Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über Mitteilungen in Zivilsachen

I.

Für die Mitteilung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen und an Stellen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften durch die Gerichte in Verfahren der ordentlichen streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt die in der Anlage beigefügte Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi).

II.

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über Mitteilungen in Zivilsachen (VwVMiZi) vom 29. Mai 1998 (SächsJMBl. S. 79), zuletzt geändert durch Justizministerialschreiben vom 9. August 2006 (nicht veröffentlicht), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 780), außer Kraft.

Dresden, den 6. November 2006

Der Staatsminister der Justiz
Geert Mackenroth

Anlage

Anordnung
über Mitteilungen in Zivilsachen
(MiZi)

Inhaltsübersicht

Bundeseinheitliche Vorschriften

Erster Teil: Allgemeine Vorschriften

1.

Geltungsbereich

2.

Einschränkung vorgeschriebener Mitteilungspflichten; Auskunft an den und Unterrichtung des Betroffenen

3.

Mitteilungspflichtige Stellen und dort funktional zuständige Personen

4.

Dokumentation der Mitteilung

5.

Inhalt, Form und Zeitpunkt der Mitteilungen; erforderliche Folgemitteilungen

6.

Form der Mitteilungen

7.

Mitteilungsweg

Zweiter Teil: Die einzelnen Mitteilungen

1. Abschnitt: Mitteilungen in Verfahren verschiedener Art

I.

Allgemeine Mitteilungen

1.

Mitteilungen zur Herbeiführung einer Tätigkeit des Familien- oder Betreuungsgerichts

2.

Mitteilungen über unrichtige, unvollständige oder unterlassene Anmeldungen zum Handels-, Genossenschafts-, Vereins- oder Partnerschaftsregister

3.

Mitteilungen über Grenzstreitigkeiten

4.

– aufgehoben –

5.

Mitteilungen aufgrund des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, des Dritten Buches Sozialgesetzbuch , des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

6.

Mitteilungen über in der Sitzung begangene Straftaten

7.

Mitteilungen über Tatsachen, die auf eine Steuerstraftat, eine Steuerordnungswidrigkeit, einen Subventionsbetrug und die Zuwendung von Vorteilen schließen lassen

8.

Mitteilungen über gerichtliche Vernehmungen von Personen an Bord ausländischer Seehandelsschiffe und von Angehörigen ihrer Besatzung an Land

9.

Mitteilungen bei Auflösungsklagen gegen Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien

10.

Mitteilungen aufgrund des Aufenthaltsgesetzes

11.

Mitteilungen an das Bundeskartellamt in Kartellzivilsachen

12.

Mitteilungen an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur)

II.

Mitteilungen in Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen

1.

Mitteilungen über Unterbringungsmaßnahmen an ein anderes Gericht

2.

Mitteilungen über Unterbringungsmaßnahmen zur Unterrichtung anderer Stellen und Personen

3.

Mitteilungen über die Aufhebung und Aussetzung von freiheitsentziehenden Unterbringungen

4.

Mitteilungen zur Gefahrenabwehr

5.

Mitteilungen über die Entziehung der Freiheit von Angehörigen fremder Staaten und von Personen an Bord ausländischer Seehandelsschiffe

6.

Mitteilungen zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

III.

Mitteilungen bei Beurkundungen

1.

Mitteilungen über die Beurkundung von Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden in einem gerichtlichen Vergleich zu steuerlichen Zwecken

2.

Mitteilungen über die Beurkundung von Rechtsvorgängen, die sich auf Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte beziehen, zu steuerlichen Zwecken

3.

Mitteilungen über die Beurkundung von entgeltlichen Verträgen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte in einem gerichtlichen Vergleich

4.

Mitteilungen über die Beurkundung von Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft oder der Mutterschaft und über die gerichtliche Genehmigung solcher Erklärungen

5.

Mitteilungen über die Beurkundung von Erbverträgen und sonstigen erbrechtlichen Erklärungen in einem gerichtlichen Vergleich

6.

Mitteilungen über die Beurkundung der Vereinbarung der Gütergemeinschaft in einem gerichtlichen Vergleich zu steuerlichen Zwecken

2. Abschnitt: Mitteilungen in Zivilprozessverfahren

IV.

Mitteilungen in Mietsachen

1.

Mitteilungen über Klagen auf Räumung von Wohnraum bei Zahlungsverzug des Mieters

V.

Mitteilungen in Handelssachen nach § 95 GVG

1

Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

3. Abschnitt: Mitteilungen in Vollstreckungsverfahren

VI.

Mitteilungen in Zwangsvollstreckungssachen

1.

– aufgehoben –

2.

Mitteilungen zur Unterrichtung der Staatsanwaltschaft

3.

Mitteilungen an das Registergericht

4.

Mitteilungen über vorzeitige Löschungen im Schuldnerverzeichnis

VII.

Mitteilungen in Zwangsversteigerungssachen

1.

Mitteilungen über die Bestimmung des Versteigerungstermins

2.

Mitteilungen über den Zuschlag zu steuerlichen Zwecken

3.

Mitteilungen über den Zuschlag zu Wertermittlungszwecken des Gutachterausschusses

VIII.

Mitteilungen in Konkurs- und Vergleichssachen

1.

– gestrichen –

2.

Mitteilungen bei Ablehnung der Eröffnung des Konkursverfahrens (Anschlusskonkursverfahrens) mangels Masse

3.

Mitteilungen über die Eröffnung des Konkursverfahrens (Anschlusskonkursverfahrens)

4.

Mitteilungen über weitere Entscheidungen im Konkursverfahren (Anschlusskonkursverfahren)

5.

Mitteilungen über vorzeitige Löschungen im Schuldnerverzeichnis

6.

Mitteilungen über Entscheidungen in Vergleichsverfahren

IX.

Mitteilungen in Insolvenzverfahren

1.

Mitteilungen über die Anordnung und Aufhebung von Verfügungsbeschränkungen

2.

Mitteilungen bei Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

3.

Mitteilungen über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

4.

Mitteilungen über weitere Entscheidungen in Insolvenzverfahren

5.

Mitteilungen über vorzeitige Löschungen im Schuldnerverzeichnis

4. Abschnitt: Mitteilungen in Familiensachen und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

X.

Mitteilungen in Ehesachen

1.

Mitteilungen über Aufhebungs- oder Feststellungsanträge

2.

Mitteilungen über Scheidungssachen an das Jugendamt

3.

Mitteilungen über Entscheidungen für Zwecke des Personenstandswesens

XI.

Mitteilungen in Gewaltschutzsachen

1.

Mitteilungen in Gewaltschutzsachen

XII.

Mitteilungen in Lebenspartnerschaftssachen

1.

Mitteilungen über Entscheidungen für Zwecke des Personenstandswesens

XIII.

Mitteilungen in Kindschaftssachen, Abstammungssachen und Verfahren nach dem Transsexuellengesetz

1.

Mitteilungen an das Jugendamt über die Anordnung und die Beendigung einer Vormundschaft oder Pflegschaft und über den Wechsel in der Person des Vormundes, Gegenvormundes oder Pflegers

2.

Mitteilungen an die Meldebehörde über die Anordnung und die Beendigung einer Vormundschaft und über die Person des Vormundes

3.

Mitteilungen an das für Unterbringungsmaßnahmen zuständige Gericht über die Anordnung und die Aufhebung einer Vormundschaft oder Pflegschaft und über den Wechsel in der Person des Vormundes oder Pflegers

4.

Mitteilungen über die familiengerichtliche Anordnung vorläufiger Maßregeln.

5.

Mitteilungen an die Staatsanwaltschaft über familiengerichtliche Maßnahmen bei Minderjährigen und über die Kenntnis von anhängigen Strafverfahren.

6.

Mitteilungen an das Bundesamt für Justiz über familiengerichtliche Maßnahmen bei Minderjährigen.

7.

Mitteilungen über Entscheidungen für Zwecke des Personenstandswesens

8.

Mitteilungen an das Jugendamt über die Beseitigung einer nach § 1592 Nr. 1 oder 2 BGB bestehenden Vaterschaft

9.

Mitteilungen an das Jugendamt über die Begründung einer gemeinsamen elterlichen Sorge im vereinfachten Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG oder die Protokollierung übereinstimmender Sorgeerklärungen

10.

Mitteilungen an das Standesamt über eine dem Familiengericht bekannt gewordene Annahme als Kind im Ausland

11.

– aufgehoben –

12.

– aufgehoben –

13.

Mitteilungen über beabsichtigte oder getroffene Maßnahmen im Geltungsbereich des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (BGBl. 1971 II S. 217)

14.

Mitteilungen über Sachverhalte, die zu familiengerichtlichen Maßnahmen Anlass geben, im Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585)

15.

Mitteilungen an das Standesamt über Entscheidungen aufgrund des Transsexuellengesetzes

16.

Mitteilungen über gerichtliche Entscheidungen nach dem Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts ( Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz ; IntFamRVG)

XIV.

Mitteilungen in Adoptionssachen

1.

Mitteilungen über Entscheidungen für Zwecke des Personenstandswesens

2.

Mitteilungen an das Familiengericht, die Zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes, das Jugendamt und die Ausländerbehörde

XV.

Mitteilungen in Betreuungssachen

1.

Mitteilungen über vorläufige Maßregeln und einstweilige Anordnungen

2.

Mitteilungen über Beschlüsse zur Betreuung und zum Einwilligungsvorbehalt an die Betreuungsbehörde

3.

Mitteilungen zur Gefahrenabwehr

4.

Mitteilungen zum Wählerverzeichnis

5.

Mitteilungen an die Meldebehörde

6.

Mitteilungen während einer Unterbringungsmaßnahme

7.

Mitteilungen zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

8.

Mitteilungen über die Anordnung einer Betreuung im Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (BGBl. II 1969, S. 1585)

XVI.

Mitteilungen in Todeserklärungs- und Todeszeitfeststellungssachen

1.

Mitteilungen über Todeserklärungen und Feststellungen der Todeszeit

2.

Mitteilungen in Fällen der Kriegsverschollenheit

3.

Mitteilungen zur Herbeiführung einer Tätigkeit des Familiengerichts bzw. des Jugendamts

XVII.

Mitteilungen in Nachlasssachen

1.

Mitteilungen über die Verwahrung und die Rückgabe von Verfügungen von Todes wegen

2.

Mitteilungen zu steuerlichen Zwecken

3.

Mitteilungen über Maßregeln zur Sicherung eines Nachlasses

4.

Mitteilungen bei Zugehörigkeit eines Grundstücks, eines Handelsgeschäfts, einer Beteiligung an einer Partnerschaft oder der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft zum Nachlass

5.

Mitteilungen über den Erwerb von Vermögen von Todes wegen durch ein minderjähriges Kind

6.

Mitteilungen über die Bestimmung einer Inventarfrist

7.

– gestrichen –

8.

Mitteilungen über Todes- und Erbfälle mit Auslandsbeziehung

XVIII.

Mitteilungen in Grundbuchsachen

1.

Mitteilungen zur Erhaltung der Übereinstimmung von Grundbuch und Liegenschaftskataster

2.

Mitteilungen über die Eintragung des Verzichts auf das Eigentum

3.

Mitteilungen über subjektiv-dingliche Rechte

4.

Mitteilungen bei Gesamtbelastung von Grundstücken

5.

Mitteilungen über Grundbucheintragungen zu steuerlichen Zwecken

6.

Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahrens

7.

Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Enteignungsverfahrens

8.

Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Umlegungsverfahrens

9.

Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Flurbereinigungsverfahrens

10.

Mitteilungen über Grundbucheintragungen bei Bestehen eines Erbbaurechts

11.

Mitteilungen über Grundbucheintragungen bei einem Fideikommissgrundstück

12.

Mitteilungen über Grundbucheintragungen bei einem Schutzforstgrundstück

13.

Mitteilungen über die Eintragung eines Bergwerkseigentümers

14.

Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Sanierungs- oder Entwicklungsverfahrens

15.

Mitteilungen über Grundbucheintragungen nach Einleitung das bergrechtlichenGrundabtretungsverfahrens

16.

Mitteilungen über Grundbucheintragungen nach Eintragung eines Sonderungsvermerks

17.

Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Bodenordnungsverfahrens

18.

– aufgehoben –

19.

– aufgehoben –

XIX.

– aufgehoben –

XX.

– aufgehoben –

XXI.

Mitteilungen in Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregistersachen

1.

Mitteilungen in Handelsregistersachen im Allgemeinen

2.

Mitteilungen in Handelsregistersachen in Bezug auf inländische Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen

3.

Mitteilungen in Handelsregistersachen in Bezug auf Rechtsanwaltsgesellschaften und Patentanwaltsgesellschaften

4.

Mitteilungen in Handelsregistersachen in Bezug auf Steuerberatungsgesellschaften

5.

Mitteilungen in Partnerschaftsregistersachen im Allgemeinen

6.

Mitteilungen in Partnerschaftsregistersachen in Bezug auf Zweigniederlassungen

7.

Mitteilungen in Partnerschaftsregistersachen in Bezug auf Steuerberatungsgesellschaften

8.

Mitteilungen in Genossenschaftsregistersachen

9.

Mitteilungen in Vereinsregistersachen

XXII.

Mitteilungen in Schiffsregistersachen

1.

Mitteilungen aus dem Seeschiffsregister

2.

Mitteilungen aus dem Binnenschiffsregister

3.

Mitteilungen aus dem Schiffsbauregister

5. Abschnitt: Mitteilungen betreffend Angehörige rechts- und steuerberatender Berufe sowie Lohnsteuerhilfevereine

XXIII.

Mitteilungen betreffend Angehörige rechtsberatender Berufe

1.

Betroffener Personenkreis

2.

Mitteilungen betreffend Angehörige rechtsberatender Berufe

3.

Einschränkung vorgesehener Mitteilungspflichten

4.

Mitteilungspflichtige Stellen, Inhalt und Form der Mitteilungen

XXIV.

Mitteilungen betreffend Angehörige der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe

1.

Betroffener Personenkreis

2.

Mitteilungen betreffend Angehörige der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe

3.

Einschränkungen der Mitteilungspflichten

4.

Mitteilungspflichtige Stellen, Inhalt und Form der Mitteilungen

XXV.

Mitteilungen betreffend Lohnsteuerhilfevereine

1.

Mitteilungen betreffend Lohnsteuerhilfevereine

2.

Einschränkung der Mitteilungspflichten

3.

Mitteilungspflichtige Stellen, Inhalt und Form der Mitteilungen

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

1
Geltungsbereich

(1) In Verfahren der streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind die Gerichte nach den §§ 12, 13 Abs. 1, §§ 15 bis 17 EGGVG zur Mitteilung personenbezogener Daten von Amts wegen an öffentliche Stellen für andere Zwecke als die des Verfahrens, für die die Daten erhoben worden sind, befugt. Verpflichtet sind sie zu Mitteilungen nur, wenn dies im folgenden angeordnet oder in besonderen Vorschriften bestimmt ist.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, sofern eine Befugnis zur Mitteilung geregelt und sichergestellt ist, dass bei dem Empfänger ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen werden.

(3) Wichtige, in besonderen Rechtsvorschriften enthaltene Mitteilungspflichten werden in dieser Verwaltungsvorschrift neben den erst durch diese Verwaltungsvorschrift angeordneten Mitteilungen wiedergegeben.

(4) Eine Mitteilung ist im Einzelfall auch ohne besondere Anordnung zu machen, soweit die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle zu den in §§ 13, 15 und 17 EGGVG genannten Zwecken erforderlich, die Mitteilung wegen eines besonderen öffentlichen Interesses unerlässlich ist und ihr keine besonderen bundes- oder landesgesetzlichen Verwendungsregelungen entgegenstehen. Die Entscheidung treffen Richterinnen oder Richter.

(5) Diese Verwaltungsvorschrift gilt nicht für

1.

Mitteilungen an Privatpersonen,

2.

Auskünfte und Akteneinsicht auf Ersuchen,

3.

Mitteilungen für Verfahrenszwecke, es sei denn, solche Mitteilungen sind im Folgenden aufgenommen,

4.

Mitteilungen zur Wahrnehmung von Aufsichts-, Kontroll- und Weisungsbefugnissen, zur Rechnungsprüfung, zur Durchführung von Organisationsuntersuchungen oder zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken.

2
Einschränkung vorgeschriebener Mitteilungspflichten;
Auskunft an den und Unterrichtung des Betroffenen

(1) Eine an sich vorgeschriebene Mitteilung unterbleibt im Einzelfall, soweit ihr eine besondere bundesrechtliche Verwendungsregelung, insbesondere § 30 AO, § 78 SGB X, oder eine entsprechende landesrechtliche Verwendungsregelung entgegensteht. In anderen als den in § 13 Abs. 1 EGGVG genannten Fällen unterbleibt eine Mitteilung ferner, wenn im Einzelfall offensichtlich ist, dass schutzwürdige Interessen Betroffener an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen (§ 13 Abs. 2 EGGVG). Gesetzlich besonders geregelte Mitteilungspflichten und deren Einschränkungen bleiben von § 13 Abs. 2 EGGVG unberührt.

(2) Die Entscheidung treffen Richterinnen oder Richter.

(3) Die Voraussetzungen von Auskunft (auf Antrag) und Unterrichtung (von Amts wegen) der Betroffenen sind in § 21 EGGVG geregelt. Ihnen ist danach grundsätzlich nur auf Antrag Auskunft über Mitteilungen zu erteilen; die Unterrichtung von Amts wegen ist nur dann veranlasst, wenn von einer Mitteilung Betroffene nicht zugleich Partei oder Beteiligte im Verfahren sind. Auf die Beschränkungen in § 21 Abs. 3 und 4 EGGVG wird hingewiesen. Die Form der Auskunftserteilung und Unterrichtung unterliegt pflichtgemäßem Ermessen; grundsätzlich empfiehlt sich, Betroffenen einen Abdruck der Mitteilung zu übersenden. Von der Beifügung der Schriftstücke (etwa Urteile), die Betroffenen schon übermittelt worden sind, kann abgesehen werden.

3
Mitteilungspflichtige Stellen und dort funktional zuständige Personen

(1) Mitteilungspflichtige Stelle ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, das mit dem Verfahren befasste Gericht. Für die Mitteilung gerichtlicher Entscheidungen ist das Gericht zuständig, das im ersten Rechtszug entschieden hat. Wird ein Gericht auf Ersuchen eines anderen Gerichts oder einer anderen sonstigen Behörde tätig, so obliegt die Mitteilungspflicht dem ersuchten Gericht.

(2) Die Mitteilungen sind, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Urkundsbeamtin oder dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu veranlassen und durchzuführen.

(3) Richterinnen oder Richter ordnen die Mitteilung in den Fällen an, in denen dies ausdrücklich bestimmt ist oder in denen sie sich die Anordnung vorbehalten haben. An ihre Stelle treten Rechtspflegerinnen oder Rechtspfleger, wenn sie ihnen im Rahmen des Rechtspflegergesetzes übertragene Aufgaben wahrnehmen.

4
Dokumentation der Mitteilung

Ist die Mitteilung durchgeführt, so ist dies

1.

im Falle der Übersendung einer gerichtlichen Urkunde auf der Urschrift der Urkunde,

2.

im Falle der Übersendung einer Urkunde mit gerichtlich beglaubigter Unterschrift auf der zurückbehaltenen beglaubigten Abschrift,

3.

in allen übrigen Fällen in den Akten

zu vermerken. Aus dem Vermerk müssen der Inhalt, die Art und Weise der Übermittlung sowie der Empfänger der Mitteilung ersichtlich sein.

5
Inhalt, Form und Zeitpunkt der Mitteilungen;
erforderliche Folgemitteilungen

(1) Der Inhalt, die Form und der Zeitpunkt der Mitteilungen sowie die Notwendigkeit etwaiger Folgemitteilungen richten sich nach den besonderen Vorschriften. Soweit dort nichts anderes bestimmt ist, gelten die folgenden Bestimmungen.

(2) Mitzuteilen sind

1.

gerichtliche Entscheidungen durch Übersendung einer abgekürzten Ausfertigung; diese ist mit einem Rechtskraftvermerk zu versehen, wenn gegen die Entscheidung ein befristeter Rechtsbehelf statthaft war. Eine abgekürzte Ausfertigung des Urteils enthält keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe; die Ausfertigung einer anderen Entscheidung enthält keine Gründe. Die Richterin oder der Richter kann – soweit nichts anderes bestimmt ist – im Einzelfall anordnen, dass auch der Tatbestand und Entscheidungsgründe oder Gründe zu übermitteln sind, soweit dies zur Erfüllung des Zwecks der Mitteilung erforderlich ist. Die richterliche Anordnung ist einzelfallbezogen in geeigneter Form zu dokumentieren,

2.

gerichtliche Urkunden durch Übersendung einer beglaubigten Abschrift,

3.

Eintragungen in das Grundbuch oder ein Register durch Übersendung einer Abschrift oder eines Ausdrucks der Eintragung oder einer Eintragungsnachricht.

(3) Gerichtliche Entscheidungen sind, wenn gegen sie ein Rechtsbehelf unzweifelhaft nicht eingelegt werden kann oder nur ein unbefristeter Rechtsbehelf stattfindet, alsbald nach ihrem Erlass, sonst nach Rechtskraft mitzuteilen. Sonstige Mitteilungen sind zu bewirken, sobald der mitzuteilende Vorgang vollzogen oder der mitzuteilende Sachverhalt bekannt geworden ist.

(4) Neben den mitzuteilenden Daten dürfen weitere damit in Verbindung stehende Daten des Betroffenen oder eines Dritten nur dann übermittelt werden, wenn eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist und soweit nicht berechtigte Interessen des Betroffenen oder eines Dritten an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen (§ 18 Abs. 1 EGGVG)

(5) Betreffen Daten, die vor Beendigung eines Verfahrens übermittelt worden sind, den Gegenstand des Verfahrens, ist der Empfänger vom Ausgang des Verfahrens zu unterrichten; das Gleiche gilt für die Abänderung oder Aufhebung einer übermittelten Entscheidung sowie dann, wenn nach den Umständen angenommen werden kann, dass das Verfahren nur vorläufig nicht weiterbetrieben wird. Der Empfänger ist über neue Erkenntnisse unverzüglich zu unterrichten, wenn dies erforderlich erscheint, um drohende Nachteile für den Betroffenen zu vermeiden (§ 20 Abs. 1 EGGVG). Sind unrichtige Daten übermittelt worden, ist der Empfänger unverzüglich zu unterrichten (§ 20 Abs. 2 EGGVG). Die Unterrichtung nach § 20 Abs. 1 oder Satz 1 EGGVG kann unterbleiben, wenn sie erkennbar weder zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen des Betroffenen noch zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich ist (§ 20 Abs. 3 EGGVG). Schicken Empfänger Unterlagen zurück, weil sie zu ihren Zwecken nicht erforderlich sind, ist sicherzustellen, dass sie keine Folgemitteilungen erhalten. Schicken Empfänger Unterlagen gemäß § 19 Abs. 2 Satz 3 EGGVG weiter, sind Folgemitteilungen an die nach der Mitteilung der Empfänger tatsächlich zuständigen Stellen zu machen.

(6) Wird ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, ist der Empfänger zu unterrichten (§ 22 Abs. 2 Satz 1 EGGVG). Auf § 22 Abs. 2 Satz 2 EGGVG soll er hingewiesen werden.

6
Form der Mitteilungen

(1) Ergibt sich aus Nummer 5 Abs. 2 oder anderen Vorschriften nicht anderes, wird die Form der Mitteilungen von der übermittelnden Stelle nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Eine Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung ist zulässig. Bei einer Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten; im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.

(2) Die Durchführung von Mitteilungen kann auch in einem automatisierten Verfahren erfolgen. Der automatisierte Abruf durch die empfangende Stelle ist unzulässig.

(3) Bedarf es nicht der Übersendung einer Abschrift oder eines Ausdrucks, sollen Vordrucke oder Muster verwendet werden.

(4) Auf der Mitteilung wird durch blauen Klebezettel oder in sonstiger Weise vermerkt:

Die Mitteilung darf nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dessen Erfüllung sie übermittelt worden ist. Eine Verwendung für andere Zwecke ist zulässig, soweit die Daten auch dafür hätten mitgeteilt werden dürfen (§ 19 Abs. 1 EGGVG). Die Zweckbestimmung ergibt sich aus der angegebenen Nummer der MiZi. Sind die übermittelten Daten im Sinne von § 19 Abs. 2 Satz 1 EGGVG nicht erforderlich, ist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 EGGVG zu verfahren. Die Verwendung der mit der Mitteilung verbundenen Daten Dritter ist unzulässig (§ 18 Abs. 1 EGGVG).“

Mitteilungen in Papierform werden in einem verschlossenen Umschlag übersandt.

7
Mitteilungsweg

(1) Die Mitteilungen werden vorbehaltlich besonderer Vorschriften der empfangenden Stelle unmittelbar übersandt. Mitteilungen an oberste Bundes- oder Landesbehörden sind auf dem Dienstweg zu übermitteln.

(2) Soweit dies nach der Art der zu übermittelnden Daten und der Organisation der empfangenden Stelle veranlasst oder im Folgenden ausdrücklich angeordnet ist, trifft die übermittelnde Stelle angemessene Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass Mitteilungen unmittelbar die bei der empfangenden Stelle funktionell zuständigen Bediensteten erreichen (§ 18 Abs. 2 EGGVG).

Zweiter Teil
Die einzelnen Mitteilungen

1. Abschnitt
Mitteilungen in Verfahren verschiedener Art

I. Allgemeine Mitteilungen

1
Mitteilungen zur Herbeiführung
einer Tätigkeit des Familien- oder Betreuungsgerichts

(1) Wird infolge eines gerichtlichen Verfahrens eine Tätigkeit des Familien- oder Betreuungsgerichts erforderlich, hat das Gericht dem Familien- oder Betreuungsgericht Mitteilung zu machen. Im Übrigen dürfen Gerichte dem Familien- oder Betreuungsgericht personenbezogene Daten übermitteln, wenn deren Kenntnis aus ihrer Sicht für familien- oder betreuungsgerichtliche Maßnahmen erforderlich ist, soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung das Schutzbedürfnis eines Minderjährigen oder Betreuten oder das öffentliche Interesse an der Übermittlung überwiegen. Die Übermittlung unterbleibt, wenn ihr eine besondere bundes- oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelung entgegensteht (§ 22a FamFG, § 13 Abs. 1 Nr. 1 EGGVG).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

Anmerkung:
Siehe insbesondere auch VIII/1 Abs. 2, XIV/2 Abs. 3, XVI/3 Abs. 2 Nr. 1, XVII/5 Abs. 3 und XVII/6 Abs. 3.

2
Mitteilungen über unrichtige, unvollständige oder unterlassene Anmeldungen zum Handels-, Genossenschafts-, Vereins- oder Partnerschaftsregister

(1) Mitzuteilen sind die zu amtlicher Kenntnis gelangenden Fälle einer unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen Anmeldung zum Handels-, Genossenschafts-, Vereins- oder Partnerschaftsregister (§ 379 FamFG).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind an das zuständige Registergericht zu richten.

3
Mitteilungen über Grenzstreitigkeiten

(1) Mitzuteilen sind Grenzstreitigkeiten, die Gegenstand eines Urteils, eines Vergleichs oder eines dem Gericht mitgeteilten außergerichtlichen Vergleichs sind, wenn ihre Kenntnis aus Sicht des Gerichts zur Führung der in § 2 Abs. 2 GBO bezeichneten amtlichen Verzeichnisse erforderlich ist. Die Mitteilung ist insbesondere dann erforderlich, wenn durch das Urteil oder den Vergleich eine Grundstücksgrenze neu festgelegt wird (§ 15 Nr. 2 EGGVG).

(2) Soweit der Rechtsstreit durch rechtskräftiges Urteil beendet wurde, erfolgen die Mitteilungen durch Übersendung einer Ausfertigung der Entscheidungsformel bzw. soweit diese aus sich heraus nicht verständlich ist, der Entscheidung, im Übrigen durch Übersendung einer Ausfertigung eines gerichtlichen Vergleichs oder einer Abschrift eines dem Gericht übermittelten außergerichtlichen Vergleichs.

(3) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(4) Sie sind an die für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständige Behörde zu richten.

4
– aufgehoben –

5
Mitteilungen aufgrund des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

(1) Mitzuteilen sind Erkenntnisse, die aus Sicht des übermittelnden Gerichts zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach

1)

§§ 8, 13 Abs. 3 SchwarzArbG,

2)

§§ 404 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, 405 Abs. 6 SGB III,

3)

§§ 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 2, 18 Abs. 4 AÜG oder

4)

§§ 23 Abs. 1 und 2, 20 Abs. 4 AEntG

erforderlich sind, soweit nicht für das übermittelnde Gericht erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder anderer Verfahrensbeteiligter an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Erkenntnisse, die zur Verfolgung von Straftaten nach

1)

§§ 9, 10, 10a, 11 SchwarzArbG

2)

§ 263 StGB, soweit der Täter eine in § 8 Abs. 1 Nr. 1a, b und c SchwarzArbG bezeichnete Handlung begeht und dadurch bewirkt, dass ihm eine Leistung nach dem dort genannten Gesetz zu Unrecht gewährt wird, oder

3)

§§ 15,15a AÜG

erforderlich sind.

(3) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(4) Die Mitteilungen sind zu richten in den Fällen des Absatzes

1)

1 Nr. 1 an die Behörden der Zollverwaltung, die Leistungsträger (Bundesagentur für Arbeit, Kranken-, Pflege-, Unfall-, Rentenversicherungsträger, Träger der Sozialhilfe, Träger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ( AsylbLG)), soweit ein Zusammenhang mit einer Verletzung der Mitteilungspflicht gegenüber dem Träger besteht sowie an die nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung ( SchwarzArbG) zuständigen Behörden,

2)

1 Nr. 2 an die Behörden der Zollverwaltung,

3)

1 Nr. 3, 4 an die Behörden der Zollverwaltung,

4)

2 an die Staatsanwaltschaft und die Bundesagentur für Arbeit.

Anmerkung:
Die Mitteilungen an die Bundesagentur für Arbeit sind im Fall des Absatz 4 Nr. 1 an die Dienststelle zu richten, die die unter Verletzung der Mitteilungspflicht gewährte Leistung bewilligt hat.
Nach Landesrecht sind für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständige Behörden:

Baden-Württemberg
Landratsämter, große Kreisstädte, Verwaltungsgemeinschaften und in den Stadtkreisen die Gemeinden.

Bayern
Kreisverwaltungsbehörden.

Berlin
Das örtlich zuständige Bezirksamt.

Brandenburg
Kreisordnungsbehörden.

Bremen
Stadtamt Bremen, Stadt Bremerhaven – Ortspolizeibehörde.

Hamburg
Bezirksamt Hamburg-Mitte, Verbraucherschutzamt (M/VS 14), Zentrale Schwarzarbeitsbekämpfung (ZLS).

Hessen
die Kreissausschüsse der Landkreise, in kreisfreien Städten der Magistrat.

Mecklenburg-Vorpommern
Landräte und Oberbürgermeister (Bürgermeister).

Niedersachsen
Landkreise, kreisfreie Städte, große selbständige Städte und die selbständigen Gemeinden Stadt Bad Pyrmont, Stadt Norden.

Nordrhein-Westfalen
Ordnungsbehörden der großen kreisangehörigen Städte, im Übrigen die Kreisordnungsbehörden.

Rheinland-Pfalz
Kreisverwaltungen, Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte und großen kreisangehörigen Städte.

Saarland
Landkreise, der Regionalverband Saarbrücken und die Landeshauptstadt Saarbrücken.

Sachsen
Landkreise und Kreisfreie Städte.

Sachsen-Anhalt
Landkreise und kreisfreie Städte.

Schleswig-Holstein
Landräte, Bürgermeister der Städte über 20 000 Einwohner.

Thüringen
Landesverwaltungsamt, 99425 Weimar.

6
Mitteilungen über in der Sitzung begangene Straftaten

(1) Mitzuteilen ist das Protokoll, das zur Feststellung des Tatbestandes einer in einer Sitzung begangenen Straftat aufgenommen worden ist (§ 183 GVG)

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Sie sind zu richten an die zuständige Staatsanwaltschaft und, falls sofort gerichtliche Untersuchungshandlungen vorzunehmen sind oder eine festgenommene Person der Richterin oder dem Richter vorzuführen ist, auch an das zuständige Amtsgericht.

7
Mitteilungen über Tatsachen, die auf eine
Steuerstraftat, eine Steuerordnungswidrigkeit,
einen Subventionsbetrug und
die Zuwendung von Vorteilen schließen lassen

(1) Mitzuteilen sind dienstlich bekannt gewordene Tatsachen, die auf

1.

eine Steuerstraftat oder eine andere Straftat, für deren Verfolgung die Finanzbehörden nach
§ 8 Investitionszulagengesetz 1999,
§ 7 Investitionszulagengesetz 2005,
§ 14 Investitionszulagengesetz 2007,
§ 15 Investitionszulagengesetz 2010,
§ 15 Abs. 2 Eigenheimzulagengesetz,
§ 96 Abs. 7 Einkommensteuergesetz,
§ 29a Berlinförderungsgesetz 1990,
§ 14 Abs. 3 Fünftes Vermögensbildungsgesetz,
§ 5a Abs. 2 Bergmannsprämiengesetz und
§ 8 Abs. 2 Wohnungsbau-Prämiengesetz zuständig sind,

2.

eine Steuerordnungswidrigkeit,

3.

eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit, für deren Verfolgung die Finanzbehörden nach § 21 Außenwirtschaftsgesetz zuständig sind,

4.

einen Subventionsbetrug oder

5.

eine Zuwendung von Vorteilen, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes, welches die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt, verwirklicht (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 2 EStG),

schließen lassen (insbesondere § 116 AO, § 6 SubvG).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind zu richten

1.

in den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 bis 3

 

–

an die Behörden der Zollverwaltung bei Zoll- und Verbrauchsteuerstraftaten oder -ordnungswidrigkeiten sowie bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, für deren Verfolgung die Finanzbehörden nach § 21 AWG zuständig sind,

 

–

an das Bundeszentralamt für Steuern, An der Küppe 1, 53225 Bonn oder, soweit bekannt, an die für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden

 

 

a)

bei Besitz- und Verkehrssteuerstraftaten oder -ordnungswidrigkeiten sowie bei anderen Straftaten, für deren Verfolgung die Finanzbehörden nach
§ 8 Investitionszulagengesetz 1999,
§ 7 Investitionszulagengesetz 2005,
§ 14 Investitionszulagengesetz 2007,
§ 15 Investitionszulagengesetz 2010,
§ 15 Abs. 2 Eigenheimzulagengesetz,
§ 96 Abs. 7 Einkommensteuergesetz,
§ 29a Berlinförderungsgesetz 1990,
§ 14 Abs. 3 Fünftes Vermögensbildungsgesetz,
§ 5 a Abs. 2 Bergmannsprämiengesetz und
§ 8 Abs. 2 Wohnungsbau-Prämiengesetz zuständig sind und

 

 

b)

bei Steuerstraftaten im Kindergeldrecht. Diese Mitteilungen sind zusätzlich an die jeweils zuständige Familienkasse zu richten.

2.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 an die Staatsanwaltschaft (mit Ausnahme des Investitionszulagenbetrugs, vergleiche Absatz 3 Nr. 1 Buchst. a;

3.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 an das für den Zuwendenden örtlich zuständige Finanzamt.

Anmerkung:
Für die Mitteilungen an die Finanzbehörden ist unter
http://www.bzst.de/DE/Steuern_National/Mitteilung_von_Steuerstraf-
taten/mitteilung_von_Steuerstraftaten_no de.html
ein erläuterndes Merkblatt und ein Vordruckmuster abrufbar.

8
Mitteilungen über gerichtliche Vernehmungen
von Personen an Bord ausländischer Seehandelsschiffe
und von Angehörigen ihrer Besatzung an Land

(1) Mitzuteilen ist die gerichtliche Vernehmung

1.

einer Person an Bord eines ausländischen Seehandelsschiffes, das sich in  inländischen Hoheitsgewässern, insbesondere in einem inländischen Hafen, befindet,

2.

eines Angehörigen der Besatzung eines ausländischen Seehandelsschiffes an Land,

wenn dies mit dem Staat, dessen Flagge das Seehandelsschiff führt, vertraglich vereinbart ist.

(2) Die Mitteilungen sind rechtzeitig vor der gerichtlichen Vernehmung unter genauer Angabe von deren Zeit und Ort und mit dem Anheimgeben zu bewirken, bei ihr anwesend zu sein; ist Gefahr im Verzuge oder wird die gerichtliche Vernehmung weder am Sitz des Mitteilungsempfängers noch in dessen Nähe vorgenommen, so sind die Mitteilungen unverzüglich nach Durchführung der Vernehmung zu bewirken.

(3) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(4) Sie sind an die konsularische Vertretung oder die Konsularabteilung der diplomatischen Vertretung des Staates zu richten, dessen Flagge das Seehandelsschiff führt.

(5) Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn die Anwesenheit des Mitteilungsempfängers oder seines Vertreters mit den gesetzlichen Vorschriften in Widerspruch stehen würde oder wenn es sich um Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere um Verklarungen handelt, die auf Antrag eines Angehörigen der Besatzung vorgenommen werden.

Anmerkung:

1)

Die Mitteilungen beruhen im Verhältnis

 

a)

zur ehemaligen Sowjetunion auf Artikel 30 Abs. 2, Artikeln 33 und 34 des Konsularvertrages vom 25.04.1958 (BGBl. 1959 II S. 232 und 469) in Verbindung mit den jeweiligen Bekanntmachungen über die Weiteranwendung des Konsularvertrages vom 25.04.1958 im Verhältnis zu den jeweiligen Mitgliedern der Gemeinschaft unabhängiger Staaten; im Einzelnen:

 

 

–

Armenien vom 18.01.1993, BGBl. 1993 II S. 169,

 

 

–

Aserbaidschan vom 13.08.1996, BGBl. 1996 II S. 2471,

 

 

–

Belarus vom 05.09.1994, BGBl. 1994 II S. 2533,

 

 

–

Georgien vom 21.10.1992, BGBl. 1992 II S. 1128,

 

 

–

Kasachstan vom 19.10.1992, BGBl. 1992 II S. 1120,

 

 

–

Kirgisistan vom 14.08.1992, BGBl. 1992 II S. 1015,

 

 

–

Moldau vom 12.04.1996, BGBl. 1996 II S. 768,

 

 

–

Russische Föderation vom 14.08.1992, BGBl. 1992 II S. 1016,

 

 

–

Tadschikistan vom 03.03.1995, BGBl. 1995 II S. 255,

 

 

–

Ukraine vom 30.06.1993, BGBl. 1993 II S. 1189,

 

 

–

Usbekistan vom 26.10.1993, BGBl. 1993 II S. 2038;

 

 

Mitteilungen sind auch zu bewirken, wenn es sich um Handelsschiffe, die nicht Seehandelsschiffe sind, oder um Luftfahrzeuge handelt;

 

b)

zu Spanien – nur hinsichtlich der Mitteilungen nach Abs. 1 Nr. 1 – auf Artikel 14 der Konsular-Konvention vom 22.02.1870 (BGBl. des Norddeutschen Bundes S. 99; RGBl. 1872 S. 211).

2)

Siehe auch II/5.

9
Mitteilungen bei Auflösungsklagen gegen Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien

(1) Mitzuteilen sind gerichtliche Entscheidungen, die auf eine Auflösungsklage nach § 396 AktG oder auf einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 397 AktG gegen eine Aktiengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien ergehen (§ 398 AktG).

(2) Die Mitteilungen sind an das Registergericht zu richten.

10
Mitteilungen aufgrund des Aufenthaltsgesetzes

(1) Mitzuteilen sind unverzüglich nach Kenntnis

1.

der Aufenthalt eines Ausländers, der keinen erforderlichen Aufenthaltstitel besitzt und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,

2.

der Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung oder

3.

ein sonstiger Ausweisungsgrund.

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter nach Maßgabe von Nr. 87 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum Aufenthaltsgesetz ( AufenthG) zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind an die zuständige Ausländerbehörde zu richten. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 und sonstiger strafbarer Handlungen nach dem Aufenthaltsgesetz kann anstelle der Ausländerbehörde die zuständige Polizeibehörde unterrichtet werden, wenn eine Zurückschiebung, die Durchsetzung der Pflicht des Ausländers, den Teil des Bundesgebietes, in dem er sich ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde einer räumlichen Beschränkung zuwider aufhält, unverzüglich zu verlassen, die Durchführung der Abschiebung oder, soweit zur Vorbereitung und Sicherung dieser Maßnahmen erforderlich, die Festnahme und Beantragung der Haft in Betracht kommen (§ 87 Abs. 2 AufenthG).

Anmerkung:

Zuständige Ausländer- bzw. Polizeibehörden sind

in Baden-Württemberg
die unteren Verwaltungsbehörden, Verwaltungsgemeinschaften im Sinne von § 14 LVG jedoch nur, soweit ihnen eine Große Kreisstadt angehört,
in den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 die Polizeidienststellen;

in Bayern
die für den Gerichtsort zuständigen Polizeidirektionen und die gemäß § 5 der Verordnung über die Zuständigkeiten zur Ausführung des Aufenthaltsgesetzes und ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen (ZustVAuslR) zuständigen Kreisverwaltungsbehörden;

in Berlin
das Landeseinwohneramt Berlin – Abt. IV Ausländerangelegenheiten – bzw. der Polizeipräsident in Berlin;

in Brandenburg
die Kreise und kreisfreien Städte, für Asylbewerber die Zentrale Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt; Polizeibehörden sind die Polizeipräsidien;

in Bremen
das Stadtamt Bremen, in Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven;

in Hamburg
die Behörde für lnneres, für Ausländersachen das Einwohnerzentralamt, als Polizeibehörde die Polizei;

in Hessen
die Kreisordnungsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte sowie die örtlichen Ordnungsbehörden der kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern;

in Mecklenburg-Vorpommern
die Landräte der Landkreise sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte;

in Niedersachsen

–

als Ausländerbehörden: die Landkreise, die kreisfreien Städte, die großen selbständigen Städte, die Landeshauptstadt Hannover, die Region Hannover, die Stadt Göttingen sowie die Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörden (ZAAB) in Braunschweig und Oldenburg für Asylbegehrende und Ausländer, die zum Wohnen in zentralen Aufnahmeeinrichtungen verpflichtet sind, sowie

–

als Polizeibehörden: die Polizeiinspektionen sowie in den Städten Braunschweig und Hannover die Polizeidirektionen;

in Nordrhein-Westfalen
die Kreisordnungsbehörden und die örtlichen Ordnungsbehörden der große kreisangehörigen Städte; kommen Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 2 in Betracht, so sind die Mitteilungen an die zuständige Polizeibehörde zu richten;

in Rheinland-Pfalz
die Kreisordnungsbehörden, d. h. die Kreisverwaltungen in den Landkreisen und die Stadtverwaltungen in den kreisfreien Städten; zuständige Polizeibehörden sind die Polizeipräsidien;

im Saarland
das Landesverwaltungsamt

in Sachsen
die Landkreise und Kreisfreien Städte;

in Sachsen-Anhalt
die Landkreise und kreisfreien Städte;

in Schleswig-Holstein
die Landräte der Kreise sowie die Bürgermeister der kreisfreien Städte;

in Thüringen
die Landkreise und kreisfreien Städte.

11
Mitteilungen an das Bundeskartellamt in Kartellzivilsachen

(1) Mitzuteilen sind

1.

alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die in den geltend gemachten Ansprüchen oder in Vorfragen die Anwendung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, einschließlich des vergaberechtlichen Teils, des Artikels 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 53 oder 54 des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum betreffen, einschließlich des zur Anwendung dieser Vorschriften ergangenen Sekundärrechts (§ 90 Abs. 1 GWB)

2.

alle Rechtsstreitigkeiten, die die Durchsetzung eines nach § 30 GWB gebundenen Preises gegenüber einem gebundenen Abnehmer oder einem anderen Unternehmen zum Gegenstand haben (§ 90 Abs. 4 GWB),

3.

schriftliche Stellungnahmen der Europäischen Kommission nach § 90a Abs. 2 GWB,

4.

Antworten der Europäischen Kommission auf Ersuchen des Gerichts nach § 90a Abs. 4 GWB.

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind an das Bundeskartellamt, Kaiser-Friedrich-Straße 16, 53113 Bonn, zu richten.

(4) Bei Stellungnahmen und Ersuchen nach § 90a Abs. 2 und 3 GWB kann der Geschäftsverkehr zwischen dem Gericht und der Europäischen Kommission auch über das Bundeskartellamt erfolgen (§ 90a Abs. 4 GWB).

12
Mitteilungen an die Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur)

(1) Mitzuteilen sind alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die sich

1.

aus dem Telekommunikationsgesetz (§ 139 TKG),

2.

aus dem Postgesetz (§ 44 Satz 2 PostG i. V. m. § 139 TKG) und

3.

aus dem Energiewirtschaftsgesetz – EnWG (§ 104 Abs. 1 EnWG)

ergeben.

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn, zu richten.

II. Mitteilungen in Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen

1
Mitteilungen über Unterbringungsmaßnahmen
an ein anderes Gericht

(1) Mitzuteilen sind in Verfahren in Unterbringungssachen (§ 312 FamFG)

1.

einstweilige Anordnungen oder einstweilige Maßregeln, wenn diese von einem anderen als dem nach § 313 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 oder Abs. 3 FamFG zuständigen Gericht angeordnet werden;

2.

die Unterbringungsmaßnahme, ihre Änderung, Verlängerung und Aufhebung, wenn für die Maßnahme ein anderes Gericht zuständig ist als dasjenige, bei dem eine Vormundschaft oder eine die Unterbringung erfassende Betreuung oder Pflegschaft für den Betroffenen anhängig ist (§ 313 Abs. 2 und 4 i.V.m. § 272 FamFG).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind zu richten in den Fällen

1.

des Absatzes 1 Nr. 1 an das nach § 313 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 FamFG für die Unterbringungsmaßnahme zuständige Gericht;

2.

des Absatzes 1 Nr. 2 an das Gericht, bei dem die Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft geführt wird.

2
Mitteilungen über Unterbringungsmaßnahmen
zur Unterrichtung anderer Stellen und Personen

(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen, durch die

1.

eine Unterbringungsmaßnahme einschließlich einer solchen Maßnahme gemäß § 1846 BGB getroffen wird,

2.

eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme getroffen wird,

3.

eine Unterbringungsmaßnahme verlängert wird,

4.

eine Unterbringungsmaßnahme abgelehnt wird

(Artikel 104 Abs. 4 GG, §§ 325 Abs. 2, 338 und 339 FamFG).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind zu richten

1.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3

 

a)

an den Ehegatten/Lebenspartner des Betroffenen, wenn die Ehegatten/Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben,

 

b)

an jeden Elternteil und jedes volljährige Kind, bei dem der Betroffene lebt oder bei Einleitung des Verfahrens gelebt hat,

 

c)

an den Betreuer des Betroffenen,

 

d)

an eine von dem Betroffenen benannte Person seines Vertrauens,

 

e)

an den Leiter der Einrichtung, in der der Betroffene lebt oder untergebracht werden soll,

 

f)

an

 

aa)

die Elternteile, denen die Personensorge zusteht,

 

bb)

den gesetzlichen Vertreter in persönlichen Angelegenheiten,

 

cc)

die Pflegeeltern, wenn der Betroffene minderjährig ist,

 

g)

an die zuständige Behörde;

2.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4
an die zuständige Behörde, wenn ihr Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden war.

Anmerkungen:
Zuständige Behörden sind

1)

für Unterbringungsmaßnahmen nach § 151 Nr. 6 FamFG
in Baden-Württemberg die unteren Verwaltungsbehörden (§ 13 LVG);
in Bayern die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Berlin die Bezirksämter;
in Brandenburg die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Bremen das Amt für Soziale Dienste, in Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven,
in Hamburg die Bezirksämter;
in Hessen die Magistrate der kreisfreien Städte sowie die Kreisausschüsse der Landkreise;
in Mecklenburg-Vorpommern die Landräte der Landkreise sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte – Jugendämter –;
in Niedersachsen die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Nordrhein-Westfalen die Kreise, kreisfreien Städte sowie kreisangehörige Gemeinden mit eigenem Jugendamt;
in Rheinland-Pfalz die Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten und großen kreisangehörigen Städten mit eigenem Jugendamt die Stadtverwaltungen;
im Saarland die Landkreise, der Regionalverband Saarbrücken, die Landeshauptstadt Saarbrücken und die Mittelstädte St. Ingbert und Völklingen;
in Sachsen die Landkreise und Kreisfreien Städte;
in Sachsen-Anhalt die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Schleswig-Holstein die bei den Kreisen und kreisfreien Städten eingerichteten Betreuungsbehörden;
in Thüringen die Landkreise und kreisfreien Städte;

2)

für Unterbringungsmaßnahmen nach § 312 Nrn. 1 und 2 FamFG
in Baden-Württemberg die unteren Verwaltungsbehörden (§ 13 LVG);
in Bayern die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Berlin die Bezirksämter;
in Brandenburg die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Bremen das Amt für Soziale Dienste, in Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven;
in Hamburg die Bezirksämter;
in Hessen die Magistrate der kreisfreien Städte sowie die Kreisausschüsse der Landkreise;
in Mecklenburg-Vorpommern die Landräte der Landkreise sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte – Betreuungsbehörden –;
in Niedersachsen die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Nordrhein-Westfalen die kreisfreien und die großen kreisangehörigen Städte; für die übrigen kreisangehörigen Gemeinden die Kreise;
in Rheinland-Pfalz die Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen;
im Saarland die Landkreise, der Regionalverband Saarbrücken, die Landeshauptstadt Saarbrücken und die Mittelstädte St. Ingbert und Völklingen;
in Sachsen die Landkreise und Kreisfreien Städte;
In Sachsen-Anhalt die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Schleswig-Holstein die in den Kreisen und kreisfreien Städten eingerichteten Betreuungsbehörden;
in Thüringen die Landkreise und kreisfreien Städte;

3)

für Unterbringungsmaßnahmen nach § 312 Nr. 3 FamFG
in Baden-Württemberg die unteren Verwaltungsbehörden (§ 13 LVG);
in Bayern die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Berlin die Bezirksämter;
in Brandenburg die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Bremen

 

a)

die Ortspolizeibehörde (in Bremen das Stadtamt Bremen, in Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven),

 

b)

außerdem – wenn ihnen im Verfahren Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde – sind die Mitteilungen zu richten:

 

 

–

in Bremen an den Sozialpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamtes,

 

 

–

in Bremerhaven an den Magistrat der Stadt Bremerhaven – Sozialpsychiatrischer Dienst –;

 

in Hamburg die Bezirksämter;
in Hessen die Gemeindevorstände;
in Mecklenburg-Vorpommern die Landräte der Landkreise sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte;
in Niedersachsen die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Nordrhein-Westfalen das Ordnungsamt;
in Rheinland-Pfalz die Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen;
im Saarland die Landkreise, der Regionalverband Saarbrücken, die Landeshauptstadt Saarbrücken und die Mittelstädte St. Ingbert und Völklingen;
in Sachsen die Landkreise und Kreisfreien Städte;
in Sachsen-Anhalt die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Schleswig-Holstein die bei den Kreisen und kreisfreien Städten eingerichteten Kreisgesundheitsbehörden;
in Thüringen die Landkreise und kreisfreien Städte.

3
Mitteilungen über die Aufhebung
und Aussetzung von freiheitsentziehenden Unterbringungen

(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen, durch die eine Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker

1.

aufgehoben oder

2.

ausgesetzt

wird (§§ 325 und 338 Satz 2 FamFG).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind zu richten

1.

in den Fallen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2
an den Leiter der Einrichtung, in der der Betroffene lebt;

2.

außerdem in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1
an die zuständige Behörde.

Anmerkung:
Wegen der zuständigen Behörden siehe Anmerkungen zu II/2; in Bremen nur die Behörde zu 3 a).

4
Mitteilung zur Gefahrenabwehr

(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen, soweit dies unter Beachtung berechtigter Interessen des Betroffenen nach den Erkenntnissen im gerichtlichen Verfahren erforderlich ist, um eine erhebliche Gefahr für das Wohl des Betroffenen, für Dritte oder für die öffentliche Sicherheit abzuwenden (§ 308 Abs. 1 FamFG).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen. Sie sind nach Abschluss des Verfahrens zu bewirken.

(3) Ergeben sich im Verlauf eines Verfahrens Erkenntnisse, die eine Mitteilung vor Abschluss des Verfahrens erforderlich machen, so hat die Richterin oder der Richter diese unverzüglich mitzuteilen (§ 308 Abs. 2 FamFG).

(4) Die Mitteilungen sind an die Stelle zu richten, die für die Abwehr der Gefahr zuständig ist. Erfolgt die Mitteilung im Hinblick auf eine dem Betroffenen erteilte oder von ihm beantragte behördliche Erlaubnis, so ist die Mitteilung an die Stelle zu richten, die für die Erteilung der Erlaubnis zuständig ist.

(5) Zugleich mit der Mitteilung sind der Betroffene, sein Pfleger für das Verfahren und sein Betreuer über den Inhalt und den Empfänger der Mitteilung zu unterrichten. Die Unterrichtung des Betroffenen unterbleibt, wenn

1.

der Zweck des Verfahrens oder der Zweck der Mitteilung durch die Unterrichtung gefährdet würde,

2.

nach ärztlichem Zeugnis von der Mitteilung erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind oder

3.

der Betroffene nach dem unmittelbaren Eindruck des Gerichts offensichtlich nicht in der Lage ist, den Inhalt der Unterrichtung zu verstehen.

Die Unterrichtung ist nachzuholen, sobald die Gründe für ihr Unterbleiben entfallen sind (§ 308 Abs. 3 Satz 3 FamFG).

(6) Ist die übermittelte Entscheidung abgeändert oder aufgehoben worden oder haben neue Erkenntnisse ergeben, dass die erhebliche Gefahr für das Wohl des Betroffenen, für Dritte oder für die öffentliche Sicherheit nicht mehr bestehen, sind die abändernden oder aufhebenden Entscheidungen und die neuen Erkenntnisse an die Stellen und Personen mitzuteilen, die nach den Absätzen 1 bis 5 unterrichtet worden sind.

(7) Der Inhalt der Mitteilung, die Art und Weise der Übermittlung, der Empfänger sowie die Unterrichtung nach Absatz 5 oder die Gründe für deren Unterbleiben sind aktenkundig zu machen (§ 308 Abs. 4 FamFG).

Anmerkungen:

1)

Für die Erteilung der Fahrerlaubnis sind zuständig
in Baden-Württemberg die Landratsämter und die Stadtkreise;
in Bayern die Kreisverwaltungsbehörden;
in Berlin das Landeseinwohneramt Berlin;
in Brandenburg die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Bremen

 

–

in der Stadt Bremen

 

 

a)

in den Stadtbezirken Bremen-Mitte, Bremen-West, Bremen-Süd und Bremen-Ost das Stadtamt – 3 –, Bremen,

 

 

b)

im Stadtbezirk Bremen-Nord das Straßenverkehrsamt Bremen-Nord,

 

–

in der Stadt Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven;

 

in Hamburg die Behörde für Inneres – Landesbetrieb Verkehr;
in Hessen in kreisfreien Städten der Oberbürgermeister, im Übrigen die Landräte;
in Mecklenburg-Vorpommern die Landräte der Landkreise sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte;
in Niedersachsen die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die Stadt Göttingen;
in Nordrhein-Westfalen die Straßenverkehrsämter;
in Rheinland-Pfalz die Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen;
im Saarland die Gemeinden;
in Sachsen die Landkreise und Kreisfreien Städte;
in Sachsen-Anhalt die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Schleswig-Holstein die Landräte der Kreise sowie die Bürgermeister der kreisfreien Städte – Verkehrsbehörden –;
in Thüringen die Fahrerlaubnisbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte.

2)

Für die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse sind zuständig
in Baden-Württemberg die unteren Verwaltungsbehörden als Kreispolizeibehörden;
in Bayern die Kreisverwaltungsbehörden;
in Berlin der Polizeipräsident in Berlin;
in Brandenburg die Polizeipräsidien:
in Bremen

 

–

in der Stadt Bremen das Stadtamt, Bremen,

 

–

in der Stadt Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven;

 

in Hamburg die Behörde für Inneres;
in Hessen

 

a)

für die Erteilung der Erlaubnis zur Herstellung von Schusswaffen und Munition:
die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte und Landräte (Kreisordnungsbehörden),

 

b)

für die Erteilung der Erlaubnis zum Handel mit Schusswaffen und Munition und zur Waffeneinfuhr:
die Regierungspräsidien,

 

c)

für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbscheins, eines Waffenscheins oder eines Waffenerwerbscheins sowie

 

d)

für die Ausnahmebescheinigung nach § 42 WaffG:
die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte und Landräte (Kreisordnungsbehörden),

 

e)

für die Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen oder Munition sowie die Bescheinigung zum Führen dieser Waffen:
die dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung unmittelbar nachgeordneten Behörden jeweils für ihre Bediensteten,
die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht für die Bediensteten der nachgeordneten Behörden,
die Leiter der Justizvollzugsanstalten für die Bediensteten der jeweiligen Anstalt, das Ministerium der Justiz, für Integration und Europa für die Leiterinnen und Leiter der Justizvollzugsanstalten,
im Übrigen die Regierungspräsidien.

 

in Mecklenburg-Vorpommern

 

a)

die Landräte der Landkreise sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte – Kreisordnungsbehörden –‚

 

b)

der Ministerpräsident und die Minister im Rahmen ihres Geschäftsbereichs nach § 6 Abs. 2 WaffG;

 

in Niedersachsen die Landkreise, die kreisfreien Städte, die großen selbständigen Städte und die selbständigen Gemeinden, in Braunschweig und Hannover die Polizeidirektionen;
in Nordrhein-Westfalen die Kreispolizeibehörden;
in Rheinland-Pfalz

 

a)

für Bescheinigungen nach § 6 Abs. 2 WaffG die Staatskanzlei und die Ministerien für Bedienstete in ihrem Geschäftsbereich, das Ministerium des Innern und für Sport zudem für Mitglieder des Landtags, Bedienstete der Landtagsverwaltung und Bedienstete des Rechnungshofs,

 

b)

für Bescheinigungen nach § 34 Abs. 2 Satz 3 WaffG für Behörden und Dienststellen des Landes sowie deren Bedienstete die Staatskanzlei und die Ministerien für ihren jeweiligen Geschäftsbereich,

 

c)

im Übrigen in Landkreisen die Kreisverwaltungen und in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen;

 

im Saarland die Landkreise, der Regionalverband Saarbrücken – mit Ausnahme der Landeshauptstadt Saarbrücken – sowie die Landeshauptstadt Saarbrücken und die Mittelstädte Völklingen und St. Ingbert;
in Sachsen

 

a)

die Landkreise und Kreisfreien Städte,

 

b)

für waffenrechtliche Bescheinigungen nach § 6 Abs. 2 WaffG das Sächsische Staatsministerium der Justiz, das Landeskriminalamt, das Präsidium der Bereitschaftspolizei, die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste und die Landesdirektion Sachsen jeweils für die Bediensteten ihres Geschäftsbereiche, im Übrigen das Sächsische Staatsministerium des Innern;

 

in Sachsen-Anhalt die Landkreise und die kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau sowie die jeweilige Polizeidirektion anstelle der kreisfreien Städte Halle und Magdeburg;
in Schleswig-Holstein der Ministerpräsident und die Minister im Rahmen ihres Geschäftsbereichs nach § 6 Abs. 2 WaffG, die Landräte der Kreise sowie die Bürgermeister der kreisfreien Städte;
in Thüringen die Landkreise und kreisfreien Städte.

3)

Für die Erteilung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis sind zuständig
in Baden-Württemberg für Betriebe, die der Aufsicht der Bergbehörde unterstehen, das Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, 79095 Freiburg, im Übrigen die unteren Verwaltungsbehörden als Kreispolizeibehörden;
in Bayern

 

a)

für Erlaubnisse nach § 7 Sprengstoffgesetz:
die Gewerbeaufsichtsämter,

 

b)

für Erlaubnisse nach § 27 Sprengstoffgesetz:
die Gewerbeaufsichtsämter;
die Kreisverwaltungsbehörden für Ladungspulver zum Schießen mit Böllern und Vorderladern und zum Laden von Patronenhülsen;

 

in Berlin das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit;
in Brandenburg die Ämter für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik, für Anlagen und Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen, die Bergämter;
in Bremen die Gewerbeaufsichtsämter; für Anlagen und Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen, das Bergamt Hannover; in Bremerhaven das Gewerbeaufsichtsamt;
in Hamburg die Behörde für Wissenschaft und Gesundheit – Amt für Gesundheit und Verbraucherschutz – Fachabteilung Amt für Arbeitsschutz –;
in Hessen für Erlaubnisse zum gewerbsmäßigen Betrieb und Umgang die Regierungspräsidien, bei Erlaubnissen zum nichtgewerblichen Betrieb und Umgang die Kreisordnungsbehörden
in Mecklenburg-Vorpommern

 

a)

für Erlaubnisse nach § 7 Sprengstoffgesetz:
die Gewerbeaufsichtsämter; für Anlagen und Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen, das Bergamt Stralsund. Frankendamm 17, 18439 Stralsund,

 

b)

für Erlaubnisse nach § 27 Sprengstoffgesetz:
die Landräte der Landkreise sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte;

 

in Niedersachsen

 

a)

für die Erlaubnisse nach § 7 Sprengstoffgesetz:
die Gewerbeaufsichtsämter, für Anlagen und Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen, die Bergämter,

 

b)

für Erlaubnisse nach § 27 Abs. 1, 5 Sprengstoffgesetz:
die Landkreise,

 

in Hannover und Braunschweig die Polizeidirektionen;
in Nordrhein-Westfalen
die Bezirksregierungen, Dezernate Gefahrenabwehr;
in Rheinland-Pfalz die Struktur- und Genehmigungsdirektionen Nord und Süd – Regionalstellen Gewerbeaufsicht – , für Anlagen und Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen, das Landesamt für Geologie und Bergbau, Abteilung Bergbau, in Koblenz;
im Saarland

 

a)

für Erlaubnisse nach § 7 SprengG für Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen, das Bergamt, im Übrigen das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz,

 

b)

für Lagergenehmigungen nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SprengG das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz,

 

c)

für Bauartzulassungen nach § 17 Abs. 4 SprengG das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz,

 

d)

für die Erteilung von Ausnahmen nach § 22 Abs. 5 SprengG das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft;

 

in Sachsen

 

a)

für Erlaubnisse nach § 7 und für Befähigungsscheine nach § 20 Sprengstoffgesetz die Landesdirektion Sachsen; für Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen, und Personen, die in diesen Betrieben tätig sind, das Sächsische Oberbergamt,

 

b)

für Erlaubnisse nach § 27 Sprengstoffgesetz die Landkreise und Kreisfreien Städte

 

in Sachsen-Anhalt

 

a)

für Erlaubnisse nach § 7 und für Befähigungsscheine nach § 20 Sprengstoffgesetz das Landesamt für Verbraucherschutz. Sofern Betriebe und Anlagen der Bergaufsicht unterliegen, tritt das Landesamt für Geologie und Bergwesen an die Stelle des Landesamtes für Verbraucherschutz.

 

b)

für Lagergenehmigungen nach § 17 Sprengstoffgesetz das Landesamt für Verbraucherschutz. Sofern Betriebe und Anlagen der Bergaufsicht unterliegen, tritt das Landesamt für Geologie und Bergwesen an die Stelle des Landesamtes für Verbraucherschutz.

 

c)

für Erlaubnisse nach § 27 Sprengstoffgesetz der Landkreis / die kreisfreie Stadt, in Magdeburg und Halle die Polizeidirektion;

 

in Schleswig-Holstein das Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit, Kiel;
in Thüringen das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz und für den bergbaulichen Bereich das Thüringer Landesbergamt Gera.

4)

Für die Erteilung jagdrechtlicher Erlaubnisse sind zuständig:
in Baden-Württemberg die nach § 33 Abs. 3 Satz 1 Landesjagdgesetz bei den Landratsämtern und den Stadtkreisen errichtete untere Jagdbehörde (Kreisjagdamt);
in Bayern die Kreisverwaltungsbehörden:
in Berlin der Polizeipräsident in Berlin;
in Brandenburg die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Bremen das Stadtamt Bremen – Jagdbehörde –‚ in Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven;
in Hamburg die Bezirksämter;
in Mecklenburg-Vorpommern die Landräte der Landkreise sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte – Untere Jagdbehörden –;
in Niedersachsen die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Nordrhein-Westfalen die untere Jagdbehörde;
untere Jagdbehörde ist der Kreis oder die kreisfreie Stadt als Kreisordnungsbehörde;
in Rheinland-Pfalz die Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen;
im Saarland die Landkreise, der Regionalverband Saarbrücken – mit Ausnahme der Landeshauptstadt Saarbrücken – und die Landeshauptstadt Saarbrücken;
in Sachsen die Landkreise und Kreisfreien Städte;
in Sachsen-Anhalt die Landkreise und kreisfreien Städte – Jagdbehörden –;
in Schleswig-Holstein die Landräte der Kreise sowie die Bürgermeister der kreisfreien Städte – Jagdbehörden –;
in Thüringen die Landkreise und kreisfreien Städte.

5
Mitteilungen über die Entziehung der Freiheit
von Angehörigen fremder Staaten und von Personen
an Bord ausländischer Seehandelsschiffe

(1) Mitzuteilen ist die gerichtliche Entziehung der Freiheit

1.

eines Angehörigen eines fremden Staates, wenn der Betroffene nach unverzüglicher Belehrung über seine Rechte die Unterrichtung der zuständigen konsularischen Vertretung verlangt oder wenn eine Mitteilungspflicht ohne Rücksicht auf den Willen des Betroffenen vertraglich mit einem fremden Staat vereinbart ist,

2.

einer Person an Bord eines ausländischen Seehandelsschiffes, das sich in inländischen Hoheitsgewässern, insbesondere in einem inländischen Hafen, befindet, wenn dies mit dem Staat, dessen Flagge das Seehandelsschiff führt, vertraglich vereinbart ist.

(2) Die Mitteilungen sind zu bewirken

1.

im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 unverzüglich nach dem Beginn des Vollzugs der Freiheitsentziehung;

2.

im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 rechtzeitig vor der Freiheitsentziehung unter genauer Angabe des Ortes und der Zeit der Amtshandlung und mit dem Anheimgeben, bei ihr anwesend zu sein; ist Gefahr im Verzuge oder wird die Amtshandlung weder am Sitz des Mitteilungsempfängers noch in dessen Nähe vorgenommen, so sind die Mitteilungen unverzüglich nach der Freiheitsentziehung zu bewirken.

(3) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(4) Mitzuteilen ist eine abgekürzte Ausfertigung der Entscheidung, es sei denn, der Betroffene ist mit der Übersendung einer vollständigen Ausfertigung einverstanden.

(5) Die Mitteilungen sind an die konsularische Vertretung oder die Konsularabteilung der diplomatischen Vertretung des Staates zu richten,

1.

dem im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 der Betroffene angehört und gegebenenfalls zusätzlich

2.

dessen Flagge im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 das Seehandelsschiff führt.

Anmerkungen:

1)

Zu den Mitteilungen auf Verlangen des Betroffenen wird auf Artikel 36 Abs. 1 Buchst. b des Wiener Übereinkommens vom 24.04.1963 über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585, 1971 II S. 1285) betreffend Mitteilung einer Freiheitsentziehung an die zuständige konsularische Vertretung auf Verlangen des Betroffenen hingewiesen. Mitteilungen ohne Rücksicht auf den Willen des Betroffenen sind vertraglich vereinbart im Verhältnis

 

a)

zu den Bahamas
(Artikel 18 Abs. 1 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30.07.1956, BGBl. 1957 II S. 284),

 

b)

zu Fidschi
(Bekanntmachung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30.07.1956 im Verhältnis zu Fidschi vom 22.10.1975, BGBl. 1975 II S. 1739),

 

c)

zu Grenada
(Bekanntmachung über die Weiteranwendung der Verträge, deren Geltung auf das Hoheitsgebiet von Grenada erstreckt worden war, vom 12.03.1975, BGBl. 1975 II S. 366),

 

d)

zu Griechenland
(Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 22.10.1962 zu dem Niederlassungs- und Schifffahrtsvertrag vom 18.03.1960, BGBl. 1962 II S. 1505, 1963 II S. 912),

 

e)

zu Großbritannien und Nordirland
(Artikel 18 Abs. 1 des Konsularvertrages vom 30.07.1956, BGBl. 1957 II S. 284, 1958 II S. 17),

 

f)

zu Guyana
(Artikel 18 Abs. 1 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30.07.1956, BGBl. 1957 II S. 284, Verbalnote Nr. 272 vom 30.03.2004),

 

g)

zu Italien
(Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 19.08.1959 zu dem Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 21.11.1957, BGBl. 1959 II S. 949, 1961 II S. 1662),

 

h)

zu Jamaika
(Bekanntmachung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Konsularvertrages im Verhältnis zu Jamaika vom 22.12.1972, BGBl. 1973 II  S. 49),

 

i)

zu Lesotho
(Artikel 18 Abs. 1 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30.07.1956, BGBl. 1957 II S. 284, Verbalnote Nr. 10 vom 21.02.2005),

 

j)

zu Malawi
(Bekanntmachung über die Weiteranwendung des deutsch-britischen  Konsularvertrages im Verhältnis zu Malawi vom 13.02.1967, BGBl. 1967 II S. 936),

 

k)

zu Malta
(Artikel 18 Abs. 1 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30.07.1956, BGBl. 1957 II S. 284, Verbalnote Nr. 1130/04 vom 23.06.2004),

 

l)

zu Mauritius
(Bekanntmachung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Konsularvertrages im Verhältnis zu Mauritius vom 27.12.1972, BGBl. 1973 II S. 50),

 

m)

zu Sierra Leone
(Artikel 18 Abs. 1 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30.07.1956, BGBl. 1957 II S. 284, Verbalnote Nr. 15277/20 vom 01.02.2005),

 

n)

zur ehemaligen Sowjetunion
(Artikel 25 Abs. 2 des Konsularvertrages vom 25.04.1958 – BGBl. 1959 II S. 232 und 469 in Verbindung mit den jeweiligen Bekanntmachungen über die Weiteranwendung des Konsularvertrages vom 25.04.1958 im Verhältnis zu den jeweiligen Mitgliedern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten; im Einzelnen:

 

 

–

Armenien vom 18.01.1993 – BGBl. 1993 II S. 169 –,

 

 

–

Aserbaidschan vom 13.08.1996 – BGBl. 1996 II S. 2471 –,

 

 

–

Belarus vom 05.09.1994 – BGBl. 1994 II S. 2533 –,

 

 

–

Georgien vom 21.10.1992 – BGBl. 1992 II S. 1128 –,

 

 

–

Kasachstan vom 19.10.1992 – BGBl. 1992 II S. 1120 –,

 

 

–

Kirgisistan vom 14.08.1992 – BGBl. 1992 II S. 1015 –,

 

 

–

Moldau vom 12.04.1996 – BGBl. 1996 II S. 768 –,

 

 

–

Russische Föderation vom 14.08.1992 – BGBl. 1992 II S. 1016 –,

 

 

–

Tadschikistan vom 03.03.1995 – BGBl. 1995 II S. 255 –,

 

 

–

Turkmenistan vom 21.12.1991 (Alma Ata Erklärung), Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 17.1.2008 und 21.1.2008,

 

 

–

Ukraine vom 30.06.1993 – BGBl. 1993 II S. 1189 –,

 

 

–

Usbekistan vom 26.10.1993 – BGBl. 1993 II S. 2038 –);“

 

o)

zu Spanien
(Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 07.09.1972 zu dem Niederlassungsvertrag vom 23.04.1970, BGBl. 1972 II S. 1041, 1557, eine Mitteilung ist nach Artikel 5 Buchst. d Halbsatz 2 des deutsch-spanischen Niederlassungsvertrages vom 23.04.1970 von Amts wegen nur dann zu bewirken, wenn die betroffene Person nicht in der Lage ist, die Benachrichtigung der nächsten konsularischen Vertretung zu verlangen),

 

p)

zu St. Kitts und Nevis
(Artikel 18 Abs. 1 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30.07.1956, BGBl. 1957 II S. 284, Verbalnote Nr. 440/2006 vom 06.06.2006),

 

q)

zu St. Vincent und die Grenadinen
(Artikel 18 Abs. 1 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30.07.1956, BGBl. 1957 II S. 284, Verbalnote Nr. 352/2004 vom 09.07.2004).

 

r)

zu Zypern
(Artikel 18 Abs. 1 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30.7.1956 – BGBl. 1957 II S. 284, Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 5.11.2007).

2)

Die Mitteilungen nach Absatz 1 Nr. 2 beruhen im Verhältnis

 

a)

zur ehemaligen Sowjetunion auf Artikel 30 Abs. 2, Artikeln 33 und 34 des Konsularvertrages vom 25.04.1958 (BGBl. 1959 II S. 232 und 469 in Verbindung mit den jeweiligen Bekanntmachungen über die Weiteranwendung des Konsularvertrages vom 25.04.1958 im Verhältnis zu den jeweiligen Mitgliedern der Gemeinschaft unabhängiger Staaten;

im Einzelnen:
Armenien vom 18.01.1993, BGBl. 1993 II S. 169,
Aserbaidschan vom 13.08.1996, BGBl. 1996 II S. 2471,
Belarus vom 05.09.1994, BGBl. 1994 II S. 2533,
Georgien vom 21.10.1992, BGBl. 1992 II S. 1128,
Kasachstan vom 19.10.1992, BGBl. 1992 II S. 1120,
Kirgisistan vom 14.08.1992, BGBl. 1992 II S. 1015,
Moldau vom 12.04.1996, BGBl. 1996 II S. 768,
Russische Föderation vom 14.08.1992, BGBl. 1992 II S. 1016,
Tadschikistan vom 03.03.1995, BGBl. 1995 II S. 255,
Ukraine vom 30.06.1993, BGBl. 1993 II S. 1189,
Usbekistan vom 26.10.1993, BGBl. 1993 II S. 2038;

danach sind die Mitteilungen auch dann zu bewirken, wenn es sich um Handelsschiffe, die nicht Seehandelsschiffe sind, oder um Luftfahrzeuge handelt,

 

b)

zu Spanien auf Artikel 14 der Konsular–Konvention vom 22.02.1870 (BGBl. des Norddeutschen Bundes S. 99, RGBl. 1872 S. 211).

3)

In Bayern entfällt eine Mitteilung des Gerichts, wenn bekannt ist, dass sie durch die Justizvollzugsanstalt ausgeführt wurde.

4)

Ergänzend wird für Bayern auf folgende landesrechtliche Vorschrift verwiesen:
Bekanntmachung über Mitteilungen der Justizvollzugsanstalten über die Entziehung der Freiheit von Angehörigen fremder Staaten außerhalb eines Strafverfahrens vom 14. Dezember 1998 (JMBl. 1999, S. 2).

5)

Siehe auch I/8.

6
Mitteilungen zur Verfolgung
von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen oder Erkenntnisse zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, soweit nicht schutzwürdige Interessen des Betroffenen am Ausschluss der Übermittlung erkennbar überwiegen (§ 338 Satz 1 i.V.m. § 311 Satz 1 FamFG).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind nach Abschluss des Verfahrens zu bewirken. Ergeben sich im Verlauf eines Verfahrens Erkenntnisse, die eine Mitteilung vor Abschluss des Verfahrens zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erforderlich machen, so sind diese Erkenntnisse unverzüglich mitzuteilen.

(4) Die Mitteilungen sind an die Gerichte oder Behörden zu richten, die für die Verfolgung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit zuständig sind.

(5) Zugleich mit der Mitteilung sind der Betroffene, sein Pfleger für das Verfahren und sein Betreuer über den Inhalt und den Empfänger der Mitteilung zu unterrichten. Die Unterrichtung des Betroffenen unterbleibt, wenn

1.

der Zweck des Verfahrens oder der Zweck der Mitteilung durch die Unterrichtung gefährdet würde,

2.

nach ärztlichem Zeugnis von der Mitteilung erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind oder

3.

der Betroffene nach dem unmittelbaren Eindruck des Gerichts offensichtlich nicht in der Lage ist, den Inhalt der Unterrichtung zu verstehen.

Die Unterrichtung ist nachzuholen, sobald die Gründe für ihr Unterbleiben entfallen sind (§ 338 Satz 1 i.V.m. § 311 Satz 2 i.V.m. § 308 Abs. 3 FamFG).

(6) Der Inhalt der Mitteilung, die Art und Weise der Übermittlung, der Empfänger sowie die Unterrichtung nach Absatz 5 oder die Gründe für deren Unterbleiben sind aktenkundig zu machen (§ 338 Satz 1 i.V.m. § 311 Satz 2 i.V.m. § 308 Abs. 4 FamFG).

III. Mitteilungen bei Beurkundungen

1
Mitteilungen über die Beurkundung
von Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden
in einem gerichtlichen Vergleich zu steuerlichen Zwecken

(1) Mitzuteilen ist die in einem gerichtlichen Vergleich erfolgte Beurkundung von Schenkungen im Sinne von § 7 ErbStG und Zweckzuwendungen unter Lebenden im Sinne von § 8 ErbStG sowie von Rechtsgeschäften, die zum Teil oder der Form nach entgeltlich sind, aber nach den Umständen, die bei der Beurkundung oder sonst bekannt geworden sind, eine Schenkung oder Zweckzuwendung unter Lebenden enthalten (§ 34 ErbStG, § 8 ErbStDV).

(2) Die Mitteilung kann unterbleiben in Fällen, in denen Gegenstand der Schenkung oder Zweckzuwendung nur Hausrat (einschließlich Wäsche und Kleidung) im Wert von nicht mehr als 12 000 Euro und anderes Vermögen im reinen Wert von nicht mehr als 20 000 Euro bildet (§ 8 Absatz 3 ErbStDV).

(3) Außer der beglaubigten Abschrift der Urkunde sind die gemäß § 8 Abs. 1 ErbStDV zu treffenden Feststellungen über das persönliche Verhältnis (Verwandtschaftsverhältnis) des Erwerbers zum Schenker, über den Wert der Zuwendung und – bei einer Zuwendung von Grundbesitz – über den zuletzt festgestellten Einheitswert oder Grundbesitzwert mit einem Vordruck nach Muster 6 zu § 8 ErbStDV mitzuteilen. Darin ist auch der der Kostenberechnung zu Grunde gelegte Wert anzugeben.

(4) Die Mitteilungen sind schriftlich an das für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt (§ 34 Abs. 1 ErbStG i. V. m. § 35 ErbStG) zu richten. Eine elektronische Übermittlung der Mitteilungen ist ausgeschlossen.

2
Mitteilungen über die Beurkundung
von Rechtsvorgängen, die sich auf Grundstücke oder
grundstücksgleiche Rechte beziehen, zu steuerlichen Zwecken

(1) Mitzuteilen sind die folgenden Rechtsvorgänge, die das Gericht in einem Vergleich oder durch Aufnahme eines Antrags zu Protokoll beurkundet hat:

a)

Rechtsvorgänge, die ein Grundstück im Geltungsbereich des GrEStG betreffen;

b)

Anträge auf Berichtigung des Grundbuches, wenn der Antrag darauf gestützt wird, dass der Grundstückseigentümer gewechselt hat;

c)

nachträgliche Änderungen oder Berichtigungen eines der unter Buchstaben a) und b) aufgeführten Vorgänge

(§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 GrEStG).

(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Beurkundung von Rechtsvorgängen, die sich beziehen auf

1.

ein Erbbaurecht,

2.

ein Gebäude auf fremden Boden,

3.

die Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, einer Personenhandelsgesellschaft oder einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, wenn zum Vermögen der Gesellschaft ein im Geltungsbereich des GrEStG liegendes Grundstück gehört (§ 18 Abs. 2 GrEStG).

(3) Die Mitteilungen sind auch dann zu bewirken, wenn die Wirksamkeit des Rechtsvorgangs vom Eintritt einer Bedingung, vom Ablauf einer Frist oder von einer Genehmigung abhängig ist oder wenn der Rechtsvorgang von der Besteuerung ausgenommen ist (§ 18 Abs. 3 GrEStG).

(4) Die Mitteilungen sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§ 18 Abs. 1 Satz 1 GrEStG) binnen zwei Wochen nach der Beurkundung zu bewirken. Ihnen ist eine Abschrift des gerichtlichen Vergleichs bzw. des den Antrag enthaltenden Protokolls beizufügen. Die Absendung der Mitteilung ist auf der Urschrift des gerichtlichen Vergleichs bzw. des den Antrag enthaltenden Protokolls zu vermerken (§ 18 Abs. 3 und 4 GrEStG)

(5) Die Mitteilungen sind schriftlich zu richten

1.

bei einem Rechtsvorgang, der sich auf ein Grundstück bezieht, an das Finanzamt, in dessen Bezirk das Grundstück oder der wertvollste Teil des Grundstücks liegt;

2.

bei einem Rechtsvorgang, der sich auf mehrere Grundstücke bezieht,

 

a)

die im Bezirk eines Finanzamts liegen, an dieses Finanzamt,

 

b)

die in den Bezirken verschiedener Finanzämter liegen, an das Finanzamt, in dessen Bezirk der wertvollste Grundstücksteil oder das wertvollste Grundstück oder der wertvollste Bestand an Grundstücksteilen oder Grundstücken liegt;

3.

a)

bei Grundstückserwerben durch Umwandlung an das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Erwerbers befindet,
und

 

b)

in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 an das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der Gesellschaft befindet.

Befindet sich die Geschäftsleitung nicht im Geltungsbereich des GrEStG, so ist die Mitteilung an das unter Nr. 1 oder 2 genannte Finanzamt zu richten (§ 18 Abs. 5, § 17 Abs. 1 bis 3 GrEStG). Eine elektronische Übermittlung der Mitteilungen ist ausgeschlossen.

Anmerkungen:

Allgemein

Bei den Mitteilungen sind Zuständigkeitskonzentrationen der Finanzämter in den einzelnen Bundesländern zu beachten (vergleiche die Suchseite des Bundeszentralamts für Steuern unter www.finanzamt.de).

In Baden-Württemberg wird abweichend von Absatz 4 die Anzeige durch Übersendung von zwei Abschriften der jeweiligen Urkunde vorgenommen. Der „amtlich vorgeschriebene Vordruck“ kommt regelmäßig nur in Fällen zur Anwendung, in denen Urkundspersonen in Baden-Württemberg Beurkundungen über außerhalb von Baden-Württemberg gelegene Grundstücke vornehmen.

In Sachsen sind die Mitteilungen zu richten an:
das Finanzamt Borna für den Bereich der Finanzämter Borna, Döbeln, Grimma, Oschatz,
das Finanzamt Dresden III für den Bereich der Finanzämter Dresden I, Dresden II, Dresden III, Meißen,
das Finanzamt Leipzig III für den Bereich der Finanzämter Eilenburg, Leipzig I, Leipzig II, Leipzig III,
das Finanzamt Löbau für den Bereich der Finanzämter Bautzen, Bischofswerda, Freital, Görlitz, Hoyerswerda, Löbau, Pirna,
das Finanzamt Plauen für den Bereich der Finanzämter Hohenstein-Ernstthal, Plauen, Zwickau-Land, Zwickau-Stadt,
das Finanzamt Schwarzenberg für den Bereich der Finanzämter Annaberg, Chemnitz-Mitte, Chemnitz-Süd, Freiberg, Mittweida, Schwarzenberg, Stollberg, Zschopau.

3
Mitteilungen über die Beurkundung
von entgeltlichen Verträgen über Grundstücke und
grundstücksgleiche Rechte in einem gerichtlichen Vergleich

(1) Mitzuteilen ist die in einem gerichtlichen Vergleich erfolgte Beurkundung von Verträgen, durch die sich jemand verpflichtet, gegen Entgelt, auch im Wege des Tausches,

1.

das Eigentum an einem Grundstück oder Grundstücksteil zu übertragen;

2.

ein grundstücksgleiches Recht, z. B. Erbbaurecht, zu begründen oder zu übertragen.

(§ 195 Abs. 1 Satz 1, § 200 BauGB). Dies gilt auch für das Angebot und die Annahme eines Vertrages nach Satz 1, wenn diese getrennt beurkundet werden (§ 195 Abs. 1 Satz 2, § 200 BauGB).

(2) Die Mitteilungen sind an den zuständigen Gutachterausschuss zu richten. Ihnen ist eine Abschrift des gerichtlichen Vergleichs beizufügen.

Anmerkung:
Die Gutachterausschüsse bzw. ihre Geschäftsstellen sind gebildet

in Baden-Württemberg
bei den Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften (§ 1 der VO vom 11. Dezember 1989, GBl. S. 541);

in Bayern
bei den Kreisverwaltungsbehörden (§ 1 der VO vom 5. April 2005, GVBl. S. 88);

in Berlin
beim Senator für Bau- und Wohnungswesen (§ 7 der VO vom 31. Oktober 1960, GVBl. S. 1094);

in Brandenburg
für die Bereiche der Landkreise und der kreisfreien Städte bei dem dort zuständigen Kataster- und Vermessungsamt.

in Bremen
bei der Stadtgemeinde Bremen und bei der Stadtgemeinde Bremerhaven; Geschäftsstellen bestehen jeweils bei der örtlich zuständigen Katasterbehörde (§ 1 Abs. 1, § 9 Abs. 1 der VO vom 4. September 1990, Brem. GBl. S. 261 – 2130- a-2 –);

in Hamburg
bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt – Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung (§ 1 der VO vom 20. Februar 1990, GVBl. S. 37)

in Hessen
für die Bereiche der Landkreise, der kreisfreien Städte und einzelner kreisangehöriger Städte. Sie befinden sich entweder beim zuständigen Amt für Bodenmanagement oder beim Magistrat der jeweiligen Stadt (§ 1 in Verbindung mit § 8 der DVO- BauGB vom 17. April 2007 (GVBl. I S. 259), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. September 2011 (GVBl. I S. 428));

in Mecklenburg-Vorpommern
bei den Landkreisen und kreisfreien Städten (§ 1 der LVO vom 29. Juni 2011 – GVOBl.M-V S. 441);
sie führen die Bezeichnung: „Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der kreisfreien Stadt / in dem Landkreis (Name der Gebietskörperschaft)“;

in Niedersachsen
bei den Vermessungs- und Katasterbehörden (§ 17 Abs. 1 der VO vom 22. April 1997, Nds. GVBl. S. 112);

in Nordrhein-Westfalen
bei den Kreisen, den kreisfreien Städten und den großen kreisangehörigen Städten (§ 1 der VO vom 23. März 2004, GV. NRW. S. 146);

in Rheinland-Pfalz
für jeden Landkreis, für jede kreisfreie und große kreisangehörige Stadt (§ 1 der LVO vom 15. Mai 1989, GVBl. S.153 – BS 213 – 10), die Mitteilungen sind an die Geschäftsstellen bei den Katasterämtern bzw. an die Geschäftsstellen bei den kommunalen Vermessungsdienststellen der Städte Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz, Trier und Worms zu richten;

im Saarland
bei den Landkreisen, beim Regionalverband Saarbrücken und bei der Landeshauptstadt Saarbrücken (§ 1 der VO vom 21. August 1990, Amtbl. S. 957);

in Sachsen
für jeden Landkreis und für jede Kreisfreie Stadt;

in Sachsen-Anhalt
bei dem Landesamt für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt, Otto-von-Guericke-Straße 15, 39104 Magdeburg

in Schleswig-Holstein
bei den Kreisen und kreisfreien Städten (§ 1 der VO vom 6. Dezember 1989, GVOBl. Schl.-H. 5. 181);

in Thüringen
beim Landesamt für Vermessung und Geoinformation, Hohenwindenstr. 13a, 99086 Erfurt.

4
Mitteilungen über die Beurkundung von Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft oder der Mutterschaft und über die gerichtliche Genehmigung solcher Erklärungen

(1) Mitzuteilen sind

1.

die Beurkundung

 

a)

der Anerkennung einer Vaterschaft oder des Widerrufs der Anerkennung und einer dazu erforderlichen Zustimmung (§ 1597 Abs. 2 und 3 Satz 2, § 1599 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 27 Abs. 2, § 44 Abs. 1 PStG , § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a PStV),

 

b)

der Anerkennung einer Mutterschaft (§ 44 Abs. 2 PStG , § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a PStV),

2.

die gerichtliche Genehmigung einer Anerkennung, Zustimmung oder des Widerrufs (§ 1597 Abs. 2 und 3, § 1596 Abs. 1 Satz 3 und 4 BGB, § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a PStV).

(2) Zu übersenden ist eine beglaubigte Abschrift der Anerkennungserklärung, der Widerrufserklärung, der etwa erforderlichen Zustimmungserklärung sowie der erteilten Genehmigung des Gerichts. Soweit nicht bereits in der Urkunde enthalten, sind

a)

über das Kind und

b)

über die Person, die die Vaterschaft oder Mutterschaft anerkannt hat,

nachstehende von dem Standesamt für die Eintragung in die Personenstandsregister benötigten Angaben mitzuteilen:

–

Familienname (wenn der Geburtsname hiervon verschieden ist, auch dieser)

–

sämtliche Vornamen,

–

Geburtstag und -ort, Geburtsstandesamt, Nummer des Eintrags,

–

Staatsangehörigkeit,

–

auf Wunsch des Anerkennenden die rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist,

–

Familienstand,

–

Tag und Ort der Eheschließung bzw. der Begründung der Lebenspartnerschaft sowie Standesamt, das das Eheregister bzw. Lebenspartnerschaftsregister führt bzw. die Stelle, der nach Landesrecht die Führung des Lebenspartnerschaftsregisters obliegt, oder falls ein solches nicht geführt wird, die Stelle, die die Begründung der Lebenspartnerschaft dokumentiert hat, und die Nummer des Eintrags, wenn ein Familienbuch als Heiratseintrag fortgeführt wird, dessen Kennzeichen und Führungsort,

–

Anschrift.

(3) Die Mitteilungen sind an das Standesamt zu richten, das den Geburtseintrag des Kindes führt. Ist die Geburt des Kindes nicht im Inland beurkundet, ist die Mitteilung an das Standesamt I in Berlin zu richten (§ 44 Abs. 3 PStG , § 56 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b PStV). Ändert sich durch die in Absatz 1 aufgeführten Erklärungen und Entscheidungen der Name einer Person, deren Geburt nicht in einem Personenstandsregister im Inland beurkundet ist, ist eine Mitteilung an das Standesamt zu richten, das das Eheregister führt, im Fall einer Lebenspartnerschaft an das Standesamt, das das Lebenspartnerschaftsregister führt, bzw. an die Stelle, der nach Landesrecht die Führung des Lebenspartnerschaftsregisters obliegt, oder falls ein solches nicht geführt wird, an die Stelle, die die Begründung der Lebenspartnerschaft dokumentiert hat. Ist bei den in Absatz 1 aufgeführten Entscheidungen der Personenstandsfall, auf den sich die Mitteilung bezieht, nicht im Inland beurkundet worden, ist eine Mitteilung an das Standesamt I in Berlin zu richten (§ 56 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b, Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b PStV).

5
Mitteilungen über die Beurkundung von Erbverträgen
und sonstigen erbrechtlichen Erklärungen in einem gerichtlichen Vergleich

(1) Mitzuteilen sind

1.

ein in einem gerichtlichen Vergleich errichteter Erbvertrag;

2.

in einen gerichtlichen Vergleich aufgenommene sonstige Erklärungen, welche die Erbfolge beeinflussen können (z. B. Aufhebungsvertrag, Rücktritts- und Anfechtungserklärung, Erb- und Zuwendungsverzichtsvertrag, Ehe- und Lebenspartnerschaftsvertrag – etwa durch erstmalige Vereinbarung oder Änderung des Vermögensstands – und Rechtswahlen).
(§ 78b Absatz 4 in Verbindung mit § 78b Absatz 2 Satz 1 BNotO).

(2) Inhalt und Form der Mitteilung richten sich nach der Testamentsregister-Verordnung.

(3) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(4) Die Mitteilungen sind an die Bundesnotarkammer als Registerbehörde des Zentralen Testamentsregisters nach Maßgabe der von ihr getroffenen Festlegungen zu richten.

6
Mitteilungen über die Beurkundung
der Vereinbarung der Gütergemeinschaft
in einem gerichtlichen Vergleich zu steuerlichen Zwecken

(1) Mitzuteilen ist die in einem gerichtlichen Vergleich erfolgte Beurkundung der Vereinbarung der Gütergemeinschaft (§ 34 ErbStG).

(2) Außer der beglaubigten Abschrift der Urkunde sind die gemäß § 8 Abs. 1 ErbStDV zu treffenden Feststellungen über den Wert der Zuwendung und – bei einer Zuwendung von Grundbesitz – über den zuletzt festgestellten Einheitswert oder Grundbesitzwert mit einem Vordruck nach Muster 6 zu § 8 ErbStDV mitzuteilen. Darin ist auch der der Kostenberechnung zu Grund gelegte Wert anzugeben.

(3) Die Mitteilungen sind schriftlich an das für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt (§ 34 Abs. 1 ErbStG i. V. m. § 35 ErbStG) zu richten. Eine elektronische Übermittlung der Mitteilungen ist ausgeschlossen.

2. Abschnitt
Mitteilungen in Zivilprozessverfahren

IV. Mitteilungen in Mietsachen

1
Mitteilungen über Klagen auf Räumung
von Wohnraum bei Zahlungsverzug des Mieters

(1) Mitzuteilen ist der Eingang einer Klage, mit der die Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters nach § 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 569 Abs. 3 BGB verlangt wird (§ 22 Abs. 9 SGB II , § 36 Abs. 2 SGB XII).

(2) Die Mitteilung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit des Mieters beruht.

(3) Mitzuteilen sind

1.

der Tag des Eingangs der Klage und, falls die Klage bereits zugestellt ist, auch der Tag der Rechtshängigkeit der Klage,

2.

die Namen und Anschriften der Parteien,

3.

die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,

4.

die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und

5.

der Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

(4) Die Mitteilungen sind unverzüglich zu bewirken, in der Regel nach Eingang der Klage.

(5) Die Mitteilungen, für die ein Vordruck gemäß dem als Anlage beigefügten Muster zu verwenden ist, sind an den örtlich für die Kosten der Unterkunft mit Heizung zuständigen kommunalen Träger der Sozialhilfe oder die von diesem beauftragte Stelle beziehungsweise an den örtlich zuständigen kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder die von diesem Beauftragte Stelle zu richten.

(6) Zugleich mit der Mitteilung ist der Betroffene über den Inhalt und den Empfänger der Mitteilung zu unterrichten.

Anmerkungen:

Mitteilungsempfänger sind:
in Baden-Württemberg der Stadt- oder Landkreis sowie die Arbeitsgemeinschaft im Sinne des § 44b SGB II;
in Bayern der Landkreis bzw. die kreisfreie Gemeinde;
in Berlin das Bezirksamt – Bereich Soziales – beziehungsweise das Jobcenter (je nachdem, welche Stelle im jeweiligen Amtsgerichtsbezirk für die Entgegennahme zuständig ist);
in Brandenburg die Landkreise bzw. kreisfreien Städte;
in Bremen

a)

in der Stadt Bremen das Amt für Soziale Dienste – Zentrale Fachstelle für Wohnen (ZfW), Bahnhofsplatz 29, 28195 Bremen;

b)

in der Stadt Bremerhaven für Mitteilungen nach § 36 Abs. 2 SGB XII der Magistrat der Stadt Bremerhaven – Sozialamt –, für Mitteilungen nach § 22 Abs. 9 SGB II die ARGE – J-Center – Bremerhaven;

c)

für den Bezirk des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal das zuständige Ortsamt in BurgLesum, Vegesack oder Blumenthal;

in Hamburg das Bezirksamt – Grundsicherungs- und Sozialamt – Fachstelle für Wohnungsnotfälle;
in Hessen die Kreisausschüsse der Landkreise und der Magistrat der kreisfreien Städte
in Mecklenburg-Vorpommern

a)

für Mitteilungen nach § 36 Abs. 2 SGB XII die Landräte der Landkreise sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte -Sozialämter-,

b)

für Mitteilungen nach § 22 Abs. 9 SGB II die Gemeinsamen Einrichtungen bzw. im Landkreis Vorpommern-Rügen der Landrat;

in Niedersachsen der Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt;
in Nordrhein-Westfalen die Gemeinde beziehungsweise die Kreise und kreisfreien Städte;
in Rheinland-Pfalz die Gemeindeverwaltungen der verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeindeverwaltungen sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltungen; im Landkreis Ludwigshafen mit Ausnahme der Stadt Schifferstadt die Kreisverwaltung des Landkreises;
im Saarland

a)

für Mitteilungen nach § 36 Abs. 2 SGB XII der Regionalverband bzw. die Landkreise,

b)

für Mitteilungen nach § 22 Abs. 9 SGB II die ARGE Saarbrücken, Saarlouis, Neunkirchen, Saarpfalz oder Merzig-Wadern sowie die Kommunale Arbeitsförderung St. Wendel,“.

in Sachsen die Landkreise und Kreisfreien Städte sowie die Arbeitsgemeinschaften im Sinne des § 44b SGB II;
in Sachsen-Anhalt die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die Arbeitsgemeinschaften im Sinne des § 44b SGB II;
in Schleswig-Holstein die Landkreise (Kreissozialamt) und die kreisfreien Städte (Sozialamt); diese teilen den Gerichten etwaige von ihnen beauftragte Steilen mit;
in Thüringen die Sozialhilfeverwaltung der Landkreise oder der kreisfreien Städte.

IV/1 – Anlage

V. Mitteilungen in Handelssachen nach § 95 GVG

1
Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

(1) Mitzuteilen sind, wenn die Gesellschaft Wertpapiere im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes ausgegeben hat, die an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind,

1.

in Verfahren zur Bestellung von Sonderprüfern nach § 142 Abs. 2 Satz 1, § 258 Abs. 1 Satz 1 AktG

 

a)

der Eingang eines Antrags auf Bestellung von Sonderprüfern,

 

b)

jede rechtskräftige Entscheidung über die Bestellung von Sonderprüfern,

 

c)

der Prüfungsbericht der Sonderprüfer,

 

d)

im Falle des § 258 Abs. 1 Satz 1 AktG zusätzlich die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer nach § 260 Abs. 2 AktG

 

(§ 142 Abs. 7, § 261a AktG);

2.

bei Klagen gegen die Gesellschaft auf Feststellung der Nichtigkeit eines Jahresabschlusses

 

a)

der Eingang der Klage,

 

b)

die rechtskräftige Entscheidung über die Klage

 

(§ 256 Abs. 7 Satz 2 AktG).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Postfach 500154, 60391 Frankfurt, zu richten.

3. Abschnitt
Mitteilungen in Vollstreckungsverfahren

VI. Mitteilungen in Zwangsvollstreckungssachen

1
– aufgehoben –

2
Mitteilungen zur Unterrichtung
der Staatsanwaltschaft

(1) Mitzuteilen sind Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO, wenn das Verfahren eine Aktiengesellschaft, eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine Genossenschaft betrifft. Dasselbe gilt, wenn das Verfahren eine offene Handelsgesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft betrifft, bei der kein Gesellschafter eine natürliche Person ist (§ 17 Nr. 1 EGGVG).

(2) Die Mitteilungen sind an die für das Amtsgericht im Sinne des § 802e ZPO zuständige Staatsanwaltschaft zu richten.

(3) Mitteilungspflichtige Stelle für Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis nach § 882c ZPO, § 284 Abs. 9 AO und § 26 Abs. 2 InsO ist das zentrale Vollstreckungsgericht. Eine Mitteilung muss nur ergehen, soweit die die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis anordnende Stelle das zentrale Vollstreckungsgericht über den Mitteilungsfall gesondert in Kenntnis setzt. Wird eine Eintragung gemäß § 882c ZPO von einem Gerichtsvollzieher oder gemäß § 26 Abs. 2 InsO von dem Insolvenzgericht angeordnet, setzt die anordnende Stelle bei Übermittlung der Eintragungsanordnung oder nach Erhalt der Eintragungsmitteilung (§ 3 Abs. 2 Satz 2 SchuFV) unter Angabe der Verfahrensnummer das zentrale Vollstreckungsgericht über eine aus der Eintragung resultierende Mitteilungspflicht in Kenntnis. Mitgeteilt wird nur der Inhalt der Eintragung sowie die absendende Stelle.

Anmerkung:

In Bayern sind die Mitteilungen an die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen (§ 40 BayGZVJu, § 74c Abs. 3 Satz 1, § 143 GVG) zu richten.

In Sachsen sind die Mitteilungen an die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen (§ 1 JuZustVO in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 10, § 74c Abs. 3 Satz 1, § 143 GVG) zu richten.

3
Mitteilungen an das Registergericht

(1) Mitzuteilen sind Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO, wenn das Verfahren eine Aktiengesellschaft, eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine Genossenschaft betrifft und ein Vermögensverzeichnis vorliegt, aus dem sich hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Gesellschaft vermögenslos ist (§ 15 Nr. 1 EGGVG).

(2) Die Mitteilungen sind an das zuständige Registergericht zu richten.

(3) Mitteilungspflichtige Stelle für Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis nach § 882c ZPO, § 284 Abs. 9 AO und § 26 Abs. 2 InsO ist das zentrale Vollstreckungsgericht. Eine Mitteilung muss nur ergehen, soweit die die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis anordnende Stelle das zentrale Vollstreckungsgericht über den Mitteilungsfall gesondert in Kenntnis setzt. Wird eine Eintragung gemäß § 882c ZPO von einem Gerichtsvollzieher oder gemäß § 26 Abs. 2 InsO von dem Insolvenzgericht angeordnet, setzt die anordnende Stelle bei Übermittlung der Eintragungsanordnung oder nach Erhalt der Eintragungsmitteilung (§ 3 Abs. 2 Satz 2 SchuFV) unter Angabe der Verfahrensnummer das zentrale Vollstreckungsgericht über eine aus der Eintragung resultierende Mitteilungspflicht in Kenntnis. Mitgeteilt wird nur der Inhalt der Eintragung sowie die absendende Stelle.

4
Mitteilungen über vorzeitige Löschungen
im Schuldnerverzeichnis

(1) Mitzuteilen ist die vorzeitige Löschung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis (§ 882g Abs. 6 Satz 2 ZPO, § 14 Abs. 2 SchuVAbdrV).

(2) Die Mitteilungen sind innerhalb eines Monats zu bewirken (§ 882g Abs. 6 Satz 2 ZPO).

(3) Die Mitteilungen sind an die Bezieher von Abdrucken aus dem Schuld-nerverzeichnis zu richten.

VII. Mitteilungen in Zwangsversteigerungssachen

1
Mitteilungen über die Bestimmung
des Versteigerungstermins

(1) Mitzuteilen ist bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten die Bestimmung des Versteigerungstermins (§ 39 ZVG, § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG).

(2) Die Mitteilungen müssen den Namen und die Anschrift des Voll-streckungsschuldners enthalten, soweit diese Angaben nicht schon aus der zu übersendenden Abschrift der Terminbestimmung hervorgehen.

(3) Die Mitteilungen sind zu richten an

1.

die Gemeindeverwaltung (§ 77 Abs. 2 AO, § 134 Abs. 2 BauGB , § 12 GrStG, Beiträge nach Kommunalabgabenrecht);

2.

die Stellen, die öffentliche Lasten einziehen, soweit feststeht, dass derartige Abgaben nach landesrechtlichen Bestimmungen in Betracht kommen; zu diesen Lasten gehören insbesondere

 

a)

Kirchspielsumlagen sowie Abgaben und Leistungen, die aus dem Kirchen- und Pfarrverband entspringen oder an Kirchen, Pfarreien oder Kirchenbedienstete zu entrichten sind,

 

b)

Beiträge, die an Stiftungen, Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die einen gemeinnützigen Zweck verfolgen, sowie an öffentlich-rechtliche Brandversicherungsanstalten zu entrichten sind,

 

c)

Beiträge, die an öffentlich-rechtliche Genossenschaften, deren Zweck in der Verbesserung der Bodenverhältnisse besteht, zu entrichten sind,

 

d)

Beiträge und Gebühren zu öffentlichen Wege-, Siel-, Wasser- und Uferbauten.

2
Mitteilungen über den Zuschlag
zu steuerlichen Zwecken

(1) Mitzuteilen sind Zuschlagsbeschlüsse in Zwangsversteigerungsverfahren über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, z. B. Erbbaurechte und Wohnungseigentum, ohne Rücksicht darauf, ob der Rechtsübergang grunderwerbsteuerpflichtig ist (§ 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und Abs. 3 S. 2 GrEStG).

(2) Die Mitteilungen sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§ 18 Abs. 1 Satz 1 GrEStG) binnen zwei Wochen nach der Verkündung des Zuschlagsbeschlusses zu bewirken. Ihnen ist eine Abschrift des Zuschlagsbeschlusses bei-zufügen (§ 18 Abs. 1 Satz 2 GrEStG). Die Absendung der Mitteilung ist auf der Urschrift des Zuschlagsbeschlusses zu vermerken (§ 18 Abs. 4 GrEStG).

(3) Die Mitteilungen sind schriftlich zu richten

1.

bei einem Zuschlagsbeschluss, der sich auf ein Grundstück (Erbbaurecht) bezieht, an das Finanzamt, in dessen Bezirk das Grundstück (Erbbaurecht) oder der wertvollste Teil des Grundstücks (Erbbaurechts) liegt (§ 17 Abs. 1, § 18 Abs. 5 GrEStG),

2.

bei einem Zuschlagsbeschluss, der sich auf mehrere Grundstücke (Erbbaurechte) bezieht,

 

a)

die im Bezirk eines Finanzamtes liegen, an dieses Finanzamt,

 

b)

die in den Bezirken verschiedener Finanzämter liegen, an das Finanzamt, in dessen Bezirk der wertvollste Grundstücksteil (Erbbaurecht) oder das wertvollste Grundstück (Erbbaurecht) oder der wertvollste Bestand an Grundstücksteilen (Erbbaurechten) oder Grundstücken (Erbbaurechten) liegt (§ 17 Abs. 2 GrEStG).

Eine elektronische Übermittlung der Mitteilungen ist ausgeschlossen.

Anmerkungen:

Bei den Mitteilungen sind die Zuständigkeitskonzentrationen der Finanzämter in den einzelnen Ländern zu beachten (vgl. die Suchseite des Bundeszentralamtes für Steuern www.finanzamt.de).

In Baden-Württemberg wird abweichend von Absatz 2 von der Verwendung des amtlichen Vordrucks abgesehen und statt dessen die Anzeige durch Übersendung von zwei Abschriften des Zuschlagsbeschlusses vorgenommen.

In Nordrhein-Westfalen kann aufgrund einer Vereinbarung mit dem Finanzministerium abweichend von Absatz 2 von der Verwendung des amtlichen Vordrucks abgesehen und statt dessen eine Abschrift des Zuschlagsbeschlusses mit einem kurzen Anschreiben übersandt werden.

3
Mitteilungen über den Zuschlag
zu Wertermittlungszwecken des Gutachterausschusses

(1) Mitzuteilen sind alle Zuschlagsbeschlüsse in Zwangsversteigerungsverfahren (§ 195 Abs. 1, § 200 BauGB). Gleichzeitig ist der gerichtlich festgesetzte Verkehrswert mitzuteilen.

(2) Die Mitteilungen sind an den zuständigen Gutachterausschuss zu richten.

Anmerkung:

Die Gutachterausschüsse (Absatz 2) sind in der Anmerkung zu III/3 aufgeführt.

VIII. Mitteilungen in Konkurs- und Vergleichssachen

1
– gestrichen –

2
Mitteilungen bei Ablehnung der Eröffnung
des Konkursverfahrens (Anschlusskonkursverfahrens) mangels Masse

(1) Mitzuteilen sind

1.

die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse;

2.

die Ablehnung der Eröffnung des Anschlusskonkursverfahrens mangels Masse

 

a)

nach Ablehnung der Eröffnung des Vergleichsverfahrens,

 

b)

nach Einstellung des Vergleichsverfahrens,

 

c)

nach Versagung der Bestätigung des Vergleichs,

 

d)

nach Einstellung des fortgesetzten Vergleichsverfahrens,

(§ 1 des Gesetzes über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften BGBl. III 4120.3, § 45 VAG, § 81 Abs. 1, § 96 Abs. 6, § 101 VglO, §§ 112, 205 KO, § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG). Bei Nachlasskonkursen ent-fällt die Mitteilung an die Staatsanwaltschaft.

(2) Die Mitteilungen sind zu richten an

1.

die Staatsanwaltschaft, soweit es sich nicht um Verfahren gegen Privatpersonen ohne Bezug zu einer gewerblichen Tätigkeit des Schuldners handelt;

2.

das Registergericht

 

a)

wenn der Schuldner eine Aktiengesellschaft, eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit ist (§ 1 des Gesetzes über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften BGBl. III 4120.3, § 45 VAG, § 32 HGB),

 

b)

außerdem in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchst. b bis d, wenn der Schuldner in das Handels-, das Genossenschafts-, das Partnerschafts- oder in das Vereinsregister eingetragen ist (§ 81 Abs. 1, § 96 Abs. 6, § 101 VglO, § 102 GenG, § 2 Abs. 2 PartGG in Verbindung mit § 32 HGB, § 75 BGB);

 

wenn dies im Hinblick auf den Geschäftsbetrieb des Schuldners erforderlich erscheint, ferner an

3.

die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, die für den Sitz oder Wohnsitz des Schuldners zuständig sind;

4.

die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die für Arbeitnehmer des Schuldners zuständige Lohnabrechnungsstelle des Schuldners liegt oder, falls der Schuldner im Geltungsbereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch keine Lohnabrechnungsstelle hat, an die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk das Konkursgericht seinen Sitz hat.

Anmerkung:

In Berlin sind die Mitteilung nach Absatz 2 Nr. 4 an das Landesarbeitsamt Berlin-Brandenburg zu richten.

in Rheinland-Pfalz sind die Mitteilungen nach Absatz 2 Nr. 1 im OLG-Bezirk Koblenz an die Staatsanwaltschaft Koblenz, im OLG-Bezirk Zweibrücken an die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern zu richten.

3
Mitteilungen über die Eröffnung
des Konkursverfahrens (Anschlusskonkursverfahrens)

(1) Mitzuteilen sind unter Bezeichnung des Konkursverwalters

1.

die Eröffnung des Konkursverfahrens;

2.

die Eröffnung des Anschlusskonkursverfahrens

 

a)

nach Ablehnung der Eröffnung des Vergleichsverfahrens

 

b)

nach Einstellung des Vergleichsverfahrens,

 

c)

nach Versagung der Bestätigung des Vergleichs,

 

d)

nach Einstellung des fortgesetzten Vergleichsverfahrens,

(§§ 112 KO, § 45 VAG, § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG). Bei Nachlasskonkurssachen entfällt die Mitteilung an die Staatsanwaltschaft.

(2) Die Mitteilungen sind in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 1 und 2 Buchst. a alsbald nach Erlass, im übrigen alsbald nach Rechtskraft des Beschlusses zu bewirken.

(3) Die Mitteilungen sind zu richten an

1.

die Dienstbehörde, wenn der Gemeinschuldner Angehöriger des öffentlichen Dienstes ist (§ 112 KO);

2.

das Registergericht, wenn der Gemeinschuldner im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragen ist (§ 112 KO, § 45 VAG, § 32 HGB, § 102 GenG, § 2 Abs. 2 PartGG in Verbindung mit § 32 HGB, § 75 BGB);

3.

ferner an folgende für den Sitz oder Wohnsitz des Gemeinschuldners zuständige Stellen:

4.

die Staatsanwaltschaft, soweit es sich nicht um Verfahren gegen Privatpersonen ohne Bezug zu einer gewerblichen Tätigkeit des Schuldners handelt;

5.

das Vormundschaftsgericht und das Familiengericht, wenn es sich nicht um Nachlasskonkurs handelt und wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Gemeinschuldner Elternteil eines minderjährigen Kindes ist (§ 35a FGG, § 1666 BGB);

6.

das Nachlassgericht, wenn die Mitteilungen ein Nachlasskonkursverfahren betreffen;

7.

die Gerichtskasse oder die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 JBeitrO als Voll-streckungsbehörde bestimmte Behörde;

8.

das Arbeitsgericht;

9.

das Finanzamt;

10.

das Hauptzollamt;

11.

die Steuerkasse der Gemeinde;
wenn dies im Hinblick auf den Beruf oder den Geschäftsbetrieb des Gemeinschuldners erforderlich erscheint, auch an

12.

folgende für den Sitz oder Wohnsitz des Gemeinschuldners zuständige Stellen:

 

a)

die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung,

 

b)

die Berufsgenossenschaft,

 

c)

die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte,

 

d)

die Industrie- und Handelskammer oder die Handwerkskammer;

13.

die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die für Arbeitnehmer des Gemeinschuldners zuständige Lohnabrechnungsstelle des Gemeinschuldners liegt oder, falls der Gemeinschuldner im Geltungsbereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch keine Lohnabrechnungsstelle hat, an die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk das Konkursgericht seinen Sitz hat.

Anmerkungen:

1)

In Berlin sind die Mitteilungen nach Absatz 3 Nr. 12 an das Landesarbeitsamt Berlin-Brandenburg zu richten.

2)

In Rheinland-Pfalz sind die Mitteilungen nach Absatz 3 Nr. 3 im OLG-Bezirk Koblenz an die Staatsanwaltschaft Koblenz, im OLG-Bezirk Zweibrücken an die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern zu richten.

4
Mitteilungen über weitere Entscheidungen
im Konkursverfahren (Anschlusskonkursverfahren)

(1) Mitzuteilen sind

1.

die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses;

2.

die Aufhebung des Konkursverfahrens (Anschlusskonkursverfahrens) nach Bestätigung des Zwangsvergleichs;

3.

die Aufhebung des Konkursverfahrens (Anschlusskonkursverfahrens) nach Abhaltung des Schlusstermins;

4.

die Einstellung des Konkursverfahrens (Anschlusskonkursverfahrens);

5.

die Wiederaufnahme des Konkursverfahrens (Anschlusskonkursverfahrens);

6.

die Aufhebung des die Wiederaufnahme anordnenden Beschlusses

(§§ 112, 116, 163 Abs. 3, § 190 Abs. 3, § 198 Abs. 2, § 205 Abs. 2 KO, § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG).

(2) Die Mitteilungen sind in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 2 bis 5 alsbald nach dem Erlass, im Übrigen alsbald nach Rechtskraft des Beschlusses zu bewirken.

(3) Die Mitteilungen sind zu richten an

1.

die Dienstbehörde, wenn der Gemeinschuldner Angehöriger des öffentlichen Dienstes ist (§§ 112, 116, 163 Abs. 3, § 190 Abs. 3, § 198 Abs. 2 und § 205 Abs. 2 KO);

2.

das Registergericht, wenn der Gemeinschuldner im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragen ist (§§ 112, 116, § 163 Abs. 3, § 190 Abs. 3, § 198 Abs. 2 und § 205 Abs. 2 KO, § 32 HGB, § 102 GenG, § 2 Abs. 2 PartGG in Verbindung mit § 32 HGB, § 75 BGB);
ferner an folgende für den Sitz oder Wohnsitz des Gemeinschuldners zuständige Stellen:

3.

den Präsidenten oder den Direktor des Amtsgerichts sowie den Präsidenten des Landgerichts (§ 240 ZPO);

4.

das Nachlassgericht, wenn die Mitteilungen ein Nachlasskonkursverfahren betreffen;

5.

die Gerichtsvollzieher-Verteilungsstelle;

6.

die Gerichtskasse oder die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 JBeitrO als Vollstreckungsbehörde bestimmte Behörde.

5
Mitteilungen über vorzeitige Löschungen
im Schuldnerverzeichnis

(1) Mitzuteilen ist die vorzeitige Löschung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis (§ 107 Abs. 2 Satz 2 KO, § 882g Abs. 6 Satz 2 ZPO, § 14 Abs. 2 SchVAbdrV).

(2) Die Mitteilungen sind innerhalb eines Monats zu bewirken (§ 882g Abs. 6 Satz 2 ZPO).

(3) Die Mitteilungen sind an die Bezieher von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis zu richten.

6
Mitteilungen über Entscheidungen
in Vergleichsverfahren

(1) Mitzuteilen sind

1.

die Eröffnung des Vergleichsverfahrens;

2.

die Aufhebung des Vergleichsverfahrens nach Bestätigung des Vergleichs;

3.

die Versagung der Bestätigung des Vergleichs, wenn die Eröffnung des Anschlusskonkursverfahrens aus anderen Gründen als mangels Masse abgelehnt wird;

4.

die Einstellung des Vergleichsverfahrens, wenn die Eröffnung des Anschlusskonkursverfahrens aus anderen Gründen als mangels Masse abgelehnt wird

(§§ 22 Abs. 1, 23 Abs. 1, § 81 Abs. 1, § 98 Abs. 3, § 101 VglO, § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG).

(2) Die Mitteilungen sind zu richten an

1.

das Registergericht, wenn der Schuldner im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragen ist (§ 23 Abs. 1, § 81 Abs. 1, § 98 Abs. 3, § 101, § 108 Abs. 1, § 111 Nr. 4 S. 2 VglO);

ferner an folgende für den Sitz oder Wohnsitz des Gemeinschuldners zuständige Stellen:

2.

die Gerichtsvollzieher-Verteilungsstelle;

3.

die Gemeindeverwaltung;

4.

das Finanzamt;

5.

das Hauptzollamt;

6.

a)

die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung,

 

b)

die Berufsgenossenschaft,

 

c)

die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung für Landwirte,

 

d)

die Industrie- und Handelskammer oder die Handwerkskammer,

wenn dies im Hinblick auf den Beruf oder den Geschäftsbetrieb des Schuldners erforderlich erscheint.

Den in den Nummern 3 bis 6 genannten Stellen ist nur die Eröffnung des Vergleichsverfahrens mitzuteilen.

Anmerkung:

Für die Mitteilungen bei Entscheidungen über die Eröffnung des Anschlusskonkursverfahrens gilt

a)

im Falle der Eröffnung des Anschlusskonkursverfahrens VIII/1,

b)

im Falle der Ablehnung der Eröffnung des Anschlusskonkursverfahrens mangels Masse VIII/2.

IX. Mitteilungen in Insolvenzverfahren

1
Mitteilungen über die Anordnung
und Aufhebung von Verfügungsbeschränkungen

(1) Mitzuteilen sind die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, eines vorläufigen Gläubigerausschusses, die Anordnung und Aufhebung einer der in § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen und die Anordnung der Untersagung oder einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO.

(2) Die Mitteilung ist alsbald nach Erlass der Anordnung oder Aufhebung zu bewirken.

(3) Die Mitteilungen über die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, eines vorläufigen Gläubigerausschusses sowie die Mitteilungen nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO sind zu richten an

1.

das Registergericht, wenn der Schuldner im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragen ist (§§ 23 Abs. 2, 25 Abs. 1 InsO , § 45 VAG, § 32 HGB, § 102 GenG, § 2 Abs. 2 PartGG, § 75 BGB);

ferner an folgende für den Sitz oder Wohnsitz des Schuldners zuständigen Stellen:

2.

den Präsidenten oder den Direktor des Amtsgerichts sowie den Präsidenten des Landgerichts (§ 240 ZPO), wenn dem Schuldner ein allgemeines Veräußerungsverbot auferlegt wurde (§§ 21 Abs. 2 Nr. 2
1. Alt., 22 Abs. 1 Satz 1 InsO);

3.

die Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge;

4.

das Arbeitsgericht, soweit die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters erfolgt ist (§ 240 ZPO, § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG);

5.

das Finanzamt (§ 85 AO).

6.

die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die für Arbeitnehmer des Schuldners zuständige Lohnabrechnungsstelle des Schuldners liegt oder, falls der Schuldner im Geltungsbereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch keine Lohnabrechnungsstelle hat, an die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk das Insolvenzgericht seinen Sitz hat

(4) Die Mitteilungen nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO sind zu richten an:

1.

das Vollstreckungsgericht;

2.

die Gerichtskasse oder die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 JBeitrO als Vollstreckungsbehörde bestimmte Stelle;

3.

das Hauptzollamt;

4.

die Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge;

5.

das Finanzamt;

6.

das Arbeitsamt.

(5) Soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen, können die Mitteilungen auch elektronisch übermittelt werden.

2
Mitteilungen bei Ablehnung
der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

(1) Mitzuteilen ist die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse (§ 45 VAG, §§ 26 Abs. 1 Satz 1, 31 InsO, § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG).

Bei Nachlassinsolvenzverfahren entfällt die Mitteilung an die Staatsanwaltschaft.

(2) Die Mitteilungen sind zu richten an

1.

die Staatsanwaltschaft, soweit es sich nicht um Verfahren gegen Privatpersonen ohne Bezug zu einer gewerblichen Tätigkeit des Schuldners handelt;

2.

das Registergericht nach Rechtskraft des Beschlusses, wenn der Schuldner im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschaftsregister eingetragen und eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ist, die durch die Abweisung mangels Masse aufgelöst wird (§§ 262 Abs. 1 Nr. 4, 289 Abs. 2 Nr. 1 AktG; § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG ; § 81a Nr. 1 GenG ; § 42 Nr. 4 VAG; §§ 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 161 Abs. 2 HGB; § 9 Abs. 1 PartGG);

wenn dies im Hinblick auf den Geschäftsbetrieb des Schuldners erforderlich erscheint, ferner an

3.

die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, mit denen der Schuldner Beiträge abgerechnet hat;

 

a)

für den Bereich der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist die Mitteilung jedoch nur an die Hauptverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, 44781 Bochum, zu richten;

 

b)

für den gesamten Bereich der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (Kranken- und Unfallversicherung sowie Alterssicherung) ist die Mitteilung jedoch nur an den Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen, Weißensteinstraße 70–72, 34131 Kassel, zu richten;

4.

die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die für Arbeitnehmer des Schuldners zuständige Lohnabrechnungsstelle des Schuldners liegt oder, falls der Schuldner im Geltungsbereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch keine Lohnabrechnungsstelle hat, an die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk das Insolvenzgericht seinen Sitz hat;

5.

die für den Sitz des Schuldners zuständigen Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und an die Deutsche Rentenversicherung Bund, 10704 Berlin,

6.

die für das Unternehmen des Schuldners zuständige Berufsgenossenschaft;

7.

das Finanzamt (§ 85 AO).

Die Anordnung der Mitteilungen nach den Nummern 3 bis 6 bleibt der Richterin oder dem Richter vorbehalten.

Bei Verbraucherinsolvenzverfahren entfallen die Mitteilungen nach den Nrn. 2 bis 6.

(3) Soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen, können die Mitteilungen auch elektronisch übermittelt werden.

Anmerkung:

Eine Mitteilung nach den Nrn. 3 bis 6 ist in jedem Fall erforderlich, wenn der Schuldner Arbeitnehmer beschäftigt hat oder es um eine Mitteilung für den Bereich der landwirtschaftlichen Sozialversicherung geht.

In Bayern sind die Mitteilungen nach Absatz 2 Nr. 1 an die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen (§ 40 BayGZVJu, § 74c Abs. 3 Satz 1, § 143 GVG) zu richten.

In Berlin sind die Mitteilungen nach Abs. 2 Nr. 4 an das Landesarbeitsamt Berlin-Brandenburg zu richten.

In Rheinland-Pfalz sind die Mitteilungen nach Abs. 2 Nr. 1 im OLG-Bezirk Koblenz an die Staatsanwaltschaft Koblenz, im OLG-Bezirk Zweibrücken an die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern zu richten.

In Sachsen sind die Mitteilungen nach Absatz 2 Nr. 1 an die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen (§ 1 JuZustVO in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 10, § 74c Abs. 3 Satz 1, § 143 GVG) zu richten.

3
Mitteilungen über die Eröffnung
des Insolvenzverfahrens

(1) Mitzuteilen ist unter Bezeichnung des Insolvenzverwalters, Treuhänders

oder Sachwalters

1.

die Eröffnung des Insolvenzverfahrens;

2.

die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mit der Anordnung der Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sachwalters;

3.

die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens

(§§ 31, 270, 304 InsO , § 45 VAG, § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG). Bei Nachlassinsolvenzverfahren entfällt die Mitteilung an die Staatsanwaltschaft.

(2) Die Mitteilungen sind nach Erlass des Beschlusses zu bewirken.

(3) Die Mitteilungen sind zu richten an

1.

das Registergericht, wenn der Schuldner im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragen ist (§ 31 InsO, § 32 HGB, § 102 GenG, § 2 Abs. 2 PartGG, § 75 BGB);

2.

die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wenn es sich bei dem Schuldner um ein Kreditinstitut oder um ein Versicherungsunternehmen handelt;

ferner an folgende für den Sitz oder Wohnsitz des Schuldners zuständige Stellen:

3.

die Staatsanwaltschaft, soweit es sich nicht um Verfahren gegen Privatpersonen ohne Bezug zu einer gewerblichen Tätigkeit des Schuldners handelt;

4.

den Präsidenten oder den Direktor des Amtsgerichts sowie den Präsidenten des Landgerichts (§ 240 ZPO);

5.

das Nachlassgericht, wenn die Mitteilungen ein Nachlassinsolvenzverfahren betreffen;

6.

das Vollstreckungsgericht;

7.

die Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge;

8.

das Arbeitsgericht (§ 240 ZPO);

9.

das Finanzamt (§ 85 AO);

10.

das Hauptzollamt;

11.

die Steuerkasse der Gemeinde;

wenn dies im Hinblick auf den Beruf oder den Geschäftsbetrieb des Schuldners erforderlich erscheint, auch an

12.

folgende Stellen:

 

a)

die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, mit denen der Schuldner Beiträge abgerechnet hat,

 

 

aa)

für den Bereich der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist die Mitteilung jedoch nur an die Hauptverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, 44781 Bochum, zu richten;

 

 

bb)

für den gesamten Bereich der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (Kranken- und Unfallversicherung sowie Alterssicherung) ist die Mitteilung jedoch nur an den Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen, Weißensteinstraße 70 – 72, 34131 Kassel, zu richten;

 

b)

die für das Unternehmen des Schuldners zuständige Berufsgenossenschaft,

 

c)

den für den Sitz oder Wohnsitz des Schuldners zuständigen Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und an die Deutsche Rentenversicherung Bund, 10704 Berlin;

 

d)

die für den Sitz oder Wohnsitz des Schuldners zuständige Industrie- und Handelskammer oder die Handwerkskammer,

 

e)

die für den Apothekenbetrieb des Schuldners zuständige Behörde zur Erteilung der Apothekenerlaubnis;

13.

die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die für Arbeitnehmer des Schuldners zuständige Lohnabrechnungsstelle des Schuldners liegt oder, falls der Schuldner im Geltungsbereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch keine Lohnabrechnungsstelle hat, an die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk das Insolvenzgericht seinen Sitz hat.

Die Anordnung der Mitteilungen nach Nrn. 12 und 13 bleibt der Richterin oder dem Richter vorbehalten.

(4) Soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen, können die Mitteilungen auch elektronisch übermittelt werden.

Anmerkungen:

1)

Zu Abs. 3 Nr. 5 siehe auch I/1.

2)

In Bayern sind die Mitteilungen nach Absatz 3 Nr. 3 an die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen (§ 40 BayGZVJu, § 74c Abs. 3 Satz 1, § 143 GVG) zu richten.

3)

In Berlin sind die Mitteilungen nach Abs. 3 Nr. 13 an das Landesarbeitsamt Berlin-Brandenburg zu richten.

4)

In Rheinland-Pfalz sind die Mitteilungen nach Abs. 3 Nr. 3 im OLG-Bezirk Koblenz an die Staatsanwaltschaft Koblenz, im OLG-Bezirk Zweibrücken an die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern zu richten.

5)

In Sachsen sind die Mitteilungen nach Absatz 3 Nr. 3 an die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen (§ 23 SächsJOrgVO , § 74c Abs. 3 Satz 1, § 143 GVG) zu richten.

6)

Eine Mitteilung nach den Nrn. 12 und 13 ist in jedem Fall erforderlich, wenn der Schuldner Arbeitnehmer beschäftigt hat oder es um eine Mitteilung für den Bereich der landwirtschaftlichen Sozialversicherung geht.

4
Mitteilungen über weitere Entscheidungen
in Insolvenzverfahren

(1) Mitzuteilen sind (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG)

1.

die Einstellung des Verfahrens mangels Masse nach Eröffnung (§§ 207, 215 InsO);

2.

die Einstellung des Verfahrens nach Wegfall des Eröffnungsgrundes (§§ 212, 215 InsO);

3.

die Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger (§§ 213, 215 InsO);

4.

die Einstellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§§ 211, 215 InsO);

5.

die Aufhebung des Verfahrens nach Schlussverteilung (§ 200 InsO);

6.

die Aufhebung des Verfahrens nach Bestätigung des Insolvenzplans (§ 258 InsO);

7.

die Anordnung und die Aufhebung der Überwachung des Insolvenzplans (§§ 267, 268 InsO);

8.

die nachträgliche Anordnung und die Aufhebung der Eigenverwaltung der Insolvenzmasse durch den Schuldner und die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit zu bestimmten Rechtsgeschäften des Schuldners durch den Sachwalter (§§ 271 bis 273, 277 InsO);

9.

die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses (§ 34 InsO);

10.

die Entscheidungen über die Ankündigung der Restschuldbefreiung, deren Versagung während der Wohlverhaltensperiode sowie die Erteilung der Restschuldbefreiung (§§ 296 bis 300 InsO).

Die Mitteilungen nach Nr. 6, 7, 8 entfallen in Verbraucherinsolvenzverfahren.

(2) Die Mitteilungen sind alsbald nach dem Erlass, im Übrigen alsbald nach Rechtskraft des Beschlusses zu bewirken.

(3) Die Mitteilungen nach Abs. 1 Nr. 1 bis 9 sind zu richten an:

1.

das Registergericht, wenn der Schuldner im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragen ist (§ 32 HGB, § 102 GenG, § 2 Abs. 2 PartGG, § 75 BGB);
ferner an folgende für den Sitz oder Wohnsitz des Schuldners zuständige Stellen:

2.

den Präsidenten oder den Direktor des Amtsgerichts sowie den Präsidenten des Landgerichts (§ 240 ZPO);

3.

das Nachlassgericht, wenn die Mitteilungen ein Nachlassinsolvenzverfahren betreffen;

4.

das Vollstreckungsgericht;

5.

die Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge;

6.

das Finanzamt (§ 85 AO).

(4) Die Mitteilungen nach Abs. 1 Nr. 10 sind jeweils an folgende für den Sitz oder Wohnsitz des Schuldners zuständigen Stellen zu richten:

1.

die Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge;

2.

das Vollstreckungsgericht;

3.

das Finanzamt;

4.

das Hauptzollamt.

(5) Soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen, können die Mitteilungen auch elektronisch übermittelt werden.

5
Mitteilungen über vorzeitige Löschungen
im Schuldnerverzeichnis

(1) Mitzuteilen ist die vorzeitige Löschung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 882g Abs. 6 Satz 2 ZPO, § 14 Abs. 2 SchuVAbdrV).

(2) Die Mitteilungen sind innerhalb eines Monats zu bewirken (§ 882g Abs. 6 Satz 2 ZPO).

(3) Die Mitteilungen sind an die Bezieher von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis zu richten.

4. Abschnitt
Mitteilungen in Familiensachen und
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

X. Mitteilungen in Ehesachen

1
Mitteilungen über Aufhebungs- oder Feststellungsanträge

(1) Mitzuteilen ist der Eingang eines Antrags auf Aufhebung einer Ehe oder auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe, der von einem Ehegatten oder einer dritten Person eingereicht wurde (§ 129 Abs. 2 FamFG).

(2) Die Mitteilungen erfolgen durch Übersendung einer Abschrift der Antragsschrift.

(3) Die Mitteilungen sind an die zuständige Verwaltungsbehörde zu richten.

Anmerkung:
Zuständige Verwaltungsbehörden sind:
in Baden-Württemberg das Regierungspräsidium Tübingen;
in Bayern die Regierung von Mittelfranken;
in Brandenburg das Ministerium des Innern;
in Bremen die Standesämter;
in Hamburg die Bezirksämter;
in Hessen die Regierungspräsidien;
in Niedersachsen die Landkreise, kreisfreien und großen selbständigen Städte;
in Nordrhein-Westfalen

1.

für die Regierungsbezirke Düsseldorf und Köln die Bezirksregierung Köln,

2.

für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster die Bezirksregierung Arnsberg;

in Rheinland-Pfalz die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier;
im Saarland das Landesverwaltungsamt;
in Sachsen die Landesdirektion Sachsen;
in Sachsen-Anhalt die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Schleswig-Holstein die Landrätinnen und Landräte der Kreise sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte;
in Thüringen das Landesverwaltungsamt.

2
Mitteilungen über Scheidungssachen an das Jugendamt

(1) Mitzuteilen ist die Rechtshängigkeit einer Scheidungssache, wenn gemeinschaftliche minderjährige Kinder vorhanden sind (§ 17 Abs. 3 SGB VIII). In den Mitteilungen sind Namen und Anschriften der beteiligten Eheleute und Kinder anzugeben.

(2) Die Mitteilungen sind an das Jugendamt zu richten.

3
Mitteilungen über Entscheidungen für Zwecke des Personenstandswesens

(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen, durch die eine Ehe geschieden oder aufgehoben oder das Nichtbestehen einer Ehe festgestellt wird oder nach § 4 des Gesetzes über die Rechtswirkungen des Ausspruches einer nachträglichen Eheschließung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 404-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 11 Nr. 1 des Gesetzes vom 14. Juni 1976 (BGBl. I S. 1421, 1460) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Ausspruches einer nachträglichen Eheschließung erkannt ist (§ 5 Abs. 4 Satz 2, § 73 Nr. 20 PStG und § 56 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und b PStV).

(2)

1.

Mitzuteilen ist eine abgekürzte Ausfertigung der Entscheidung mit einem Vermerk über den Tag der Rechtskraft der Entscheidung. In die Ausfertigung sind nur die Entscheidungsteile aufzunehmen, die die in Absatz 1 genannten Rechtsfolgen betreffen.

2.

In der Mitteilung sind anzugeben:

 

a)

der Ehename,

 

b)

der nicht zum Ehenamen gewordene Geburtsname oder der zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführte Name des anderen Ehegatten oder, falls die Ehegatten keinen Ehenamen geführt haben, die Familiennamen des Mannes und der Frau,

 

c)

Ort und Tag der Eheschließung,

 

d)

die Bezeichnung des standesamtlichen Eintrags einschließlich der Registernummer der Eheschließung,

 

e)

die vollständige Anschrift der Ehegatten.

 

Die Mitteilung kann durch Übersendung von Ablichtungen der entsprechenden standesamtlichen Urkunden, soweit sie sich bei den Akten befinden, erfolgen.

3.

In den Fällen des Absatzes 5 Nr. 5 und 6 sind, soweit nicht bereits in der Entscheidung enthalten, ergänzend

 

a)

über das Kind und

 

b)

über die Mutter des Kindes

 

die von dem Standesamt für die Eintragung im Geburtenregister benötigten, in III/4 Absatz 2 bezeichneten Angaben sowie

 

c)

von dem Mann der Familienname, sämtliche Vornamen und die Staatsangehörigkeit, sofern aus den Akten ersichtlich, mitzuteilen.

(3) Die Mitteilung ist, unabhängig von dem Verfahrensstand der Folgesachen, alsbald nach Eintritt der Rechtskraft des Ausspruchs nach Absatz 1 zu veranlassen.

(4) Ist das Verfahren bei Eintritt der Rechtskraft des Ausspruchs nach Absatz 1 bei dem Rechtsmittelgericht anhängig, obliegt diesem die Mitteilung.

(5) Die Mitteilungen sind zu richten

1.

falls die Ehe im Inland geschlossen worden ist, an das Standesamt, das das Eheregister führt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 5 Abs. 4 Satz 1 und § 16 Abs. 1 Satz 1 PStG sowie § 56 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und b PStV);

2.

falls die Ehe vor dem 24. Februar 2007 im Ausland geschlossen worden ist und für diese Ehe ein Familienbuch angelegt ist, an das Standesamt des inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltsortes der Ehegatten, den diese am 24. Februar 2007 hatten (§ 77 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 und 4 PStG i.V.m. § 15a Abs. 3 Satz 1 des Personstandsgesetzes in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung);

3.

falls die Ehe zwischen dem 24. Februar 2007 und dem 31. Dezember 2008 im Ausland geschlossen worden ist und für diese Ehe ein Familienbuch angelegt ist, an das Standesamt, das das Familienbuch angelegt hat (§ 77 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 Satz 1 und 4 PStG i.V.m. § 15a Abs. 3 Satz 1 des Personstandsgesetzes in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung);

4.

falls ein Deutscher die Ehe im Ausland geschlossen hat oder die Ehe im Inland zwischen Eheschließenden, von denen keiner Deutscher ist, vor einer von der Regierung des Staates, dem einer der Eheschließenden angehört, ordnungsgemäß ermächtigten Person in der nach dem Recht dieses Staates vorgeschriebenen Form geschlossen worden ist und die Eheschließung auf Antrag beurkundet worden ist, an das Standesamt, das die Eheschließung beurkundet hat (§ 34 Abs. 1, 2 und 3 PStG);

5.

in allen anderen Fällen an das Standesamt I in Berlin;

6.

zusätzlich an die in XIV/1 Absatz 3 bezeichneten Standesämter (§ 21 Abs. 3 Nr. 2, § 27 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 PStG), falls in der Entscheidung auf Nichtbestehen der Ehe erkannt ist und

 

a)

einem nicht von dem Manne stammenden Kind der Frau nach § 1618 BGB der Ehename erteilt worden war oder nach den am 30. Juni 1976 im damaligen Geltungsbereich des Personenstandsgesetzes geltenden Bestimmungen der Ehemann der Frau dem Kind seinen Namen erteilt hatte,

 

b)

von dem Mann und der Frau ein Kind als gemeinschaftliches Kind oder von dem Mann oder der Frau ein Kind des anderen Teils angenommen worden ist oder

 

c)

allein von dem Mann oder der Frau unter ihrem vermeintlichen Ehenamen ein sonstiges Kind angenommen worden ist.

XI. Mitteilungen in Gewaltschutzsachen

1
Mitteilungen in Gewaltschutzsachen

(1) Mitzuteilen sind Anordnungen nach den §§ 1 und 2 GewSchG sowie deren Änderung oder Aufhebung.

(2) Die Mitteilungen sind unverzüglich nach Erlass der gerichtlichen Entscheidung durch Übersendung einer abgekürzten Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung ohne Entscheidungsgründe zu bewirken, soweit nicht schutzwürdige Interessen eines Beteiligten an dem Ausschluss der Übermittlung, das Schutzbedürfnis anderer Beteiligter oder das öffentliche Interesse an der Übermittlung überwiegen. Die Beteiligten sollen über die Mitteilung unterrichtet werden (§ 216a FamFG).

(3) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(4) Die Mitteilungen sind an die zuständige Polizeibehörde und an die anderen öffentlichen Stellen, die von der Durchführung der Anordnung betroffen sind, zu richten.

(5) Entscheidungen nach § 2 GewSchG sind zusätzlich dem zuständigen Jugendamt mitzuteilen, wenn Kinder im Haushalt leben (§ 213 Abs. 2 FamFG).

Anmerkung:
In Baden-Württemberg sind Anträge nach dem Gewaltschutzgesetz sowie hierauf erfolgte Entscheidungen, gerichtliche Vergleiche oder einstweilige Anordnungen, insbesondere die angeordneten Maßnahmen, die Dauer der Maßnahmen sowie Verstöße gegen die Auflagen, an die zuständige Polizeibehörde und die zuständige Polizeidienststelle (§ 27a Abs. 5 des baden-württembergischen Polizeigesetzes) mitzuteilen.

In Hamburg sind Anträge nach dem Gewaltschutzgesetz sowie hierauf erfolgte gerichtliche Entscheidungen unverzüglich der Polizei mitzuteilen (§ 12b Abs. 1 Hamburgisches Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – HmbSOG). Die Mitteilungen erfolgen durch Übersendung eines Abdrucks der Antragsschrift oder einer abgekürzten Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung.

In Hessen sind Anträge über zivilrechtlichen Schutz sowie der Tag und der Inhalt der gerichtlichen Entscheidung unverzüglich der zuständigen Gefahrenabwehrbehörde oder der Polizeibehörde mitzuteilen (§ 31 Abs. 2 S. 5 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung – HSOG). Die Mitteilungen erfolgen durch Übersendung eines Abdrucks der Antragsschrift oder einer abgekürzten Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung.

In Nordrhein-Westfalen sind Anträge nach dem Gewaltschutzgesetz sowie der Tag der gerichtlichen Entscheidung unverzüglich der zuständigen Polizeibehörde mitzuteilen (§ 34a Absatz 6 PolG NRW). Die Mitteilungen erfolgen durch Übersendung eines Abdrucks der Antragsschrift oder einer abgekürzten Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung.

XII. Mitteilungen in Lebenspartnerschaftssachen

1
Mitteilungen über Entscheidungen für Zwecke des Personenstandswesens

(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen, durch die eine Lebenspartnerschaft aufgehoben wird oder das Nichtbestehen einer Lebenspartnerschaft festgestellt wird (§ 5 Abs. 4 Satz 2, § 17 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 PStG , § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a, § 56 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b PStV).

1.

Mitzuteilen ist eine abgekürzte Ausfertigung der Entscheidung mit einem Vermerk über den Tag der Rechtskraft der Entscheidung. In die Ausfertigung sind nur die Entscheidungsteile aufzunehmen, die die in Absatz 1 genannte Rechtsfolge betreffen.

2.

In der Mitteilung sind anzugeben:

 

a)

der Lebenspartnerschaftsname,

 

b)

der nicht zum Lebenspartnerschaftsnamen gewordene Geburtsname oder der zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführte Name des anderen Lebenspartners oder, falls die Lebenspartner keinen Lebenspartnerschaftsnamen geführt haben, die Familiennamen beider Lebenspartner,

 

c)

Ort und Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft,

 

d)

die Bezeichnung des Eintrags in das Lebenspartnerschaftsregister einschließlich der Registernummer der Begründung der Lebenspartnerschaft,

 

e)

die vollständigen Anschriften beider Lebenspartner.

 

Die Mitteilung kann durch Übersendung von Ablichtungen der entsprechenden Urkunden, soweit sie sich bei den Akten befinden, erfolgen.

(3) Ist das Verfahren bei Eintritt der Rechtskraft des Ausspruchs nach Absatz 1 bei dem Rechtsmittelgericht anhängig, obliegt diesem die Mitteilung.

(4) Die Mitteilungen sind zu richten

1.

falls die Lebenspartnerschaft von einem Standesamt beurkundet worden ist, an das Standesamt, das die Beurkundung vorgenommen hat (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 5 Abs. 4 Satz 2 und § 17 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PStG sowie § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a PStV);

2.

falls die Lebenspartnerschaft nicht von einem Standesamt beurkundet worden ist, an die Stelle, der nach Landesrecht die Führung des Lebenspartnerschaftsregisters obliegt, oder, falls ein solches nicht geführt wird, an die Stelle, die die Begründung der Lebenspartnerschaft dokumentiert hat (§ 23 Abs. 1 LPartG in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 17 PStG , sowie § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a PStV);

3.

falls die Lebenspartnerschaft nicht in einem Personenstandsregister im Inland beurkundet ist, an das Standesamt I in Berlin (§ 35 PStG , § 56 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b PStV).

Anmerkung:

Thüringen
In Thüringen wurde das Ausführungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsgesetz (ThürAGLPartG) mit Ablauf des 31.12.2010 aufgehoben. Die bis zu diesem Zeitpunkt und damit nicht in einem Standesamt entstandenen Vorgänge werden aufgrund der Regelung in § 2 Satz 1 des Gesetzes zur Aufhebung des Ausführungsgesetzes zum Lebenspartnerschaftsgesetz an das Standesamt abgegeben, in dessen Zuständigkeit der Sitz der Behörde liegt, vor der die Lebenspartnerschaft gegründet wurde.
Mitteilungen haben an diese nunmehr zuständigen registerführenden Standesämter zu erfolgen. Bei Begründung der Lebenspartnerschaft vor dem Thüringer Landesverwaltungsamt in Weimar erfolgt die Mitteilung damit beispielsweise an das Standesamt Weimar.

XIII. Mitteilungen in Kindschaftssachen, Abstammungssachen und Verfahren nach dem Transsexuellengesetz

1
Mitteilungen an das Jugendamt über die Anordnung und die Beendigung einer Vormundschaft oder Pflegschaft und über den Wechsel in der Person des Vormundes, Gegenvormundes oder Pflegers

(1) Mitzuteilen sind

1.

die Anordnung

 

a)

einer Vormundschaft,

 

b)

einer die Sorge für die Person betreffenden Pflegschaft

 

unter Bezeichnung des Vormundes, des Gegenvormundes oder des Pflegers;

2.

jeder in der Person des Vormundes, des Gegenvormundes oder des Pflegers eintretende Wechsel;

3.

die Beendigung der Vormundschaft oder Pflegschaft.

Ist ein Verein Vormund oder Pfleger, so entfallen die Mitteilungen nach Satz 1 (§ 1851 Abs. 1 und 3, § 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB).

(2) Die Mitteilungen sind an das Jugendamt zu richten. Falls eine Ausfertigung der Entscheidung mitgeteilt wird, ist eine abgekürzte Ausfertigung zu übersenden.

2
Mitteilungen an die Meldebehörde über die Anordnung und die Beendigung einer Vormundschaft und über die Person des Vormundes

(1) Mitzuteilen sind

1.

die Anordnung einer Vormundschaft;

2.

Name und Anschrift des Vormunds sowie jeder in der Person des Vormunds eintretende Wechsel;

3.

die Aufhebung der in Nummer 1 genannten Maßnahme oder ihre Beendigung kraft Gesetzes, soweit sie nicht durch den Tod oder die Volljährigkeit des Mündels eintritt (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EGGVG).

(2) Die Mitteilungen sind an die Meldebehörde zu richten, in deren Bezirk der Mündel wohnt. Falls eine Ausfertigung der Entscheidung mitgeteilt wird, ist eine abgekürzte Ausfertigung zu übersenden.

Anmerkung:

Zuständige Meldebehörden, die nach den Meldegesetzen der Länder die Daten des gesetzlichen Vertreters des Einwohners zu speichern haben, sind:

in Baden-Württemberg die Gemeinden als Ortspolizeibehörden;
in Bayern die Gemeinden bzw. Verwaltungsgemeinschaften;
in Berlin das Landeseinwohneramt Berlin;
in Brandenburg die kreisfreien Städte, die Ämter und die amtsfreien Gemeinden;
in Bremen:

–

in der Stadt Bremen das Stadtamt – Meldebehörde –,

–

in der Stadt Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven;

in Hamburg das Bezirksamt Harburg – ZM –;
in Mecklenburg-Vorpommern die (Ober-)Bürgermeister der kreisfreien Städte, die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden und die Amtsvorsteher der Ämter;
in Niedersachsen die Gemeinden;
in Nordrhein-Westfalen die Gemeinden;
in Rheinland-Pfalz die Stadt- und Gemeindeverwaltungen, für Ortsgemeinden die Verbandsgemeindeverwaltungen;
im Saarland die Gemeinden;
in Sachsen die Gemeinden, erfüllende Gemeinden von Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbände;
in Sachsen-Anhalt die Verwaltungsgemeinschaften, die Verbandsgemeinden und die Gemeinden, die keiner Verwaltungsgemeinschaft oder Verbandsgemeinde angehören;
in Schleswig-Holstein die Bürgermeister der Städte und amtsfreien Gemeinden sowie die Amtsvorsteher der Ämter;
in Thüringen die Gemeinden bzw. Verwaltungsgemeinschaften.

3
Mitteilungen an das für Unterbringungsmaßnahmen zuständige Gericht über die Anordnung und die Aufhebung einer Vormundschaft oder Pflegschaft und über den Wechsel in der Person des Vormunds oder Pflegers

(1) Mitzuteilen sind bei einer Vormundschaft, bei der der Mündel einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach §§ 1631b und 1800 BGB oder nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker unterworfen ist, oder bei einer die Unterbringung erfassenden Pflegschaft nach §§ 1631b, 1800 und 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB

1.

die Anordnung der Vormundschaft oder Pflegschaft,

2.

ein Wechsel in der Person des Vormundes oder Pflegers,

3.

die Aufhebung der Vormundschaft oder Pflegschaft sowie der Wegfall des Aufgabenbereichs Unterbringung,

wenn für die Unterbringungsmaßnahme ein anderes Gericht zuständig ist als dasjenige, bei dem die Vormundschaft oder Pflegschaft anhängig ist (§ 167 Abs. 2 Halbsatz 1 FamFG).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind an das für die Unterbringungsmaßnahme zuständige Gericht zu richten.

4
Mitteilungen über die familiengerichtliche Anordnung vorläufiger Maßregeln

(1) Mitzuteilen ist die Anordnung der in den §§ 1693 und 1846 BGB , Artikel 24 Abs. 3 EGBGB bezeichneten Maßregeln, wenn eine Vormundschaft oder Pflegschaft anhängig ist (§ 152 Abs. 4 FamFG).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Sie sind an das Gericht zu richten, bei dem die Vormundschaft oder Pflegschaft anhängig ist.

5
Mitteilungen an die Staatsanwaltschaft über familiengerichtliche Maßnahmen bei Minderjährigen und über die Kenntnis von anhängigen Strafverfahren

(1) Mitzuteilen sind

1.

familiengerichtliche Maßnahmen sowie ihre Änderung und Aufhebung, wenn ein anhängiges staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren oder gerichtliches Strafverfahren gegen den Minderjährigen bekannt wird (§ 70 Satz 3 JGG);

2.

Kenntnisse des Familiengerichts von einem anderen anhängigen Strafverfahren gegen den Minderjährigen (§ 70 Satz 2 JGG).

(2) Mitteilungen nach Absatz 1 Nr. 1 unterbleiben, wenn schutzwürdige Interessen des Minderjährigen oder des sonst von der Mitteilung Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung erkennbar überwiegen (§ 70 Satz 3 JGG).

(3) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(4) Sie sind an die zuständigen Staatsanwaltschaften zu richten.

6
Mitteilungen an das Bundesamt für Justiz über familiengerichtliche Maßnahmen bei Minderjährigen

(1) Mitzuteilen sind

1.

die Anordnungen des Familiengerichts über Erziehungsmaßregeln, wenn ihm deren Auswahl und Anordnung vom Jugendgericht oder von dem für allgemeine Strafsachen zuständigen Gericht nach den §§ 53, 104 Abs. 4 JGG überlassen worden ist;

2.

die vorläufigen und endgültigen Entscheidungen des Familiengerichts nach § 1666 Abs. 1 und § 1666a BGB sowie die Entscheidungen nach § 1837 Abs. 4 in Verbindung mit § 1666 Abs. 1 und § 1666a BGB, welche die Sorge für die Person des Minderjährigen betreffen; ferner die Entscheidungen, durch welche die vorgenannten Entscheidungen aufgehoben oder geändert werden

(§§ 20, 59, § 60 Abs. 1 Nr. 4, 5, 9 BZRG).

(2) Die Mitteilungen sind an das Bundesamt für Justiz zu richten.

(3) Form und Inhalt der Mitteilungen richten sich nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRGVwV) vom 16. Dezember 2008 in ihrer jeweils geltenden Fassung.

7
Mitteilungen über Entscheidungen
für Zwecke des Personenstandswesens

(1) Mitzuteilen sind familiengerichtliche Entscheidungen, durch die

1.

das Bestehen oder Nichtbestehen eines Eltern- oder Kindesverhältnisses festgestellt oder

2.

über die Anfechtung der Vaterschaft entschieden wird,

sofern diese eine Eintragung in einem Personenstandsregister erforderlich machen (§ 27 Abs. 1, 3 Nr. 1 PStG , § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b PStV).

(2) Die Mitteilung erfolgt durch Übersendung einer abgekürzten Ausfertigung der Entscheidung mit Rechtskraftvermerk.

(3) Die Mitteilungen sind zu richten

1.

wenn die Geburt im Inland beurkundet wurde, an das Standesamt, das die Geburt beurkundet hat (§ 27 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 44 Abs. 3 Satz 1 PStG),

2.

wenn die Geburt im Ausland beurkundet wurde, an das Standesamt I in Berlin (§ 27 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 44 Abs. 3 Satz 2 PStG).

8
Mitteilungen an das Jugendamt über die Beseitigung einer nach § 1592 Nr. 1 oder 2 BGB bestehenden Vaterschaft

(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen, die eine nach § 1592 Nr. 1 oder 2 BGB bestehende Vaterschaft zu einem Kind oder Jugendlichen beseitigen (§ 52a Abs. 3 SGB VIII).

(2) Die Mitteilung erfolgt durch Übersendung einer abgekürzten Ausfertigung der Entscheidung.

(3) Die Mitteilungen sind an das Jugendamt zu richten.

9
Mitteilungen an das Jugendamt über die Begründung einer gemeinsamen elterlichen Sorge im vereinfachten Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG oder die Protokollierung übereinstimmender Sorgeerklärungen

(1) Mitzuteilen sind

1.

Entscheidungen, durch die im vereinfachten Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG die elterliche Sorge oder ein Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam übertragen wird (§ 155a Abs. 3 Satz 3 FamFG),

2.

die Abgabe von Sorgeerklärungen und Zustimmungen zur Niederschrift des Gerichts (§ 1626d Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 155a Abs. 5 FamFG).

(2) Die Mitteilung erfolgt im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 durch Übersendung einer abgekürzten Ausfertigung der Entscheidung und im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 durch Übersendung einer abgekürzten Ausfertigung der Niederschrift des Erörterungstermins.

(3) Die Mitteilungen sind unter Angabe des Geburtsdatums und des Geburtsorts des Kindes sowie des Namens, den das Kind zur Zeit der Beurkundung seiner Geburt geführt hat, an das für den Geburtsort des Kindes zuständige Jugendamt zu richten. Liegt der Geburtsort im Ausland oder ist er nicht zu ermitteln, sind die Mitteilungen an die für Jugend zuständige Senatsverwaltung in Berlin zu richten.

10
Mitteilungen an das Standesamt über eine dem Familiengericht bekannt gewordene Annahme als Kind im Ausland

(1) Mitzuteilen ist die dem Familiengericht bekannt gewordene Annahme als Kind im Ausland, wenn der Angenommene im Inland im Personenstandsregister eingetragen ist (§ 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c PStV), sofern nicht ersichtlich ist, dass das in Betracht kommende Standesamt von der Annahme als Kind bereits anderweitig Kenntnis erhalten hat.

(2) Die Mitteilung ist von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Der Mitteilung ist eine beglaubigte Abschrift der Urkunde über die Annahme als Kind beizufügen. Dabei sind, soweit nicht bereits in der Urkunde enthalten, die von dem Standesamt für die Eintragung in die Personenstandsregister benötigten, in III/4 Abs. 2 bezeichneten Angaben

a)

über das Kind

und gegebenenfalls

b)

über den Annehmenden und

c)

über die Annehmende

sowie die Bezeichnung des standesamtlichen Eintrags mitzuteilen.

(4) Die Mitteilung ist an das in XIV/1 Absatz 3 bezeichnete zutreffende Standesamt zu richten.

11
– aufgehoben –

12
– aufgehoben –

13
Mitteilungen über beabsichtigte oder getroffene Maßnahmen
im Geltungsbereich des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (BGBl. 1971 II S. 217)

(1) Mitzuteilen sind

1.

die Absicht, zum Schutz der Person oder des Vermögens eines minderjährigen Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem ausländischen Vertragsstaat des Übereinkommens hat, Maßnahmen zu treffen (Artikel 4 Abs. 1 des Übereinkommens);

2.

die Absicht, die von den Behörden des Staates des früheren gewöhnlichen Aufenthalts eines Minderjährigen getroffenen Maßnahmen aufzuheben oder durch andere Maßnahmen zu ersetzen (Artikel 5 Abs. 2 des Übereinkommens);

3.

die Absicht, zum Schutz der Person oder des Vermögens eines Minderjährigen, hinsichtlich dessen bereits andere Vertragsstaaten Maßnahmen getroffen haben, die noch wirksam sind, weitere Maßnahmen zu treffen (Artikel 10 des Übereinkommens). Die Mitteilung unterbleibt, wenn ein Meinungsaustausch mit den Behörden der anderen Vertragsstaaten eine dem Minderjährigen nachteilige Verzögerung zur Folge hätte oder aus einem sonstigen Grund nicht angebracht erscheint;

4.

die hinsichtlich eines Minderjährigen getroffenen Maßnahmen (Artikel 11 Abs. 1 des Übereinkommens).

(2) Die Mitteilungen nach Absatz 1 Nr. 4 sind unverzüglich nach Wirksamwerden der Maßnahme zu bewirken.

(3) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(4) Die Mitteilungen sind über die Prüfungsstelle gemäß § 9 Abs. 2 der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) zu leiten und zu richten im Falle des

1.

Absatzes 1 Nr. 1
an die Behörden des Staates, in dem der minderjährige Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;

2.

Absatzes 1 Nr. 2
an die Behörden des Staates des früheren gewöhnlichen Aufenthalts, deren Maßnahmen aufgehoben oder ersetzt werden sollen;

3.

Absatzes 1 Nr. 3
an die Behörden des Staates, deren Entscheidungen noch wirksam sind;

4.

Absatzes 1 Nr. 4

 

a)

an die Behörden des Staates, dem der Minderjährige angehört, bzw. an die Behörden des Staates, in dem der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,

 

b)

falls neben den betroffenen Maßnahmen Entscheidungen von Behörden anderer Staaten wirksam bleiben und nicht schon eine Mitteilung nach Buchstabe a zu bewirken ist, an die Behörden dieser Staaten,

 

c)

falls Maßnahmen von Behörden des Staates des früheren gewöhnlichen Aufenthalts aufgehoben oder ersetzt werden, zusätzlich an die Behörden dieses Staates.

Anmerkung:

Aktuelle Informationen zu dem Übereinkommen finden sich auf der Internetseite der Haager Konferenz (www.hcch.net).
Vertragsstaaten des Übereinkommens sind – außer der Bundesrepublik Deutschland – China (nur Sonderverwaltungsregion Macau), Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande (einschließlich Arubas und der Inseln Bonaire, Curaçao, Saba, St. Eustatius und St. Maarten, der früheren Niederländischen Antillen), Österreich, Polen, Portugal, Schweiz, Spanien, Türkei.

Das Haager Übereinkommen vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Kinderschutzübereinkommen; BGBl. 2009 II S. 602) ersetzt nach seinem Artikel 51 im Verhältnis zwischen Vertragsstaaten beider Übereinkommen das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (Haager Minderjährigenschutzübereinkommen). Die Mitteilungspflichten nach dem Haager Minderjährigenschutzübereinkommen entfallen insoweit.

Das Haager Kinderschutzübereinkommen ersetzt das Haager Minderjährigenschutzabkommen im Verhältnis zu folgenden Staaten (Stand 1.12.2013):

Frankreich, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande (einschließlich Curaçao und der karibischen Niederlande [Bonaire, Saba und St. Eustatius]), Österreich, Polen, Portugal, Schweiz und Spanien.

Der aktuelle Ratifikationsstand ist der Internetseite der Haager Konferenz (www.hcch.net) zu entnehmen.

Die Mitteilungen sind zu richten

in Italien
an „Ministero della Giustizia, Dipartimento per la Giustizia Minorile – UCD2“, Via Damiano Chiesa, no. 24, 00136 ROMA, Italia, Telefon: +39 0668188-331, Telefax: +39 0668807087 oder +39 0668808085, E-mail: autoritacentrali.dgm@giustizia.it, Website: www.giustiziaminorile.it;

in St. Maarten ¹
an de Minister van Justitie van de Nederlandse Antillen;

in Aruba
an de Minister van Justitie van Aruba;

in der Türkei
an „Ministry of Justice General Directorate of International Law and Foreign Relations, Mustafa Kemal Mah. 2151.Cad.No:34/A, Söğütözü, 06520 Ankara, Turkey”.

Im Verhältnis zu Vertragsstaaten des Übereinkommens, die gleichzeitig Mitgliedstaaten der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. EG 2003 Nr. L 338 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2116/2004 des Rates (ABl. EU Nr. 367 S. 1), sind, geht die Verordnung dem Übereinkommen vor (Artikel 60 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003). Mitteilungen sind daher nur zulässig, soweit die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 keine abschließende Regelung trifft.

14
Mitteilungen über Sachverhalte, die zu familiengerichtlichen Maßnahmen Anlass geben, im Geltungsbereich des Wiener Abkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585)

(1) Mitzuteilen sind Sachverhalte, bei denen im Interesse eines minderjährigen oder anderen nicht voll geschäftsfähigen Ausländers die Bestellung eines Vormunds oder Pflegers angebracht erscheint, wenn der Ausländer einem Vertragsstaat des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen angehört oder sich im Inland aufhält (Artikel 37 Buchst. b des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind an die zuständige konsularische Vertretung des Staates zu richten, dem der Ausländer angehört.

Anmerkung:

Hinsichtlich der Vertragsstaaten des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen wird auf den als Beilage zu Bundesgesetzblatt Teil II herausgegebenen „Fundstellennachweis B – Völkerrechtliche Vereinbarungen –“, Abschnitt „Mehrseitige Verträge“, Bezug genommen.

Vertragsstaaten des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen sind derzeit – außer der Bundesrepublik Deutschland –
Ägypten, Albanien, Äquatorialguinea, Algerien, Andorra, Angola, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Australien,
Bahrain, Barbados, Belarus, Belgien, Belize, Benin, Bhutan, Bolivien, Botsuana, Brasilien, Bulgarien, Burkina Faso,
Chile, China, Costa Rica,
Dänemark, Dominikanische Republik, Dschibuti,
Ecuador, El Salvador, Eritrea, Estland,
Fidschi, Finnland, Frankreich,
Gabun, Georgien, Ghana, Grenada, Griechenland, Guatemala, Guinea, Guyana,
Haiti, Heiliger Stuhl, Honduras,
Indien, Indonesien, Irak, Iran, Irland, Island, Italien,
Jamaika, Japan, Jemen, Jordanien,
Kambodscha, Kamerun, Kanada, Kap Verde, Kasachstan, Katar, Kenia, Kirgisistan, Kolumbien, Kongo (Demokratische Republik), Korea (Demokratische Volksrepublik), Korea (Republik), Kuba, Kuwait,
Laos, Lesotho, Lettland, Libanon, Liberia, Libyen, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg,
Madagaskar, Malawi, Malaysia, Malediven, Mali, Malta, Marokko, Marshallinseln, Mauretanien, Mauritius, Mexiko, Mikronesien, Republik Moldau, Monaco, Mongolei, Mosambik, Myanmar,
Namibia, Nepal, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande, Niger, Nigeria, Norwegen,
Oman, Österreich,
Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Portugal,
Ruanda, Rumänien, Russische Föderation,
Samoa, São Tomé und Principe, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Senegal, Seychellen, Simbabwe, Singapur, Somalia, Spanien, Sri Lanka, Südafrika, Sudan, Suriname, Syrien,
Tadschikistan, Tansania, Thailand, Timor-Leste, Togo, Tonga, Trinidad und Tobago, Tunesien, Türkei, Turkmenistan,
Ukraine, Ungarn, Uruguay, Usbekistan,
Vanuatu, Venezuela, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten, Vietnam,
Zypern.

Staaten, die notifiziert haben, dass sie sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an das Übereinkommen gebunden betrachten:
Antigua und Barbuda,
Bahamas, Bangladesch, Bosnien-Herzegowina,
Dominica,
Kiribati, Kroatien,
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro
Papua-Neuguinea
Serbien, Slowakei, Slowenien, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen,
Tschechische Republik, Tuvalu.

15
Mitteilungen an das Standesamt über Entscheidungen aufgrund des Transsexuellengesetzes

(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen, durch die

1.

die Vornamen einer Person geändert werden (§ 1 Abs. 1, § 6 Abs. 2 Satz 3, § 7 Abs. 3 TSG);

2.

Entscheidungen nach Nr. 1 aufgehoben werden (§ 6 Abs. 1 TSG);

3.

festgestellt wird, dass eine Person als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist (§ 8 Abs. 1 TSG), einschließlich des Falles nach § 9 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 6 dieses Gesetzes;

4.

die Abstammung eines Kindes von einer Person festgestellt wird, deren Vornamen geändert wurden (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 TSG)

(§ 27 Abs. 3 Nr. 1 und 4 PStG , § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d PStV).

(2) Die Mitteilungen sind zu richten

1.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 3
an das in XIV/1 Absatz 3 bezeichnete zutreffende Standesamt;

2.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 4
an das Standesamt, dem die Entscheidung über die Änderung des Vornamens mitgeteilt wurde.

(3) Die Mitteilungen sind durch Übersendung einer abgekürzten Ausfertigung der Entscheidung mit Rechtskraftvermerk zu bewirken. Dabei sind, soweit nicht bereits in den Entscheidungen enthalten, anzugeben

   

Familienname (wenn der Geburtsname hiervon verschieden ist, auch dieser),

   

sämtliche Vornamen,

   

Geburtstag und -ort,

   

Geburtsstandesamt,

   

Nummer des Eintrags,

   

Familienstand,

   

Tag der Eheschließung sowie Standesamt der Heirat und Nummer des Eintrags oder, wenn ein Familienbuch als Heiratseintrag fortgeführt wird, dessen Kennzeichen und Führungsort,

   

Anschrift,

   

Tag der Rechtskraft;

16
Mitteilungen über gerichtliche Entscheidungen nach dem Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz; IntFamRVG)

(1) Mitzuteilen sind gerichtliche Entscheidungen nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz (IntFamRVG); dies gilt auch dann, wenn das Jugendamt am Verfahren nicht beteiligt war (§ 9 Abs. 3 IntFamRVG).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind an das Jugendamt zu richten. Zuständig ist das Jugendamt,in dessen Bereich sich das Kind gewöhnlich aufhält. Solange die Zentrale Behördeoder ein Gericht mit einem Herausgabe- oder Rückgabeantrag oder dessenVollstreckung befasst ist, oder wenn das Kind keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, oder das zuständige Jugendamt nicht tätig wird, ist das Jugendamt zuständig, in dessen Bereich sich das Kind tatsächlich aufhält (§ 9 Abs. 2 IntFamRVG).

XIV. Mitteilungen in Adoptionssachen

1
Mitteilungen über Entscheidungen
für Zwecke des Personenstandswesens

(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen, durch die

1.

eine Annahme als Kind ausgesprochen wird;

2.

ein Annahmeverhältnis aufgehoben wird;

3.

die Anerkennung oder Wirksamkeit einer Annahme als Kind, die auf einer ausländischen Entscheidung oder ausländischen Sachvorschriften beruht, und die Wirkung der Annahme festgestellt worden ist;

4.

ausgesprochen worden ist, dass das Kind die Rechtsstellung eines nach den deutschen Sachvorschriften angenommenen Kindes erhält

(§ 5 Abs. 4 PStG , § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c, Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 Buchst. b, Nr. 4 Buchst. b, § 71 Abs. 3, § 72 Abs. 3 PStV , §§ 1 ff. AdWirkG).

(2) Für Mitteilungen ist ein Vordruck gemäß Anlage zu verwenden, in den die von dem Standesbeamten für die Eintragung in die das Personenstandsregister benötigten Angaben aufzunehmen sind. Dem Vordruck ist eine abgekürzte Ausfertigung der Entscheidung beizufügen.

a)

Angaben sind zu machen

 

über das Kind und

 

über den Annehmenden oder

 

über beide Ehegatten,

 

–

wenn sie das Kind gemeinschaftlich angenommen haben oder

 

–

wenn der eine Ehegatte das Kind des anderen Ehegatten angenommen hat, oder

 

über beide Lebenspartner, wenn der eine Lebenspartner das Kind des anderen Lebenspartners angenommen hat, oder

 

im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 außerdem nach Maßgabe des Vordrucks, auf welche Rechtsvorschriften sich die Annahme als Kind gründet.

b)

Von diesen Personen sind nach Maßgabe des Vordrucks anzugeben:

 

Familienname (wenn der Geburtsname hiervon verschieden ist, auch dieser),

 

sämtliche Vornamen,

 

Geburtstag und -ort, Geburtsstandesamt, Nr. des Eintrags,

 

Staatsangehörigkeit,

 

auf Wunsch der Annehmenden die rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft,

 

Familienstand,

 

Tag und Ort der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft sowie Standesamt, das das Ehe- oder Lebenspartnerschaftsregister bzw. den Heiratseintrag führt, bzw. die Behörde, vor der die Lebenspartnerschaft begründet wurde, und Nr. bzw. Kennzeichen des Eintrags

 

Anschrift.

c)

Außerdem sind anzugeben

 

aa)

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 3 und 4
der Tag, an dem die Entscheidung dem Annehmenden oder, wenn dieser verstorben ist, dem Kind zugestellt worden ist, ferner Geburtstag und -ort, Standesamt und Nr. der Geburtseinträge von im Inland geborenen leiblichen Eltern,

 

bb)

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2
der Tag, an dem die Entscheidung rechtskräftig geworden ist, ferner, ob mit der Aufhebung angeordnet wurde, dass die Ehegatten oder Lebenspartner als Ehenamen oder Lebenspartnerschaftsnamen den Geburtsnamen führen, den das Kind vor der Annahme geführt hat, falls sich in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 die Änderung des Geburtsnamens des Kindes auf seinen Ehenamen oder Lebenspartnerschaftsnamen erstreckt hatte.

d)

Erstreckt sich in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 3 und 4 die Änderung des Geburtsnamens des Kindes auf seinen Ehenamen oder Lebenspartnerschaftsnamen, so ist eine beglaubigte Abschrift der Einwilligungserklärurig des Ehegatten oder des Lebenspartners des Kindes beizufügen oder anzugeben, aus welchen Gründen die Einwilligung nicht erforderlich war.

(3) Die Mitteilungen sind zu richten,

1.

falls die Geburt des Kindes im Inland beurkundet wurde, an das Standesamt, das den Geburtseintrag führt (§ 56 Abs. 1 PStV),

2.

falls ein Konsularbeamter einer deutschen Auslandsvertretung über die Geburtsanzeige eine Niederschrift aufgenommen hat oder das Personenstandsregister von einem solchen Beamten geführt wurde, an das Standesamt I in Berlin (§ 71 Abs. 3 PStV),

3.

falls ein deutsches Standesamt einen Geburtseintrag nach deutschen Rechtsvorschriften vorgenommen hat, der Geburtsort des Kindes sich aber jetzt im Ausland befindet, an das Standesamt I in Berlin (§ 72 Abs. 3 PStV),

4.

falls der Geburtsort des Kindes im Ausland liegt und die Geburt nicht nach den Nummern 2 und 3 beurkundet worden ist

 

a)

an das Standesamt, das die Geburtseinträge der Annehmenden führt, sowie an das Standesamt, das die Geburtseinträge der leiblichen Eltern führt (§ 56 Abs.1 Nr. 1 PStV),

 

b)

bei Entscheidungen, die die Änderung des Namens eines Kindes betreffen, dessen Ehe im Inland beurkundet ist, an das Standesamt, das das Eheregister bzw. den Heiratseintrag des Kindes führt (§ 56 Abs. 1 Nr. 2 PStV),

 

c)

bei Entscheidungen, die die Änderung des Namens eines Kindes betreffen, dessen Lebenspartnerschaft im Inland beurkundet ist, an das Standesamt, das das Lebenspartnerschaftsregister führt (§ 56 Abs. 1 Nr. 3 PStV), bzw. an die für die Begründung der Lebenspartnerschaft zuständige Behörde, oder

 

d)

an das Standesamt I in Berlin, falls keine Beurkundung in einem Personenstandsregister im Inland vorliegt (§ 56 Abs. 1 Nr. 4 PStV),

5.

falls der Geburtsort des Kindes im Inland liegt, die Geburt aber nicht bei einem Standesamt im Inland beurkundet wurde, weil die Geburt des Kindes nicht der allgemeinen Anzeigepflicht unterlag (Kinder von Mitgliedern einer Truppe der Partner des Nordatlantikvertrages, der Mitglieder eines zivilen Gefolges und der Angehörigen, Kinder der Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges, die einem internationalen militärischen Hauptquartier der NATO zugeteilt sind, sowie der Angehörigen), an ein Standesamt gemäß Nummer 4.

Anmerkung:

Die örtliche Zuständigkeit des Standesamtes für die Führung des Ehe- oder Lebenspartnerschaftsregisters bzw. des Heiratseintrags sowie der Behörde für die Begründung der Lebenspartnerschaft bestimmt sich nach § 11 i. V. m. §§ 15, 17, 35 und 77 Abs. 1 PStG , §§ 22 und 23 LPartG.

2
Mitteilungen an das Familiengericht,
die Zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes,
das Jugendamt und die Ausländerbehörde

(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen, durch welche die Feststellung der Anerkennung oder Wirksamkeit einer Annahme als Kind, die auf einer ausländischen Entscheidung oder auf ausländischen Sachvorschriften beruht (§ 2 AdWirkG), oder der Ausspruch, dass das Kind die Rechtsstellung eines nach den deutschen Sachvorschriften angenommenen Kindes erhält (§ 3 AdWirkG), abgelehnt wird, wenn sich das Kind im Inland aufhält.

(2) Die Rücknahme eines Antrags auf Feststellung der Anerkennung oder Wirksamkeit einer Annahme als Kind, die auf einer ausländischen Entscheidung oder auf ausländischen Sachvorschriften beruht, sowie auf den Ausspruch, dass ein Kind die Rechtsstellung eines nach den deutschen Sachvorschriften angenommenen Kindes erhält, ist mitzuteilen, wenn im Einzelfall die Voraussetzungen des § 22a Abs. 2 FamFG, § 13 Abs. 1 Nr. 3 EGGVG, § 17 Nr. 5 EGGVG oder § 87 Abs. 2 AufenthG vorliegen.

(3) Die Mitteilungen sind an das für den Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Kindes zuständige Familiengericht (§ 22a Abs. 1 FamFG), die Zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes und das Jugendamt (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 EGGVG, § 17 Nr. 5 EGGVG ) und die Ausländerbehörde (§ 87 Abs. 2 AufenthG) zu richten.

(4) Für Mitteilungen ist ein Vordruck gemäß der Anlage zu verwenden. Dem Vordruck ist eine abgekürzte Ausfertigung der Entscheidung beizufügen. Es ist der Tag mitzuteilen, an dem die Entscheidung rechtskräftig geworden ist.

(5) Die Mitteilungen nach Absatz 2 sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

Anlage zu XIV/1 und zu XIV/2

XV. Mitteilungen in Betreuungssachen

1
Mitteilungen über vorläufige Maßregeln
und einstweilige Anordnungen

(1) Mitzuteilen sind

1.

die Anordnung vorläufiger Maßregeln nach Art. 24 Abs. 3 EGBGB:

2.

die Anordnung von Maßregeln nach § 1908i Abs. 1 in Verbindung mit § 1846 BGB;

3.

eine einstweilige Anordnung nach § 300 Abs. 1 FamFG;

4.

die Abänderung oder Aufhebung einer in Nrn. 1 bis 3 genannten Anordnung (§ 272 Abs. 2 Satz 2 FamFG).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen nach Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 sind zu richten

1.

wenn für den Betroffenen bereits ein Betreuer bestellt ist, an das Gericht, bei dem die Betreuung anhängig ist;

2.

im Übrigen

 

a)

an das Gericht, in dessen Bezirk der Betroffene zu der Zeit, zu der das anordnende Gericht mit der Angelegenheit befasst wird, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder

 

b)

wenn der Betroffene Deutscher ist und im Inland einen gewöhnlichen Aufenthalt nicht hat, an das Amtsgericht Schöneberg, 10820 Berlin.

(4) Die Mitteilungen nach Abs. 1 Nr. 4 sind an das Gericht zu richten, das die Mitteilung der Anordnung erhalten hat, es sei denn, dass die Zuständigkeit eines anderen Gerichts bekannt geworden ist. Dann ist die Mitteilung an dieses Gericht zu richten.

2
Mitteilungen über Beschlüsse
zur Betreuung und zum Einwilligungsvorbehalt an die Betreuungsbehörde

(1) Mitzuteilen ist der Beschluss, durch die

1.

a)

ein Betreuer bestellt,

 

b)

der Aufgabenkreis eines Betreuers erweitert oder eingeschränkt,

 

c)

ein weiterer Betreuer bestellt,

 

d)

die Bestellung eines Betreuers verlängert oder

 

e)

eine Betreuung aufgehoben wird;

2.

a)

ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet,

 

b)

der Kreis der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen erweitert oder eingeschränkt,

 

c)

die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts verlängert oder

 

d)

ein Einwilligungsvorbehalt aufgehoben wird.

Andere Beschlüsse sind der Betreuungsbehörde mitzuteilen, wenn sie vor deren Erlass angehört wurde.

(§ 288 Abs. 2 Satz 1 und 2 FamFG, § 288 Abs. 2 Satz 1 FamFG i.V.m. §§ 293 Abs. 1, 294 Abs. 1, 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG).

(2) Die Mitteilungen sind zu richten

1.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe a
an diejenige Betreuungsbehörde, in deren Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder,
falls der Betroffene im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder ein solcher nicht feststellbar ist, an die Betreuungsbehörde, in deren Bezirk das Bedürfnis für die Betreuung hervortritt;

2.

in den übrigen Fällen
an die Behörde, an die die Mitteilung nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a gerichtet wird oder gerichtet worden ist, sofern nicht eine andere Betreuungsbehörde dem Gericht schriftlich angezeigt hat, dass sie nunmehr zuständig ist.

Anmerkungen:

Zuständige Betreuungsbehörden sind:
in Baden-Württemberg die Stadt- und Landkreise;
in Bayern die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Berlin die Bezirksämter;
in Brandenburg die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Bremen das Amt für Soziale Dienste, in Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven;
in Hamburg das Bezirksamt Altona;
in Hessen die Magistrate der kreisfreien Städte sowie die Kreisausschüsse der Landkreise;
in Mecklenburg-Vorpommern die Landräte der Landkreise sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte – Betreuungsbehörden –;
in Niedersachsen die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Nordrhein-Westfalen die kreisfreien und die großen kreisangehörigen Städte, für die übrigen kreisangehörigen Gemeinden die Kreise;
in Rheinland-Pfalz die Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen;
im Saarland die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken;
in Sachsen die Landkreise und Kreisfreien Städte;
in Sachsen-Anhalt die Landkreise und kreisfreien Städte;
in Schleswig-Holstein die Kreise und kreisfreien Städte;
in Thüringen die Landkreise und kreisfreien Städte.

3
Mitteilungen zur Gefahrenabwehr

(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen und Erkenntnisse, soweit dies unter Beachtung berechtigter Interessen des Betroffenen nach den Erkenntnissen im gerichtlichen Verfahren erforderlich ist, um eine erhebliche Gefahr für das Wohl des Betroffenen, für Dritte oder für die öffentliche Sicherheit abzuwenden (§ 308 Abs. 1 FamFG).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind nach Abschluss des Verfahrens zu bewirken. Ergeben sich im Verlauf eines Verfahrens Erkenntnisse, die eine Mitteilung vor Abschluss des Verfahrens erforderlich machen, so sind diese unverzüglich mitzuteilen (§ 308 Abs. 2 FamFG).

(4) Die Mitteilungen sind an die Stelle zu richten, die für die Abwehr der Gefahr zuständig ist. Erfolgt die Mitteilung im Hinblick auf eine dem Betroffenen erteilte oder von ihm beantragte behördliche Erlaubnis, so ist die Mitteilung an die Stelle zu richten, die für die Erteilung der Erlaubnis zuständig ist.

(5) Zugleich mit der Mitteilung sind der Betroffene, sein Verfahrenspfleger und sein Betreuer über den Inhalt und den Empfänger der Mitteilung zu unterrichten. Die Unterrichtung des Betroffenen unterbleibt, wenn

1.

der Zweck des Verfahrens oder der Zweck der Mitteilung durch die Unterrichtung gefährdet würde,

2.

nach ärztlichem Zeugnis von der Mitteilung erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind (§ 308 Abs. 3 FamFG) oder

3.

der Betroffene nach dem unmittelbaren Eindruck des Gerichts offensichtlich nicht in der Lage ist, den Inhalt der Unterrichtung zu verstehen.

Die Unterrichtung ist nachzuholen, sobald die Gründe für ihr Unterbleiben entfallen sind.

(6) Ist die übermittelte Entscheidung abgeändert oder aufgehoben worden oder haben neue Erkenntnisse ergeben, dass die erhebliche Gefahr für das Wohl des Betroffenen, für Dritte oder für die öffentliche Sicherheit nicht mehr bestehen, sind die abändernden oder aufhebenden Entscheidungen und die neuen Erkenntnisse an die Stellen und Personen mitzuteilen, die nach den Absätzen 1 bis 5 unterrichtet worden sind.

(7) Der Inhalt der Mitteilung, die Art und Weise der Übermittlung, der Empfänger sowie die Unterrichtung nach Absatz 5 oder die Gründe für deren Unterbleiben sind aktenkundig zu machen (§ 308 Abs. 4 FamFG).

Anmerkungen:

Wegen der zuständigen Behörden siehe Anmerkungen zu II/4.

4
Mitteilungen zum Wählerverzeichnis

(1) Mitzuteilen sind bei Betroffenen, die Deutsche im Sinne des Artikel 116 Abs.1 des Grundgesetzes sind,

1.

die Bestellung eines Betreuers ausweislich des Beschlusses nach § 286 Abs. 1 oder nach § 293 Abs. 1 FamFG zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen oder die Erweiterung eines Aufgabenkreises eines Betreuers auf alle Angelegenheiten des Be-troffenen, auch wenn die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betroffenen über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post und über seine Sterilisation nicht erfasst werden;

2.

die Einschränkung einer solchen Betreuung;

3.

das Ende einer solchen Betreuung, soweit es nicht durch den Tod des Betroffenen herbeigeführt wird

(§ 309 Abs. 1 FamFG).

(2) Gleiches gilt bei Betroffenen, die Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, soweit sie nach dem Recht dieser Staaten als Unionsbürger anzusehen sind und in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten.

(3) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(4) Mitzuteilen ist eine abgekürzte Ausfertigung des Beschlusses.

(5) Die Mitteilungen sind an die für die Führung des Wählerverzeichnisses zuständige Behörde zu richten.

Anmerkungen:

Für die Führung des Wählerverzeichnisses sind zuständig:
in Baden-Württemberg die Gemeinden;
in Bayern die Gemeinden;
in Berlin die Bezirksämter – Bezirkseinwohnerämter –;
in Brandenburg die Ämter, amtsfreien und geschäftsfähigen Gemeinden;
in Bremen das Stadtamt – Meldebehörde –, in Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven;
in Hamburg das Bezirksamt Harburg – ZM –;
in Hessen die Gemeindebehörden;
in Mecklenburg-Vorpommern die Gemeinden;
in Niedersachsen die Gemeinden;
in Nordrhein-Westfalen die Gemeinden;
in Rheinland-Pfalz die Stadt- und Gemeindeverwaltungen, für Ortsgemeinden die Verbandsgemeindeverwaltungen;
im Saarland die Gemeinden;
in Sachsen die Gemeinden, erfüllende Gemeinden von Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbände;
in Sachsen-Anhalt die Gemeinden;
in Schleswig-Holstein die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden sowie die Amtsvorsteher der Ämter;
in Thüringen die Gemeinden.

5
Mitteilungen an die Meldebehörde

(1) Mitzuteilen sind

1.

die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts, der sich auf die Aufenthaltsbestimmung des Betroffenen erstreckt,

2.

ein Wechsel in der Person des von einer Anordnung nach Nummer 1 betroffenen Betreuers und

3.

die Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts nach Nummer 1

(§ 309 Abs. 2 FamFG).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Mitzuteilen ist eine abgekürzte Ausfertigung des Beschlusses.
Ergänzend sind der Name und die Anschrift des Betreuers anzugeben, soweit sie sich nicht aus dem Inhalt der Ausfertigung ergeben.

(4) Die Mitteilungen sind an die Meldebehörde zu richten, in deren Bezirk der Betroffene wohnt oder zuletzt gewohnt hat.

Anmerkungen:

Zuständige Meldebehörden sind
in Baden-Württemberg die Gemeinden als Ortspolizeibehörden
in Bayern die Gemeinden bzw. Verwaltungsgemeinschaften;
in Berlin das Landeseinwohneramt Berlin;
in Brandenburg die kreisfreien Städte, die Ämter und die amtsfreien Gemeinden;
in Bremen

–

in der Stadt Bremen das Stadtamt – Meldebehörde –,

–

in der Stadt Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven;

in Hamburg das Bezirksamt Harburg – ZM –;
in Mecklenburg-Vorpommern die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte, die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden und die Amtsvorsteher der Ämter;
in Niedersachsen die Gemeinden;
in Nordrhein-Westfalen der Oberstadt-/Stadt-/Gemeindedirektor – Meldebehörde;
in Rheinland-Pfalz die Stadt- und Gemeindeverwaltungen, für Ortsgemeinden die Verbandsgemeindeverwaltungen;
im Saarland die Gemeinden;
in Sachsen die Gemeinden, erfüllende Gemeinden von Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbände;
in Sachsen-Anhalt die Verwaltungsgemeinschaften, die Verbandsgemeinden und die Gemeinden, die keiner Verwaltungsgemeinschaft der Verbandsgemeinde angehören;
in Schleswig-Holstein die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden sowie die Amtsvorsteher der Ämter;
in Thüringen die Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften.

6
Mitteilungen während
einer Unterbringungsmaßnahme

(1) Mitzuteilen sind während der Dauer einer Unterbringungsmaßnahme (§§ 151 Nrn. 6 und 7, 312 FamFG)

1.

die Bestellung eines Betreuers, die sich auf die Aufenthaltsbestimmung des Betroffenen erstreckt,

2.

jeder Wechsel in der Person eines solchen Betreuers,

3.

die Aufhebung einer solchen Betreuung und

4.

der Wegfall des Aufgabenbereichs Unterbringung

(§ 310, §§ 167 Abs. 2, 313 Abs. 4 FamFG).

(2) Die Mitteilungen sind zu richten

1.

in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 1 bis 3
an den Leiter der Einrichtung, in der der Betroffene lebt,

2.

außerdem in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 2 bis 4,
wenn die Betreuung den Aufgabenbereich Unterbringung erfasst und für die Unterbringungsmaßnahme ein anderes Gericht als das Betreuungsgericht zuständig ist, an dieses Gericht.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 sind die Mitteilungen von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

7
Mitteilungen zur Verfolgung
von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen oder Erkenntnisse zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, soweit nicht schutzwürdige Interessen des Betroffenen am Ausschluss der Übermittlung erkennbar überwiegen (§ 311 Satz 1 FamFG).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind nach Abschluss des Verfahrens zu bewirken. Ergeben sich im Verlauf eines Verfahrens Erkenntnisse, die eine Mitteilung vor Abschluss des Verfahrens zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erforderlich machen, so sind diese Erkenntnisse unverzüglich mitzuteilen.

(4) Die Mitteilungen sind an Gerichte oder Behörden zu richten, die für die Verfolgung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit zuständig sind.

(5) Zugleich mit der Mitteilung sind der Betroffene, sein Verfahrenspfleger und sein Betreuer über den Inhalt und den Empfänger der Mitteilung zu unterrichten. Die Unterrichtung des Betroffenen unterbleibt, wenn

1.

der Zweck des Verfahrens oder der Zweck der Mitteilung durch die Unterrichtung gefährdet würde,

2.

nach ärztlichem Zeugnis von der Mitteilung erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind oder

3.

der Betroffene nach dem unmittelbaren Eindruck des Gerichts offensichtlich nicht in der Lage ist, den Inhalt der Unterrichtung zu verstehen.

(6) Der Inhalt der Mitteilung, die Art und Weise ihrer Übermittlung, ihr Empfänger sowie die Unterrichtung nach Absatz 5 oder die Gründe für deren Unterbleiben sind aktenkundig zu machen (§ 311 Satz 2 i.V.m. § 308 Abs. 4 FamFG).

8
Mitteilungen über die Anordnung einer Betreuung im Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen
(BGBl. II 1969, S. 1585)

(1) Mitzuteilen sind Sachverhalte, bei denen im Interesse eines volljährigen Ausländers die Anordnung einer Betreuung angebracht erscheint, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Betroffene nicht oder nicht voll geschäftsfähig ist, und der Ausländer einem Vertragsstaat des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen angehört oder sich im Inland aufhält (Artikel 37 Buchst. b des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind an die zuständige konsularische Vertretung des Staates zu richten, dem der Ausländer angehört.

Anmerkung:
Zu den Vertragsstaaten des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen s. Anmerkung zu Unterabschnitt XIII/14.

XVI. Mitteilungen in Todeserklärungs- und Todeszeitfeststellungssachen

1
Mitteilungen über Todeserklärungen
und Feststellungen der Todeszeit

(1) Mitzuteilen sind

1.

Entscheidungen über die Todeserklärung oder die Feststellung der Todeszeit,

2.

die Anfechtung oder der Antrag auf Aufhebung einer Entscheidung nach Nr. 1,

3.

Entscheidungen, durch die eine solche Entscheidung aufgehoben oder geändert wird

(§ 73 Nr. 22 PStG , § 56 Abs. 1 Nr. 4 a PStV , § 13 Abs. 1 Nr. 1 EGGVG, § 34 ErbStG, § 6 ErbStDV).

(2) Die Mitteilungen sind zu richten

1.

in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 1 und 2 an

 

a)

das Standesamt I in 13357 Berlin, Schönstedtstraße 5; mit den Entscheidungen sind die für die Aufnahme in die Sammlung für Todeserklärungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 33 PStG und § 56 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a PStV erforderlichen sowie die zur Durchführung der standesamtlichen Mitteilungen und Hinweise (§ 60 Abs. 2 PStV) und für statistische Zwecke bestimmten Feststellungen nach dem aus der Anlage ersichtlichen Muster mitzuteilen; die Feststellungen sind bei Entgegennahme oder nach Eingang eines Antrags auf Todeserklärung oder Feststellung der Todeszeit zu treffen;

 

b)

die Meldebehörde, in deren Bezirk die von der Entscheidung betroffene Person ihren letzten Wohnsitz hatte;

 

c)

das für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt (§ 34 Abs. 1 i. V m. § 35 ErbStG); die Mitteilungen sind schriftlich vorzunehmen.

 

Die Mitteilungen können bei Erbfällen von Kriegsgefangenen und ihnen gleichgestellten Personen sowie bei Erbfällen von Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung unterbleiben, wenn der Zeitpunkt des Todes vor dem 01.01.1946 liegt (§ 6 Abs. 2 ErbStDV);

2.

im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 nur an das für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt (§ 34 Abs. 1 i. V. m. § 35 ErbStG); Nr. 1 Buchst. c) findet Anwendung.

(3) Die Mitteilungen sind durch Übersendung einer abgekürzten Ausfertigung der Entscheidung zu bewirken. Auf Anforderung ist dem Finanzamt eine vollständige Ausfertigung zu übersenden; bei Mitteilungen an das Standesamt I in Berlin ist der ausgefüllte Vordruck gemäß Anlage zu XVI/1 beizufügen.

Anlage
(zu XVI/1)

Mitteilung an das Standesamt I in Berlin für die Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen und die Feststellung der Todeszeit
(Maßgeblich für die Angaben zur Person des Verschollenen ist der festgestellte Zeitpunkt des vermuteten Todes)

…………………………….      ………………………………………….

(Ort und Datum)                    (Unterschrift und Dienstbezeichnung)

2
Mitteilungen in Fällen der Kriegsverschollenheit

(1) Mitzuteilen sind die in XVI/1 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 genannten Entscheidungen, durch die das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wird. Die Mitteilungen sind nur zu erstatten, wenn sie Verschollenheits- oder Todesfälle von Angehörigen militärischer oder militärähnlicher Verbände betreffen, die vor dem 1. Juli 1948 im Zusammenhang mit Ereignissen oder Zuständen des letzten Krieges vermisst worden sind (Artikel 2 § 5 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts).

(2) Die Mitteilungen sind an die Deutsche Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt), Eichborndamm 179, 13403 Berlin, zu richten.

(3) In den Mitteilungen sind auch der Name und die Anschrift der antragstellenden Person anzugeben.

3
Mitteilungen zur Herbeiführung
einer Tätigkeit des Familiengerichts bzw. des Jugendamts

(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen über die Todeserklärung oder die Feststellung der Todeszeit, wenn die von der Entscheidung betroffene Person

1.

ein minderjähriges Kind hinterlassen hat oder

2.

selbst ein minderjähriges Kind gewesen ist

(§ 22a FamFG, § 13 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 17 Nr. 5 EGGVG).

(2) Die Mitteilungen sind zu richten an

1.

das Familiengericht;

2.

das Jugendamt, im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 jedoch nur dann, wenn der von der Entscheidung betroffenen Person die elterliche Sorge für das Kind allein zugestanden hat.

Anmerkung:

Siehe auch I/1

XVII. Mitteilungen in Nachlasssachen

1
Mitteilungen über die Verwahrung und die Rückgabe
von Verfügungen von Todes wegen

(1) Mitzuteilen sind

1.

die besondere amtliche Verwahrung eines eigenhändigen Testaments oder eines Nottestaments;

2.

die Aufbewahrung eines nach dem Tode des Erstverstorbenen eröffneten und nach § 27 Absatz 13 Satz 2 der Aktenordnung ² offen zu den Nachlassakten genommenen gemeinschaftlichen Testaments oder Erbvertrags, das nicht in besondere amtliche Verwahrung genommen war, sofern die gemeinschaftliche Verfügung von Todes wegen nicht ausschließlich Anordnungen enthält, die sich auf den mit dem Tode des verstorbenen Ehegatten oder Lebenspartners eingetretenen Erbfall beziehen;

3.

die erneute besondere amtliche Verwahrung eines gemeinschaftlichen Testaments oder Erbvertrags, sofern die gemeinschaftliche Verfügung von Todes wegen nicht ausschließlich Anordnungen enthält, die sich auf den mit dem Tode des verstorbenen Ehegatten oder Lebenspartners eingetretenen Erbfall beziehen;

4.

die Rücknahme einer in die besondere amtliche Verwahrung genommenen Verfügung von Todes wegen.

(2) Inhalt und Form der Mitteilungen richten sich nach der Testamentsregister-Verordnung.

(3) Die Mitteilungen sind an die Bundesnotarkammer als Registerbehörde des Zentralen Testamentsregisters zu richten.

2
Mitteilungen zu steuerlichen Zwecken

(1) Mitzuteilen sind

1.

eröffnete Verfügungen von Todes wegen mit einer Mehrausfertigung der Niederschrift über die Eröffnungsverhandlung;

2.

Erbscheine;

3.

Testamentsvollstreckerzeugnisse;

4.

Zeugnisse über die Fortsetzung von Gütergemeinschaften;

5.

Beschlüsse über die Einleitung oder Aufhebung einer Nachlasspflegschaft oder Nachlassverwaltung;

6.

beurkundete Vereinbarungen über die Abwicklung von Erbauseinandersetzungen;

7.

Entscheidungen, durch die im Falle einer Nachlasspflegschaft oder Nachlassverwaltung ein Wechsel in der Person des Nachlasspflegers oder Nachlassverwalters eintritt

(§ 34 ErbStG, § 7 Abs. 1 ErbStDV).

(2) Die Mitteilungen können unterbleiben,

1.

wenn die Annahme berechtigt ist, dass außer Hausrat (einschließlich Wäsche und Kleidungsstücken) im Wert von nicht mehr als 12 000 Euro nur noch anderes Vermögen im reinen Wert von nicht mehr als 20 000 Euro vorhanden ist;

2.

bei Erbfällen von Kriegsgefangenen und ihnen gleichgestellten Personen sowie bei Erbfällen von Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung, wenn der Zeitpunkt des Todes vor dem 01.01.1946 liegt;

3.

wenn der Erbschein lediglich zur Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund des Lastenausgleichsgesetzes beantragt und dem Ausgleichsamt unmittelbar übersandt worden ist;

4.

wenn seit dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers mehr als zehn Jahre vergangen sind; das gilt nicht für Mitteilungen über die Abwicklung von Erbauseinandersetzungen

(§ 7 Abs. 4 ErbStDV).

(3) Die Mitteilungen sollen enthalten

1.

den Namen, die letzte Anschrift, den Geburtstag, den Todestag und den Sterbeort des Erblassers;

2.

das Standesamt, bei dem der Sterbefall beurkundet worden ist, und die Sterberegisternummer;
ferner, soweit bekannt

3.

den Beruf und den Familienstand des Erblassers;

4.

den Güterstand bei verheirateten Erblassern;

5.

die Anschriften der Beteiligten und das persönliche Verhältnis (Verwandtschaftsverhältnis) zum Erblasser;

6.

die Höhe und die Zusammensetzung des Nachlasses in Form eines Verzeichnisses;

7.

später bekannt gewordene Veränderungen in der Person der Erben oder Vermächtnisnehmer, insbesondere durch den Fortfall von vorgesehenen Erben oder Vermächtnisnehmern.

(§ 7 Abs. 2 und 3 ErbStDV).

(4) Die Mitteilungen sind durch Übersendung beglaubigter Abschriften zu bewirken. Außer einer beglaubigten Abschrift der Urkunden ist ein Vordruck nach Muster 5 der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung zu übersenden (§ 7 Abs. 1 Satz 1 ErbStDV).

(5) Die Mitteilungen sind schriftlich an das für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt (§ 34 Abs. 1 (1) § 35 ErbStG) zu richten. Eine elektronische Übermittlung der Mitteilungen ist ausgeschlossen.

3
Mitteilungen über Maßregeln
zur Sicherung eines Nachlasses

(1) Mitzuteilen sind die zur Sicherung eines Nachlasses getroffenen Maßregeln, die von einem anderen als dem nach § 343 FamFG zuständigen Nachlassgericht angeordnet worden sind.

(2) Werden bei der Ausführung einer Maßregel, die das Nachlassgericht zur Sicherung eines Nachlasses angeordnet hat, amtliche Akten oder sonstige Sachen, deren Herausgabe von einer Behörde verlangt werden kann, vorgefunden, so ist hiervon sowie von den Maßregeln zur Sicherung dieser Sachen Mitteilung zu machen.

(3) Die Mitteilungen sind zu richten in den Fällen

1.

des Absatzes 1 an das nach § 343 FamFG zuständige Nachlassgericht;

2.

des Absatzes 2 an die zuständige Behörde¹.

¹ Anmerkung:

Berlin
Artikel 20 Abs. 2 PrFGG (GVBl. Sb I 3212-1).

Hessen
Artikel 23 Abs. 2 HessFGG (GVBl. 1954 S. 59, 96).

Niedersachsen
Artikel 12 NdsFGG i.d.F. vom 24. Februar 1971 (Nds. GVBl. S. 43), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 17. Dezember 1991 (Nds. GVBl. S. 367).

Nordrhein-Westfalen
Artikel 20 Abs. 2 PrFGG (PrGS NW. S. 88).

Schleswig-Holstein
Artikel 20 Abs. 2 PrFGG (PrGS 1899 S. 249).

4
Mitteilungen bei Zugehörigkeit eines Grundstücks, eines Handelsgeschäfts, einer Beteiligung an einer Partnerschaft oder der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft zum Nachlass

(1) Mitzuteilen sind

1.

bei Erteilung eines Erbscheins oder bei einer sonstigen Erbenermittlung der Erbfall und die Erben,

2.

bei Eröffnung eines Testaments oder eines Erbvertrags der Erbfall,
wenn dem Gericht bekannt ist, dass

 

a)

zu dem Nachlass ein Grundstück oder grundstücksgleiches Recht gehört (§ 83 GBO) oder die Erblasserin bzw. der Erblasser

 

b)

Inhaberin oder Inhaber eines Handelsgeschäfts oder Gesellschafterin oder Gesellschafter einer Personenhandelsgesell-schaft gewesen ist,

 

c)

Partner einer Partnerschaft gewesen ist,

 

d)

Mitglied einer Genossenschaft gewesen ist

(§ 379 FamFG).

(2) In den Mitteilungen sind anzugeben

1.

das zum Nachlass gehörende Grundstück oder grundstücksgleiche Recht, die Firma des zum Nachlass gehörenden Handelsgeschäfts oder die Firma der Personenhandelsgesellschaft, der Name der Partnerschaft oder die Firma der Genossenschaft, in der die Erblasserin bzw. der Erblasser Gesellschafterin bzw. Gesellschafter oder Mitglied gewesen ist;

2.

die Erblasserin bzw. der Erblasser, der Zeitpunkt des Erbfalls und die Erben mit ihren Anschriften; bei Eröffnung eines Testaments oder eines Erbvertrags die Erblasserin bzw. der Erblasser und die Verfügung von Todes wegen;

3.

der Testamentsvollstrecker, wenn ihm die Verwaltung des Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts, des Handelsgeschäfts oder der Beteiligung zusteht.

(3) Die Mitteilungen sind zu richten in den Fällen

1.

des Absatzes 1 Buchstabe a) an das Grundbuchamt;

2.

des Absatzes 1 Buchstaben b) bis d) an das Registergericht.

(4) Wird ein Testament oder ein Erbvertrag eröffnet, so sind zugleich mit der Mitteilung nach Absatz 1 Buchstabe a) die als Erben eingesetzten Personen, soweit ihr Aufenthalt dem Gericht bekannt ist, darauf hinzuweisen, dass durch den Erbfall das Grundbuch unrichtig geworden ist und welche gebührenrechtlichen Vergünstigungen für eine Grundbuchberichtigung bestehen (§ 83 Satz 2 GBO). Ihnen ist gleichzeitig mitzuteilen, dass eine Mitteilung an das Grundbuchamt und/oder das Registergericht erfolgen wird. Entsprechend ist bei Erteilung eines Erbscheins zu verfahren.

5
Mitteilung über den Erwerb von Vermögen
von Todes wegen durch ein minderjähriges Kind

(1) Mitzuteilen ist der Erwerb von Vermögen von Todes wegen durch ein minderjähriges Kind, wenn das Vermögen von den Eltern zu verzeichnen ist, weil der Wert des Vermögenserwerbs 15 000 Euro übersteigt und eine durch letztwillige Verfügung getroffene Anordnung des Erblassers, dass eine Verzeichnung des Vermögens unterbleiben soll, nicht vorliegt (§ 356 Abs. 1 FamFG, § 1640 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB).

(2) Die Mitteilungen sind durch Übersendung eines beglaubigten Abdrucks der Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung von Todes wegen zu bewirken.
Ergänzend sind – soweit nicht bereits aus dem vorbezeichneten Abdruck ersichtlich – Angaben zu machen über

–

das minderjährige Kind,

–

die gesetzlichen Vertreter,

–

sonstige Ansprechpartner (z.B. Testamentsvollstrecker)

einschließlich ihrer Anschriften.

(3) Die Mitteilungen sind an das Familiengericht zu richten.

6
Mitteilungen über
die Bestimmung einer Inventarfrist

(1) Mitzuteilen ist die Bestimmung einer Inventarfrist, wenn der Erbe unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht. Die Mitteilungen sind auch zu bewirken, wenn die Nachlassangelegenheit in den Aufgabenkreis eines Betreuers des Erben fällt (§ 1999 BGB).

(2) Die Mitteilungen sind nach dem Erlass der Entscheidung zu bewirken.

(3) Sie sind an das Familiengericht zu richten

7
– gestrichen –

8
Mitteilungen über Todes- und Erbfälle
mit Auslandsbeziehung

(1) Mitzuteilen sind, soweit dies in Staatsverträgen vereinbart ist,

1.

der Tod von Angehörigen eines fremden Staates im Inland;

2.

das Vorhandensein von inländischem Nachlass, wenn Angehörige eines fremden Staates im Ausland verstorben sind;

3.

das Vorhandensein von inländischem Nachlass, wenn Angehörige eines fremden Staates, die im Inland weder ansässig sind noch dort eine Vertretung haben, einen Rechtsanspruch auf diesen Nachlass haben (z.B. letztwillig Begünstigte, Testamentsvollstrecker, Nachlassgläubiger oder gesetzliche Erben) oder einen solchen Anspruch geltend machen;

4.

das Vorhandensein von Geldbeträgen und Gegenständen aus dem persönlichen Besitz von Angehörigen eines fremden Staates, die auf der Reise oder Durchreise im Inland verstorben sind, ohne dort den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zu haben.

(2) Die Mitteilungen sind unverzüglich, nachdem der mitzuteilende Sachverhalt dem Nachlassgericht bekannt geworden ist, zu bewirken.

(3) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(4) Sie sind an die konsularische Vertretung oder die Konsularabteilung der diplomatischen Vertretung des Staates zu richten, dem die Betroffenen angehören oder angehört haben.

Anmerkungen:

1)

Die Mitteilungen nach Absatz 1 Nr. 1 sind staatsvertraglich vereinbart im Verhältnis

 

a)

zu Dominica
(Artikel 26 Buchst. b des deutsch-britischen Konsularvertrags vom 30.07.1956 BGBl. 1957 II S. 284, Verbalnote Nr. 160/01/26/1 vom 22.06.2004);

 

b)

zu Fidschi
(Bekanntmachung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Konsularvertrags vom 30.07.1956 im Verhältnis zu Fidschi vom 22.10.1975, BGBl. 1975 II S. 1739);

 

c)

zu Grenada
(Bekanntmachung über die Weiteranwendung der Verträge, deren Geltung auf das Hoheitsgebiet von Grenada erstreckt worden war, vom 12.03.1975, BGBl. 1975 II S. 366);

 

d)

zu Großbritannien und Nordirland
(Artikel 26 Buchst. b des Konsularvertrages vom 30.07.1956, BGBl. 1957 II S. 284,1958 II S. 17);
die Mitteilungen sind nur zu bewirken, wenn anzunehmen ist, dass im Inland außer öffentlichen Verwaltern oder ähnlichen Beamten keine Person anwesend oder vertreten ist, die das Recht besitzt, die Verwaltung der von den Verstorbenen im Inland etwa hinterlassenen Vermögenswerte zu beanspruchen; diese Annahme ist ebenfalls mitzuteilen;

 

e)

zu Guyana
(Artikel 26 Buchst. b des deutsch-britischen Konsularvertrags vom 30.07.1956 BGBl. 1957 II S. 284, Verbalnote Nr. 272 vom 30.03.2004);

 

f)

zu Jamaika
(Bekanntmachung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Konsularvertrages im Verhältnis zu Jamaika vom 22.12.1972, BGBl. 1973 II S. 49);

 

g)

zu Lesotho
(Artikel 26 Buchst. b des deutsch-britischen Konsularvertrags vom 30.07.1956 BGBl. 1957 II S. 284, Verbalnote Nr. 10 vom 21.02.2005);

 

h)

zu Malawi
(Bekanntmachung über die Weiteranwendung des deutsch-britischen Konsularvertrages im Verhältnis zu Malawi vom 13.02.1967, BGBl. 1967 II S. 936);

 

i)

zu Malta
Artikel 26 Buchst. b des deutsch-britischen Konsularvertrags vom 30.07.1956 BGBl. 1957 II S. 284, Verbalnote Nr. 1130/04 vom 23.06.2004);

 

j)

zu Mauritius
(Bekanntmachung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Konsularvertrages im Verhältnis zu Mauritius vom 27.12.1972, BGBl. 1973 II S. 50);

 

k)

zu Sierra Leone
(Artikel 26 Buchst. b des deutsch-britischen Konsularvertrags vom 30.07.1956 BGBl. 1957 II S. 284, Verbalnote Nr. 15277/20 vom 01.02.2005);

 

l)

g) zur ehemaligen Sowjetunion
(Artikel 25 Abs. 2 des Konsularvertrages vom 25.04.1958, BGBl. 1959 II S. 232 und 469 in Verbindung mit den jeweiligen Bekanntmachungen über die Weiteranwendung des Konsularvertrages vom 25.04.1958 im Verhältnis zu den jeweiligen Mitgliedern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten; im Einzelnen:

 

 

–

Armenien vom 18.01.1993, BGBl. 1993 II S. 169,

 

 

–

Aserbaidschan vom 13.08.1996, BGBl. 1996 II S. 2471,

 

 

–

Belarus vom 05.09.1994, BGBl. 1994 II S. 2533,

 

 

–

Georgien vom 21.10.1992, BGBl. 1992 II S. 1128,

 

 

–

Kasachstan vom 19.10.1992, BGBl. 1992 II S. 1120,

 

 

–

Kirgisistan vom 14.08.1992, BGBl. 1992 II S. 1015,

 

 

–

Moldau vom 12.04.1996, BGBl. 1996 II S. 768,

 

 

–

Russische Föderation vom 14.08.1992, BGBl. 1992 II S. 1016,

 

 

–

Tadschikistan vom 03.03.1995, BGBl. 1995 II S. 255,

 

 

–

Ukraine vom 30.06.1993, BGBl. 1993 II S. 1189,

 

 

–

Usbekistan vom 26.10.1993, BGBl. 1993 II S. 2038);

 

 

mitzuteilen sind auch die zur Regelung der Nachlassangelegenheiten ergriffenen oder zu ergreifenden Maßnahmen;

 

m)

zu Spanien
(Artikel 11 Abs.1 der Konsular-Konvention vom 22.02.1870, BGBl. des Norddeutschen Bundes S. 99, RGBl. 1872 S. 211);
ist an dem Sterbeort eine spanische Konsularbehörde nicht vorhanden und haben sich Angehörige des nächstgelegenen Konsulats noch nicht eingefunden, so hat das Nachlassgericht nach den inländischen Gesetzen zur Inventarisierung der Nachlassgegenstände und zur Liquidierung des Nachlasses zu schreiten und der betreffenden Botschaft oder Gesandtschaft oder der nächstgelegenen Konsularbehörde binnen kürzester Frist das Ergebnis der Amtshandlungen mitzuteilen (Artikel 12 der Konvention);

 

n)

zu St. Kitts und Nevis
(Artikel 26 Buchst. b des deutsch-britischen Konsularvertrags vom 30.07.1956 BGBl. 1957 II S. 284, Verbalnote Nr. 440/2006 vom 06.06.2006);

 

o)

zu St. Vincent und die Grenadinen
(Artikel 26 Buchst. b des deutsch-britischen Konsularvertrags vom 30.07.1956 BGBl. 1957 II S. 284, Verbalnote Nr. 352/2004 vom 09.07.2004);

 

p)

zur Türkei
(§ 1 der Anlage zu Artikel 20 des Konsularvertrages vom 28.05.1929, RGBl. 1930 II S. 747, BGBl. 1952 II S. 608);
mitzuteilen ist auch, was über die Erben und deren Aufenthalt, den Wert und die Zusammensetzung des Nachlasses sowie über das etwaige Vorhandensein einer Verfügung von Todes wegen bekannt ist (§ 1 der Anlage), ferner die Bekanntmachung über die Eröffnung des Nachlasses und über den Aufruf der Erben oder Gläubiger (§ 3 der Anlage); sind ohne Mitwirkung der türkischen Konsularbehörde Maßnahmen zur Sicherung des Nachlasses getroffen worden, so ist ihr ferner sobald wie möglich eine beglaubigte Abschrift des Nachlassverzeichnisses und des Verhandlungsprotokolls zu übersenden (§ 2 Abs. 3 Satz 3 und § 12 Abs. 1 Satz 2 der Anlage);

 

q)

zu den Vereinigten Staaten von Amerika
(Artikel XXIV Abs. 1 des Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrages vom 08.12.1923, RGBl. 1925 II S. 795, BGBl. 1954 II S. 721 und 1051);
die Mitteilungen sind nur zu bewirken, wenn die Verstorbenen im Inland keine bekannten Erben oder von ihnen ernannte Testamentsvollstrecker hinterlassen haben.

2)

Die Mitteilungen nach Absatz 1 Nr. 2 sind staatsvertraglich vereinbart im Verhältnis
zur Türkei
(§ 18 (1) § 1 der Anlage zu Artikel 20 des Konsularvertrages vom 28.05.1929, RGBl. 1930 II S. 747, BGBl. 1952 II S. 608);
Anmerkung 1 Buchstabe i) letzter Absatz gilt entsprechend.

3)

Die Mitteilungen nach Absatz 1 Nrn. 3 und 4 sind staatsvertraglich vereinbart im Verhältnis

 

a)

zu Dominica
(Artikel 26 Buchst. a des deutsch-britischen Konsularvertrags vom 30.07.1956 BGBl. 1957 II S. 284, Verbalnote Nr. 160/01/26/1 vom 22.06.2004);

 

b)

zu Fidschi
(Bekanntmachung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Konsularvertrags vom 30.07.1956 im Verhältnis zu Fidschi vom 22.10.1975, BGBl. 1975 II S. 1739);

 

c)

zu Grenada
(Bekanntmachung über die Weiteranwendung der Verträge, deren Geltung auf das Hoheitsgebiet von Grenada erstreckt worden war, vom 12.03.1975, BGBl. 1975 II S. 366);

 

d)

zu Großbritannien und Nordirland
(Artikel 26 Buchst. a) (1) Artikel 21 Abs. 1 und Artikel 24 Abs. 1 des Konsularvertrages vom 30.07.1956, BGBl. 1957 II S. 284, 1958 II S. 17);

 

e)

zu Guyana
(Artikel 26 Buchst. a des deutsch-britischen Konsularvertrags vom 30.07.1956 BGBl. 1957 II S. 284, Verbalnote Nr. 272 vom 30.03.2004);

 

f)

zu Jamaika
(Bekanntmachung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Konsularvertrages im Verhältnis zu Jamaika vom 22.12.1972, BGBl. 1973 II S. 49);

 

g)

zu Lesotho
(Artikel 26 Buchst. a des deutsch-britischen Konsularvertrags vom 30.07.1956 BGBl. 1957 II S. 284, Verbalnote Nr. 10 vom 21.02.2005);

 

h)

zu Malawi
(Bekanntmachung über die Weiteranwendung des deutsch-britischen Konsularvertrages im Verhältnis zu Malawi vom 13.02.1967, BGBl. 1967 II S. 936);

 

i)

zu Malta
(Artikel 26 Buchst. a des deutsch-britischen Konsularvertrags vom 30.07.1956  BGBl. 1957 II S. 284, Verbalnote Nr. 1130/04 vom 23.06.2004);

 

j)

zu Mauritius
(Bekanntmachung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Konsularvertrages im Verhältnis zu Mauritius vom 27.12.1972, BGBl. 1973 II S. 50).

 

k)

zu Sierra Leone
(Artikel 26 Buchst. a des deutsch-britischen Konsularvertrags vom 30.07.1956 BGBl. 1957 II S. 284, Verbalnote Nr. 15277/20 vom 01.02.2005);

 

l)

zu St. Kitts and Nevis
(Artikel 26 Buchst. a des deutsch-britischen Konsularvertrags vom 30.07.1956 BGBl. 1957 II S. 284, Verbalnote Nr. 440/2006 vom 06.06.2006);

 

m)

zu St. Vincent und die Grenadinen
(Artikel 26 Buchst. a des deutsch-britischen Konsularvertrags vom 30.07.1956 BGBl. 1957 II S. 284, Verbalnote Nr. 352/2004 vom 09.07.2004).

XVIII. Mitteilungen in Grundbuchsachen

1
Mitteilungen zur Erhaltung
der Übereinstimmung von Grundbuch und Liegenschaftskataster

(1) Mitzuteilen sind

1.

die Eintragung eines Eigentümers, Wohnungs- oder Teileigentümers, Erbbauberechtigten, Wohnungs- oder Teilerbbauberechtigten‚ selb-ständigen Gebäudeeigentümers, Inhabers eines dinglichen Nutzungsrechts im Sinne des § 1 Nr. 2 Buchst. a GGV (§ 55 Abs. 3 GBO);

2.

Veränderungen der grundbuchmäßigen Bezeichnung eines Grundstücks, Wohnungs- oder Teileigentums, Erbbaurechts, Wohnungs- oder Teilerbbaurechts, selbständigen Gebäudeeigentums, dinglichen Nutzungsrechts im Sinne des § 1 Nr. 2 Buchst. a GGV (§ 55 Abs. 3 GBO);

3.

die Neuanlegung eines Grundbuchblattes;

4.

die Umschreibung eines Grundbuchblattes (§ 39 Abs. 3 GBV);

5.

die Übertragung von Miteigentumsanteilen im Falle des § 3 Abs. 8 GBO;

6.

die Ausbuchung eines Grundstücks oder Grundstücksteils nach § 3 Abs. 3 GBO;

7.

die Eintragung eines vom Buchungszwang befreiten Grundstücks auf ein bereits bestehendes Grundbuchblatt nach § 3 Abs. 2 GBO;

8.

die Schließung eines Grundbuchblattes, wenn das Grundstück sich in der Örtlichkeit nicht nachweisen lässt;

9.

die Schließung eines Wohnungs- oder Teileigentumsgrundbuchblattes nach § 9 Abs. 1 WEG.

(2) Die Mitteilungen erfolgen laufend oder monatlich (je nach den in den Ländern bestehenden Rechtsvorschriften oder nach Vereinbarung mit der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Behörde).

(3) Die Mitteilungen sind außer in den Fällen des Absatzes 4 an die für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständige Behörde zu richten.

(4) Von dem Zeitpunkt an, in dem nach Mitteilung der Flurbereinigungsbehörde oder Flurneuordnungsbehörde die rechtlichen Wirkungen des Flurbereinigungsplans oder Tausch- bzw. Bodenordnungsplans eintreten, bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Flurbereinigungsbehörde oder Flurneuordnungsbehörde die Abgabe der Berichtigungsunterlagen an die für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständige Behörde mitteilt, sind die in Absatz 1 bezeichneten Mitteilungen an die Flurbereinigungsbehörde bzw. Flurneuordnungsbehörde zu richten.

Anmerkungen:

1)

Bei den Mitteilungen sind zu berücksichtigen:

in Baden-Württemberg
Abschnitt IV Nr. 1 der AV des JM vom 15.7.1987 – 3856-II/107 –‚ bei Verwendung von FOLIA auch Übermittlung durch Datenträger;

in Bayern
das Automatisierte Grund- und Liegenschaftsbuch (AGLB)-Verfahren;

in Berlin
die Gemeinsamen Ausführungsvorschriften über die Erhaltung der Übereinstimmung zwischen dem Grundbuch und dem Liegenschaftskataster vom 19.03.2007 (Abl. 2007 S. 1059).

in Brandenburg
die Gemeinsame Allgemeine Verfügung des Ministers des Innern und des Ministers der Justiz über die Erhaltung der Übereinstimmung zwischen dem Grundbuch und dem Liegenschaftskataster in der jeweils geltenden Fassung;

in Bremen
Ziffer 4.2.2 der AV des Senators für Justiz und Verfassung über die geschäftliche Behandlung der Grundbuchsachen vom 11.06.2007 – 3851/1 – (Geschäftsordnung für die Grundbuchämter);

in Hessen
der Vordruck „Veränderungsliste“ gemäß dem Runderlass vom 19.2.1970 (JMBl. S. 210);

in Niedersachsen
das Original oder eine Ablichtung des beim Grundbuchamt vorhandenen Bestandsnachweises nach Maßgabe von Abschnitt IV der AV des MJ vom 1.11.1983 (Nds. Rpfl. S. 246), zuletzt geändert durch AV vom 16.12.1996 (Nds. Rpfl. 1997 S. 8);

in Nordrhein-Westfalen
wahlweise auch die für die Benachrichtigung in Grundbuchsachen eingeführten, im Durchschreibeverfahren auszufüllenden Vordrucke;

in Rheinland-Pfalz
die „Veränderungsliste“ gemäß Nummer 2.1.1. der gem. VV JM und ISM vom 6.12.1995 (3856–3–24/95) – JBl. 1996 S. 54;

im Saarland
die AV JVVS 3850/5.2.2002;

in Sachsen
das Automatisierte Grund- und Liegenschaftsbuch (AGLB)-Verfahren;

in Schleswig-Holstein
die Bekanntmachung im Sinne des § 55 Abs. 6 GBO, die Kopie oder Durchschrift des Bestandsverzeichnisses und erforderlichenfalls Abteilung 1 nach Maßgabe der AV des JM vom 5.1.1967 (SchIHA S. 98) sowie der Gemeinsamen AV des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten und des Innenministeriums vom 8.10.1997.

2)

In Bayern sind nicht mitzuteilen die Vereinigung von Grundstücken, die Zuschreibung als Bestandteil und die Teilung eines Grundstücks, wenn im Zusammenhang damit keine Grundstücke oder Grundstücksteile auf ein anderes Grundbuchblatt übertragen und keine Flurstücke verschmolzen oder zerlegt werden.

3)

In Brandenburg sind die Mitteilungen nach Absatz 4 an die Ämter für Agrarordnung zu richten;

in Mecklenburg-Vorpommern sind die Mitteilungen nach Absatz 4 an die bei den Ämtern für Landwirtschaft eingerichteten Flurneuordnungsbehörden zu richten;

in Nordrhein-Westfalen sind die Mitteilungen nach Absatz 4 an die Ämter für Agrarordnung zu richten;

in Sachsen sind die Mitteilungen nach Absatz 4 an die Landkreise und Kreisfreien Städte zu richten;

in Sachsen-Anhalt sind die Mitteilungen nach Absatz 4 an die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten zu richten;

in Thüringen sind die Mitteilungen nach Absatz 4 an die Flurneuordnungsämter zu richten.

2
Mitteilungen über die Eintragung
des Verzichts auf das Eigentum

(1) Mitzuteilen ist die Eintragung des Verzichts auf das Eigentum (§ 55 Abs. 4 GBO).

(2) Die Mitteilungen sind zu richten

1.

an die für die Abgabe der Aneignungserklärung zuständige Behörde (vgl. § 928 Abs. 2 BGB, Artikel 129 EGBGB),

2.

an die für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständige Behörde,

3.

in den Fällen des Artikels 233 § 15 Abs. 3 EGBGB nur an den Landesfiskus und die Gemeinde, in deren Gebiet das Grundstück liegt.

Anmerkungen:

In Baden-Württemberg sind die Mitteilungen nach Absatz 2 Nr. 1 an den Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Rotebühlplatz 30, 70173 Stuttgart zu richten;

in Bayern sind die Mitteilungen nach Absatz 2 Nr. 1 an die örtlich zuständige Regionalvertretung der Immobilien Freistaat Bayern zu richten;

in Hessen sind die Mitteilungen nach Absatz 2 Nr. 1 an den Landesbetrieb Hessisches Immobilienmanagement, Biebricher Allee 23, 65187 Wiesbaden zu richten;

in Mecklenburg-Vorpommern sind die Mitteilungen nach Absatz 2 Nrn. 1 und 3 an das Finanzministerium, Abteilung Staatsvermögen und Schulden, zu richten;

in Niedersachsen sind die Mitteilungen nach Absatz 2 Nr. 1 und 3 an die Oberfinanzdirektion Niedersachsen, BL 4, Waterloostraße 5, 30169 Hannover, zu richten;

in Rheinland-Pfalz sind die Mitteilungen nach Absatz 2 Nr. 1 an das Ministerium der Finanzen (Abteilung 3) zu richten;

in Sachsen sind die Mitteilungen an den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, Wilhelm-Buck-Str. 4, 01097 Dresden zu richten;

in Thüringen sind die Mitteilungen nach Absatz 2 Nr. 1 an das Thüringer Liegenschaftsmanagement, Am Johannestor 23, 99084 Erfurt, und die Mitteilungen nach Absatz 2 Nr. 3 an die Flurneuordnungsämter zu richten.

3
Mitteilungen über subjektiv-dingliche Rechte

(1) Mitzuteilen sind

1.

die Eintragung des Vermerks über ein Recht, das dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zusteht;

2.

jede Änderung oder die Aufhebung eines solchen Rechts, sofern der in Nummer 1 erwähnte Vermerk eingetragen ist

(§ 55 Abs. 5 GBO).

(2) Die Mitteilungen sind zu richten

1.

im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 an das Grundbuchamt, das das Blatt des belasteten Grundstücks führt;

2.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 an das Grundbuchamt des herrschenden Grundstücks.

4
Mitteilungen bei Gesamtbelastung
von Grundstücken

(1) Mitzuteilen sind, wenn mehrere Grundstücke mit einem Recht belastet sind oder belastet werden,

1.

jede das mitbelastete Recht betreffende Eintragung;

2.

alle Verfügungen, durch die Anträge oder Ersuchen hinsichtlich dieses Rechts zurückgewiesen werden

(§ 55a Abs. 2 GBO).
Dabei ist auf etwaige Abweichungen zwischen der grundbuchmäßigen Bezeichnung der beteiligten Grundstücke, deren Grundbuchblätter bei dem mitteilungspflichtigen Grundbuchamt geführt werden, und ihrer Bezeichnung in den Eintragungsunterlagen hinzuweisen.

(2) Die Mitteilungen sind an die Grundbuchämter, die die Grundbücher der beteiligten Grundstücke führen, zu richten.

5
Mitteilungen über Grundbucheintragungen
zu steuerlichen Zwecken

(1) Mitzuteilen sind

1.

die Eintragung eines neuen Eigentümers oder Erbbauberechtigten sowie bei einem anderen als rechtsgeschäftlichen Erwerb auch dessen Anschrift, soweit nicht der Erwerb nach den Vorschriften des Zuordnungsrechts erfolgt;

2.

die Eintragung der Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum;

3.

die Eintragung der Begründung eines Erbbaurechts, Wohnungserbbaurechts oder Teilerbbaurechts

(§ 29 Abs. 4 Satz 1 BewG).
Bei einer Eintragung aufgrund Erbfolge ist zugleich das Jahr anzugeben, in dem der Erblasser verstorben ist (§ 29 Abs. 4 Satz 3 BewG).

(2) Mitzuteilen ist in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 2 und 3 auch der Tag des Eingangs des Eintragungsantrags bei dem Grundbuchamt (§ 29 Abs. 4 Satz 2 BewG).

(3) Die Mitteilungen sind an die für die Feststellung des Einheitswertes zuständigen Finanzbehörden zu richten.

Anmerkungen:

In Bayern werden die Mitteilungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 über die Vermessungsämter zugeleitet. Verwendung findet das Automatisierte Grund- und Liegenschaftsbuch (AGLB)-Verfahren.

In Bremen werden die Mitteilungen nach Absatz 1 über das Katasteramt erstattet.

In Hamburg werden die Mitteilungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 über das Katasteramt erstattet. Nicht mitzuteilen ist das Datum nach Absatz 2.

In Hessen erfolgen Mitteilungen nach Absatz 1 Nr. 1 nur in Erbfällen unter Angabe des Jahres, in dem der Erblasser verstorben ist.

In Niedersachsen werden die Mitteilungen über die Vermessungs- und Katasterbehörden erstattet.

In Nordrhein-Westfalen werden die Mitteilungen nach Absatz 1 über die Katasterämter erstattet.

In Rheinland-Pfalz werden die Mitteilungen über die Katasterämter erstattet.

In Sachsen werden die Mitteilungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 über den Staatsbetrieb Geobasisdateninformation und Vermessung Sachsen zugeleitet. Verwendung findet das Automatisierte Grund- und Liegenschaftsbuch (AGLB)-Verfahren.

In Sachsen-Anhalt werden die Mitteilungen über das Landesamt für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt, Otto-von-Guericke-Straße 15, 39104 Magdeburg zugeleitet; Verwendung findet das Verfahren „Automatisiert geführtes Liegenschaftsbuch (ALB)“.

6
Mitteilungen über Grundbucheintragungen
während eines Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahrens

(1) Mitzuteilen ist jede Eintragung in das Grundbuch, die nach der Eintragung des Vermerks über die Anordnung der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung erfolgt (§19 Abs. 3, § 146 Abs. 1 ZVG).

(2) Die Mitteilungen sind an das für die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung zuständige Vollstreckungsgericht zu richten.

7
Mitteilungen über Grundbucheintragungen
während eines Enteignungsverfahrens

(1) Mitzuteilen sind alle Eintragungen,

1.

die nach dem von der Enteignungsbehörde mitgeteilten Zeitpunkt der Einleitung des Enteignungsverfahrens nach dem Baugesetzbuch im Grundbuch des betroffenen Grundstücks vorgenommen worden sind oder vorgenommen werden (§ 108 Abs. 6 Satz 3 BauGB);

2.

die nach dem von der Enteignungsbehörde oder Wasserbehörde mitgeteilten Zeitpunkt des Beginns der öffentlichen Auslegung des Plans nach dem Landbeschaffungsgesetz oder Wassersicher-stellungsgesetz in den Grundbüchern der betroffenen Grundstücke vorgenommen worden sind oder vorgenommen werden (§ 31 Abs. 5 LBG; § 20 Abs. 2 WasSG i. V. m. § 31 Abs. 5 LBG).

(2) Die Mitteilungen sind an die Enteignungsbehörde bzw. Wasserbehörde zu richten.

8
Mitteilungen über Grundbucheintragungen
während eines Umlegungsverfahrens

(1) Mitzuteilen sind alle Eintragungen, die nach dem von der Umlegungsstelle mitgeteilten Zeitpunkt der Einleitung des Umlegungsverfahrens im Grundbuch der betroffenen Grundstücke vorgenommen worden sind oder vorgenommen werden (§ 54 Abs. 2 BauGB).

(2) Die Mitteilungen sind an die Umlegungsstelle zu richten.

9
Mitteilungen über Grundbucheintragungen
während eines Flurbereinigungsverfahrens

(1) Mitzuteilen sind bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Schlussfeststellung durch die Flurbereinigungsbehörde, soweit diese nicht auf die Benachrichtigung verzichtet,

1.

alle Eintragungen, die nach dem Zeitpunkt der Anordnung des Flurbereinigungsverfahrens im Grundbuch der betroffenen Grundstücke vorgenommen worden sind oder vorgenommen werden;

2.

die Eintragung neuer Eigentümer der an das Flurbereinigungsgebiet angrenzenden Grundstücke, soweit die Flurbereinigungsbehörde die Bezeichnung solcher Grundstücke zu diesem Zweck mitgeteilt hat

(§ 12 Abs. 3 FlurbG).

(2) Die Mitteilungen sind an die Flurbereinigungsbehörde zu richten.

Anmerkung:

In Mecklenburg-Vorpommern gilt statt dessen der gemeinsame Erlass des Ministers für Justiz-, Bundes- und Europaangelegenheiten und des Landwirtschaftsministers vom 30.6.1994 (ABl. M-V 831).

10
Mitteilungen über Grundbucheintragungen
bei Bestehen eines Erbbaurechts

(1) Mitzuteilen sind

1.

jede Eintragung in das Erbbaugrundbuch;

2.

die Eintragung eines Grundstückseigentümers, die Eintragung von Verfügungsbeschränkungen des Grundstückseigentümers sowie die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Eintragung des Eigentümers in das Grundbuch des Grundstücks

(§ 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ErbbauVO).

(2) Die Mitteilungen sind zu richten

1.

im Falle des Absatzes 1 Nr.1
an den Grundstückseigentümer und, soweit es sich um die Eintragung von Verfügungsbeschränkungen des Erbbauberechtigten handelt, auch
an die im Erbbaugrundbuch eingetragenen dinglich Berechtigten;

2.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2
an den Erbbauberechtigten.

(3) Im Übrigen sind die allgemeinen Vorschriften über die Bekanntmachung von Eintragungen (§§ 55 ff. GBO) entsprechend anzuwenden (§ 17 Abs. 1 Satz 2 ErbbauVO).

11
Mitteilungen über Grundbucheintragungen
bei einem Fideikommissgrundstück

(1) Mitzuteilen sind alle Eintragungen, die Grundstücke oder Rechte betreffen, bei denen der Fideikommissvermerk oder das Recht des Nacherben eingetragen ist (§ 41 der Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen vom 20. März 1939, RGBl. I S. 509).

(2) Die Mitteilungen sind an den Fideikommisssenat des Oberlandesgerichts zu richten.

Anmerkung:

XVIII/11 gilt nicht in Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Thüringen.

12
Mitteilungen über Grundbucheintragungen
bei einem Schutzforstgrundstück

(1) Mitzuteilen sind

1.

die Eintragung eines Schutzforstvermerks;

2.

alle späteren, den Schutzforst betreffenden Eintragungen

(§ 2 Abs. 4 der Schutzforstverordnung vom 21. Dezember 1939 – RGBl. I S. 2459).

(2) Die Mitteilungen sind an die Forstaufsichtsbehörde zu richten.

Anmerkung:

XVIII/12 gilt nicht in Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Thüringen.

13
Mitteilungen über die Eintragung
eines Bergwerkseigentümers

(1) Mitzuteilen ist die Eintragung eines neuen Bergwerkseigentümers (§ 17 Abs. 4 BBergG).

(2) Die Mitteilungen sind an die zuständige Behörde zu richten.

Anmerkungen:

Die Mitteilungen sind zu richten

in Baden-Württemberg
an das Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, 79095 Freiburg;

in Bayern
an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, Prinzregentenstraße 28, 80538 München;

in Berlin
und Brandenburg an das Oberbergamt des Landes Brandenburg, Vom-Stein-Straße 30, 03050 Cottbus;

in Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein
an das Landesbergamt in Clausthal-Zellerfeld, Hindenburgplatz 9, 38678 Clausthal-Zellerfeld;

in Mecklenburg-Vorpommern
an das Bergamt Stralsund, Frankendamm 17, 18439 Stralsund;

in Nordrhein-Westfalen
an die Bezirksregierung Arnsberg – Abteilung 8 Bergbau und Energie in NRW –, Goebenstraße 25, 44135 Dortmund;

in Rheinland-Pfalz
an das Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Emy-Roeder-Str. 5, 55129 Mainz;

im Saarland
an das Oberbergamt des Saarlandes, Am Bergwerk Reden 10, 66578 Schiffweiler;

in Sachsen
an das Sächsische Oberbergamt, Kirchgasse 11, 09599 Freiberg;

in Sachsen-Anhalt
an das Landesamt für Geologie und Bergwesen, Köthener Straße 38, 06118 Halle/Saale;

in Thüringen
an das Thüringer Landesbergamt, Puschkinplatz 7, 07545 Gera.

14
Mitteilungen über Grundbucheintragungen
während eines Sanierungs- oder Entwicklungsverfahrens

(1) Mitzuteilen sind alle Eintragungen, die nach der von der Gemeinde erfolgten Mitteilung über die Sanierungs- oder Entwicklungssatzung bis zur Löschung des Sanierungs- oder Entwicklungsvermerks im Grundbuch der betroffenen Grundstücke vorgenommen worden sind oder vorgenommen werden (§ 143 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 54 Abs. 2 BauGB; § 165 Abs. 9 Satz 4 i. V. m. § 54 Abs. 2 BauGB).

(2) Die Mitteilungen sind an die Gemeinde zu richten.

15
Mitteilungen über Grundbucheintragungen
nach Einleitung des bergrechtlichen Grundabtretungsverfahrens

(1) Mitzuteilen sind alle Eintragungen, die nach dem Zeitpunkt der Einleitung des Grundabtretungsverfahrens im Grundbuch des betroffenen Grundstücks vorgenommen worden sind und vorgenommen werden (§ 106 Abs. 1 BBergG).

(2) Die Mitteilungen sind an die zuständige Behörde zu richten.

Anmerkungen:

Die Mitteilungen sind zu richten

in Baden-Württemberg
an das Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, 79095 Freiburg;

in Bayern
an die zuständige Kreisverwaltungsbehörde;

in Berlin und Brandenburg
an das Oberbergamt des Landes Brandenburg, Vom-Stein-Straße 20, 03050 Cottbus;

in Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein
an das Landesbergamt in Clausthal-Zellerfeld, Hindenburgplatz 9, 38678 Clausthal-Zellerfeld;

in Hessen
an die Regierungspräsidien;

in Mecklenburg-Vorpommern
an das Bergamt Stralsund, Frankendamm 17, 18439 Stralsund;

in Nordrhein-Westfalen
an die Bezirksregierung Arnsberg – Abteilung 8 Bergbau und Energie in NRW –, Goebenstraße 25, 44135 Dortmund;

in Rheinland-Pfalz
an das Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Emy-Roeder-Str. 5, 55129 Mainz;

im Saarland
an das Oberbergamt des Saarlandes, Am Bergwerk Reden 10, 66578 Schiffweiler;

in Sachsen
an das Sächsische Oberbergamt, Kirchgasse 11, 09599 Freiberg;

in Sachsen
an das Sächsische Oberbergamt, Kirchgasse 11, 09599 Freiberg;

in Sachsen-Anhalt
an das Landesamt für Geologie und Bergwesen, Köthener Straße 38, 06118 Halle/Saale;

in Thüringen
an das Thüringer Landesbergamt, Puschkinplatz 7, 07545 Gera.

16
Mitteilungen über Grundbucheintragungen
nach Eintragung eines Sonderungsvermerks

(1) Mitzuteilen sind alle Eintragungen, die in dem Zeitraum zwischen Eintragung und Löschung des Sonderungsvermerks im Grundbuch der betroffenen Grundstücke erfolgen (§ 8 Abs. 2 SPV).

(2) Die Mitteilungen sind an die Sonderungsbehörde zu richten.

17
Mitteilungen über Grundbucheintragungen
während eines Bodenordnungsverfahrens

(1) Mitzuteilen sind bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Schlussfeststellung durch die Flurneuordnungsbehörde

1.

alle Eintragungen, die nach dem Zeitpunkt der Anordnung des Bodenordnungsverfahrens im Grundbuch der betroffenen Grundstücke vorgenommen worden sind oder vorgenommen werden;

2.

die Eintragung neuer Eigentümer der an das Bodenordnungsgebiet angrenzenden Grundstücke, soweit die Flurneuordnungsbehörde die Bezeichnung solcher Grundstücke zu diesem Zweck mitgeteilt hat

(§ 63 Abs. 2 LwAnpG i. V. m. § 12 Abs. 3 FlurbG).

(2) Die Mitteilungen sind an die Flurneuordnungsbehörde zu richten.

Anmerkung:

In Mecklenburg-Vorpommern gilt statt dessen der gemeinsame Erlass des Ministers für Justiz-, Bundes- und Europaangelegenheiten und des Landwirtschaftsministers vom 30.6.1994 (ABl. M-V 831).

XXI. Mitteilungen in Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregistersachen

1
Mitteilungen in Handelsregistersachen
im Allgemeinen

(1) Mitzuteilen sind

1.

die Eintragung eines Einzelkaufmanns, einer juristischen Person oder einer Handelsgesellschaft sowie die Eintragung der Errichtung einer Zweigniederlassung (§ 13 Abs. 1 HGB);

2.

die Anmeldung der Verlegung der Hauptniederlassung eines Einzelkaufmanns oder einer juristischen Person oder des Sitzes einer Handelsgesellschaft aus dem Bezirk des Gerichts der bisherigen Hauptniederlassung oder des bisherigen Sitzes,

3.

die Eintragung der in Nummer 2 bezeichneten Sitzverlegungen in das Handelsregister des Gerichts der neuen Hauptniederlassung oder des neuen Sitzes;

4.

jede Eintragung auf einem Registerblatt (auch Löschungen);

5.

bei Kreditinstituten in der Rechtsform der offenen Handelsgesellschaft, der Kommanditgesellschaft oder der Kommanditgesellschaft auf Aktien die gerichtliche Bestellung und Abberufung vertretungsbefugter Personen;

6.

bei Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen ihre Gründung und der Schluss ihrer Abwicklung unter Angabe von Nummer, Tag und Ort der Eintragung sowie von Tag und Ort der Bekanntmachung im Bundesanzeiger (§ 4 Abs. 2 EWIV-Ausführungsgesetz) binnen eines Monats nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger;

7.

Eintragungen, die zu einem Wechsel im Grundstückseigentum oder zum Übergang eines Erbbaurechts oder eines Rechts an einem Gebäude auf fremden Boden führen können (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG i. V. m. § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 GrEStG ); hierzu gehören insbesondere Eintragungen von Verschmelzungen, Spaltungen oder Vermögensübertragungen nach dem Umwandlungsgesetz ( UmwG);

(§ 37 HRV , § 13h Abs. 2 HGB, § 45 Abs. 2 AktG, § 4 Abs. 2 EWIV-Ausführungsgesetz, § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG i. V. m. § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 GrEStG).

(2) Die Mitteilungen sind zu richten

1.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1

 

a)

an die Industrie- und Handelskammer (§ 37 Abs. 1 Nr. 1 HRV),

 

b)

zusätzlich an die Handwerkskammer, wenn es sich um ein handwerkliches Unternehmen handelt oder handeln kann (§ 37 Abs. 1 Nr. 2 HRV),

 

c)

zusätzlich an die Landwirtschaftskammer oder, wenn eine Landwirtschaftskammer nicht besteht, an die nach Landesrecht zuständige Stelle, wenn es sich um ein land- oder forstwirtschaftliches Unternehmen handelt oder handeln kann (§ 37 Abs. 1 Nr. 3 HRV),

 

d)

zusätzlich an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg, wenn es sich um eine Europäische Gesellschaft (SE) handelt (Artikel 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001);

 

 

–

zu a) bis c): In den Mitteilungen sind der Ort der Niederlassung oder des Sitzes der Gesellschaft sowie bei Einzelkaufleuten, offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien die Inhaber oder persönlich haftenden Gesellschafter, bei Aktiengesellschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit die Mitglieder des Vorstandes, bei einer Europäischen Gesellschaft (SE) die Mitglieder des Leitungsorgans oder die geschäftsführenden Direktoren, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Geschäftsführer, bei Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen die Mitglieder und die Geschäftsführer zu bezeichnen

 

 

–

zu d): In der Mitteilung sind Firma, Sitz und Unternehmensgegenstand der Gesellschaft, Nummer, Datum und Ort der Eintragung sowie Datum, Ort und Titel der Veröffentlichung zu bezeichnen.

2.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 an das Registergericht der neuen Hauptniederlassung oder des neuen Sitzes – unter Beifügung der Anmeldung und der Eintragungen für die bisherige Hauptniederlassung oder den bisherigen Sitz sowie der bei dem bisher zuständigen Gericht aufbewahrten Urkunden – (§ 13h Abs. 2 Satz 1 und 2 HGB; § 45 Abs. 2 Satz 1 und 2 AktG);

3.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3

 

a)

an das Gericht der bisherigen Hauptniederlassung oder des bisherigen Sitzes (§13h Abs. 2 Satz 5 HGB; § 45 Abs. 2 Satz 6 AktG),

 

b)

zusätzlich an die Industrie- und Handelskammer (§ 37 Abs. 1 Nr. 1 HRV),

 

c)

zusätzlich an die Handwerkskammer, wenn es sich um ein handwerkliches Unternehmen handelt oder handeln kann (§ 37 Abs. 1 Nr. 2 HRV),

 

d)

zusätzlich an die Landwirtschaftskammer oder, wenn eine Landwirtschaftskammer nicht besteht, an die nach Landesrecht zuständige Stelle, wenn es sich um ein land- oder forstwirtschaftliches Unternehmen handelt oder handeln kann (§ 37 Abs. 1 Nr. 3 HRV);

4.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4

 

a)

an die Industrie- und Handelskammer (§ 37 Abs. 1 Nr. 1 HRV),

 

b)

zusätzlich an die Handwerkskammer, wenn es sich um ein handwerkliches Unternehmen handelt oder handeln kann (§ 37 Abs. 1 Nr. 2 HRV),

 

c)

zusätzlich an die Landwirtschaftskammer oder, wenn eine Landwirtschaftskammer nicht besteht, an die nach Landesrecht zuständige Stelle, wenn es sich um ein land- oder forstwirtschaftliches Unternehmen handelt oder handeln kann (§ 37 Abs. 1 Nr. 3 HRV),

 

d)

zusätzlich an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg, wenn es sich um die Löschung einer Europäischen Gesellschaft (SE) handelt (Artikel 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001);

 

 

–

zu a) bis c):bei einer Auflösung der Gesellschaft oder einem Wechsel in der Person der Abwickler unter Angabe der – neuen – Abwickler –,

 

 

–

zu d): In der Mitteilung sind Firma, Sitz und Unternehmensgegenstand der Gesellschaft, Nummer, Datum und Ort der Eintragung sowie Datum, Ort und Titel der Veröffentlichung zu bezeichnen.

5.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5
an die Industrie- und Handelskammer (§ 37 Abs. 1 Nr. 1 HRV);

6.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6
an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg (§ 4 Abs. 2 EWIV-Ausführungsgesetz);

7.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 7
an das nach § 17 GrEStG zuständige Finanzamt; dies ist insbesondere das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Erwerbers befindet.

(3) Für Form, Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen gelten folgende besondere Bestimmungen:

1.

In die Mitteilungen an die Industrie- und Handelskammer, an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaft in Luxemburg (Artikel 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001), an die Handwerkskammer und an die Landwirtschaftskammer oder, wenn eine Landwirtschaftskammer nicht besteht, an die nach Landesrecht zuständige Stelle, sind auch die über die Geschäftsräume und den Unternehmensgegenstand gemachten Angaben aufzunehmen; die Mitteilungen können, soweit sie nicht einzeln elektronisch übermittelt werden, in regelmäßigen Zeitabständen gesammelt erfolgen. Fehlanzeigen sind nicht zu machen (§ 37 Abs. 2, 3 HRV).

2.

Mitteilungen, die maschinell erstellt werden, brauchen nicht unterschrieben zu werden. In diesem Fall muss anstelle der Unterschrift auf dem Schreiben der Vermerk „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und auch ohne Unterschrift wirksam“ angebracht sein. Die Verfügung muss den Verfasser mit Funktionsbezeichnung erkennen lassen. Die Mitteilungen können, wenn die Kenntnisnahme durch den Empfänger allgemein sichergestellt ist, auch durch Bildschirmmitteilungen oder in anderer Weise elektronisch übermittelt werden (§ 38a HRV).

3.

Die Mitteilungen an das Finanzamt nach Absatz 1 Nr. 7 sind von dem Registergericht vorzunehmen, dessen Eintragung im Register den Rechtsübergang herbeiführt. Die Mitteilungen sind binnen zwei Wochen nach der Registereintragung zu bewirken (§ 18 Abs. 3 GrEStG). Soweit über das betroffene Grundvermögen Angaben im Sinne des § 20 GrEStG vorliegen, sind diese ebenfalls mitzuteilen (§ 20 GrEStG i. V. m. § 18 Abs. 1 und 2 GrEStG).

4.

Die Errichtung, die Änderung der Firma, die Verlegung und die Aufhebung einer Zweigniederlassung sind zusätzlich an die in Absatz 2 Nr. 1 aufgeführten Stellen, die für die Hauptniederlassung oder den Sitz einer Handelsgesellschaft zuständig sind, mitzuteilen. Für Form und Inhalt der Mitteilungen gelten die in Nummern 1 und 2 genannten besonderen Bestimmungen.

Anmerkung:

Die nach Landesrecht zuständigen Stellen (Absatz 2 Nr. 1 Buchst. c, Nr. 3 Buchst. d, Nrn. 4, 5 und 6 jeweils Buchst. c) sind:

in Baden-Württemberg
die Landratsämter als Landwirtschaftsbehörden (in den Stadtkreisen an die in § 29 Abs. 6 des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes bezeichneten Landratsämter), wenn es sich um ein landwirtschaftliches Unternehmen handelt;
die Landratsämter und in den Stadtkreisen die Gemeinden als Forstbehörden, wenn es sich um ein forstwirtschaftliches Unternehmen handelt;

in Bayern
der Bayerische Bauernverband;

in Berlin
die Senatsverwaltung für Wirtschaft – Abteilung Ernährung, Landwirtschaft und Forsten -;

in Brandenburg
das Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurordnung;

in Hessen
die Regierungspräsidien;

in Mecklenburg-Vorpommern
die LMS Landwirtschaftsberatung Mecklenburg-Vorpommern/Schleswig-Holstein GmbH, Postfach 162, 18202 Bad Doberan;

in Sachsen
das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, der Staatsbetrieb Sachsenforst sowie die Landratsämter und Kreisfreien Städte als Landwirtschafts- oder Forstbehörden;

in Sachsen-Anhalt
die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten.

in Thüringen
die Ämter für Landwirtschaft bei landwirtschaftlichen Unternehmen,
die Landesforstdirektion bei forstwirtschaftlichen Unternehmen.

Die Anschrift des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften lautet:
2 rue mercier
L-2985 Luxemburg.

Bei den Mitteilungen sind Zuständigkeitskonzentrationen der Finanzämter in den einzelnen Ländern zu beachten (vgl. die Suchseite des Bundeszentralamts für Steuern www.finanzamt.de).

2
Mitteilungen in Handelsregistersachen in Bezug auf inländische Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen

(1) Mitzuteilen sind, wenn sich die Hauptniederlassung eines Einzelkaufmanns oder einer juristischen Person oder der Sitz einer Handelsgesellschaft im Ausland befindet,

1.

die Eintragung einer inländischen Zweigniederlassung;

2.

die Anmeldung der Verlegung einer inländischen Zweigniederlassung aus dem Bezirk des Gerichts der bisherigen Zweigniederlassung;

3.

die Eintragung der in Nr. 2 bezeichneten Verlegung in das Handelsregister des Gerichts der neuen Zweigniederlassung;

4.

die Eintragung der Änderung

 

a)

der eingetragenen Firma einer inländischen Zweigniederlassung,

 

b)

der Inhaber, der persönlich haftenden Gesellschafter oder der Mitglieder einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung,

 

c)

der Mitglieder des Vorstandes bei Aktiengesellschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und der Geschäftsführer bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen sowie bei einer Europäischen Gesellschaft (SE) der Mitglieder des Leitungsorgans oder der geschäftsführenden Direktoren;

5.

die Eintragung der Aufhebung einer inländischen Zweigniederlassung

(§ 13d Abs. 3 HGB i. V. m. § 13h Abs. 2 HGB, § 37 HRV).

(2) Die Mitteilungen sind zu richten

1.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1

 

a)

an die Industrie- und Handelskammer (§ 13d Abs. 3 HGB i. V. m. § 37 Abs. 1 Nr. 1 HRV);

 

b)

zusätzlich an die Handwerkskammer, wenn es sich um ein handwerkliches Unternehmen handelt oder handeln kann (§ 13d Abs. 3 HGB i. V. m. § 37 Abs. 1 Nr. 2 HRV);

 

c)

zusätzlich an die Landwirtschaftskammer oder, wenn eine Landwirtschaftskammer nicht besteht, an die nach Landesrecht zuständige Stelle, wenn es sich um ein land- oder forst-wirtschaftliches Unternehmen handelt oder handeln kann (§ 13d Abs. 3 HGB i. V. m. § 37 Abs. 1 Nr. 3 HRV);

 

 

–

zu a) bis c): In den Mitteilungen sind der Ort der Niederlassung oder des Sitzes der Gesellschaft sowie bei Einzelkaufleuten, offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien die Inhaber oder persönlich haftenden Gesellschafter, bei Aktiengesellschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit die Mitglieder des Vorstandes, bei einer Europäischen Gesellschaft (SE) die Mitglieder des Leitungsorgans oder die geschäftsführenden Direktoren, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Geschäftsführer, bei Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen die Mitglieder und die Geschäftsführer zu bezeichnen

2.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2
an das Registergericht der neuen Zweigniederlassung – unter Beifügung der Anmeldung und der Eintragungen für die bisherige Zweigniederlassung sowie der bei dem bisher zuständigen Gericht aufbewahrten Urkunden – (§ 13d Abs. 3 HGB i. V. m. § 13h Abs. 2 Satz 1 und 2 HGB);

3.

den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3

 

a)

an das Gericht der bisherigen Zweigniederlassung (§ 13d Abs. 3 HGB i. V. m. § 13h Abs. 2 Satz 5 HGB; § 45 Abs. 2 Satz 6 AktG),

 

b)

zusätzlich an die Industrie- und Handelskammer (§ 13d Abs. 3 HGB i. V. m. § 37 Abs. 1 Nr. 1 HRV),

 

c)

zusätzlich an die Handwerkskammer, wenn es sich um ein handwerkliches Unternehmen handelt oder handeln kann (§ 13d Abs. 3 HGB i. V. m. § 37 Abs. 1 Nr. 2 HRV),

 

d)

zusätzlich an die Landwirtschaftskammer oder, wenn eine Landwirtschaftskammer nicht besteht, an die nach Landesrecht zuständige Stelle, wenn es sich um ein land- oder forst-wirtschaftliches Unternehmen handelt oder handeln kann (§ 13d Abs. 3 HGB i. V. m. § 37 Abs. 1 Nr. 3 HRV);

4.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4

 

a)

an die Industrie- und Handelskammer (§ 13d Abs. 3 HGB i. V. m. § 37 Abs. 1 Nr. 1 HRV),

 

b)

zusätzlich an die Handwerkskammer, wenn es sich um ein handwerkliches Unternehmen handelt oder handeln kann (§ 13d Abs. 3 HGB i. V. m. § 37 Abs. 1 Nr. 2 HRV),

 

c)

zusätzlich an die Landwirtschaftskammer oder, wenn eine Landwirtschaftskammer nicht besteht, an die nach Landesrecht zuständige Stelle, wenn es sich um ein land- oder forst-wirtschaftliches Unternehmen handelt oder handeln kann (§ 13d Abs. 3 HGB i. V. m. § 37 Abs. 1 Nr. 3 HRV);

5.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5

 

a)

an die Industrie- und Handelskammer (§ 13d Abs. 3 HGB i. V. m. § 37 Abs. 1 Nr. 1 HRV),

 

b)

zusätzlich an die Handwerkskammer, wenn es sich um ein handwerkliches Unternehmen handelt oder handeln kann (§ 13d Abs. 3 HGB i. V. m. § 37 Abs. 1 Nr. 2 HRV),

 

c)

zusätzlich an die Landwirtschaftskammer oder, wenn eine Landwirtschaftskammer nicht besteht, an die nach Landesrecht zuständige Stelle, wenn es sich um ein land- oder forst-wirtschaftliches Unternehmen handelt oder handeln kann (§ 13d Abs. 3 HGB i. V. m. § 37 Abs. 1 Nr. 3 HRV).

(3) Für Form und Inhalt der Mitteilungen gelten die in XXI/1 Abs. 3 genannten besonderen Bestimmungen entsprechend.

3
Mitteilungen in Handelsregistersachen in Bezug auf Rechtsanwaltsgesellschaften und Patentanwaltsgesellschaften

(1) Unbeschadet der Mitteilungen nach XXI/1 sind mitzuteilen

1.

alle Eintragungen, die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften betreffen, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist (§ 36 Abs. 2 BRAO i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG);

2.

alle Eintragungen, die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften betreffen, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten im Sinne des § 3 Abs. 2 und 3 Patentanwaltsordnung ist (§ 34 Abs. 2 PAO i. V. m. § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG).

(2) Die Mitteilungen sind zu richten

1.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1

 

a)

an die Rechtsanwaltskammer, in deren Bezirk die Rechtsanwaltsgesellschaft ihren Sitz hat;

 

b)

zusätzlich an eine andere Berufskammer, sofern eine solche für einen von einem Gesellschafter der Rechtsanwaltsgesellschaft ausgeübten Beruf besteht (§ 36 Abs. 2 BRAO i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG);

2.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2

 

a)

an die Patentanwaltskammer (§ 54 PAO)

 

b)

zusätzlich an eine andere Berufskammer, sofern eine solche für einen Gesellschafter der Patentanwaltsgesellschaft ausgeübten Beruf besteht (§ 34 Abs. 3 PAO i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG).

(3) Für Form und Inhalt der Mitteilungen gelten die in XXI/1 Abs. 3 genannten besonderen Bestimmungen entsprechend.

Anmerkung:

Wegen der zuständigen Behörden oder zuständigen Rechtsanwaltskammern siehe auch die Anmerkungen zu XXIII/4.

4
Mitteilungen in Handelsregistersachen
in Bezug auf Steuerberatungsgesellschaften

(1) Unbeschadet der Mitteilungen nach XXI/1 sind alle Eintragungen mitzuteilen, die Gesellschaften betreffen, deren Unternehmensgegenstand die für die Steuerberatungsgesellschaften gesetzlich und berufsrechtlich zulässigen Tätigkeiten gem. § 33 i. V. m. § 57 Abs. 3 StBerG sind – Steuerberatungsgesellschaften i.S.d. § 49 Abs. 1 StBerG – (§ 10 Abs. 2 Nr. 2 StBerG i. V. m. § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG).

(2) Die Mitteilungen sind zu richten

1.

an die Steuerberaterkammer, in deren Kammerbezirk die Steuerberatungsgesellschaft ihren Sitz hat (§ 49 Abs. 3 Satz 1 StBerG);

2.

zusätzlich an eine andere Berufskammer, sofern eine solche für einen von einem Gesellschafter der Steuerberatungsgesellschaft ausgeübten Beruf besteht.

(3) Für Form und Inhalt der Mitteilungen gelten die in XXI/1 Abs. 3 genannten besonderen Bestimmungen entsprechend.

Anmerkungen:

Zuständige Steuerberaterkammern sind

in Baden-Württemberg:
Steuerberaterkammer Stuttgart
Hegelstraße 33
70174 Stuttgart 11
oder
Steuerberaterkammer Südbaden
Wentzingerstraße 19,
79106 Freiburg
oder
Steuerberaterkammer Nordbaden
Vangerowstraße 16/1
69115 Heidelberg

in Bayern:
Steuerberaterkammer München
Nederlinger Straße 9
80638 München
oder
Steuerberaterkammer Nürnberg
Karolinenstraße 49
90402 Nürnberg

in Berlin:
Steuerberaterkammer Berlin
Meierottostraße 7
10719 Berlin

in Brandenburg:
Steuerberaterkammer Brandenburg
Tuchmacherstraße 48 B
14482 Potsdam

in Bremen:
Hanseatische Steuerberaterkammer Bremen
Am Wall 192
28195 Bremen

in Hamburg: 12
Steuerberaterkammer Hamburg
Raboisen 32
20095 Hamburg

in Hessen:
Steuerberaterkammer Hessen
Gutleutstraße 175
60327 Frankfurt am Main

in Mecklenburg-Vorpommern:
Steuerberaterkammer Mecklenburg-Vorpommern
Ostseeallee 40
18107 Rostock

in Niedersachsen:
Steuerberaterkammer Niedersachsen
Adenauerallee 20
30175 Hannover
Postfach 57 27
30057 Hannover

in Nordrhein-Westfalen:
Steuerberaterkammer Düsseldorf
Grafenberger Allee 98
40237 Düsseldorf
oder
Steuerberaterkammer Köln
Volksgartenstraße 48
50677 Köln
oder
Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe
Erphostraße 43
48145 Münster

in Rheinland-Pfalz:
Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz
Hölderlinstraße 1
55131 Mainz

im Saarland:
Steuerberaterkammer Saarland
Am Kieselhumes 15
66123 Saarbrücken

in Sachsen:
Steuerberaterkammer des Freistaates Sachsen
Emil-Fuchs-Straße 2
04105 Leipzig

in Sachsen-Anhalt:
Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Zum Domfelsen 4
39104 Magdeburg

in Schleswig-Holstein:
Steuerberaterkammer Schleswig-Holstein
Hopfenstraße 2 D
24114 Kiel

in Thüringen:
Steuerberaterkammer Thüringen
Kartäuserstraße 27 a
99084 Erfurt

5
Mitteilungen in Partnerschaftsregistersachen
im Allgemeinen

(1) Mitzuteilen sind

1.

die Anmeldung der Verlegung des Sitzes einer Partnerschaft aus dem Bezirk des Gerichts des bisherigen Sitzes;

2.

die Eintragung der in Nr. 1 bezeichneten Sitzverlegungen in das Partnerschaftsregister des Gerichts des neuen Sitzes;

3.

alle weiteren Eintragungen in das Partnerschaftsregister

(§ 1 Abs. 1 PRV i. V. m. § 37 HRV, § 6 PRV, § 5 Abs. 2 PartGG i. V. m. § 13h Abs. 2 HGB).

(2) Die Mitteilungen sind zu richten

1.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1
an das Registergericht des neuen Sitzes – unter Beifügung der Anmeldung und der Eintragung für den bisherigen Sitz sowie der bei dem bisher zuständigen Gericht aufbewahrten Urkunden – (§ 5 Abs. 2 PartGG i. V. m. § 13h Abs. 2 HGB);

2.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2

 

a)

an das Gericht des bisherigen Sitzes (§ 5 Abs. 2 PartGG i. V. m. § 13h Abs. 2 Satz 5 HGB),

 

b)

zusätzlich an die Berufskammer, sofern eine solche für einen in der Partnerschaft ausgeübten Beruf besteht (§ 6 PRV);

3.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr.3
an die Berufskammer, sofern eine solche für einen in der Partnerschaft ausgeübten Beruf besteht (§ 6 PRV).

(3) Für Form, Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen gelten folgende besondere Bestimmungen:

1.

In die Mitteilungen an eine für den in der Partnerschaft ausgeübten Beruf bestehende Berufskammer sind auch die über die Geschäftsräume und den Unternehmensgegenstand gemachten Angaben aufzunehmen (§ 1 Abs. 1 PRV i. V. m. § 37 Abs. 1 Satz 2 HRV); die Mitteilungen können, soweit sie nicht einzeln elektronisch übermittelt werden, in regelmäßigen Zeitabständen gesammelt erfolgen (§ 1 Abs. 1 PRV).

2.

Mitteilungen, die maschinell erstellt werden, müssen den in XXI/1 Abs. 3 Nr. 2 genannten besonderen Bestimmungen entsprechen (§ 1 Abs. 1 PRV i. V. m. § 38a HRV).

6
Mitteilungen in Partnerschaftsregistersachen
in Bezug auf Zweigniederlassungen

(1) Mitzuteilen sind

1.

die Eintragung der Errichtung und der Aufhebung einer Zweigniederlassung einer inländischen Partnerschaft (§ 5 Abs. 2 PartGG i. V. m. § 13 Abs. 1 und 3 HGB);

2.

die Eintragung

 

a)

einer Änderung der Firma der Zweigniederlassung einer inländischen Partnerschaft,

 

b)

der Verlegung einer Zweigniederlassung einer inländischen Partnerschaft;

3.

die Anmeldung der Verlegung einer Zweigniederlassung einer ausländischen Partnerschaft aus dem Bezirk des Gerichts der bisherigen Zweigniederlassung (§ 5 Abs. 2 PartGG i. V. m. § 13d Abs. 3 HGB und § 13h Abs. 2 HGB);

4.

die Eintragung der in Nummer 3 bezeichneten Verlegungen in das Partnerschaftsregister des Gerichts der neuen Zweigniederlassung (§ 5 Abs. 2 PartGG i. V. m. § 13d Abs. 3 HGB und § 13h Abs. 2 Satz 5 HGB);

5.

alle weiteren Eintragungen, die die Zweigniederlassungen einer inländischen oder ausländischen Partnerschaft betreffen (§ 6 PRV).

(2) Die Mitteilungen sind zu richten

1.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2
an die zuständige Berufskammer der Zweigniederlassung, sofern eine solche für einen in der Partnerschaft ausgeübten Beruf besteht (§ 6 PRV);

2.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3
an das Registergericht der neuen Zweigniederlassung – unter Beifügung der Anmeldung und der Eintragungen für die bisherige Zweigniederlassung sowie der bei dem bisher zuständigen Gericht aufbewahrten Urkunden – (§ 5 Abs. 2 PartGG i. V. m. § 13 d Abs. 3 HGB und § 13 h Abs. 2 Satz 1 und 2 HGB);

3.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4

 

a)

an das Gericht der bisherigen Zweigniederlassung (§ 5 Abs. 2 PartGG i. V. m. § 13 d Abs. 3 HGB und § 13 h Abs. 2 Satz 5 HGB),

 

b)

an die zuständige Berufskammer, sofern eine solche für einen in der Partnerschaft ausgeübten Beruf besteht (§ 6 PRV);

4.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5
an die Berufskammer, sofern eine solche für einen in der Partnerschaft ausgeübten Beruf besteht (§ 6 PRV).

(3) Für Form und Inhalt der Mitteilungen gelten die in XXI/5 Abs. 3 genannten besonderen Bestimmungen.

7
Mitteilungen in Partnerschaftsregistersachen
in Bezug auf Steuerberatungsgesellschaften

(1) Unbeschadet der Mitteilungen nach XXI/5 und XXI/6 sind alle Eintragungen mitzuteilen, die Partnerschaftsgesellschaften betreffen, die als Steuerberatungsgesellschaft i.S.d. § 49 Abs. 1 StBerG anerkannt worden sind (§ 10 Abs. 2 Nr. 2 StBerG i. V. m. § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG).

(2) Die Mitteilungen sind an die Steuerberaterkammer zu richten, in deren Kammerbezirk die Steuerberatungsgesellschaft ihren Sitz hat (§ 49 Abs. 3 Satz 1 StBerG).

(3) Für Form, Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen gelten die in XXI/5 Abs. 3 ausgeführten besonderen Bestimmungen entsprechend.

Anmerkung:

Die zuständigen Steuerberaterkammern sind in den Anmerkungen zu XXI/5 aufgeführt.

8
Mitteilungen in Genossenschaftsregistersachen

(1) Mitzuteilen sind

1.

die Eintragung einer Genossenschaft, die sich mit dem Abschluss von Versicherungen befasst; dies gilt auch dann, wenn die Genossenschaft ihre Leistungen als Unterstützungen ohne Rechtsanspruch bezeichnet (§ 10a Abs. 2 VersStG, § 12 Abs. 2 FeuerschStG);

2.

Eintragungen, die zu einem Wechsel im Grundstückseigentum oder zum Übergang eines Erbbaurechts oder eines Rechts an einem Gebäude auf fremdem Boden führen können (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG i. V. m. § 18 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 GrEStG ); hierzu gehören insbesondere Eintragungen von Verschmelzungen, Spaltungen oder Vermögensübertragungen nach dem Umwandlungsgesetz ( UmwG);

3.

die Eintragung und die Löschung der Eintragung einer Europäischen Genossenschaft (SCE).

(2) Die Mitteilungen sind zu richten

1.

Im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 an das Bundeszentralamt für Steuern, An der Küppe 1, 53225 Bonn (§ 7a VersStG, § 10 FeuerschStG);

2.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 an das nach § 17 GrEStG zuständige Finanzamt; dies ist insbesondere das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Erwerbers befindet;

3.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg (Artikel 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli  2003).

(3) Für Form und Inhalt der Mitteilungen gelten folgende Bestimmungen:

1.

Mitteilungen, die maschinell erstellt werden, müssen den in XXI/I Abs. 3 Nr. 2 erwähnten besonderen Bestimmungen entsprechen (§ 1 GenRegV i. V. m. § 38a HRV).

2.

Die Mitteilungen an das Finanzamt nach Absatz 1 Nr. 2 sind von dem Registergericht vorzunehmen, dessen Eintragung den Rechtsübergang herbeiführt. Die Mitteilungen sind binnen zwei Wochen nach der Registereintragung zu bewirken (§ 18 Abs. 3 GrEStG). Soweit über das betroffene Grundvermögen Angaben im Sinne des § 20 GrEStG vorliegen, sind diese ebenfalls mitzuteilen (§ 20 i. V. m. § 18 Abs. 1 und 2 GrEStG).

3.

In den Mitteilungen nach Absatz 1 Nr. 3 sind Firma, Sitz und Geschäftszweck der Europäischen Genossenschaft, Nummer, Datum und Ort der Eintragung sowie Datum, Ort und Titel der Bekanntmachung anzugeben.

Anmerkung:
Bei den Mitteilungen sind Zuständigkeitskonzentrationen der Finanzämter in den einzelnen Ländern zu beachten (vgl. die Suchseite des Bundeszentralamts für Steuern www.finanzamt.de).

9
Mitteilungen in Vereinsregistersachen

(1) Mitzuteilen sind

1.

die Eintragung eines Vereins oder die Eintragung der Satzungsänderung eines eingetragenen Vereins, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dessen Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind (Ausländerverein) oder der Verein eine organisatorische Einrichtung eines Vereins mit Sitz im Ausland (ausländischer Verein) darstellt (§§ 14, 15 VereinsG; § 159 Abs. 2 FGG);

2.

die Eintragung eines Vereins, der sich mit dem Abschluss von Versicherungen befasst; dies gilt auch dann, wenn der Verein seine Leistungen als Unterstützungen ohne Rechtsanspruch bezeichnet (§ 10a Abs. 2 VersStG, § 12 Abs. 2 FeuerschStG);

3.

Eintragungen, die zu einem Wechsel im Grundstückseigentum oder zum Übergang eines Erbbaurechts oder eines Rechts an einem Gebäude auf fremdem Boden führen können (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG i. V. m. § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 GrEStG ); hierzu gehören insbesondere Eintragungen von Verschmelzungen, Spaltungen oder Vermögensübertragungen nach dem Umwandlungsgesetz ( UmwG);

4.

die Anmeldung der Verlegung des Sitzes des Vereins aus dem Bezirk des Gerichts des bisherigen Sitzes (§ 6 Abs. 1 Satz 1 VRV);

5.

die Eintragung der in Nr. 4 bezeichneten Verlegung in das Vereinsregister des Gerichts des neuen Sitzes (§ 6 Abs. 1 Satz 5 VRV);

6.

die Entscheidung über die Eintragung des Vereins, wenn zweifelhaft ist, ob sein Zweck auf einen nichtwirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, das Registergericht daher eine Stellungnahme einer nach § 22 BGB zuständigen Stelle oder der Industrie- und Handelskammer oder einer anderen geeigneten Stelle eingeholt hat und diese um eine Mitteilung der Entscheidung gebeten haben (§ 9 Abs. 2 Satz 3 VRV).

(2) Die Mitteilungen sind zu richten

1.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr.1
an die zuständige Verwaltungsbehörde (§§ 14,15 VereinsG; § 159 Abs. 2 FGG);

2.

Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2
an das Bundeszentralamt für Steuern, An der Küppe 1, 53225 Bonn (§ 7a VersStG, § 10 FeuerschStG);

3.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3
an das nach § 17 GrEStG zuständige Finanzamt; dies ist insbesondere das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Erwerbers befindet;

4.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4
an das Registergericht des neuen Sitzes – unter Beifügung der Anmeldung, der Eintragungen für den bisherigen Sitz und der Registerakten – (§ 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VRV);

5.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5
an das Gericht des bisherigen Sitzes (§ 6 Abs. 1 Satz 5 VRV);

6.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6
an die nach § 22 BGB zuständige Stelle, die Industrie- und Handelskammer oder die andere geeignete Stelle (§ 9 Abs. 2 Satz 3 VRV).

(3) Für Form, Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen gilt folgende Bestimmung:

1.

Die Mitteilungen an das Finanzamt nach Abs. 1 Nr. 3 sind von dem Registergericht vorzunehmen, dessen Eintragung den Rechtsübergang herbeiführt. Die Mitteilungen sind binnen zwei Wochen nach der Registereintragung zu bewirken (§ 18 Abs. 3 GrEStG). Soweit über das betroffene Grundvermögen Angaben im Sinne des § 20 GrEStG vorliegen, sind diese ebenfalls mitzuteilen (§ 20 GrEStG i. V. m. § 18 Abs. 1 und 2 GrEStG).

2.

Mitteilungen, die maschinell erstellt werden, brauchen nicht unterschrieben zu werden. In diesem Fall muss anstelle der Unterschrift auf dem Schreiben der Vermerk „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und auch ohne Unterschrift wirksam.“, angebracht sein. Die Verfügung muss den Verfasser mit Funktionsbezeichnung erkennen lassen. Die Mitteilungen können, wenn die Kenntnisnahme durch den Empfänger allgemein sichergestellt ist, auch elektronisch übermittelt werden (§ 13 Abs. 2 und 3 VRV).

Anmerkung:
Bei den Mitteilungen sind Zuständigkeitskonzentrationen der Finanzämter in den einzelnen Ländern zu beachten (vgl. die Suchseite des Bundeszentralamts für Steuern www.finanzamt.de).

XXII. Mitteilungen in Schiffsregistersachen

1
Mitteilungen aus dem Seeschiffsregister

(1) Mitzuteilen sind

1.

Eintragungen (Neueintragungen, Veränderungen, Löschungen) in die erste und zweite Abteilung des Seeschiffsregisters (§ 57 Abs. 2 SchRegO);

2.

Eintragungen (Neueintragungen, Veränderungen, Löschungen) in die erste und zweite Abteilung des Seeschiffsregisters (§ 196 SGB VII);

3.

Eintragungen (Neueintragungen, Veränderungen, Löschungen) in die erste und zweite Abteilung des Seeschiffsregisters (§ 5 Abs. 2, 9e SeeAufgG i. V. m. § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG);

4.

einzelne Eintragungen in besonderen Fällen:

 

a)

die Neueintragung eines in das Schiffsbauregister eingetragenen Schiffs in das Seeschiffsregister (§ 16 Abs. 3 SchRegO);

 

b)

die Neueintragung eines von Inländern erworbenen, bisher ausländischen Schiffs in das Seeschiffsregister und die Löschung eines von Ausländern erworbenen, bisher inländischen Schiffs im Seeschiffsregister (Art. 22 der VO (EG) Nr. 840/96 der Kommission v. 7. Mai 1996 zur Durchführung der VO (EG) Nr. 1172/95 des Rates hinsichtlich der Außenhandelsstatistik (ABl. Nr. L 114 v. 8.5.1996, S. 7) i. V. m. § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG);

 

c)

die Löschung der Eintragung eines Schiffs im Seeschiffsregister (§ 14 Abs. 2 SchRegDV).

(2) Die Mitteilungen sind zu richten

1.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1:

 

a)

an das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bernhard-Nocht-Straße 78, 20359 Hamburg;

 

b)

an die örtlich zuständige Arbeitsschutzbehörde;

2.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 an die See-Berufsgenossenschaft, Reimerswiete 2, 20457 Hamburg;

3.

In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3:
an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen – Außenstelle Hamburg – , Sachsenstraße 12–14, 20097 Hamburg;

4.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4:

 

a)

Buchstabe a an das Gericht des Schiffbauregisters,

 

b)

Buchstabe b an die Zollbehörde,

 

c)

Buchstabe c an das Registergericht der ersten Eintragung des Schiffs.

Anmerkungen:

1)

Arbeitsschutzbehörden sind

in Baden-Württemberg
die Stadt- und Landkreise als Arbeitsschutzbehörden,

in Bayern
die Gewerbeaufsichtsämter,

in Berlin
die See-Berufsgenossenschaft (Seeschiffsregister),
das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (Binnenschiffsregister),

in Brandenburg
die Ämter für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik in Cottbus, Eberswalde, Frankfurt (Oder), Neuruppin und Potsdam,

in Bremen
die Gewerbeaufsichtsämter,

in Hamburg
die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz – Amt für Verbraucherschutz -Abteilung Amt für Arbeitsschutz -,

in Hessen
die Regierungspräsidien,

in Mecklenburg-Vorpommern
die staatlichen Ämter für Arbeitsschutz und technische Sicherheit – Gewerbeaufsicht –
in Neubrandenburg, Rostock, Schwerin und Stralsund,

in Niedersachsen
die staatlichen Gewerbeaufsichtsämter,

in Nordrhein-Westfalen
die Bezirksregierungen – Dezernate Arbeitsschutz –,

in Rheinland-Pfalz
die Struktur- und Genehmigungsdirektionen Nord und Süd – Regionalstellen Gewerbeaufsicht –‚

im Saarland
das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz,

in Sachsen
die Landesdirektion Sachsen,

in Sachsen-Anhalt
das Landesamt für Verbraucherschutz,

in Schleswig-Holstein
das Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit, Kiel,

in Thüringen
das Landesamt für Arbeitsschutz in Suhl.

2)

Zollbehörden sind

in Baden-Württemberg
für den Registerbezirk Mannheim das HZA Mannheim,

in Bayern
für den Registerbezirk Regensburg das HZA Regensburg,
für den Registerbezirk Würzburg das HZA Würzburg,

in Berlin
für den Registerbezirk Charlottenburg das HZA Berlin-Süd,

in Brandenburg
für den Registerbezirk Rostock das HZA Rostock,

in Bremen
für den Registerbezirk Bremen das HZA Bremen,
für den Registerbezirk Bremerhaven

 

a)

für Schiffe mit Heimathafen im Bezirk des Amtsgerichts Bremerhaven das HZA Bremerhaven,

 

b)

für Schiffe mit Heimathafen in den Bezirken der Amtsgerichte Langen und Osterholz-Scharmbeck das HZA Oldenburg,

 

in Hamburg
für den Registerbezirk Hamburg das HZA Hamburg-Stadt,

in Hessen
für den Registerbezirk Wiesbaden das HZA Wiesbaden,

in Mecklenburg-Vorpommern
für den Registerbezirk Rostock das HZA Rostock,

in Niedersachsen
für den Registerbezirk Brake/Unterweser das HZA Oldenburg,
für den Registerbezirk Cuxhaven

 

a)

für das Stadtgebiet Cuxhaven das HZA Hamburg-Harburg – ZA Cuxhaven-,

 

b)

im Übrigen das HZA Lüneburg,

 

für den Registerbezirk Emden

 

a)

für die Amtsgerichtsbezirke Wittmund, Norden, Aurich, Emden, Leer und Papenburg das HZA Emden,

 

b)

für die Amtsgerichtsbezirke Meppen und Lingen das HZA Nordhorn,

 

c)

für die Amtsgerichtsbezirke Rheine, Ibbenbüren, Tecklenburg, Münster, Lüdinghausen und Dülmen das HZA Münster,

 

d)

für den Amtsgerichtsbezirk Recklinghausen das HZA Bochum,

 

e)

für den Amtsgerichtsbezirk Dortmund das HZA Dortmund,

 

für den Registerbezirk Stade das HZA Lüneburg,
für den Registerbezirk Wilhelmshaven das HZA Oldenburg,

 

in Nordrhein-Westfalen
für den Registerbezirk Duisburg-Ruhrort das HZA Duisburg,

in Rheinland-Pfalz
für den Registerbezirk St. Goar das HZA Koblenz,

im Saarland
für den Registerbezirk Saarbrücken des HZA Saarbrücken,

in Sachsen und Sachsen-Anhalt
für den Registerbezirk Rostock des HZA Rostock,

in Schleswig-Holstein
für den Registerbezirk Flensburg das HZA Flensburg,
für den Registerbezirk Itzehoe das HZA Itzehoe,
für den Registerbezirk Kiel das HZA Kiel,
für den Registerbezirk Lübeck das HZA Lübeck,

in Thüringen
für den Registerbezirk Rostock das HZA Rostock.

2
Mitteilungen aus dem Binnenschiffsregister

(1) Mitzuteilen sind

1.

Eintragungen (Neueintragungen, Veränderungen, Löschungen) in die erste und zweite Abteilung des Binnenschiffsregisters (§ 57 Abs. 2 SchRegO);

2.

Eintragungen (Neueintragungen, Veränderungen, Löschungen) in die erste und zweite Abteilung des Binnenschiffsregisters sowie Tatsachen, die nach § 4 Abs. 3 SchRegO angegeben werden (§ 10 BinSchAufgG);

3.

Eintragungen (Neueintragungen, Veränderungen, Löschungen) in die erste und zweite Abteilung des Binnenschiffsregisters (§ 1 BinSchAufgG i. V. m. § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG);

4.

die Neueintragung eines in das Schiffsbauregister eingetragenen Schiffs in das Binnenschiffsregister (§ 16 Abs. 3 SchRegO).

(2) Die Mitteilungen sind zu richten

1.

in den Fällen des Abs. 1 Nr. 1
an die örtlich zuständige Arbeitsschutzbehörde;

2.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2
an die zentrale Binnenschiffsbestandsdatei bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest, Brucknerstraße 2, 55127 Mainz;

3.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3
an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen – Außenstelle Hamburg –, Sachsenstraße 12–14, 20097 Hamburg;

4.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4
an das Gericht des Schiffsbauregisters.

Anmerkungen:

Wegen der zuständigen Arbeitsschutzbehörden siehe auch die Anmerkungen zu XXII/1.

3
Mitteilungen aus dem Schiffsbauregister

(1) Mitzuteilen ist die Eintragung eines Schiffsbauwerks oder eines im Bau befindlichen Schwimmdocks in die erste und zweite Abteilung des Schiffsbauregisters, sobald das eingetragene Schiffsbauwerk oder im Bau befindliche Schwimmdock an einen Ort außerhalb des Registerbezirks des ursprünglichen Bauorts gebracht wird (§ 67 Abs. 2, 73a SchRegO).

(2) Die Mitteilungen sind an das Registergericht des neuen Bauorts zu richten.

5. Abschnitt
Mitteilungen betreffend Angehörige rechts- und steuerberatender Berufe sowie Lohnsteuerhilfevereine

XXIII. Mitteilungen betreffend Angehörige rechtsberatender Berufe

1
Betroffener Personenkreis

Angehörige rechtsberatender Berufe sind

a)

Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte i.S.v. § 2 EuRAG sowie Rechtsanwaltsgesellschaften mbH und Rechtsanwalts-Aktiengesellschaften, auch soweit sie sich in Gründung befinden,

b)

Mitglieder der Rechtsanwaltskammern nach §§ 207 und 209 BRAO,

c)

gemäß § 209 Abs. 2 BRAO ausgeschiedene Mitglieder der Rechtsanwaltskammern, solange über ihren Antrag auf Registrierung nach § 13 RDG nicht entschieden ist und die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 3 RDGEG gegeben sind,

d)

Notare, Notarassessoren,

e)

Patentanwälte, Patentanwaltsgesellschaften mbH und Patentanwalts-Aktiengesellschaften, auch soweit sie sich in Gründung befinden, sowie Mitglieder der Patentanwaltskammer nach § 154 b PAO,

f)

Rechtsbeistände, die nicht Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind, solange ihre Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nicht gemäß § 1 Abs. 1 RDGEG erloschen ist, und registrierte Personen i.S. des Teils 3 RDG,

g)

Inhaber von Erlaubnisscheinen nach § 160 PAO in Verbindung mit den §§ 177, 178 und 182 PAO in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung.

2
Mitteilungen betreffend Angehörige
rechtsberatender Berufe

(1) Für die Prüfung und Ergreifung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Rücknahme oder dem Widerruf einer Zulassung bzw. Erlaubnis, Untersagung oder der Einleitung eines Rüge- oder berufsgerichtlichen Verfahrens sind folgende gegen die in 1 genannten Berufsgruppen gerichteten Vorgänge mitzuteilen (§ 36 Abs. 2 BRAO, § 36 Abs. 2 in Verbindung mit § 59m Abs. 2 BRAO, § 36 Abs. 2 BRAO in Verbindung mit § 4 Abs. 1 EuRAG, § 36 Abs. 2 in Verbindung mit § 207 Abs. 2 Satz 1 BRAO, § 36 Abs. 2 in Verbindung mit § 209 Abs. 1 Satz 3 BRAO , § 64a Abs. 2 BNotO, § 34 Abs. 2 PAO, § 34 Abs. 2 in Verbindung mit § 52m Abs. 2 PAO, § 34 Abs. 2 in Verbindung mit §154b Abs. 2 PAO, § 34 Abs. 2 in Verbindung mit § 160 PAO , § 18 Abs. 1 und 2 RDG):

a)

Forderungsklagen und die hierzu ergangenen Entscheidungen oder geschlossenen Vergleiche;

b)

Feststellungsklagen wegen Amtspflichtverletzung und die hierzu ergangenen Entscheidungen oder geschlossenen Vergleiche;
von der Beifügung von Anlagen zu einer Klageschrift gemäß den Buchstaben a oder b ist in der Regel abzusehen;

c)

Räumungsklagen und die hierzu ergangenen Entscheidungen oder geschlossenen Vergleiche;

d)

Vollstreckungsbescheide, soweit diese nicht im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren erstellt werden;

e)

Arrestgesuche und die hierzu ergangenen Entscheidungen;

f)

folgende Anträge, Aufträge und Entscheidungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung und des lnsolvenzverfahrens:

 

aa)

Anträge auf Anordnung der Zwangsversteigerung, der Zwangsverwaltung oder auf Eintragung einer Sicherungshypothek und die hierzu ergangenen Entscheidungen;

 

bb)

Entscheidungen in Insolvenzverfahren, einschließlich der Eröffnungsverfahren, sowie Entscheidungen in noch anhängigen Konkurs-, Vergleichs- und Gesamtvollstreckungsverfahren;

 

cc)

Anträge und Aufträge wegen Pfändungsmaßnahmen, z. B.

 

 

–

Vollstreckungsaufträge nach § 808 ZPO,

 

 

–

Anträge auf Pfändung von Geldforderungen und anderen Vermögensrechten nach §§ 829 ff., 857 ZPO,

 

 

–

Anträge auf Räumungszwangsvollstreckung nach § 885 ZPO und deren Ergebnisse (Pfändungs- und Pfandabstandsprotokolle, Mitteilungen nach § 32 GVGA);

 

dd)

Hinterlegung von Vermögensverzeichnissen nach § 802f Abs. 6 ZPO oder § 284 Abs. 7 Satz 4 AO und Anträge auf Haftanordnung nach § 802g Abs. 1 ZPO sowie die hierzu ergangenen Entscheidungen;

 

ee)

Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis nach § 882c ZPO , § 284 Abs. 9 AO oder § 26 Abs. 2 InsO;

 

ff)

Verhaftungsaufträge nach § 802g Abs. 2 ZPO und deren Erledigung;

 

gg)

Anträge nach §§ 888, 890 ZPO und deren Erledigung;

g)

die Zustellung vollstreckbarer Urkunden und deren Gegenstand;

h)

Anträge auf Bestellung eines Betreuers nach § 1896 BGB und die hierzu ergangenen Entscheidungen;

i)

Anträge und jede richterliche Entscheidung auf Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung nach dem Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FamFG) und den Unterbringungsgesetzen der Länder.

(2) Die Mitteilungen sind entsprechend der jeweiligen Verfahrenszuständigkeit von der Richterin oder dem Richter, der Rechtspflegerin oder dem Rechtspfleger, der Urkundsbeamtin oder dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bzw. der Gerichtsvollzieherin oder dem Gerichtsvollzieher zu veranlassen.

3
Einschränkung vorgesehener Mitteilungspflichten

(1) Eine Mitteilung unterbleibt,

–

soweit hierdurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen nicht überwiegt (§ 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BRAO , § 64a Abs. 2 Satz 1 BNotO, § 34 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 PAO , § 18 Abs. 1 und 2 RDG),

–

wenn besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen (§ 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BRAO , § 64a Abs. 2 Satz 2 BNotO, § 34 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 PAO).

(2) Eine Mitteilung ist zu berichtigen, wenn sich herausstellt, dass sie unrichtig war oder unrichtig geworden ist.

(3) Die Entscheidung trifft entsprechend der jeweiligen Verfahrenszuständigkeit die Richterin oder der Richter, die Rechtspflegerin oder der Rechtspfleger, die Urkundsbeamtin oder der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bzw. die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher.

4
Mitteilungspflichtige Stellen,
Inhalt und Form der Mitteilungen

(1) Neben den allgemeinen Vorschriften gilt ergänzend

a)

Bei Aufträgen, die unmittelbar bei den Gerichtsvollziehern eingehen, werden die Mitteilungen von den Gerichtsvollziehern erstellt und dem Empfänger übersandt;

b)

Anträge und Aufträge im Rahmen der Zwangsvollstreckung sowie deren Erledigung und gerichtliche Entscheidungen sind unverzüglich mitzuteilen. Bei gerichtlichen Entscheidungen ist zugleich anzugeben, ob und seit wann diese rechtskräftig oder angefochten sind;

c)

gerichtliche Entscheidungen sind abweichend von Allg/5 Abs. 2 Nr. 1 durch Übersendung einer vollständigen Ausfertigung mitzuteilen; diese ist mit Rechtskraftvermerk zu versehen, wenn gegen die Entscheidung ein befristetes Rechtsmittel statthaft war.

(2) Aus der Mitteilung sollen sich, soweit dies nicht bereits aus dem mitzuteilenden Schriftstück ersichtlich ist, ergeben

a)

die absendende Stelle und das Aktenzeichen;

b)

Name und Anschrift des Klägers (Antragstellers, Auftraggebers, Gläubigers) und des Beklagten (Antragsgegners, Schuldners);

c)

der Klage- oder Antragsgrund – bei Geldforderungen auch die Höhe des Betrages –,
bei Maßnahmen der Zwangsvollstreckung die Bezeichnung des Vollstreckungstitels unter Angabe des Aktenzeichens und des Gerichts oder der Stelle, die den Vollstreckungstitel erlassen hat;

d)

bei Aufträgen an den Gerichtsvollzieher der Name und die Anschrift des Gerichtsvollziehers sowie die Dienstregisternummer.

(3) Mitteilungspflichtige Stelle für die Hinterlegung von Vermögensverzeichnissen nach § 802f Abs. 6 ZPO und § 284 Abs. 7 Satz 4 AO ist das zentrale Vollstreckungsgericht. Eine Mitteilung muss nur ergehen, soweit die das Vermögensverzeichnis hinterlegende Stelle das zentrale Vollstreckungsgericht über den Mitteilungsfall gesondert in Kenntnis setzt. Wird das Vermögensverzeichnis gemäß § 802f Abs. 6 ZPO von einem Gerichtsvollzieher hinterlegt, setzt er nach Erhalt der Eintragungsmitteilung (§ 5 Abs. 2 Satz 3 VermVV) das zentrale Vollstreckungsgericht unter Angabe der Verfahrensnummer über eine aus der Eintragung resultierende Mitteilungspflicht in Kenntnis.

(4) Mitteilungspflichtige Stelle für Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis nach § 882c ZPO, § 284 Abs. 9 AO und § 26 Abs. 2 InsO ist das zentrale Vollstreckungsgericht. Eine Mitteilung muss nur ergehen, soweit die die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis anordnende Stelle das zentrale Vollstreckungsgericht über den Mitteilungsfall gesondert in Kenntnis setzt. Wird eine Eintragung gemäß § 882c ZPO von einem Gerichtsvollzieher oder gemäß § 26 Abs. 2 InsO von dem Insolvenzgericht angeordnet, setzt die anordnende Stelle nach Erhalt der Eintragungsmitteilung (§ 3 Abs. 2 Satz 2 SchuFV) das zentrale Vollstreckungsgericht unter Angabe der Verfahrensnummer über eine aus der Eintragung resultierende Mitteilungspflicht in Kenntnis. Mitgeteilt wird nur der Inhalt der Eintragung sowie die absendende Stelle.

(5) Die Mitteilungen sind zu richten

1.

bei Rechtsanwälten, niedergelassenen europäischen Rechtsanwälten i.S.v. § 2 EuRAG, Rechtsanwaltsgesellschaften mbH und Rechtsanwalts-Aktiengesellschaften – auch in Gründung – sowie Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern nach den §§ 207 und 209 BRAO an die zuständige Rechtsanwaltskammer;

2.

bei Rechtsanwälten, die beim Bundesgerichtshof zugelassen sind, zusätzlich an das Bundesministerium der Justiz;

3.

bei Notaren und Notarassessoren an die zuständige Notarkammer und an den Präsidenten des zuständigen Landgerichts;

4.

bei Rechtsbeiständen, die nicht Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind, solange ihre Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nicht gemäß § 1 Abs. 1 RDGEG erloschen ist, und registrierte Personen i.S. des Teils 3 RDG, an die gemäß oder aufgrund § 19 RDG zuständige Behörde;

5.

bei Inhabern von Erlaubnisscheinen nach § 160 PAO in Verbindung mit den §§ 177, 178 und 182 PAO in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung an
Deutsches Patent- und Markenamt
80297 München.

Anmerkungen:

1)

Zuständige Stellen sind bei Rechtsanwälten, niedergelassenen europäischen Rechtsanwälten i.S.v. § 2 EuRAG, Rechtsanwaltsgesellschaften mbH und Rechtsanwalts-Aktiengesellschaften – auch in Gründung – sowie Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern nach §§ 207 und 209 BRAO nur

in Baden-Württemberg:
Rechtsanwaltskammer Freiburg
Bertoldstraße 44
79098 Freiburg
oder
Rechtsanwaltskammer Karlsruhe
Reinhold-Frank-Straße 72
76133 Karlsruhe
oder
Rechtsanwaltskammer Stuttgart
Königstraße 14
70173 Stuttgart
oder
Rechtsanwaltskammer Tübingen
Christophstraße 30
72072 Tübingen

in Bayern:
Rechtsanwaltskammer für den
Oberlandesgerichtsbezirk München
Tal 33
80331 München
oder
Rechtsanwaltskammer Nürnberg
Fürther Straße 115
90429 Nürnberg
oder
Rechtsanwaltskammer für den
Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg
Friedrichstraße 7
96047 Bamberg

in Berlin:
Rechtsanwaltskammer Berlin
Littenstraße 9
10179 Berlin

in Brandenburg:
Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg
Grilledamm 2
14776 Brandenburg

in Bremen:
Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen
Knochenhauerstraße 36/37
28195 Bremen

in Hamburg:
Hanseatische Rechtsanwaltskammer
Bleichenbrücke 9
20354 Hamburg

in Hessen:
Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main
Bockenheimer Anlage 36
60322 Frankfurt am Main
oder
Rechtsanwaltskammer Kassel
Karthäuser Straße 5 a
34117  Kassel

in Mecklenburg-Vorpommern:
Rechtsanwaltskammer
Mecklenburg-Vorpommern
Arsenalstraße
919053 Schwerin

in Niedersachsen:
Rechtsanwaltskammer für den
Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig
Bruchtorwall 12
38100 Braunschweig
oder
Rechtsanwaltskammer für den
Oberlandesgerichtsbezirk Celle
Bahnhofstraße 5
29221 Celle
oder
Rechtsanwaltskammer für den
Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg
Staugraben 5
26122 Oldenburg

in Nordrhein-Westfalen:
Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
Freiligrathstraße 25
40479 Düsseldorf
oder
Rechtsanwaltskammer Hamm
Ostenallee 18
59063 Hamm
oder
Rechtsanwaltskammer Köln
Riehler Straße 30
50668 Köln

in Rheinland-Pfalz:
Pfälzische Rechtsanwaltskammer Zweibrücken
Landauer Straße 17
66482 Zweibrücken
oder
Rechtsanwaltskammer für den
Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz
Rheinstraße 24
56068 Koblenz

im Saarland:
Rechtsanwaltskammer des Saarlandes
Am Schloßberg 5
66119 Saarbrücken

in Sachsen:
Rechtsanwaltskammer Sachsen
Glacisstraße 6
01099 Dresden

in Sachsen-Anhalt:
Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt
Gerhart-Hauptmann-Straße 5
39108 Magdeburg

in Schleswig-Holstein:
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer
Gottorfstraße 13
24837 Schleswig

in Thüringen:
Der
Präsident des Thüringer Oberlandesgerichts
Rathenaustraße 13
07745 Jena
und
Rechtsanwaltskammer Thüringen
Bahnhofstraße 46
99084 Erfurt

2)

Zuständige Notarkammern sind

in Baden-Württemberg:
Notarkammer Stuttgart
Königstraße 21
70173 Stuttgart

in Bayern:
Landesnotarkammer Bayern
Ottostraße 10
80333 München

in Berlin:
Notarkammer Berlin
Littenstraße 10
10179 Berlin

in Brandenburg:
Notarkammer des Landes Brandenburg
Dortustraße 71
14467 Potsdam

in Bremen:
Bremer Notarkammer
Knochenhauer Straße 36/37
28195 Bremen

in Hamburg:
Hamburgische Notarkammer
Gustav-Mahler-Platz 1
20354 Hamburg

in Hessen:
für die Landgerichtsbezirke Gießen, Limburg, Wiesbaden,
Frankfurt a. Main, Hanau und Darmstadt:
Notarkammer Frankfurt am Main
Bockenheimer Anlage 36
60322 Frankfurt am Main
oder
für die Landgerichtsbezirke Marburg, Fulda und Kassel:
Notarkammer Kassel
Karthäuser Straße 5 a
34117 Kassel

in Mecklenburg-Vorpommern:
Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern
Alexandrinenstraße 26
19055 Schwerin

in Niedersachsen:
Notarkammer für den
Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig
Bruchtorwall 12
38100 Braunschweig
oder
Notarkammer für den
Oberlandesgerichtsbezirk Celle
Riemannstr. 15
29225 Celle
oder
Notarkammer für den
Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg
Staugraben 5
26122 Oldenburg

in Nordrhein-Westfalen:
für die Oberlandesgerichtsbezirke Düsseldorf und Köln:
Rheinische Notarkammer
Burgmauer 53
50667 Köln
oder
für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm:
Westfälische Notarkammer
Ostenallee 18
59063 Hamm

in Rheinland-Pfalz:
für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz:
Notarkammer Koblenz
Hohenzollernstraße 18
56068 Koblenz
oder
für den Oberlandesgerichtsbezirk Zweibrücken:
Notarkammer Pfalz
Bahnhofstraße 4
76726 Germersheim

im Saarland:
Saarländische Notarkammer
Rondell 3
66424 Homburg

in Sachsen:
Notarkammer Sachsen
Königstraße 23
01097 Dresden

in Sachsen-Anhalt:
Notarkammer des Landes Sachsen-Anhalt
Winckelmannstraße 24
39108 Magdeburg

in Schleswig-Holstein:
Schleswig-Holsteinische Notarkammer
Gottorfstraße 13
24837 Schleswig

in Thüringen:
Notarkammer Thüringen
Regierungsstraße 28
99084 Erfurt

XXIV. Mitteilungen betreffend Angehörige der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe

1
Betroffener Personenkreis

Angehörige der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe sind

1.

Steuerberater,

2.

Steuerbevollmächtigte,

3.

Steuerberatungsgesellschaften,

4.

Wirtschaftsprüfer,

5.

Wirtschaftsprüfungsgesellschaften,

6.

vereidigte Buchprüfer,

7.

Buchprüfungsgesellschaften.

2
Mitteilungen betreffend Angehörige der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe

(1) Für die Prüfung und Ergreifung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Rücknahme oder dem Widerruf der Bestellung als Steuerberater, Steuerbevollmächtigter (§ 10 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 46 Abs. 1 und 2 StBerG), Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer (§ 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 20 und § 130 Abs. 1 WiPrO) oder der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft (§ 10 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 55 Abs. 1 bis 2a StBerG), Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder Buchprüfungsgesellschaft (§ 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 34 Abs. 1 und 2 und § 130 Abs. 2 WiPrO) oder der Einleitung eines Rügeverfahrens oder eines berufsgerichtlichen Verfahrens (§ 10 Abs. 2 Nr. 3 StBerG oder § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WiPrO) sind folgende, gegen die in 1 genannten Berufsangehörigen gerichteten Vorgänge mitzuteilen:

a)

Forderungsklagen und die hierzu ergangenen Entscheidungen oder geschlossenen Vergleiche;

b)

Feststellungsklagen wegen Amtspflichtverletzungen und die hierzu ergangenen Entscheidungen oder geschlossenen Vergleiche; von der Beifügung von Anlagen zu einer Klageschrift zu a) oder b) ist in der Regel abzusehen;

c)

Räumungsklagen und die hierzu ergangenen Entscheidungen oder geschlossenen Vergleiche;

d)

Vollstreckungsbescheide, soweit diese nicht im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren erstellt werden;

e)

Arrestgesuche und die hierzu ergangenen Entscheidungen;

f)

folgende Anträge, Aufträge und Entscheidungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung und des Insolvenzverfahrens:

 

aa)

Anträge auf Anordnung der Zwangsversteigerung, der Zwangsverwaltung oder auf Eintragung einer Sicherungshypothek und die hierzu ergangenen Entscheidungen;

 

bb)

Entscheidungen in Insolvenzverfahren, einschließlich der Eröffnungsverfahren, sowie Entscheidungen in noch anhängigen Konkurs-, Vergleichs- und Gesamtvollstreckungsverfahren;

 

cc)

Anträge und Aufträge wegen Pfändungsmaßnahmen, z. B.

 

 

–

Vollstreckungsaufträge nach § 808 ZPO,

 

 

–

Anträge auf Pfändung von Geldforderungen und anderen Vermögensrechten nach §§ 829 ff., 857 ZPO,

 

 

–

Anträge auf Räumungszwangsvollstreckung nach § 885 ZPO und deren Ergebnisse (Pfändungs- und Pfandabstandsprotokolle, Mitteilungen nach § 32 GVGA);.

 

dd)

Hinterlegung von Vermögensverzeichnissen nach § 802f Abs. 6 ZPO oder § 284 Abs. 7 Satz 4 AO und Anträge auf Haftanordnung nach § 802g Abs. 1 ZPO sowie die hierzu ergangenen Entscheidungen;

 

ee)

Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis nach § 882c ZPO , § 284 Abs. 9 AO oder § 26 Abs. 2 InsO;

 

ff)

Verhaftungsaufträge nach § 802g Abs. 2 ZPO und deren Erledigung;

 

gg)

Anträge nach §§ 888, 890 ZPO und deren Erledigung;

g)

die Zustellung vollstreckbarer Urkunden und deren Gegenstand;

h)

Anträge auf Bestellung eines Betreuers nach § 1896 BGB und die hierzu ergangenen Entscheidungen;

i)

Anträge und jede richterliche Entscheidung auf Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung nach dem Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FamFG) und den Unterbringungsgesetzen der Länder.

(2) Die Mitteilungen sind entsprechend der jeweiligen Verfahrenszuständigkeit von der Richterin oder dem Richter, der Rechtspflegerin oder dem Rechtspfleger, der Urkundsbeamtin oder dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bzw. der Gerichtsvollzieherin oder dem Gerichtsvollzieher zu veranlassen.

3
Einschränkungen der Mitteilungspflichten

(1) Eine Mitteilung unterbleibt,

1.

soweit hierdurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen nicht überwiegt (§ 10 Abs. 2 Satz 1 StBerG oder § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WiPrO),

2.

wenn besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen (§ 10 Abs. 2 Satz 2 StBerG, § 36a Abs. 3 Satz 2 WiPrO).

(2) Eine Mitteilung ist zu berichtigen, wenn sich herausstellt, dass sie unrichtig war oder unrichtig geworden ist.

(3) Die Entscheidung trifft entsprechend der jeweiligen Verfahrenszuständigkeit die Richterin oder der Richter, die Rechtspflegerin oder der Rechtspfleger, die Urkundsbeamtin oder der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bzw. die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher

4
Mitteilungspflichtige Stellen,
Inhalt und Form der Mitteilungen

(1) Neben den allgemeinen Vorschriften gilt ergänzend:

a)

Bei Aufträgen, die unmittelbar bei den Gerichtsvollziehern eingehen, werden die Mitteilungen von den Gerichtsvollziehern erstellt und dem Empfänger übersandt;

b)

Anträge und Aufträge im Rahmen der Zwangsvollstreckung sowie deren Erledigung und gerichtliche Entscheidungen sind unverzüglich mitzuteilen. Bei gerichtlichen Entscheidungen ist zugleich anzugeben, ob und seit wann diese rechtskräftig oder angefochten sind.

c)

gerichtliche Entscheidungen sind abweichend von Allg 5 Abs. 2 Nr. 1 durch Übersendung einer vollständigen Ausfertigung mitzuteilen; diese ist mit Rechtskraftvermerk zu versehen, wenn gegen die Entscheidung ein befristetes Rechtsmittel statthaft war.

(2) Aus der Mitteilung sollen sich, soweit dies nicht bereits aus dem mitzuteilenden Schriftstück ersichtlich ist, ergeben

a)

die absendende Stelle und das Aktenzeichen;

b)

Name und Anschrift des Klägers (Antragstellers, Auftraggebers, Gläubigers) und des Beklagten (Antragsgegners, Schuldners);

c)

der Klage- oder Antragsgrund – bei Geldforderungen auch die Höhe des Betrages -, bei Maßnahmen der Zwangsvollstreckung die Bezeichnung des Vollstreckungstitels unter Angabe des Aktenzeichens und des Gerichts oder der Stelle, die den Vollstreckungstitel erlassen hat;

d)

bei Aufträgen an den Gerichtsvollzieher der Name und die Anschrift des Gerichtsvollziehers sowie die Dienstregisternummer.

(3) Mitteilungspflichtige Stelle für die Hinterlegung von Vermögensverzeichnissen nach § 802f Abs. 6 ZPO und § 284 Abs. 7 Satz 4 AO ist das zentrale Vollstreckungsgericht. Eine Mitteilung muss nur ergehen, soweit die das Vermögensverzeichnis hinterlegende Stelle das zentrale Vollstreckungsgericht über den Mitteilungsfall gesondert in Kenntnis setzt. Wird das Vermögensverzeichnis gemäß § 802f Abs. 6 ZPO von einem Gerichtsvollzieher hinterlegt, setzt er nach Erhalt der Eintragungsmitteilung (§ 5 Abs. 2 Satz 3 VermVV) das zentrale Vollstreckungsgericht unter Angabe der Verfahrensnummer über eine aus der Eintragung resultierende Mitteilungspflicht in Kenntnis.

(4) Mitteilungspflichtige Stelle für Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis nach § 882c ZPO, § 284 Abs. 9 AO und § 26 Abs. 2 InsO ist das zentrale Vollstreckungsgericht. Eine Mitteilung muss nur ergehen, soweit die die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis anordnende Stelle das zentrale Vollstreckungsgericht über den Mitteilungsfall gesondert in Kenntnis setzt. Wird eine Eintragung gemäß § 882c ZPO von einem Gerichtsvollzieher oder gemäß § 26 Abs. 2 InsO von dem Insolvenzgericht angeordnet, setzt die anordnende Stelle nach Erhalt der Eintragungsmitteilung (§ 3 Abs. 2 Satz 2 SchuFV) das zentrale Vollstreckungsgericht unter Angabe der Verfahrensnummer über eine aus der Eintragung resultierende Mitteilungspflicht in Kenntnis. Mitgeteilt wird nur der Inhalt der Eintragung sowie die absendende Stelle.

(5) Mitteilungen sind zu richten

1.

bei Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten an die Steuerberaterkammer, in deren Kammerbezirk der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte seine berufliche Niederlassung hat (§ 46 Abs. 4 Satz 1 und 2, § 73 Abs. 1 Satz 1 StBerG);

2.

bei Steuerberatungsgesellschaften an die Steuerberaterkammer, in deren Kammerbezirk die Steuerberatungsgesellschaft ihren Sitz hat (§ 49 Abs. 3 Satz 1, § 74 Abs. 1 Satz 1 StBerG);

3.

bei Wirtschaftsprüfern, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, vereidigten Buchprüfern und Buchprüfungsgesellschaften an die Wirtschaftsprüferkammer (§§ 57, 58 Abs. 1, § 128 Abs. 3 WiPrO).

Anmerkung:

Die zuständigen Steuerberaterkammern sind in den Anmerkungen zu XXI/4 aufgeführt.

XXV. Mitteilungen betreffend Lohnsteuerhilfevereine

1
Mitteilungen betreffend Lohnsteuerhilfevereine

(1) Für die Prüfung und Ergreifung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Rücknahme oder dem Widerruf der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein (§ 10 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 20 Abs. 1 und 2 StBerG) oder der Schließung der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins (§ 10 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. § 28 Abs. 3 StBerG) sind folgende gegen Lohnsteuerhilfevereine oder deren Beratungsstellenleiter gerichtete Vorgänge mitzuteilen:

a)

Forderungsklagen und die hierzu ergangenen Entscheidungen oder geschlossenen Vergleiche;

b)

Feststellungsklagen wegen Amtspflichtverletzung und die hierzu ergangenen Entscheidungen oder geschlossenen Vergleiche;
von der Beifügung von Anlagen zu einer Klageschrift zu a) oder b) ist in der Regel abzusehen;

c)

Räumungsklagen und die hierzu ergangenen Entscheidungen oder geschlossenen Vergleiche;

d)

Vollstreckungsbescheide, soweit diese nicht im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren erstellt werden;

e)

Arrestgesuche und die hierzu ergangenen Entscheidungen;

f)

folgende Anträge, Aufträge und Entscheidungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung und des Insolvenzverfahrens:

 

aa)

Anträge auf Anordnung der Zwangsversteigerung, der Zwangsverwaltung oder auf Eintragung einer Sicherungshypothek und die hierzu ergangenen Entscheidungen;

 

bb)

Entscheidungen in Insolvenzverfahren, einschließlich der Eröffnungsverfahren, sowie Entscheidungen in noch anhängigen Konkurs-, Vergleichs- und Gesamtvollstreckungsverfahren;

 

cc)

Anträge und Aufträge wegen Pfändungsmaßnahmen, z. B.

 

 

–

Vollstreckungsaufträge nach § 808 ZPO,

 

 

–

Anträge auf Pfändung von Geldforderungen und anderen Vermögensrechten nach §§ 829 ff., 857 ZPO,

 

 

–

Anträge auf Räumungszwangsvollstreckung nach § 885 ZPO und deren Ergebnisse (Pfändungs- und Pfandabstandsprotokolle, Mitteilungen nach § 32 GVGA);

 

dd)

Hinterlegung von Vermögensverzeichnissen nach § 802f Abs. 6 ZPO oder § 284 Abs. 7 Satz 4 AO und Anträge auf Haftanordnung nach § 802g Abs. 1 ZPO sowie die hierzu ergangenen Entscheidungen;

 

ee)

Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis nach § 882c ZPO , § 284 Abs. 9 AO oder § 26 Abs. 2 InsO;

 

ff)

Verhaftungsaufträge nach § 802g Abs. 2 ZPO und deren Erledigung;

 

gg)

Anträge nach §§ 888, 890 ZPO und deren Erledigung;

g)

die Zustellung vollstreckbarer Urkunden und deren Gegenstand;

h)

Anträge auf Bestellung eines Betreuers nach § 1896 BGB und die hierzu ergangenen Entscheidungen;

i)

Anträge und jede richterliche Entscheidung auf Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung nach dem Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FamFG) und den Unterbringungsgesetzen der Länder.

(2) Die Mitteilungen sind entsprechend der jeweiligen Verfahrenszuständigkeit von der Richterin oder dem Richter, der Rechtspflegerin oder dem Rechtspfleger, der Urkundsbeamtin oder dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bzw. der Gerichtsvollzieherin oder dem Gerichtsvollzieher zu veranlassen.

2
Einschränkung der Mitteilungspflichten

(1) Eine Mitteilung unterbleibt,

1.

soweit hierdurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen nicht überwiegt (§ 10 Abs. 2 Satz 1 StBerG);

2.

wenn besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen (§ 10 Abs. 2 Satz 2 StBerG).

(2) Eine Mitteilung ist zu berichtigen, wenn sich herausstellt, dass sie unrichtig war oder unrichtig geworden ist.

(3) Die Entscheidung trifft entsprechend der jeweiligen Verfahrenszuständigkeit die Richterin oder der Richter, die Rechtspflegerin oder der Rechtspfleger, die Urkundsbeamtin oder der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bzw. die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher.

3
Mitteilungspflichtige Stellen,
Inhalt und Form der Mitteilungen

(1) Neben den Allgemeinen Vorschriften gilt ergänzend:

a)

Bei Aufträgen, die unmittelbar bei den Gerichtsvollziehern eingehen, werden die Mitteilungen von den Gerichtsvollziehern erstellt und dem Empfänger übersandt;

b)

Anträge und Aufträge im Rahmen der Zwangsvollstreckung sowie deren Erledigung und gerichtliche Entscheidungen sind unverzüglich mitzuteilen. Bei gerichtlichen Entscheidungen ist zugleich anzugeben, ob und seit wann diese rechtskräftig oder angefochten sind;

c)

gerichtliche Entscheidungen sind abweichend von Allg/5 Abs. 2 Nr. 1 durch Übersendung einer vollständigen Ausfertigung mitzuteilen; diese ist mit Rechtskraftvermerk zu versehen, wenn gegen die Entscheidung ein befristetes Rechtsmittel statthaft war.

(2) Aus der Mitteilung sollen sich, soweit dies nicht bereits aus dem mitzuteilenden Schriftstück ersichtlich ist, ergeben

a)

die absendende Stelle und das Aktenzeichen;

b)

Name und Anschrift des Klägers (Antragstellers, Auftraggebers, Gläubigers) und des Beklagten (Antraggegners, Schuldners);

c)

der Klage- oder Antragsgrund, bei Geldforderungen auch die Höhe des Betrages, bei Maßnahmen der Zwangsvollstreckung die Bezeichnung des Vollstreckungstitels unter Angabe des Aktenzeichens und des Gerichts oder der Stelle, die den Vollstreckungstitel erlassen hat;

d)

bei Aufträgen an den Gerichtsvollzieher der Name und die Anschrift des Gerichtsvollziehers sowie die Dienstregisternummer.

(3) Mitteilungspflichtige Stelle für die Hinterlegung von Vermögensverzeichnissen nach § 802f Abs. 6 ZPO und § 284 Abs. 7 Satz 4 AO ist das zentrale Vollstreckungsgericht. Eine Mitteilung muss nur ergehen, soweit die das Vermögensverzeichnis hinterlegende Stelle das zentrale Vollstreckungsgericht über den Mitteilungsfall gesondert in Kenntnis setzt. Wird das Vermögensverzeichnis gemäß § 802f Abs. 6 ZPO von einem Gerichtsvollzieher hinterlegt, setzt er nach Erhalt der Eintragungsmitteilung (§ 5 Abs. 2 Satz 3 VermVV) das zentrale Vollstreckungsgericht unter Angabe der Verfahrensnummer über eine aus der Eintragung resultierende Mitteilungspflicht in Kenntnis.

(4) Mitteilungspflichtige Stelle für Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis nach § 882c ZPO, § 284 Abs. 9 AO und § 26 Abs. 2 InsO ist das zentrale Vollstreckungsgericht. Eine Mitteilung muss nur ergehen, soweit die die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis anordnende Stelle das zentrale Vollstreckungsgericht über den Mitteilungsfall gesondert in Kenntnis setzt. Wird eine Eintragung gemäß § 882c ZPO von einem Gerichtsvollzieher oder gemäß § 26 Abs. 2 InsO von dem Insolvenzgericht angeordnet, setzt die anordnende Stelle nach Erhalt der Eintragungsmitteilung (§ 3 Abs. 2 Satz 2 SchuFV) das zentrale Vollstreckungsgericht unter Angabe der Verfahrensnummer über eine aus der Eintragung resultierende Mitteilungspflicht in Kenntnis. Mitgeteilt wird nur der Inhalt der Eintragung sowie die absendende Stelle.

(5) Mitteilungen sind zu richten an diejenige in der Anmerkung angegebene Aufsichtsbehörde, in deren Bundesland der Lohnsteuerhilfeverein seinen Sitz hat.

Anmerkung:
Zuständige Aufsichtsbehörden sind

in Baden-Württemberg:
Oberfinanzdirektion Karlsruhe
Moltkestraße 50
76133 Karlsruhe

in Bayern:
Bayerisches Landesamt für Steuern
Krelingstraße 50
90408 Nürnberg

in Berlin:
Finanzamt für Körperschaften I
Bredtschneiderstraße 5
14057 Berlin

in Brandenburg:
Technisches Finanzamt Cottbus
Sachgebiet „Zentrale Dienste Steuerverwaltung“
Lipezker Straße 45, Haus 2
03048 Cottbus

in Bremen:
Senatorin für Finanzen der
Freien Hansestadt Bremen
Rudolf-Hilferding-Platz 1
28195 Bremen

in Hamburg:
Finanzbehörde Hamburg
Steuerverwaltung
Gänsemarkt 36
20354 Hamburg

in Hessen:
Oberfinanzdirektion Frankfurt
Zum Gottschalkhof 3
60594 Frankfurt am Main

in Mecklenburg-Vorpommern:
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
Abteilung Steuern
Schlossstraße 9-11
19053 Schwerin

in Niedersachsen:
Oberfinanzdirektion Niedersachsen
Waterloostraße 5
30169 Hannover

in Nordrhein-Westfalen:
Oberfinanzdirektion Rheinland
Riehler Platz 2
50668 Köln

oder
Oberfinanzdirektion Münster
Andreas-Hofer-Straße 50
48145 Münster

in Rheinland-Pfalz:
Oberfinanzdirektion Koblenz
Ferdinand-Sauerbruch-Straße 17
56073 Koblenz

im Saarland:
Ministerium für Finanzen und Europa
Am Stadtgraben 6-8
66111 Saarbrücken

in Sachsen:
Landesamt für Steuern und Finanzen
Brückenstrasse 10
09111 Chemnitz

in Sachsen-Anhalt:
– bis zum 31. Dezember 2014:
   Oberfinanzdirektion Magdeburg
   Otto-von-Guericke-Straße 4
   39104 Magdeburg
– ab dem 1. Januar 2015:
   Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt
   Editharing 40
   39108 Magdeburg

in Schleswig-Holstein:
Finanzamt Neumünster
Bahnhofstraße 9
24534 Neumünster

in Thüringen:
Thüringer Landesfinanzdirektion
Ludwig-Erhard-Ring 1
99099 Erfurt