Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der VwV Kommunale Haushaltssystematik

I.
Änderung der VwV Kommunale Haushaltssystematik

Die VwV Kommunale Haushaltssystematik vom 11. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. 2020 S. S 82) wird wie folgt geändert:

1.

In Anlage 1 werden nach der Produktuntergruppe 2174 die Produktgruppe 219 und die Produktuntergruppen 2191 und 2192 wie folgt eingefügt:

2.

Anlage 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Kontenklasse 3 werden nach den Wörtern „3291 Weitere sonstige Transfererträge“ folgende Wörter eingefügt:

„32911 Erträge aus Grundsteuerausgleich

32912 Erträge aus Gewerbesteuerausgleich

32919 Weitere sonstige Transfererträge“.

b)

In Kontenklasse 4 werden nach den Wörtern „4391 Sonstige Transferaufwendungen“ folgende Wörter eingefügt:

„43911 Aufwendungen aus Grundsteuerausgleich

43912 Aufwendungen aus Gewerbesteuerausgleich

43919 Sonstige Transferaufwendungen“.

c)

In Kontenklasse 6 werden nach den Wörtern „6291 Weitere sonstige Transfereinzahlungen“ folgende Wörter eingefügt:

„62911 Einzahlungen aus Grundsteuerausgleich

62912 Einzahlungen aus Gewerbesteuerausgleich

62919 Weitere sonstige Transfereinzahlungen“.

d)

In Kontenklasse 7 werden nach den Wörtern „7391 Sonstige Transferauszahlungen“ folgende Wörter eingefügt:

„73911 Auszahlungen aus Grundsteuerausgleich

73912 Auszahlungen aus Gewerbesteuerausgleich

73919 Sonstige Transferauszahlungen“.

3.

Anlage 3 wird wie folgt geändert:

a)

In Kontenklasse 3, Kontengruppe 32, Kontenart 329, werden nach Konto 3291 die Unterkonten 1 32911, 32912 und 32919 mit Erläuterungen wie folgt eingefügt:

b)

In Kontenklasse 4, Kontengruppe 43, Kontenart 439, werden nach Konto 4391 die Unterkonten 1 43911, 43912 und 43919 mit Erläuterungen wie folgt eingefügt:

c)

In Kontenklasse 6, Kontengruppe 62, Kontenart 629, werden nach Konto 6291 die Unterkonten 1 62911, 62912 und 62919 mit Erläuterungen wie folgt eingefügt:

d)

In Kontenklasse 7, Kontengruppe 73, Kontenart 739, werden nach Konto 7391 die Unterkonten 1 73911, 73912 und 73919 mit Erläuterungen wie folgt eingefügt:

4.

In Anlage 5, Muster 6, werden nach der Spalte für die Produktuntergruppe 2174 eine Spalte für die Produktgruppe 219 mit der Bezeichnung „219 Gemeinschaftsschulen“, eine Spalte für die Produktuntergruppe 2191 mit der Bezeichnung „2191 Gemeinschaftsschulen in öffentlicher Trägerschaft“ und eine Spalte für die Produktgruppe 2192 mit der Bezeichnung „2192 Gemeinschaftsschulen in freier Trägerschaft“ eingefügt.

II.
Übergangsvorschrift

Für die Haushaltsplanung des Haushaltsjahres 2021 und im Fall eines Doppelhaushaltes gemäß § 74 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung für die Haushaltsplanung der Haushaltsjahre 2021 und 2022 können die Vorschriften der VwV Kommunale Haushaltssystematik in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung zugrunde gelegt werden.

III.
Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Dresden, den 7. Dezember 2020

Der Staatsminister des Innern
Prof. Dr. Roland Wöller