Vertretungsanordnung

I.
Vertretung des Ministerpräsidenten

Stellvertretende Ministerpräsidentin gemäß Artikel 60 Absatz 4 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ist diese verhindert, gestaltet sich die Vertretung wie folgt:

–

Staatsminister des Innern,

–

Staatsminister der Finanzen,

–

Staatsministerin der Justiz,

–

Staatsminister für Kultus,

–

Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft,

–

Staatsminister für Wissenschaft, Kultur und Tourismus,

–

Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung,

–

Staatsministerin für Kultur und Tourismus beim Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus,

–

Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz

–

Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten.

II.
Vertretung der Mitglieder der Staatsregierung

1.

Die Regierungsmitglieder vertreten sich als Mitglieder der Staatsregierung wie folgt:

Vertretung

Mitglied der Staatsregierung	Vertreterin oder Vertreter
Mitglied der Staatsregierung	Vertreterin oder Vertreter
Staatsminister des Innern	Staatsminister der Finanzen
Staatsminister der Finanzen	Staatsminister des Innern
Staatsministerin der Justiz	Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft
Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft	Staatsministerin der Justiz
Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz	Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt	Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz
Staatsminister für Kultus	Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung
Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung	Staatsminister für Kultus
Staatsminister für Wissenschaft, Kultur und Tourismus	Staatsministerin für Kultur und Tourismus beim Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
Staatsministerin für Kultur und Tourismus beim Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus	Staatsminister für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten	Staatsminister des Innern

Ist auch die Vertreterin oder der Vertreter verhindert, vertreten sich die Regierungsmitglieder gemäß der in der Liste unter Ziffer I aufgeführten Reihenfolge nach dem zu vertretenden Mitglied der Staatsregierung.

2.

Die Vertretung der Staatsministerin der Justiz in Angelegenheiten des Richterwahlausschusses wird durch den Amtschef des Staatsministeriums der Justiz wahrgenommen.

III.
Vertretung der Staatsministerinnen oder Staatsminister in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereiches

Die Vertretung der Staatsministerinnen oder Staatsminister in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereiches wird durch die Geschäftsordnung der Sächsischen Staatsregierung geregelt.

IV.
Schlussbestimmung

Diese Anordnung tritt am 19. Dezember 2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung des Ministerpräsidenten zur Vertretung der Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung vom 14. Januar 2020 (SächsABl. S. 94) außer Kraft.

Dresden, den 19. Dezember 2024

Der Ministerpräsident
Michael Kretschmer