Gesetz zur Übertragung der Aufgaben nach dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz

§ 1
Zuständigkeit

¹Die Landkreise und Kreisfreien Städte sind zuständig für den Vollzug des Gesetzes zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Energieeinsparung bei Geräten und Kraftfahrzeugen (Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz – EnVKG) vom 30. Januar 2002 (BGBl. I S. 570), geändert durch Artikel 135 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2320), in der jeweils geltenden Fassung, und der auf seiner Grundlage ergangenen Rechtsverordnungen. ²Für die übertragene Aufgabe gewährt der Freistaat Sachsen den Landkreisen und Kreisfreien Städten 0,0079 EUR jährlich je Einwohner.

§ 2
Zuständigkeiten und Weisungsrecht

(1) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 1 sind

1.

das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr als oberste Landesbehörde,

2.

die Landesdirektion Sachsen als obere Verwaltungsbehörde,

3.

die Landkreise und Kreisfreien Städte als untere Verwaltungsbehörden.

(2) ¹Die den Landkreisen und Kreisfreien Städten nach § 1 übertragenen Aufgaben sind Weisungsaufgaben. ²Fachaufsichtsbehörden sind die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Behörden. ³Das Weisungsrecht ist unbeschränkt.¹