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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der VwV Kommunale Haushaltssystematik

Vollzitat: Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der VwV Kommunale Haushaltssystematik vom 7. Dezember 2020 (SächsABl. S. 1451)

Verwaltungsvorschrift
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
zur Änderung der VwV Kommunale Haushaltssystematik

Vom 7. Dezember 2020

Auf Grund von

§ 128 Satz 1 und 3, § 129 Absatz 1 in Verbindung mit § 127 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2020 (SächsGVBl. S. 425) geändert worden ist,
§ 69 Satz 1 und 3, § 70 Absatz 1 in Verbindung mit § 68 Absatz 2 der Sächsischen Landkreisordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 99), die durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 542) geändert worden ist, und
§ 5 Absatz 3 Satz 1 und § 47 Absatz 2 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 2019 (SächsGVBl. S. 270) in Verbindung mit § 128 Satz 1 und § 129 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung

erlässt das Staatsministerium des Innern im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen folgende Verwaltungsvorschrift:

I.
Änderung der VwV Kommunale Haushaltssystematik

Die VwV Kommunale Haushaltssystematik vom 11. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. 2020 S. S 82) wird wie folgt geändert:

1.
In Anlage 1 werden nach der Produktuntergruppe 2174 die Produktgruppe 219 und die Produktuntergruppen 2191 und 2192 wie folgt eingefügt:
Änderungen in Anlage 1
Produktbereich Produktgruppe Produktuntergruppe Bezeichnung Alte Gliederung
Produkt-
bereich
Produkt-
gruppe
Produkt-
untergruppe
Bezeichnung Alte
Gliederung
219 Gemeinschaftsschulen
2191 Gemeinschaftsschulen in öffentlicher Trägerschaft
2192 Gemeinschaftsschulen in freier Trägerschaft
2.
Anlage 2 wird wie folgt geändert:
a)
In Kontenklasse 3 werden nach den Wörtern „3291 Weitere sonstige Transfererträge“ folgende Wörter eingefügt:
„32911 Erträge aus Grundsteuerausgleich
32912 Erträge aus Gewerbesteuerausgleich
32919 Weitere sonstige Transfererträge“.
b)
In Kontenklasse 4 werden nach den Wörtern „4391 Sonstige Transferaufwendungen“ folgende Wörter eingefügt:
„43911 Aufwendungen aus Grundsteuerausgleich
43912 Aufwendungen aus Gewerbesteuerausgleich
43919 Sonstige Transferaufwendungen“.
c)
In Kontenklasse 6 werden nach den Wörtern „6291 Weitere sonstige Transfereinzahlungen“ folgende Wörter eingefügt:
„62911 Einzahlungen aus Grundsteuerausgleich
62912 Einzahlungen aus Gewerbesteuerausgleich
62919 Weitere sonstige Transfereinzahlungen“.
d)
In Kontenklasse 7 werden nach den Wörtern „7391 Sonstige Transferauszahlungen“ folgende Wörter eingefügt:
„73911 Auszahlungen aus Grundsteuerausgleich
73912 Auszahlungen aus Gewerbesteuerausgleich
73919 Sonstige Transferauszahlungen“.
3.
Anlage 3 wird wie folgt geändert:
a)
In Kontenklasse 3, Kontengruppe 32, Kontenart 329, werden nach Konto 3291 die Unterkonten 1 32911, 32912 und 32919 mit Erläuterungen wie folgt eingefügt:
Kontenklasse 3
Kontenart Konto Unterkonto 1 Unterkonto 2 Bereichsabgrenzung Bezeichnung und Zuordnung Alte Gruppierung Position in Bilanz, Ergebnishaushalt (EH) oder Ergebnisrechnung (ER), Finanzhaushalt (FH) oder Finanzrechnung (FR)
Kontenart Alte Gruppierung Position in Bilanz, Ergebnishaushalt (EH) oder Ergebnisrechnung (ER), Finanzhaushalt (FH) oder Finanzrechnung (FR)
  Konto
  Unterkonto 1
  Unterkonto 2
  Bereichsabgrenzung
  Bezeichnung und Zuordnung
32911 Erträge aus Grundsteuerausgleich
Hier sind Erträge aus Grundsteuerausgleichsleistungen im Sinne von § 8 Abs. 5 SächsFAG zu erfassen.
32912 Erträge aus Gewerbesteuerausgleich
Hier sind Erträge aus Gewerbesteuerausgleichsleistungen im Sinne von § 8 Abs. 5 SächsFAG zu erfassen.
32919 Weitere sonstige Transfererträge
b)
In Kontenklasse 4, Kontengruppe 43, Kontenart 439, werden nach Konto 4391 die Unterkonten 1 43911, 43912 und 43919 mit Erläuterungen wie folgt eingefügt:
Kontenklasse 4
Kontenart Konto Unterkonto 1 Unterkonto 2 Bereichsabgrenzung Bezeichnung und Zuordnung Alte Gruppierung Position in Bilanz, Ergebnishaushalt (EH) oder Ergebnisrechnung (ER), Finanzhaushalt (FH) oder Finanzrechnung (FR)
Kontenart Alte Gruppierung Position in Bilanz, Ergebnishaushalt (EH) oder Ergebnisrechnung (ER), Finanzhaushalt (FH) oder Finanzrechnung (FR)
  Konto
  Unterkonto 1
  Unterkonto 2
  Bereichsabgrenzung
  Bezeichnung und Zuordnung
43911 Aufwendungen aus Grundsteuerausgleich
Hier sind Aufwendungen aus Grundsteuerausgleichsleistungen im Sinne von § 8 Abs. 5 SächsFAG zu erfassen.
43912 Aufwendungen aus Gewerbesteuerausgleich
Hier sind Aufwendungen aus Gewerbesteuerausgleichsleistungen im Sinne von § 8 Abs. 5 SächsFAG zu erfassen.
43919 Sonstige Transferaufwendungen
c)
In Kontenklasse 6, Kontengruppe 62, Kontenart 629, werden nach Konto 6291 die Unterkonten 1 62911, 62912 und 62919 mit Erläuterungen wie folgt eingefügt:
Kontenklasse 6
Kontenart Konto Unterkonto 1 Unterkonto 2 Bereichsabgrenzung Bezeichnung und Zuordnung Alte Gruppierung Position in Bilanz, Ergebnishaushalt (EH) oder Ergebnisrechnung (ER), Finanzhaushalt (FH) oder Finanzrechnung (FR)
Kontenart Alte Gruppierung Position in Bilanz, Ergebnishaushalt (EH) oder Ergebnisrechnung (ER), Finanzhaushalt (FH) oder Finanzrechnung (FR)
  Konto
  Unterkonto 1
  Unterkonto 2
  Bereichsabgrenzung
  Bezeichnung und Zuordnung
62911 Einzahlungen aus Grundsteuerausgleich
Hier sind Einzahlungen aus Grundsteuerausgleichsleistungen im Sinne von § 8 Abs. 5 SächsFAG zu erfassen.
62912 Einzahlungen aus Gewerbesteuerausgleich
Hier sind Einzahlungen aus Gewerbesteuerausgleichsleistungen im Sinne von § 8 Abs. 5 SächsFAG zu erfassen.
62919 Weitere sonstige Transfereinzahlungen
d)
In Kontenklasse 7, Kontengruppe 73, Kontenart 739, werden nach Konto 7391 die Unterkonten 1 73911, 73912 und 73919 mit Erläuterungen wie folgt eingefügt:
Kontenklasse 7
Kontenart Konto Unterkonto 1 Unterkonto 2 Bereichsabgrenzung Bezeichnung und Zuordnung Alte Gruppierung Position in Bilanz, Ergebnishaushalt (EH) oder Ergebnisrechnung (ER), Finanzhaushalt (FH) oder Finanzrechnung (FR)
Kontenart Alte Gruppierung Position in Bilanz, Ergebnishaushalt (EH) oder Ergebnisrechnung (ER), Finanzhaushalt (FH) oder Finanzrechnung (FR)
  Konto
  Unterkonto 1
  Unterkonto 2
  Bereichsabgrenzung
  Bezeichnung und Zuordnung
73911 Auszahlungen aus Grundsteuerausgleich
Hier sind Auszahlungen aus Grundsteuerausgleichsleistungen im Sinne von § 8 Abs. 5 SächsFAG zu erfassen.
73912 Auszahlungen aus Gewerbesteuerausgleich
Hier sind Auszahlungen aus Gewerbesteuerausgleichsleistungen im Sinne von § 8 Abs. 5 SächsFAG zu erfassen.
73919 Sonstige Transferauszahlungen
4.
In Anlage 5, Muster 6, werden nach der Spalte für die Produktuntergruppe 2174 eine Spalte für die Produktgruppe 219 mit der Bezeichnung „219 Gemeinschaftsschulen“, eine Spalte für die Produktuntergruppe 2191 mit der Bezeichnung „2191 Gemeinschaftsschulen in öffentlicher Trägerschaft“ und eine Spalte für die Produktgruppe 2192 mit der Bezeichnung „2192 Gemeinschaftsschulen in freier Trägerschaft“ eingefügt.

II.
Übergangsvorschrift

Für die Haushaltsplanung des Haushaltsjahres 2021 und im Fall eines Doppelhaushaltes gemäß § 74 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung für die Haushaltsplanung der Haushaltsjahre 2021 und 2022 können die Vorschriften der VwV Kommunale Haushaltssystematik in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung zugrunde gelegt werden.

III.
Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Dresden, den 7. Dezember 2020

Der Staatsminister des Innern
Prof. Dr. Roland Wöller

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Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsABl. 2020 Nr. 52, S. 1451
    Fsn-Nr.: 521

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 1. Januar 2021