Die zuständige Stelle ist berechtigt, Bescheide nach den Absätzen 1 bis 4 vollständig durch automatische Einrichtungen zu erlassen.

(6) 1Von der Stiftung erstellte Bescheide werden in das DoSV-Benutzerkonto elektronisch übermittelt und zum Abruf bereitgestellt. 2Darauf sind die Bewerber bei der Registrierung nach § 4 Absatz 1 hinzuweisen. 3Die Bewerber erhalten über die Bereitstellung von der Stiftung eine Benachrichtigung per E-Mail. 4Ein im DoSV-Benutzerkonto zum Abruf bereitgestellter Bescheid gilt am dritten Tag nach Absendung der E-Mail als bekannt gegeben. 5Im Zweifel hat die zuständige Stelle den Zugang der Benachrichtigung nachzuweisen.

§ 23
Übergangsregelungen
für das Zentrale Vergabeverfahren

(1) 1Bei der Berechnung der Wartezeit gemäß Artikel 18 Absatz 1 des Staatsvertrags zählen nur volle Halbjahre vom Zeitpunkt des Erwerbs der Hochschulzugangsberechtigung bis zum Beginn des Semesters, für das die Zulassung beantragt wird. 2Halbjahre sind die Zeit vom 1. April bis zum 30. September eines Jahres (Sommersemester) und die Zeit vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 31. März des folgenden Jahres (Wintersemester). 3Wird der Zeitpunkt des Erwerbs der Hochschulzugangsberechtigung nicht nachgewiesen, wird die Zahl der Halbjahre seit dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung nicht berücksichtigt. 4Der Nachteilsausgleich nach Artikel 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Staatsvertrags wird nur auf Antrag gewährt. 5§ 6 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.

(2) Bis einschließlich des Vergabeverfahrens zum Wintersemester 2021/2022 gelten folgende Maßgaben:

1.
in den Quoten nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Staatsvertrags werden nur Kriterien berücksichtigt, die für das Sommersemester bis zum 15. Januar, für das Wintersemester 2020/2021 bis zum 20. August 2020 und für die folgenden Wintersemester bis zum 15. Juli feststehen,
2.
für die Quoten nach Nummer 1 wird für jeden Bewerber eine Gesamtpunktzahl gebildet, die sich aus der Summe der in den Auswahlkriterien erreichten Punkte errechnet; es sind insgesamt maximal 100 Punkte zu erreichen, die gemäß Anlage 5 berechnet werden,
3.
im Falle der Anwendung von Kriterien nach Artikel 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c des Staatsvertrags sind die in Anlage 6 genannten in der Regel dreijährigen fachnahen anerkannten abgeschlossenen Berufsausbildungen und sich an die Berufsausbildung anschließenden Berufstätigkeiten von mindestens einem Jahr Dauer jeweils einzeln oder in Kombination zu berücksichtigen; je Studiengang und Vergabeverfahren können jeweils nur eine Berufsausbildung und jeweils nur eine Berufstätigkeit berücksichtigt werden,
4.
im Falle der Anwendung von Kriterien nach Artikel 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d des Staatsvertrags sind die in Anlage 7 genannten fachnahen praktischen Tätigkeiten und außerschulischen Leistungen sowie Qualifikationen zu berücksichtigen; je Studiengang und Vergabeverfahren können jeweils nur eine praktische Tätigkeit und jeweils nur eine außerschulische Leistung und Qualifikation berücksichtigt werden,
5.
bei der Auswahl nach Artikel 10 Absatz 3 des Staatsvertrags und § 3 Absatz 2 des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes findet das Kriterium nach Artikel 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Staatsvertrags und § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes keine Anwendung.

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten für den Studiengang Pharmazie folgende Maßgaben:

1.
Artikel 10 Absatz 3 Satz 3 und 4 des Staatsvertrags und § 3 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie § 3 Absatz 2 Satz 3 des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes finden keine Anwendung,
2.
in der Quote nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Staatsvertrags und § 3 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes finden die Regelungen nach Artikel 10 Absatz 3 Satz 1 und 2 erster Halbsatz des Staatsvertrags sowie § 3 Absatz 2 Satz 1, Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 1 des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes Anwendung.

(4) 1§ 6 Absatz 3 Satz 3 findet bis einschließlich dem Vergabeverfahren zum Wintersemester 2021/2022 keine Anwendung. 2Abweichend von § 6 Absatz 5 Satz 1 sind die benötigten Unterlagen der Stiftung für Hochschulzulassung innerhalb der Fristen nach § 6 Absatz 1 vorzulegen. 3§ 6 Absatz 5 Satz 2 findet keine Anwendung.

(5) § 2a Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes, § 8 Absatz 1 Nummer 5 und § 13 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Satz 7 sowie § 15 Absatz 1 und 4 finden bis einschließlich dem Vergabeverfahren zum Wintersemester 2021/2022 keine Anwendung (Zulassung von in der beruflichen Bildung Qualifizierten).

(6) Bis einschließlich dem Vergabeverfahren zum Wintersemester 2021/2022 gilt bei Ranggleichheit in den Auswahlverfahren nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Staatsvertrags Artikel 10 Absatz 7 Satz 1 und 2 des Staatsvertrags in Verbindung mit § 15 Absatz 1 und 2 entsprechend.

§ 24
Bewerbungsfristen bei Anträgen auf Zulassung
außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen

Ein Antrag auf Zulassung zum Studium in den Studiengängen Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie außerhalb des Zentralen Vergabeverfahrens und außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl muss bei der Hochschule

1.
für das Sommersemester bis zum 15. April,
2.
für das Wintersemester bis zum 15. Oktober

eingegangen sein (Ausschlussfristen).

Kapitel 3
Studienplatzvergabe im Örtlichen Vergabeverfahren

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 25
Anwendungsbereich

1Dieses Kapitel regelt die Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen an den Hochschulen, soweit es sich nicht um Studienplätze der in das Zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengänge handelt, sowie das Anmeldeverfahren. 2Davon ausgenommen sind Studienplätze an Kunsthochschulen, an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum sowie an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH).

§ 26
Form und Frist des Zulassungsantrags

(1) 1Der Zulassungsantrag muss

1.
für das Sommersemester bis zum 15. Januar,
2.
für das Wintersemester bis zum 15. Juli

bei der Hochschule eingegangen sein (Ausschlussfristen). 2Abweichend für das Wintersemester 2020/2021 muss der Zulassungsantrag von Bewerbern für das erste Fachsemester in grundständigen Studiengängen bis zum 20. August 2020 bei der Hochschule eingegangen sein (Ausschlussfrist).

(2) 1Wurde der Zulassungsantrag fristgerecht gestellt, werden nachträglich eingereichte Unterlagen berücksichtigt, sofern sie bei der Hochschule

1.
für das Sommersemester bis zum 21. Januar,
2.
für das Wintersemester bis zum 21. Juli

eingegangen sind (Ausschlussfristen). 2Abweichend für das Wintersemester 2020/2021 werden nachträglich eingereichte Unterlagen für fristgerechte Zulassungsanträge gemäß Absatz 1 Satz 2 berücksichtigt, sofern sie bei der Hochschule bis zum 26. August 2020 eingegangen sind (Ausschlussfrist).

(3) 1Die Hochschule bestimmt die Form des Zulassungsantrags. 2Sie bestimmt auch die Unterlagen, die dem Zulassungsantrag beizufügen sind, und deren Form.

(4) 1Der Zulassungsantrag kann auf ein endgültiges oder gemäß Absatz 5 vorläufiges Zeugnis über die Hochschulzugangsberechtigung gestützt werden. 2Verfügt der Bewerber über mehrere Hochschulzugangsberechtigungen, ist anzugeben, auf welche der Zulassungsantrag gestützt wird. 3Setzt der Erwerb einer Hochschulzugangsberechtigung für einen bestimmten Studiengang neben einem Schulabschluss eine weitere Prüfung oder die erfolgreiche Ableistung einer fachpraktischen Ausbildung voraus, ist der Zulassungsantrag gleichwohl zulässig. 4Dies gilt auch für die Prüfung zur Feststellung der Eignung für ein Studium an deutschen Hochschulen. 5Die entsprechenden Nachweise sind bei der Einschreibung vorzulegen.

(5) 1Liegt das Zeugnis über die Hochschulzugangsberechtigung für den gewählten Studiengang bis zum Ende der Antragsfrist für den Zulassungsantrag nicht vor, kann der Zulassungsantrag auf ein vorläufiges Zeugnis gestützt werden. 2Dieses muss auf bereits vollständig abgeschlossenen Prüfungsleistungen zum Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung beruhen, eine vorläufige Bewertung der Prüfungsleistungen enthalten und von einer für die Notengebung oder Zeugniserteilung autorisierten Stelle ausgestellt sein. 3Eine Zulassung auf Grundlage eines vorläufigen Zeugnisses ist unter der Bedingung auszusprechen, dass die Hochschulzugangsberechtigung bis spätestens zur Einschreibung nachgewiesen wird und sich die vorläufige Zulassung durch das endgültige Zeugnis bestätigt. 4Im Übrigen bleibt das endgültige Zeugnis bei der Zulassung unbeachtlich.

§ 27
Ausschluss vom Vergabeverfahren

(1) Vom Vergabeverfahren ist ausgeschlossen, wer die Bewerbungsfrist versäumt oder den Zulassungsantrag nicht formgerecht mit den erforderlichen Unterlagen stellt.

(2) 1Vom Vergabeverfahren ist auch ausgeschlossen, wer für den gewählten Studiengang im Zeitpunkt der Antragstellung an einer deutschen Hochschule als Studierender eingeschrieben ist. 2Dies gilt nicht im Fall der Einschreibung für einen Teilstudienplatz. 3Ferner gilt dies nicht bei einem Härtefallantrag mit dem Ziel des Studienortwechsels. 4§ 41 bleibt unberührt.

(3) Wer bei der Bewerbung für das Sommersemester bis zum 15. Januar, bei der Bewerbung für das Wintersemester bis zum 15. Juli das 55. Lebensjahr vollendet hat, wird am Vergabeverfahren nur beteiligt, wenn für das beabsichtigte Studium unter Berücksichtigung der persönlichen Situation des Bewerbers schwerwiegende wissenschaftliche oder berufliche Gründe sprechen.

Abschnitt 2
Studienplatzvergabe für Studienanfänger
in grundständigen Studiengängen

§ 28
Studienanfänger

1Die nachfolgenden Vorschriften gelten für die Vergabe von Studienplätzen an Bewerber für das erste Fachsemester in grundständigen Studiengängen. 2Dazu zählt auch die Zulassung zum zweiten Semester, wenn das erste Semester eines Studiengangs ein Praxissemester ist und dieses erlassen wird.

§ 29
Quoten

(1) Von den verfügbaren Studienplätzen wird zuerst den gemäß § 31 zuzulassenden Bewerbern eine Quote zugeteilt.

(2) Von den verbleibenden Studienplätzen werden folgende Vorabquoten zugeteilt:

1.
bis zu 10 Prozent für die Zulassung von ausländischen Staatsangehörigen oder Staatenlosen, die nicht Deutschen gleichgestellt sind,
2.
3 Prozent für die Auswahl für ein Zweitstudium,
3.
2 Prozent für Fälle außergewöhnlicher Härte,
4.
1 Prozent für in der beruflichen Bildung Qualifizierte, die über keine sonstige Studienberechtigung verfügen und
5.
bis zu 1 Prozent für Bewerber, die einem von der Hochschule durch Satzung festgelegten, im öffentlichen Interesse zu berücksichtigenden oder zu fördernden Personenkreis angehören und wegen begründeter Umstände an den Studienort gebunden sind, insbesondere Bewerber, die einem auf Bundesebene gebildeten Olympia-, Perspektiv- oder Nachwuchskader eines Spitzenverbandes des Deutschen Olympischen Sportbundes angehören.

(3) 1Die genaue Festlegung der Quoten nach Absatz 2 Nummer 1 und 5 ergibt sich aus den Satzungen der Hochschulen. 2Für jede Quote nach Absatz 2 Nummer 1 bis 4 muss mindestens ein Studienplatz zur Verfügung gestellt werden. 3Dies gilt auch für die Quote nach Absatz 2 Nummer 5, sofern sie durch Satzung festgelegt wurde.

§ 30
Ablauf des Vergabeverfahrens

(1) Die je Quote zur Auswahl stehenden Bewerber kommen in der durch die jeweilige Rangliste festgelegten Reihenfolge zum Zug.

(2) 1Für die nach § 31 zuzulassenden Bewerber ist die Bildung einer Rangliste entbehrlich, solange ihre Zahl nicht die Zahl der Studienplätze übersteigt. 2Wird eine Rangliste gebildet, entscheidet das Los.

(3) 1Im Übrigen werden die Ranglisten wie folgt gebildet:

1.
Wer die Voraussetzungen für mehrere Quoten erfüllt, wird zunächst auf allen entsprechenden Ranglisten geführt.
2.
Verfügt der Bewerber über mehrere Hochschulzugangsberechtigungen, gilt diejenige, auf welche der Zulassungsantrag gestützt wird.

2Die Ranglisten werden in folgender Reihenfolge gebildet:

1.
Auswahl ausländischer Staatsangehöriger,
2.
Auswahl für ein Zweitstudium,
3.
Auswahl der in der beruflichen Bildung Qualifizierten,
4.
Auswahl nach Abiturnote,
5.
Auswahl nach Wartezeit oder nach einem Auswahlverfahren entsprechend § 3 Absatz 1 des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes,
6.
Auswahl nach dem Auswahlverfahren der Hochschule,
7.
Auswahl im öffentlichen Interesse zu berücksichtigender oder zu fördernder Personen,
8.
Auswahl nach Härtegesichtspunkten.

3Nachdem ein Bewerber in der Reihenfolge für einen Studienplatz ausgewählt ist, wird er nicht mehr auf Ranglisten geführt.

(4) Verfügbar bleibende oder wieder verfügbar werdende Studienplätze werden im Auswahlverfahren der Hochschulen vergeben, wenn der Studiengang nicht am Dialogorientierten Serviceverfahren teilnimmt.

§ 31
Vorwegzulassung

(1) Bewerber, die einen Dienst nach Artikel 8 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 5 des Staatsvertrags abgeleistet haben, erhalten eine Vorwegzulassung, wenn

1.
sie zu Beginn oder während eines Dienstes für diesen Studiengang an diesem Studienort zugelassen worden sind,
2.
sie ein Zulassungsangebot erhalten haben, für das ein Rückstellungsbescheid erteilt wurde, oder
3.
zu Beginn oder während eines Dienstes für diesen Studiengang keine Zulassungszahlen festgesetzt waren.

(2) 1Die Zulassung auf Grund eines Dienstes muss spätestens zum zweiten Vergabeverfahren beantragt werden, das nach Beendigung des Dienstes durchgeführt wird. 2Ist der Dienst noch nicht beendet, ist durch Bescheinigung glaubhaft zu machen, dass der Dienst bei einer Bewerbung für das Sommersemester bis zum 31. März oder bei einer Bewerbung für das Wintersemester bis zum 30. September beendet sein wird.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Bewerber, die eine Voraussetzung nach Artikel 8 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 des Staatsvertrags erfüllen und vorbehaltlich dieser Entscheidung für Bewerber, deren Zulassungsanspruch auf einer gerichtlichen Entscheidung zu einem bereits abgeschlossenen Vergabeverfahren beruht.

§ 32
Auswahl ausländischer Staatsangehöriger

Die Auswahl ausländischer Staatsangehöriger erfolgt entsprechend § 2a Absatz 3 des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes und § 12 Absatz 2.

§ 33
Auswahl für ein Zweitstudium

§ 14 Absatz 1 gilt entsprechend.

§ 34
Auswahl von in der beruflichen Bildung Qualifizierten

Die Auswahl von in der beruflichen Bildung Qualifizierten erfolgt entsprechend § 2a Absatz 2 und 3 des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes.

§ 35
Auswahl nach Abiturnote

(1) Bei der Auswahl nach Abiturnote wird die Rangfolge durch die nach Anlage 2 ermittelte Durchschnittsnote bestimmt.

(2) Wer keine Durchschnittsnote nachweist, wird hinter dem letzten Bewerber mit feststellbarer Durchschnittsnote eingeordnet.

(3) Wer nachweist, aus nicht selbst zu vertretenden Umständen daran gehindert gewesen zu sein, eine bessere Durchschnittsnote zu erreichen, wird auf Antrag mit der besseren Durchschnittsnote berücksichtigt.

§ 36
Auswahl nach Wartezeit

(1) 1Bei der Auswahl nach Wartezeit wird die Rangfolge durch die Zahl der seit dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung verstrichenen Halbjahre bestimmt. 2§ 23 Absatz 1 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.

(2) Wer nachweist, aus nicht selbst zu vertretenden Umständen daran gehindert gewesen zu sein, die Hochschulzugangsberechtigung zu einem früheren Zeitpunkt zu erwerben, wird auf Antrag bei der Ermittlung der Wartezeit mit dem früheren Zeitpunkt des Erwerbs der Hochschulzugangsberechtigung berücksichtigt.

(3) 1Ist vor dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung ein berufsqualifizierender Abschluss außerhalb der Hochschule erlangt und die Hochschulzugangsberechtigung vor dem 16. Juli 2007 erworben worden, wird die Zahl der Halbjahre um ein für je sechs Monate Berufsausbildung, höchstens jedoch um zwei Halbjahre erhöht. 2Ist im Falle des Satzes 1 die Hochschulzugangsberechtigung vor dem 16. Januar 2002 erworben worden, wird die Zahl der Halbjahre um bis zu vier erhöht. 3Dies gilt entsprechend, wenn Gründe gemäß Artikel 8 Absatz 3 Satz 1 des Staatsvertrags einen Bewerber daran gehindert haben, vor dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung einen berufsqualifizierenden Abschluss außerhalb der Hochschule zu erlangen, sofern der berufsqualifizierende Abschluss zu einer Erhöhung der Zahl der Halbjahre nach Satz 1 oder Satz 2 geführt hätte.

(4) 1Ein berufsqualifizierender Abschluss nach Absatz 3 liegt vor bei

1.
Ausbildungsberufen, die in dem Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe nach § 90 Absatz 3 Nummer 3 des Berufsbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Mai 2020 (BGBl. I S. 920), in der jeweils geltenden Fassung, enthalten sind,
2.
erfolgreichem Abschluss eines berufsqualifizierenden Bildungsgangs an einer öffentlichen Berufsfachschule oder Fachschule oder einer entsprechenden staatlich anerkannten Ersatzschule,
3.
einer abgeschlossenen Ausbildung in der ersten oder zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 der öffentlichen Verwaltung,
4.
einer abgeschlossenen Berufsausbildung, die nach Artikel 37 Absatz 1 oder Absatz 3 des Einigungsvertrages einer Berufsausbildung nach den Nummern 1 bis 3 gleichzustellen ist.

2Ein berufsqualifizierender Abschluss nach Absatz 3 Satz 1 mit zweijähriger Ausbildungsdauer gilt als nachgewiesen, wenn die Hochschulzugangsberechtigung an einem Abendgymnasium oder an einem Kolleg erworben worden ist.

(5) Von der Gesamtzahl der Halbjahre wird die Zahl der Halbjahre abgezogen, in denen der Bewerber an einer deutschen Hochschule als Studierender eingeschrieben war.

§ 37
Auswahlverfahren der Hochschule

(1) 1Im Auswahlverfahren der Hochschule wird die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung nach Anlage 2 ermittelt. 2§ 35 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

(2) 1In Studiengängen, in denen nach dem Hochschulrecht des Freistaates Sachsen die Eignung für den gewählten Studiengang durch eine Eignungsprüfung nachzuweisen ist, kann neben dem durch die Hochschulzugangsberechtigung nachgewiesenen Grad der Qualifikation das Ergebnis der Eignungsprüfung berücksichtigt werden. 2Dabei sind die in der Hochschulzugangsberechtigung nachgewiesenen Leistungen in der Regel mindestens gleichwertig zu berücksichtigen. 3Bis zu 30 Prozent der Studienplätze können an Bewerber vergeben werden, die in der Eignungsprüfung die besten Leistungen erbringen. 4In diesem Fall kann unter der Voraussetzung, dass die Eignungsprüfung mindestens einmal wiederholt werden kann, von der Bildung einer Wartezeitquote abgesehen werden.

(3) Für die Entscheidung, welche Auswahlmaßstäbe herangezogen werden, können Ausschüsse für jeden Studiengang gebildet werden.

(4) 1Führt die Hochschule Auswahlgespräche durch, sind Auswahlkommissionen zu bilden. 2Sie müssen aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. 3Mindestens ein Mitglied muss Hochschullehrer sein. 4Der wesentliche Inhalt des Auswahlgesprächs und die Grundlagen für dessen Beurteilung sind schriftlich festzuhalten.

(5) Die Hochschule kann die voraussichtliche Nichtannahme von Studienplätzen durch Überbuchung der Zulassungszahlen berücksichtigen.

(6) Verfügbar gebliebene oder wieder verfügbar werdende Studienplätze werden entsprechend der Rangliste vergeben.

§ 38
Auswahl nach Härtegesichtspunkten

1Die Studienplätze der Härtequote werden auf Antrag an Bewerber vergeben, für die es eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde, wenn sie für den genannten Studiengang keine Zulassung erhielten. 2Eine außergewöhnliche Härte liegt vor, wenn in der eigenen Person liegende besondere soziale oder familiäre Gründe die sofortige Aufnahme des Studiums zwingend erfordern. 3§ 10 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 39
Ranggleichheit

Bei Ranggleichheit wird der Platz auf der Rangliste wie folgt bestimmt:

1.
in der Wartezeitrangliste oder im Auswahlverfahren entsprechend § 3 Absatz 1 des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes, und in der Rangliste nach dem Auswahlverfahren der Hochschule nach der gemäß Anlage 2 ermittelten Durchschnittsnote,
2.
in der Abiturbestenrangliste nach Wartezeit,
3.
hilfsweise nach der Erfüllung einer Voraussetzung
a)
im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 5 des Staatsvertrags, wenn glaubhaft gemacht wurde, dass der Dienst abgeleistet ist oder bei einer Bewerbung für das Sommersemester bis zum 31. März und bei einer Bewerbung für das Wintersemester bis zum 30. September im Umfang der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestdauer abgeleistet sein wird, oder
b)
im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 des Staatsvertrags, wenn glaubhaft gemacht wurde, dass dies bei einer Bewerbung für das Sommersemester bis zum 31. März und bei einer Bewerbung für das Wintersemester bis zum 30. September im Umfang von mindestens sechs Monaten erfolgt sein wird,
4.
hilfsweise durch Losentscheid.

§ 40
Besonderheiten für Studiengänge,
die aus mehreren Teilstudiengängen bestehen

1Wer sich für einen Studiengang bewirbt, der aus mehreren Teilstudiengängen besteht, von denen einer oder mehrere zulassungsbeschränkt sind, nimmt in jedem zulassungsbeschränkten Teilstudiengang jeweils am Vergabeverfahren teil. 2Ausgewählt ist, wer für jeden an seinem Studiengang beteiligten, zulassungsbeschränkten Teilstudiengang ausgewählt ist.

Abschnitt 3
Studienplatzvergabe für höhere Fachsemester sowie für Aufbau- und Masterstudiengänge

§ 41
Auswahlverfahren für höhere Fachsemester

(1) Im Auswahlverfahren für höhere Fachsemester wird bei Ranggleichheit der Platz auf der Rangliste wie folgt bestimmt:

1.
nach der gemäß Anlage 2 ermittelten Durchschnittsnote,
2.
hilfsweise durch Losentscheid.

(2) 1Auf Antrag werden Studienplätze bevorzugt an Bewerber vergeben, für die es eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde, wenn sie keine Zulassung erhielten. 2§ 38 gilt entsprechend.

(3) Das Nähere zur Auswahl der Bewerber regelt die Hochschule durch Satzung.

§ 42
Aufbau- und Masterstudiengänge

(1) Bestehen Zulassungsbeschränkungen für das erste Fachsemester in einem Aufbau- oder Masterstudiengang oder in einem sonstigen Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Hochschulabschluss führt, wird die Auswahl gemäß § 6 Absatz 5 des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes getroffen.

(2) Bei Ranggleichheit wird der Platz auf der Rangliste wie folgt bestimmt:

1.
nach der Durchschnittsnote der für die Zulassung erforderlichen Abschlussprüfung,
2.
hilfsweise nach der gemäß Anlage 2 ermittelten Durchschnittsnote,
3.
hilfsweise durch Losentscheid.

(3) 1Sofern Absolventen unterschiedlicher Fachrichtungen zugelassen werden können, kann die Hochschule die zur Verfügung stehenden Studienplätze durch Satzung nach Fachrichtungen aufteilen. 2In diesem Fall kann der Rang der Bewerber je Fachrichtung gesondert ermittelt werden.

(4) 1Unbeschadet des § 26 Absatz 4 und 5 ist die Teilnahme am Vergabeverfahren auch möglich, wenn der Bachelorabschluss oder sonstige für die Zulassung erforderliche Abschluss wegen Fehlens einzelner Prüfungsleistungen nicht vorliegt, aber auf Grund des bisherigen Studienverlaufs und der bisherigen Prüfungsleistungen zu erwarten ist, dass die erforderlichen Prüfungsleistungen rechtzeitig vor Beginn des beantragten Studiengangs erbracht sein werden. 2In diesem Fall wird bei der Auswahl die auf Grund der bisherigen Prüfungsleistungen ermittelte Durchschnittsnote zu Grunde gelegt. 3Die Auswahlentscheidung wird durch die endgültige Durchschnittsnote nicht mehr beeinflusst. 4Die Zulassung ist unter der Bedingung auszusprechen, dass das erforderliche Abschlusszeugnis innerhalb einer von der Hochschule durch Satzung festgelegten Frist nachgewiesen wird.

(5) 1Auf Antrag werden Studienplätze bevorzugt an Bewerber vergeben, für die es eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde, wenn sie keine Zulassung erhielten. 2§ 38 gilt entsprechend.

Abschnitt 4
Sonstige Verfahrensvorschriften

§ 43
Abschluss des Vergabeverfahrens

(1) Das Vergabeverfahren ist in einem Studiengang abgeschlossen, wenn

1.
alle Nachrücklisten erschöpft sind oder
2.
alle verfügbaren Studienplätze durch Einschreibung besetzt sind.

(2) Die Hochschule soll das Vergabeverfahren ferner abschließen, wenn ein weiteres Nachrückverfahren wegen der fortgeschrittenen Vorlesungszeit nicht mehr sinnvoll erscheint.

§ 44
Losverfahren

1Sind nach Abschluss des Vergabeverfahrens in einem Studiengang noch Studienplätze verfügbar oder werden Studienplätze wieder verfügbar, werden diese von der Hochschule unter denjenigen Studienbewerbern nach Losentscheid vergeben, die einen Antrag auf Teilnahme am Losverfahren gestellt haben. 2Die Hochschule bestimmt Form und Frist der Antragstellung und gibt sie in geeigneter Weise bekannt.

§ 45
Bewerbungsfristen bei Anträgen auf Zulassung
außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen

Macht ein Bewerber geltend, dass die für den begehrten Studiengang festgesetzte Zulassungszahl unzutreffend ist, muss der Antrag auf Zulassung zum Studium außerhalb des Vergabeverfahrens und außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl bei der Hochschule

1.
für das Sommersemester bis zum 15. April,
2.
für das Wintersemester bis zum 15. Oktober

eingegangen sein (Ausschlussfristen).

§ 46
Serviceverfahren der Stiftung

(1) 1Bei der Vergabe von Studienplätzen in Örtlichen Vergabe- und in Anmeldeverfahren kann die Hochschule gegen Erstattung der entstehenden Kosten die von der Stiftung angebotenen Dienstleistungen nach Artikel 4 des Staatsvertrags in Anspruch nehmen. 2Die Hochschule kann am Dialogorientierten Serviceverfahren teilnehmen und die Stiftung damit beauftragen, im Namen der Hochschule Zulassungsanträge entgegenzunehmen und zu prüfen sowie Zulassungs-, Rückstellungs-, Ablehnungs- und Ausschlussbescheide zu erstellen sowie zu versenden. 3Im Falle einer Bereitstellung zum Abruf nach § 22 Absatz 6 Satz 1 findet § 22 Absatz 6 Satz 2 bis 5 Anwendung. 4Gleiches gilt für Ausschlussbescheide, soweit die Hochschule zuständig ist.

(2) Nimmt die Hochschule am Dialogorientierten Serviceverfahren teil, muss im Örtlichen Vergabe- und im Anmeldeverfahren bis zum Ablauf der in § 26 Absatz 1 genannten Bewerbungsfristen über das Webportal der Hochschule oder, soweit die Hochschule dies zulässt, über das Webportal der Stiftung der Zulassungsantrag eingegangen sein (Ausschlussfristen).

Kapitel 4
Schlussvorschrift

§ 47
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Sächsische Studienplatzvergabeverordnung vom 29. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 204), die zuletzt durch die Verordnung vom 27. Februar 2017 (SächsGVBl. S. 139) geändert worden ist, außer Kraft.

Dresden, den 15. Juni 2020

Der Staatsminister für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
Sebastian Gemkow

Anlage 1
(zu § 14 Absatz 1)

Ermittlung der Messzahl bei der Auswahl für ein Zweitstudium

(1) Die Messzahl ist die Summe der Punktzahlen, die für das Ergebnis der Abschlussprüfung des Erststudiums und für den Grad der Bedeutung der Gründe für das Zweitstudium vergeben werden.

(2) 1Für das Ergebnis der Abschlussprüfung des Erststudiums werden folgende Punktzahlen vergeben:

Punktzahlen
lfd. Nr. Noten Punkte
1. Noten „ausgezeichnet“ und „sehr gut“ 4 Punkte
2. Noten „gut“ und „voll befriedigend“ 3 Punkte
3. Note „befriedigend“ 2 Punkte
4. Note „ausreichend“ 1 Punkt

2Ist die Note der Abschlussprüfung des Erststudiums nicht nachgewiesen, wird das Ergebnis der Abschlussprüfung mit 1 Punkt bewertet.

(3) 1Nach dem Grad der Bedeutung der Gründe für das Zweitstudium werden folgende Punktzahlen vergeben:

Punktzahlen
lfd. Nr. Gründe Spiegelstrich Punkte
1. zwingende berufliche Gründe 9 Punkte
Zwingende berufliche Gründe liegen vor, wenn ein Beruf angestrebt wird, der nur auf Grund zweier abgeschlossener Studiengänge ausgeübt werden kann.
2. wissenschaftliche Gründe 7 bis 11 Punkte
Wissenschaftliche Gründe liegen vor, wenn im Hinblick auf eine spätere Tätigkeit in Wissenschaft und Forschung auf der Grundlage der bisherigen wissenschaftlichen und praktischen Tätigkeit eine weitere wissenschaftliche Qualifikation in einem anderen Studiengang angestrebt wird.
3. besondere berufliche Gründe 7 Punkte
1Besondere berufliche Gründe liegen vor, wenn die berufliche Situation dadurch erheblich verbessert wird, dass der Abschluss des Zweitstudiums das Erststudium sinnvoll ergänzt. 2Dies ist der Fall, wenn die durch das Zweitstudium in Verbindung mit dem Erststudium angestrebte Tätigkeit als Kombination zweier studiengangspezifischer Tätigkeitsfelder anzusehen ist, die im Regelfall nicht bereits von Absolventen einer der beiden Studiengänge wahrgenommen werden kann, und der Betroffene nachweisbar diese Tätigkeit anstrebt.
4. sonstige berufliche Gründe 4 Punkte
Sonstige berufliche Gründe liegen vor, wenn das Zweitstudium auf Grund der individuellen beruflichen Situation aus sonstigen Gründen, insbesondere zum Ausgleich eines unbilligen beruflichen Nachteils oder um die Einsatzmöglichkeiten der mithilfe des Erststudiums ausgeübten Tätigkeit zu erweitern, erforderlich ist.
5. keiner der vorgenannten Gründe 1 Punkt

2Liegen wissenschaftliche Gründe vor, ist die Punktzahl innerhalb des Rahmens von 7 bis 11 Punkten davon abhängig, welches Gewicht die Gründe haben, welche Leistungen bisher erbracht worden sind und in welchem Maß die Gründe von allgemeinem Interesse sind. 3Wird das Zweitstudium nach einer Familienphase zum Zwecke der Wiedereingliederung oder des Neueinstiegs in das Berufsleben angestrebt, kann dieser Umstand unabhängig von der Bewertung des Vorhabens und seiner Zuordnung zu einer der vorgenannten Fallgruppen durch Gewährung eines Zuschlags von bis zu 2 Punkten bei der Messzahlbildung berücksichtigt werden.

Anlage 2
(zu § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, § 18 Absatz 2 Satz 2, § 35 Absatz 1, § 37 Absatz 1 Satz 1, § 39 Nummer 1, § 41 Absatz 1 Nummer 1, § 42 Absatz 2 Nummer 2)

Ermittlung der Durchschnittsnote

(1) 1Bei Hochschulzugangsberechtigungen auf der Grundlage der Beschlüsse der Kultusministerkonferenz

1.
„Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung“ vom 7. Juli 1972, in der jeweils geltenden Fassung, veröffentlicht unter Nummer 176 der Sammlung der Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland, Köln, Wolters Kluwer, 2013 (Beschluss-Sammlung KMK),
2.
„Vereinbarung über die Abiturprüfung für Nichtschülerinnen und Nichtschüler entsprechend der Gestaltung der gymnasialen Oberstufe in der Sekundarstufe II“ vom 13. September 1974, in der jeweils geltenden Fassung, veröffentlicht unter Nummer 192.2 der Beschluss-Sammlung KMK,
3.
„Vereinbarung über die Durchführung der Abiturprüfung für Schülerinnen und Schüler an Waldorfschulen“ vom 21. Februar 1980, in der jeweils geltenden Fassung, veröffentlicht unter Nummer 485.2 der Beschluss-Sammlung KMK,
4.
„Vereinbarung zur Gestaltung der Abendgymnasien“ vom 21. Juni 1979, in der jeweils geltenden Fassung, veröffentlicht unter Nummer 240.2 der Beschluss-Sammlung KMK,
5.
„Vereinbarung zur Gestaltung der Kollegs“ vom 21. Juni 1979, in der jeweils geltenden Fassung, veröffentlicht unter Nummer 248.1 der Beschluss-Sammlung KMK,

die eine auf eine Stelle nach dem Komma bestimmte Durchschnittsnote enthalten, wird diese zugrunde gelegt. 2Enthält die Hochschulzugangsberechtigung keine Durchschnittsnote nach Satz 1, aber eine Punktzahl der Gesamtqualifikation, wird nach Anlage 4 der „Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung“ gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 7. Juli 1972, in der jeweils geltenden Fassung, veröffentlicht unter Nummer 176 der Beschluss-Sammlung KMK die Durchschnittsnote aus der Punktzahl der Gesamtqualifikation errechnet. 3Die Durchschnittsnote wird auf eine Stelle nach dem Komma errechnet; es wird nicht gerundet.

(2) 1Bei Hochschulzugangsberechtigungen auf der Grundlage der Beschlüsse der Kultusministerkonferenz

1.
„Vereinbarung über Abendgymnasien“ vom 3. Oktober 1957 in der Fassung vom 8. Oktober 1970, veröffentlicht unter Nummer 240 der Beschluss-Sammlung KMK,
2.
„Institute zur Erlangung der Hochschulreife (‚Kollegs‘)“ vom 8. Juli 1965, veröffentlicht unter Nummer 248 der Beschluss-Sammlung KMK

wird die Durchschnittsnote aus dem arithmetischen Mittel der Noten der Hochschulzugangsberechtigung mit Ausnahme der Noten für die Fächer, die in der Hochschulzugangsberechtigung oder einer besonderen Bescheinigung als vorzeitig abgeschlossen ausgewiesen sind, gebildet. 2Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 6 und 9 findet Anwendung. 3Ist die Durchschnittsnote nicht von der Schule ausgewiesen, wird sie nach den Sätzen 1 und 2 errechnet.

(3) 1Bei Hochschulzugangsberechtigungen auf der Grundlage der Beschlüsse der Kultusministerkonferenz

1.
„Vereinbarung über die befristete gegenseitige Anerkennung von Zeugnissen der fachgebundenen Hochschulreife, die an zur Zeit bestehenden Schulen, Schulformen beziehungsweise -typen erworben worden sind“ vom 25. November 1976, veröffentlicht unter Nummer 226.2 der Beschluss-Sammlung KMK und vom 16. Februar 1978, veröffentlicht unter Nummer 226.2.1 der Beschluss-Sammlung KMK,
2.
„Sondervereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der Zeugnisse von besonderen gymnasialen Schulformen, die zu einer allgemeinen Hochschulreife führen“ vom 25. November 1976, veröffentlicht unter Nummer 226.1 der Beschluss-Sammlung KMK,
3.
„Rahmenvereinbarung über die Berufsoberschule“ vom 25. November 1976, in der jeweils geltenden Fassung, veröffentlicht unter Nummer 470 der Beschluss-Sammlung KMK

finden die Absätze 1 und 2 entsprechende Anwendung. 2Dabei wird eine Durchschnittsnote aus dem arithmetischen Mittel wie folgt gebildet:

1.
weist die Hochschulzugangsberechtigung eine Note für das Fach Gemeinschaftskunde aus, werden die Noten für die Fächer Geschichte, Erdkunde, Sozialkunde und Philosophie sowie für sonstige Fächer, die in der Hochschulzugangsberechtigung als zu dem Fach Gemeinschaftskunde gehörig ausgewiesen sind, nicht gewertet,
2.
weist die Hochschulzugangsberechtigung keine Note für das Fach Gemeinschaftskunde aus, ist diese zu bilden aus dem arithmetischen Mittel der Noten für die Fächer Geschichte, Erdkunde, Sozialkunde und Philosophie oder für die Fächer, die in der Hochschulzugangsberechtigung als zu dem Fach Gemeinschaftskunde gehörig ausgewiesen sind, wobei eine im Zeugnis ausgewiesene Note für das Fach Wirtschaftsgeographie oder Geographie mit Wirtschaftsgeographie einzubeziehen ist,
3.
ist in der Hochschulzugangsberechtigung eine Note für das Fach Geschichte mit Gemeinschaftskunde ausgewiesen, gilt diese Note als Note für das Fach Geschichte und als Note für das Fach Sozialkunde,
4.
bei der Bildung der Note für das Fach Gemeinschaftskunde wird gerundet,
5.
ist in der Hochschulzugangsberechtigung neben den Noten für die Fächer Biologie, Chemie und Physik eine Gesamtnote für den naturwissenschaftlichen Bereich ausgewiesen, bleibt diese bei der Errechnung der Durchschnittsnote außer Betracht,
6.
Noten für die Fächer Religionslehre, Ethik, Kunsterziehung, Musik und Sport bleiben außer Betracht, es sei denn, dass die Zulassung zu einem entsprechenden Studiengang beantragt wird,
7.
Noten für die Fächer Kunsterziehung, Musik und Sport werden gewertet, soweit sie Kernpflichtfächer waren,
8.
Noten für zusätzliche Unterrichtsveranstaltungen und für Arbeitsgemeinschaften bleiben unberücksichtigt,
9.
die Durchschnittsnote wird auf eine Stelle nach dem Komma errechnet, wobei nicht gerundet wird.

(4) 1Bei Hochschulzugangsberechtigungen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 an einer in eine Hochschule übergeleiteten Bildungseinrichtung erworben wurden, ist eine Durchschnittsnote von der Hochschule in dem Zeugnis oder einer besonderen Bescheinigung auszuweisen. 2Die Durchschnittsnote wird auf eine Stelle nach dem Komma errechnet; es wird nicht gerundet.

(5) Bei sonstigen Hochschulzugangsberechtigungen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 erworben wurden und eine Durchschnittsnote enthalten, die auf eine Stelle nach dem Komma bestimmt ist, wird diese zugrunde gelegt.

(6) 1Bei sonstigen Hochschulzugangsberechtigungen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 erworben wurden und nur Einzelnoten im Rahmen eines sechsstufigen Notensystems enthalten, wird eine Durchschnittsnote unter entsprechender Anwendung des Absatzes 3 Satz 2 Nummer 1 bis 6 und 9 aus dem arithmetischen Mittel der Noten gebildet. 2Noten für gegebenenfalls im elften und zwölften Schuljahr abgeschlossene Fächer sowie Noten für zusätzliche Unterrichtsveranstaltungen und für Arbeitsgemeinschaften bleiben unberücksichtigt.

(7) 1Bei sonstigen ­Hochschulzugangsberechtigungen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 erworben wurden und weder eine Durchschnittsnote, die auf eine Stelle nach dem Komma bestimmt ist, noch Einzelnoten im Rahmen eines sechsstufigen Notensystems enthalten, ist eine Durchschnittsnote durch eine besondere Bescheinigung nachzuweisen, die von der für die Abnahme der entsprechenden Prüfung zuständigen Stelle oder von der obersten Landesbehörde auszustellen ist, unter deren Aufsicht diese Prüfung durchgeführt worden ist. 2Bei der Bestimmung der Durchschnittsnote sind einzelne Prüfungsleistungen, die der Hochschulzugangsberechtigung zugrunde liegen, zur Beurteilung heranzuziehen. 3Die Durchschnittsnote wird auf eine Stelle nach dem Komma bestimmt; es wird nicht gerundet.

(8) 1Bei Hochschulzugangsberechtigungen aus der Deutschen Demokratischen Republik, die nach dem Beschluss der Kultusministerkonferenz „Zulassung von Hochschulzugangsberechtigten aus der DDR an Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 10. Mai 1990, veröffentlicht unter Nummer 908 der Beschluss-Sammlung KMK zur Aufnahme eines Studiums in der Bundesrepublik Deutschland berechtigen, wird die Durchschnittsnote nach dem Beschluss der Kultusministerkonferenz „Vereinbarung über die Errechnung der Durchschnittsnote für Zeugnisse über die Hochschulzugangsberechtigung aus der DDR“ vom 8. Juli 1987 in der Fassung vom 8. Oktober 1990, veröffentlicht unter Nummer 289.1 der Beschluss-Sammlung KMK, errechnet. 2Bei Hochschulzugangsberechtigungen aus den in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Ländern, die nach dem Beschluss der Kultusministerkonferenz „Zulassung von Hochschulzugangsberechtigten aus den in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Ländern an Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 21. Februar 1992 in der Fassung vom 12. März 1993, veröffentlicht unter Nummer 234 der Beschluss-Sammlung KMK, und dem Beschluss der Kultusministerkonferenz „Vereinbarung über die Zeugnisse der allgemeinen Hochschulreife, die in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erworben werden“ vom 25. Februar 1994, veröffentlicht unter Nummer 234.1 der Beschluss-Sammlung KMK, zur Aufnahme eines Studiums in der Bundesrepublik Deutschland berechtigen, wird die Durchschnittsnote nach dem Beschluss der Kultusministerkonferenz „Vereinbarung über die Berechnung der Durchschnittsnote für Zeugnisse über die Hochschulzugangsberechtigung aus den in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Ländern“ vom 21. Februar 1992 in der Fassung vom 9. Juni 1993, veröffentlicht unter Nummer 235 der Beschluss-Sammlung KMK, errechnet. 3Die Durchschnittsnote wird jeweils von der für die Ausstellung des Zeugnisses zuständigen Stelle auf eine Stelle nach dem Komma errechnet; es wird nicht gerundet. 4Es wird die auf dem Zeugnis oder in einer besonderen Bescheinigung ausgewiesene Durchschnittsnote zugrunde gelegt.

(9) Bei ausländischen Vorbildungsnachweisen wird die Gesamtnote, wenn keine Bescheinigung der Zeugnisanerkennungsstelle eines Landes über die Festsetzung einer Gesamtnote vorliegt, auf der Grundlage des Beschlusses der Kultusministerkonferenz „Vereinbarung über die Festsetzung der Gesamtnote bei ausländischen Hochschulzugangszeugnissen“ vom 15. März 1991 in der jeweils geltenden Fassung, veröffentlicht unter Nummer 289.5 der Beschluss-Sammlung KMK, berechnet.

(10) 1Bei Hochschulzugangsberechtigungen, die bis einschließlich 1986 auf Grund einer Abschlussprüfung unter dem Vorsitz eines Prüfungsbeauftragten der Kultusministerkonferenz an deutschen Schulen im Ausland, ausgenommen die Schulen mit neugestalteter gymnasialer Oberstufe, erworben wurden, ist die Durchschnittsnote durch eine Bescheinigung des Prüfungsbeauftragten nachzuweisen. 2Dasselbe gilt weiterhin für die Zeugnisse der deutschen Reifeprüfungen, die am Lyzeum Alpinum in Zuoz und am Institut auf dem Rosenberg in St. Gallen erworben wurden. 3Die Durchschnittsnote wird auf eine Stelle nach dem Komma bestimmt; es wird nicht gerundet. 4Bei Hochschulzugangsberechtigungen, die ab 1987 auf Grund einer Abschlussprüfung unter dem Vorsitz eines Prüfungsbeauftragten der Kultusministerkonferenz an deutschen Schulen im Ausland erworben wurden, wird die auf dem Zeugnis ausgewiesene, auf eine Stelle nach dem Komma bestimmte Durchschnittsnote zugrunde gelegt. 5Bei Hochschulzugangsberechtigungen, die ab 1998 auf Grund einer Abschlussprüfung unter der Leitung eines Beauftragten der Kultusministerkonferenz an deutschen Schulen im Ausland erworben wurden, werden die auf dem Zeugnis ausgewiesene, auf eine Stelle nach dem Komma bestimmte Durchschnittsnote und die ausgewiesene Punktzahl des Gesamtergebnisses zugrunde gelegt.

(11) 1Bei Hochschulzugangsberechtigungen, die an den deutsch-französischen Gymnasien ab dem Abiturtermin 1982 erworben wurden, wird der in den Zeugnissen gemäß Artikel 30 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Errichtung deutsch-französischer Gymnasien und die Schaffung des deutsch-französischen Abiturs sowie die Bedingungen für die Zuerkennung des Abiturzeugnisses vom 10. Februar 1972, veröffentlicht unter Nummer 90 der Beschluss-Sammlung KMK, ausgewiesene „allgemeine Notendurchschnitt“ bei der Rangplatzbestimmung zugrunde gelegt. 2Für die Umrechnung des „allgemeinen Notendurchschnitts“ wird der für die Europäischen Schulen geltende Umrechnungsschlüssel nach dem Beschluss der Kultusministerkonferenz „Umrechnungsschlüssel zur Bewertung der an Europäischen Schulen erworbenen Reifezeugnisse bei der zentralen Vergabe von Studienplätzen“ vom 8. Dezember 1975, in der jeweils geltenden Fassung, veröffentlicht unter Nummer 289.2 der Beschluss-Sammlung KMK, angewendet. 3Bei Absolventen der deutsch-französischen Gymnasien in Freiburg und Saarbrücken werden für das Abitur 1982 und 1983 die bis 1981 geltenden Richtlinien angewendet, sofern durch die Neuregelung im Einzelfall eine Verschlechterung der Durchschnittsnote eintritt. 4Die nach diesem Verfahren umgerechnete allgemeine Durchschnittsnote wird zusätzlich zum „allgemeinen Notendurchschnitt“ im „Zeugnis über das Bestehen des deutsch-französischen Abiturs“ ausgewiesen und durch den Stempelzusatz „Durchschnittsnote gemäß Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen“ gekennzeichnet. 5Bei Hochschulzugangsberechtigungen, die an den deutsch-französischen Gymnasien ab dem Abiturtermin 2014 erworben wurden, wird der in den Zeugnissen gemäß Artikel 30 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Errichtung deutsch-französischer Gymnasien und die Schaffung des deutsch-französischen Abiturs sowie die Bedingungen für die Zuerkennung des Abiturzeugnisses vom 10. Februar 1972, veröffentlicht unter Nummer 90 der Beschluss-Sammlung KMK, ausgewiesene „allgemeine Notendurchschnitt“ bei der Rangplatzbestimmung zugrunde gelegt. 6Für die Umrechnung des „allgemeinen Notendurchschnitts“ wird das „Berechnungsverfahren zur Ermittlung der ‚Punktzahl des Gesamtergebnisses (E)‘ und der ‚Abiturdurchschnittsnote (N)‘ für die Deutsch-Französischen Gymnasien“ nach dem Beschluss der Kultusministerkonferenz „Berechnungsverfahren zur Ermittlung der ‚Punktzahl des Gesamtergebnisses‘ und der ‚Abiturdurchschnittsnote (N)‘ für die Deutsch-Französischen Gymnasien“ vom 5. Juni 2014, veröffentlicht unter Nummer 290 der Beschluss-Sammlung KMK, angewendet. 7Die nach diesem Verfahren ermittelte „Punktzahl des Gesamtergebnisses“ wird als „Punktzahl der Gesamtqualifikation“ und „Abiturdurchschnittsnote“ zusätzlich zum „allgemeinen Notendurchschnitt“ im „Zeugnis über das Bestehen des deutsch-französischen Abiturs“ ausgewiesen.

(12) Bei Hochschulzugangsberechtigungen, die in Bildungsgängen in der Französischen Republik erworben wurden, die auf den gleichzeitigen Erwerb des Baccalauréat und der Allgemeinen Hochschulreife vorbereiten („Abibac“), wird die Durchschnittsnote der Bescheinigung zugrunde gelegt, die von dem Prüfungsbeauftragten der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland gemäß der „Verwaltungsabsprache zwischen dem Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit und dem Minister für Erziehung, Hochschulwesen und Forschung der Französischen Republik über die Organisation des Bildungsgangs, die Gestaltung der Lehrpläne und die Prüfungsordnung zum gleichzeitigen Erwerb der deutschen Allgemeinen Hochschulreife und des französischen Baccalauréat“ vom 17. März 2006, veröffentlicht unter Nummer 92.1 der Beschluss-Sammlung KMK, ausgewiesen wird.

(13) 1Bei Hochschulzugangsberechtigungen, die an den Deutschen Abteilungen französischer Internationaler Schulen (Lycées Internationaux) erworben wurden, bei denen das Baccalauréat mit dem deutschen Prüfungsteil „option internationale“ abgelegt wurde, wird die Durchschnittsnote nach dem Beschluss der Kultusministerkonferenz „Vereinbarung über die Berechnung der Durchschnittsnoten für die an den Deutschen Abteilungen französischer Schulen (Lycées internationaux) erworbenen Hochschulzugangsberechtigungen deutscher Staatsbürger“ vom 13. April 1988, in der jeweils geltenden Fassung, veröffentlicht unter Nummer 289.4 der Beschluss-Sammlung KMK, nachgewiesen. 2Die nach diesen Verfahren ermittelte Durchschnittsnote wird durch eine Bescheinigung eines Prüfungsbeauftragten der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland nachgewiesen.

(14) 1Bei Hochschulzugangsberechtigungen, die an den Europäischen Schulen erworben wurden, wird die Europäische Abiturdurchschnittsnote bei der Rangplatzbestimmung zugrunde gelegt. 2Für die Umrechnung der Europäischen Durchschnittsnote bis zum Abitur 2020 wird der Beschluss der Kultusministerkonferenz „Umrechnungsschlüssel zur Bewertung der an Europäischen Schulen erworbenen Reifezeugnissen bei der zentralen Vergabe von Studienplätzen“ vom 8. Dezember 1975, in der jeweils geltenden Fassung, veröffentlicht unter Nummer 289.2 der Beschluss-Sammlung KMK, angewendet. 3Die Durchschnittsnote wird auf eine Stelle nach dem Komma ausgewiesen; die Umrechnung wird von dem deutschen Inspektor für die Europäischen Schulen (Sekundarbereich) oder in seiner Vertretung von dazu beauftragten Lehrkräften an den Europäischen Schulen bescheinigt. 4Für die Umrechnung der Europäischen Abiturdurchschnittsnote in eine deutsche Abiturdurchschnittsnote ab dem Abitur 2021 wird der Beschluss der Kultusministerkonferenz „Richtlinien zur Behandlung und Bewertung des Europäischen Abiturzeugnisses und von an offiziellen Europäischen Schulen und an akkreditierten Europäischen Schulen erbrachten Einzelleistungen“ vom 14. Juni 2018, veröffentlicht unter Nummer 1071 der Beschluss-Sammlung KMK, angewendet. 5Die Umrechnung erfolgt in die deutsche Dezimalnote sowie die erreichte Punktzahl nach dem Beschluss der Kultusministerkonferenz „Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung“ vom 7. Juli 1972, in der jeweils geltenden Fassung, veröffentlicht unter Nummer 176 der Beschluss-Sammlung KMK. 6Die Durchschnittsnote wird nicht auf- oder abgerundet und auf eine Dezimalstelle gebildet. Die Umrechnung wird von dem deutschen Inspektor für die Europäischen Schulen (Sekundarbereich) oder in seiner Vertretung von dazu beauftragten Lehrkräften an den Europäischen Schulen bescheinigt.

(15) Bei Hochschulzugangsberechtigungen, die nach den Bestimmungen des „International Baccalaureate Organisation/Office du Baccalauréat International“ erworben wurden, wird die Durchschnittsnote auf der Grundlage des Beschlusses der Kultusministerkonferenz „Vereinbarung über die Anerkennung des ‚International Baccalaureate Diploma/Diplôme du Baccalauréat International‘“ vom 10. März 1986, in der jeweils geltenden Fassung, veröffentlicht unter Nummer 283 der Beschluss-Sammlung KMK, berechnet.

(16) Die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung wird aus dem Zeugnis über die entsprechende Qualifikation entnommen. Sofern kein Mittelwert gebildet wurde, ist die Hochschule berechtigt, aus den Einzelnoten den arithmetischen Mittelwert zu bilden.

Anlage 3
Ermittlung der Punktzahl der Hochschulzugangsberechtigung

Anlage 4
Ermittlung des Prozentrangs

Anlage 5
Berechnung der Punktwerte

Anlage 6
(zu § 23 Absatz 2 Nummer 3)

Anerkannte Berufsausbildungen und -tätigkeiten

Berufsausbildungen und Berufstätigkeiten Medizin

Altenpfleger
Anästhesietechnischer Assistent
Arzthelfer
Biologielaborant
Chemielaborant
Diätassistent
Ergotherapeut
Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger
Gesundheits- und Krankenpfleger
Hebamme/Entbindungspfleger
Kinderkrankenschwester/-pfleger
Krankenschwester/-pfleger
Logopäde
Medizinischer Fachangestellter
Medizinisch-technischer Assistent – Funktionsdiagnostik
Medizinisch-technischer Assistent (MTA)
Medizinisch-technischer Laboratoriumsassistent
Medizinisch-technischer Radiologieassistent
Medizinlaborant
Notfallsanitäter
Operationstechnischer Angestellter
Operationstechnischer Assistent
Orthoptist
Physiotherapeut
Radiologisch-technischer Assistent (RTA)
Rettungsassistent
Veterinärmedizinisch-technischer Assistent

Berufsausbildungen und Berufstätigkeiten Zahnmedizin

Altenpfleger
Anästhesietechnischer Assistent
Arzthelfer
Biologielaborant
Chemielaborant
Diätassistent
Ergotherapeut
Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger
Gesundheits- und Krankenpfleger
Hebamme/Entbindungspfleger
Kinderkrankenschwester/-pfleger
Krankenschwester/-pfleger
Logopäde
Medizinischer Fachangestellter
Medizinisch-technischer Assistent – Funktionsdiagnostik
Medizinisch-technischer Assistent (MTA)
Medizinisch-technischer Laboratoriumsassistent
Medizinisch-technischer Radiologieassistent
Medizinlaborant
Notfallsanitäter
Operationstechnischer Angestellter
Operationstechnischer Assistent
Orthoptist
Physiotherapeut
Radiologisch-technischer Assistent (RTA)
Rettungsassistent
Stomatologische Schwester
Veterinärmedizinisch-technischer Assistent
Zahnarzthelfer
Zahnärztlicher Helfer
Zahnmedizinischer Fachangestellter
Zahntechniker

Berufsausbildungen und Berufstätigkeiten Tiermedizin

Anästhesietechnischer Assistent
Biologielaborant
Chemielaborant
Fischwirt
Fleischer
Landwirt
Medizinisch-technischer Assistent – Funktionsdiagnostik
Medizinisch-technischer Assistent (MTA)
Medizinisch-technischer Laboratoriumsassistent
Medizinisch-technischer Radiologieassistent
Medizinlaborant
Operationstechnischer Angestellter
Operationstechnischer Assistent
Pferdewirt
Tierarzthelfer
Tiermedizinischer Fachangestellter
Tierpfleger
Tierwirt
Veterinärmedizinisch-technischer Assistent

Berufsausbildungen und Berufstätigkeiten Pharmazie
Biologielaborant
Biologisch-technischer Assistent
Biotechnologischer Assistent
Chemielaborant
Chemikant
Chemisch-technischer Assistent
Medizinisch-technischer Assistent – Funktionsdiagnostik
Medizinisch-technischer Assistent (MTA)
Medizinisch-technischer Laboratoriumsassistent
Medizinisch-technischer Radiologieassistent
Medizinlaborant
Pharmakant
Pharmazeutisch-technischer Assistent
Physikalisch-technischer Assistent
Physiklaborant
Technischer Assistent – Chemische und biologische Laboratorien

Anlage 7
(zu § 23 Absatz 2 Nummer 4)

Anerkannte praktische Tätigkeiten und außerschulische Leistungen sowie Qualifikationen

(1) jeweils im einschlägigen Bereich:

Dienst/ehrenamtliche Tätigkeit bei den Johannitern (mindestens 2 Jahre)
Dienst/ehrenamtliche Tätigkeit bei den Maltesern (mindestens 2 Jahre)
Dienst/ehrenamtliche Tätigkeit bei der Feuerwehr (mindestens 2 Jahre)
Dienst/ehrenamtliche Tätigkeit bei der DLRG (mindestens 2 Jahre)
Dienst/ehrenamtliche Tätigkeit beim ASB (mindestens 2 Jahre)
Dienst/ehrenamtliche Tätigkeit beim DRK/DKMS (mindestens 2 Jahre)
Dienst/ehrenamtliche Tätigkeit beim THW (mindestens 2 Jahre)
Freiwilliges Soziales Jahr (mindestens 11 Monate)
Freiwilliges Ökologisches Jahr (mindestens 11 Monate)
Internationaler Jugendfreiwilligendienst (mindestens 11 Monate)
Bundesfreiwilligendienst (mindestens 11 Monate)
Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst Weltwärts (mindestens 11 Monate)
Europäischer Freiwilligendienst (mindestens 11 Monate)
Anderer Dienst im Ausland (ADIA) (mindestens 11 Monate)
Zivildienst (mindestens 11 Monate)
Freiwilliger Wehrdienst (mindestens 11 Monate)

(2) Preise:

Preisträger im Auswahlwettbewerb zur Internationalen Biologie-Olympiade
Preisträger im Auswahlwettbewerb zur Internationalen Chemie-Olympiade
Preisträger im Auswahlwettbewerb zur Internationalen Physik-Olympiade
Preisträger im Auswahlwettbewerb zur Internationalen Informatikolympiade
Preisträger im Auswahlwettbewerb zur Internationalen Mathematikolympiade
Jugend forscht – Biologie (1.–3. Preis Bundeswettbewerb)
Jugend forscht – Chemie (1.–3. Preis Bundeswettbewerb)
Jugend forscht – Mathematik/Informatik/Physik/Technik (1.–3. Preis Bundeswettbewerb)

Marginalspalte

Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsGVBl. 2020 Nr. 20, S. 300
    Fsn-Nr.: 711-7.1

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 1. Juli 2020