Gesetz über die Errichtung der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt

§ 1
Errichtung

¹Unter dem Namen „Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt“ wird eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit dem Sitz in Dresden bis zum 31. Dezember 2016 errichtet. ²Ab dem 1. Januar 2017 hat die Stiftung ihren Sitz in Grillenburg (Tharandt).³

§ 2
Stiftungszweck

(1) ¹Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 53 und 55 bis 68 der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049, 2074). ²Die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke ist auf solche beschränkt, die als besonders förderungswürdig anerkannt sind (§ 48 Abs. 2 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1997 (EStDVO 1997) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Juni 1997, BGBl. I S. 1558). ³Hierunter sind vor allem solche Zwecke zu verstehen, denen der Umweltschutzgedanke im Sinne von Artikel 10 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen vom 27. Mai 1992 (SächsGVBl. S. 243) zugrunde liegt. ⁴Gefördert werden Stiftungszwecke im Freistaat Sachsen.

(2) Die Stiftung fördert Natur- und Umweltschutz, insbesondere nimmt sie die Aufgaben nach § 44 Abs. 2 und § 45 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege im Freistaat Sachsen (Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatSchG) vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451), in der jeweils geltenden Fassung, wahr.⁴

§ 3
Stiftungsvermögen

(1) Das Vermögen der Stiftung besteht aus:

a)

einem Geldbetrag in Höhe von 51 129,19 EUR aus Haushaltsmitteln des Freistaates Sachsen,

b)

sonstigen Zuwendungen Spenden und ähnliches, soweit sie nicht zur Erfüllung des Stiftungszweckes bestimmt sind.

(2) ¹Als Sondervermögen wird ein Naturschutzfonds errichtet. ²Dieser Fonds fördert die Bestrebungen und Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung und zur Pflege von Natur und Landschaft sowie das allgemeine Verständnis für die Belange des Naturschutzes in Wissenschaft, Bildung und Öffentlichkeit.

³(3)In den Naturschutzfonds fließen dafür zweckgebundene Mittel, insbesondere Zuwendungen Dritter, Erträgnisse von Sammlungen und Veranstaltungen und andere zweckgebundene Zuwendungen. ⁴Die zweckgebundenen Mittel werden zur Erfüllung der Förderzwecke im Sinne des Absatz 2 Satz 2 verwendet.⁵

§ 4
Vermögensverwaltung

(1) ¹Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. ²Es ist von anderen Vermögen getrennt zu halten.

(2) Mit Ausnahme des Heimfalls (§ 13 Abs. 2) darf Stiftungsvermögen nicht dem Vermögen des Staates, einer Gemeinde, eines Landkreises oder einer sonstigen Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts einverleibt werden.

(3) Der Ertrag des Stiftungsvermögens und etwaige zum Verbrauch bestimmte Zuwendungen (Zuschüsse) dürfen nur entsprechend dem Stiftungszweck verwendet werden.

(4) ¹Der Naturschutzfonds ist in seinem Bestand, in den Zu- und Abgängen seines Bestandes sowie daraus erzielten Erträgnissen und geleisteten Mittelverwendungen getrennt von dem übrigen Stiftungsvermögen zu führen. ²Im übrigen gelten die Absätze 1 bis 3.⁶

§ 5
Stiftungsmittel

Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus:

1.

dem Ertrag des Stiftungsvermögens,

2.

den Erträgnissen aus Fiskalerbschaften,

3.

Spenden,

4.

sonstigen Einnahmen und Zuwendungen (Zuschüsse), soweit sie nicht dem Stiftungsvermögen zuzuführen sind.

§ 6
Verwaltungskosten

Die jährlichen angemessenen Verwaltungsausgaben trägt der Freistaat Sachsen.⁷

§ 7
Organe

Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat und der Stiftungsvorstand.

§ 8
Stiftungsrat

(1) ¹Der Stiftungsrat überwacht die Geschäftsführung der Stiftung und beschließt über den Haushaltsplan, die Jahresrechnung sowie die Vermögensübersicht. ²Er erledigt die einmaligen Angelegenheiten der Stiftung. ³Insbesondere entscheidet er über die Verwendung der Stiftungsmittel; hierzu kann er Richtlinien erlassen.

(2) Der Stiftungsrat besteht aus:

1.

dem Staatsminister für Umwelt und Landesentwicklung,

2.

dem Staatsminister der Finanzen,

3.

dem Staatsminister für Kultus,

4.

zwei Mitgliedern des Landtags,

5.

einem Vertreter der anerkannten Naturschutzverbände,
der von der Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (§ 36 SächsNatSchG) benannt wird.

(3) ¹Der Vorsitzende des Stiftungsrates ist der Staatsminister für Umwelt und Landesentwicklung. ²Er wird durch den Staatsminister der Finanzen vertreten. ³Die Vertretung der Mitglieder des Stiftungsrates regelt die Satzung.

(4) ¹Die Tätigkeit im Stiftungsrat ist ehrenamtlich. ²Persönliche Auslagen können in angemessener Höhe erstattet werden.

(5) ¹Der Stiftungsrat hat einen Finanzbeirat zu bestellen. ²Dieser berät den Stiftungsrat in allen finanziellen Angelegenheiten durch die Abgabe einer Stellungnahme. ³Der Stiftungsrat kann weitere Beiräte bestellen.⁸

§ 9
Stiftungsvorstand

(1) ¹Der Stiftungsvorstand besteht aus einem Stiftungsdirektor. ²Das Staatsministerium für Umwelt und Landesentwicklung schlägt den Stiftungsdirketor vor. ³Dieser wird vom Stiftungsrat bestellt. ⁴Die Vertretung des Stiftungsdirektors wird durch Satzung bestimmt.

(2) Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich, vollzieht die Beschlüsse des Stiftungsrates und erledigt die laufenden Angelegenheiten der Stiftung.⁹

§ 10
Verantwortlichkeit der Organmitglieder

Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung des Stiftungsvermögens verpflichtet.

§ 11
Satzung

Die nähere Ausgestaltung der Stiftung wird durch eine Satzung geregelt, die vom Stiftungsrat erlassen wird.

§ 11a
Bedienstete

¹Die Stiftung besitzt bis zum 31. Dezember 2016 Dienstherrnfähigkeit. ²Die Beamten der Stiftung werden zum 1. Januar 2017 in den Dienst des Freistaates Sachsen übernommen und sind an das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft versetzt. ³Satz 2 gilt entsprechend für die in diesem Zeitpunkt bei der Stiftung vorhandenen Versorgungsempfänger. ⁴Die Verpflichtung des Dienstherrn gegenüber Versorgungsempfängern geht zu diesem Zeitpunkt auf den Freistaat Sachsen über. ⁵Der Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen, die vor dem 1. Januar 2017 entstanden sind, richtet sich ab diesem Zeitpunkt gegen den Freistaat Sachsen. ⁶Auf die Rechtsverhältnisse der Beschäftigten der Stiftung sind die gesetzlichen und tariflichen Vorschriften anzuwenden, die für die Beschäftigten des Freistaates Sachsen gelten.¹⁰

§ 12
Stiftungsaufsicht

Die Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht des Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung.¹¹

§ 13
Beendigung, Heimfall

(1) Die Stiftung kann nur durch Gesetz aufgehoben werden.

(2) Im Fall der Aufhebung der Stiftung fällt ihr Vermögen an den Freistaat Sachsen.

§ 14
Sonstiges

Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Stiftungsgesetzes vom 13. September 1990 (GBl. I S. 1483).

§ 15
Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

²Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Dresden, den 16. Oktober 1992

Der Landtagspräsident
Erich Iltgen

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Biedenkopf

Der Staatsminister der Finanzen
Prof. Dr. Georg Milbradt