Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Fachrichtung Polizei

Teil 1
Allgemeines

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Vorbereitungsdienste und Prüfungen für den Erwerb der Laufbahnbefähigungen für die Laufbahnen der Fachrichtung Polizei einschließlich des Aufstiegs in die erste Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2.

§ 2
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet

1.

Hochschule: die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH),

2.

Bachelorstudiengang: der Bachelorstudiengang „Polizeivollzugsdienst – Bachelor of Arts (B. A.)“,

3.

Auszubildende: Beamtinnen und Beamte, die an einer Ausbildung zum Erwerb der Laufbahnbefähigung für die zweite Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Polizei teilnehmen,

4.

Studierende: Beamtinnen und Beamte, die an dem Bachelorstudiengang der Fachrichtung Polizei teilnehmen,

5.

sonstige Anwärterinnen und Anwärter: Beamtinnen und Beamte eines sonstigen Vorbereitungsdienstes zum Erwerb der Befähigung für eine Einstiegsebene einer Laufbahngruppe der Fachrichtung Polizei,

6.

Prüflinge: Auszubildende, Studierende sowie sonstige Anwärterinnen und Anwärter in einer Prüfungsphase, welche mit dem Eintritt in die Leistungsabnahme startet und mit der Bestandskraft des Prüfungsergebnisses endet,

7.

Praktikantinnen und Praktikanten: Auszubildende, Studierende sowie sonstige Anwärterinnen und Anwärter, die sich für eine vorübergehende Dauer zwecks Erwerbs praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten berufspraktischen Tätigkeit an einer ihnen im Rahmen des Vorbereitungsdienstes zugewiesenen Praktikumsstelle unterziehen.

§ 3
Voraussetzungen der Einstellung in den Vorbereitungsdienst

(1) ¹In einen Vorbereitungsdienst der Fachrichtung Polizei kann grundsätzlich nur aufgenommen werden, wer das 16., aber noch nicht das 35. Lebensjahr vollendet hat. ²In ein Beamtenverhältnis auf Widerruf nach § 4 Absatz 4 Buchstabe a des Beamtenstatusgesetzes in der Fachrichtung Polizei kann nur eingestellt werden, wer eine Mindestgröße von 160 Zentimetern hat und einen Schwimmnachweis vorlegt. ³Als solcher gilt der Deutsche Schwimmpass gemäß Ziffer 4.1 der Deutschen Prüfungsordnung Schwimmen des Deutschen Schwimm-Verbandes vom 1. Januar 2020, mindestens in der Stufe „Bronze“, oder ein vergleichbarer Nachweis. ⁴In den Vorbereitungsdienst der ersten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Polizei im Schwerpunkt Computer- und Internetkriminalitätsdienst kann nur eingestellt werden, wer ein Hochschulstudium in einem geeigneten technischen Studiengang mit dem Bachelorgrad oder diesem entsprechenden Diplomgrad abgeschlossen hat oder eine gleichwertige Qualifikation nachweist.

(2) Die Altersgrenze gilt nicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Eingliederungs- oder Zulassungsscheins gemäß § 9 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Januar 2024 (BGBl. I Nr. 17) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und in den Fällen des § 7 Absatz 8 des Soldatenversorgungsgesetzes.

(3) ¹Das Staatsministerium des Innern kann in begründeten Ausnahmefällen Abweichungen von den Altersgrenzen zulassen. ²Bei Bewerberinnen und Bewerbern, die wegen einer Inanspruchnahme von Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten von einer Bewerbung vor Erreichen der Höchstaltersgrenze abgesehen haben, erhöht sich die Altersgrenze um die jeweils in Anspruch genommenen Zeiten, höchstens jedoch um ein Jahr für jeden Einzelfall.

(4) ¹Die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den Erwerb der Laufbahnbefähigung für die erste Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 im Schwerpunkt Polizeivollzugsdienst setzt die Vorlage eines Nachweises über den Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse B spätestens zwei Wochen vor dem Beginn des Studiums voraus. ²Über Ausnahmen von dieser Frist entscheidet die Hochschule.

(5) ¹Jede Bewerberin und jeder Bewerber nimmt vor der Einstellung an einem Auswahlverfahren teil. ²Das Auswahlverfahren besteht aus einem computerunterstützten Fähigkeitstest, einem Sporttest, einem Gruppen- und Einzelgespräch sowie der polizeiärztlichen Untersuchung. ³Die Tests werden in der angegebenen Reihenfolge absolviert. ⁴Für die Teilnahme am Folgetest ist das Bestehen des vorangegangenen Tests erforderlich. ⁵Nach Abschluss des Auswahlverfahrens wird die Auswahl unter den Bewerberinnen und Bewerbern nach dem Bedarf und dem im Auswahlverfahren erzielten Ergebnis im Sinne einer Bestenauslese getroffen.

§ 4
Rechtsstellung, Hochschulzugang und Einstellungsbehörde

(1) Die zum Vorbereitungsdienst zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber für die Ausbildung zur Erlangung der Laufbahnbefähigung für die zweite Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 werden unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zu Polizeimeisteranwärterinnen und Polizeimeisteranwärtern ernannt.

(2) Die zum Vorbereitungsdienst zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber für das Studium zum Erwerb der Laufbahnbefähigung für die erste Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 im Schwerpunkt Polizeivollzugsdienst werden unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zu Polizeikommissaranwärterinnen und Polizeikommissaranwärtern ernannt.

(3) Die zum Vorbereitungsdienst zugelassenen Bewerberinnern und Bewerber für die Teilnahme am Vorbereitungsdienst zum Erwerb der Laufbahnbefähigung für die erste Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Polizei im Schwerpunkt Computer- und Internetkriminalitätsdienst werden unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zu Kriminalkommissaranwärterinnen und Kriminalkommissaranwärtern ernannt.

(4) Die Hochschule ist Einstellungsbehörde für alle Studierenden, Auszubildenden sowie sonstigen Anwärterinnen und Anwärter.

(5) ¹Bewerberinnen und Bewerber, die ein Studium an der Hochschule anstreben und keine Hochschulzugangsberechtigung nach § 18 Absatz 2 Satz 1 des Sächsischen Hochschulgesetzes nachweisen, können diese unter den Voraussetzungen des § 18 Absatz 5 des Sächsischen Hochschulgesetzes erlangen. ²Die Hochschulzugangsprüfung und wesentliche Inhalte des Beratungsgesprächs regelt die Hochschule durch Satzung.

(6) ¹Durch die Zulassung zum Studium zum Erwerb der Laufbahnbefähigung für die erste Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 erfolgt zugleich die Immatrikulation. ²Die zum Studium zugelassenen Studierenden sind mit dem erfolgreichen oder nicht erfolgreichen Abschluss des Studiums oder dem Widerruf der Zulassung exmatrikuliert. ³Näheres regelt die Hochschule durch Satzung.

§ 5
Pflichten der Auszubildenden, Studierenden sowie sonstigen Anwärterinnen und Anwärter und Urlaub

(1) Unbeschadet der Pflichten aus dem Beamtenverhältnis sind die Auszubildenden, Studierenden sowie sonstigen Anwärterinnen und Anwärter grundsätzlich verpflichtet, an allen vorgeschriebenen Lehrveranstaltungen, Prüfungen und sonstigen von der Hochschule festgelegten dienstlichen Maßnahmen und Veranstaltungen teilzunehmen sowie die in diesem Zusammenhang erteilten Aufgaben zu erfüllen.

(2) ¹Urlaubszeiten der Auszubildenden, Studierenden sowie sonstigen Anwärterinnen und Anwärter werden von der Hochschule festgelegt. ²Bei Eintritt in den Vorbereitungsdienst bereits bestehende Urlaubsansprüche sowie während des Vorbereitungsdienstes entstehende zusätzliche Urlaubsansprüche werden während des Vorbereitungsdienstes grundsätzlich nicht gewährt. ³Der Verfall der Ansprüche wegen Zeitablaufs wird für die Zeit des Vorbereitungsdienstes gehemmt, in Abweichung von den Regelungen der Sächsischen Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung vom 16. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 901), die die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. April 2021 (SächsGVBl. S. 504) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

Teil 2
Vorbereitungsdienste und Prüfungen

Abschnitt 1
Ziele, Grundlagen und Inhalte

§ 6
Ziele der Vorbereitungsdienste

(1) Ziel der Ausbildung ist es, handlungskompetente Beamtinnen und Beamte in der Fachrichtung Polizei auszubilden und sie zu befähigen, nach ihrer Persönlichkeit, ihren fachtheoretischen und berufspraktischen Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie ihrer körperlichen Leistungsfähigkeit die Aufgaben ihrer Laufbahn rechtskonform, bürgernah, konfliktmindernd sowie selbständig und eigenverantwortlich zu erfüllen.

(2) ¹Ziel des Studiums ist darüber hinaus das Entwickeln und Vertiefen eines eigenen Führungsverständnisses sowie der Kompetenz, sich eigenständig mit sicherheitsrelevanten wissenschaftlichen Themen auseinanderzusetzen. ²Ferner soll insbesondere die Fähigkeit zum Erkennen von sicherheitsrelevanten Entwicklungen und zum lösungsorientierten Denken gestärkt werden.

(3) Ziel des Vorbereitungsdienstes im Schwerpunkt Computer- und Internetkriminalitätsdienst ist es, die für die Aufgabenerfüllung notwendigen polizeilichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, welche die Teilnehmenden befähigen, nach ihrer Persönlichkeit, ihren fachlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie ihrer körperlichen Leistungsfähigkeit die Aufgaben in diesem Schwerpunkt der Fachrichtung Polizei wahrzunehmen.

§ 7
Ausbildungsplanung

¹Die Hochschule erstellt nach Maßgabe dieser Verordnung einen Ausbildungsplan für die Ausbildung für die zweite Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1, welcher der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern bedarf. ²Im Ausbildungsplan werden insbesondere Inhalt, Umfang und Gliederung der Ausbildung, Ausbildungsfächer sowie Fächerkombinationen geregelt. ³Er enthält insbesondere Angaben zu Lehr- und Lernzielen, Einzelheiten zu Prüfungen, der Notenbildung und Bewertung sowie zu Belangen der Praktika. ⁴Die Hochschule kann Ausführungsbestimmungen zu dem Ausbildungsplan treffen.

§ 8
Studienplanung

(1) ¹Die Hochschule regelt im Rahmen dieser Verordnung die Bezeichnung der Module, deren Lage im Studium sowie die Anzahl der Leistungspunkte nach dem Europäischen System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (Leistungspunkte) in einer Modulübersicht. ²Diese bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern. ³Die Inhalte, Lehr- und Lernziele, Studienabschnitte sowie Lehrmethoden für die erste Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 im Rahmen dieser Verordnung werden für jeden Studienjahrgang in einem Modulhandbuch festgelegt.

(2) ¹Einzelheiten zu Prüfungen, Notenbildung und Bewertung einschließlich der Belange der Praktika werden durch Satzung geregelt. ²Die Modulübersicht und die Modulhandbücher sind als Anlagen Bestandteile der Satzung. ³Die Satzung wird zu Beginn eines jeden Studienjahrgangs in der jeweils gültigen Fassung bekannt gegeben. ⁴Änderungen bedürfen der Zustimmung des Senats.

§ 9
Planung des Vorbereitungsdienstes im Schwerpunkt Computer- und Internetkriminalitätsdienst

(1) Die Hochschule regelt Inhalt, Umfang und Gliederung des Vorbereitungsdienstes im Schwerpunkt Computer- und Internetkriminalitätsdienst in einem Plan, welcher der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern bedarf.

(2) ¹Die abzulegenden Prüfungen, zu erbringenden Leistungsnachweise und Praktika werden durch Satzung geregelt, soweit sie nicht bereits durch diese Verordnung geregelt wurden. ²Die Satzung enthält den Plan zum jeweiligen Vorbereitungsdienst als Bestandteil. ³Sie wird zu Beginn des Vorbereitungsdienstes in der jeweils gültigen Fassung bekannt gegeben. ⁴Änderungen bedürfen der Zustimmung des Senats.

§ 10
Inhalte

(1) Ausbildungsfächer für den Vorbereitungsdienste im Sinne des § 6 Absatz 1 sind:

1.

Nebenstrafrecht,

2.

Eingriffsrecht,

3.

Gesellschaftslehre,

4.

Informationstechnik,

5.

Kriminalistik,

6.

Polizeiliches Lagetraining,

7.

Psychologie und Kommunikationstraining,

8.

Selbstverteidigung und Eingriffstechniken,

9.

Sport,

10.

Strafrecht,

11.

Verkehrsrecht,

12.

Verkehrslehre und Verkehrstechnik,

13.

Waffen- und Schießausbildung,

14.

Deutsch,

15.

Dienstrecht,

16.

Englisch,

17.

Berufsethik,

18.

Einsatzeinheitenausbildung,

19.

Erste Hilfe und

20.

Kraftfahrausbildung

(2) Studieninhalte für den Vorbereitungsdienst im Sinne des § 6 Absatz 2 sind insbesondere:

1.

rechtliche und sozialwissenschaftliche Grundlagen polizeilichen Handelns,

2.

polizeiliche Einsatzbewältigung,

3.

polizeiliche Kriminalitätskontrolle, Kriminalistik,

4.

polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit,

5.

begleitende Trainings,

6.

Führungslehre und

7.

das Erstellen mindestens einer Arbeit unter Anwendung wissenschaftlicher Methoden.

(3) ¹Die Inhalte der weiteren Vorbereitungsdienste sind insbesondere die rechtlichen und sozialwissenschaftlichen Grundlagen polizeilichen Handelns. ²Im Übrigen richten sie sich nach dem jeweiligen Schwerpunkt.

(4) Die Hochschule kann festlegen, welche Lehrveranstaltungen mittels elektronischer Übertragung virtuell durchgeführt werden.

Abschnitt 2
Ablauf der Vorbereitungsdienste

§ 11
Dauer und Gliederung

(1) ¹Der Vorbereitungsdienst zum Erwerb der Laufbahnbefähigung für die zweite Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 im Schwerpunkt Polizeivollzugsdienst findet anteilig als berufstheoretische und -praktische Ausbildung statt und dauert 36 Monate. ²Im Fall notwendiger Nach- oder Wiederholungsprüfungen sowie zu wiederholender Praktika verlängert sich die Ausbildung entsprechend, jedoch längstens um zwei Jahre im Rahmen des Beamtenverhältnisses.

(2) ¹Der Vorbereitungsdienst für den Erwerb der Laufbahnbefähigung für die erste Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 im Schwerpunkt Polizeivollzugsdienst findet als Bachelorstudiengang statt und dauert 36 Monate. ²Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) ¹Der Vorbereitungsdienst im Schwerpunkt Computer- und Internetkriminalitätsdienst dauert regelmäßig zwölf Monate. ²Er umfasst die berufspraktischen Studienzeiten. ³Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend, wobei die Verlängerung jedoch höchstens um acht Monate erfolgt.

(4) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 bleiben die Bestimmungen der Sächsischen Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung unberührt.

(5) Wird die Beamtin oder der Beamte auf Widerruf aufgrund des Ablaufs der Höchstdauer im Vorbereitungsdienst aus dem Beamtenverhältnis entlassen, soll die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung außerhalb des Beamtenverhältnisses gegeben werden.

§ 12
Erfolgreicher Abschluss

(1) ¹Der erfolgreiche Abschluss des Vorbereitungsdienstes zum Erwerb der Laufbahnbefähigung für die zweite Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 im Schwerpunkt Polizeivollzugsdienst setzt das Bestehen aller Bestandteile der Laufbahnprüfung voraus. ²Die Teilnahme an der Laufbahnprüfung kann unter die Bedingung des erfolgreichen Bestehens einer Zwischenprüfung gestellt werden.

(2) ¹Durch den erfolgreichen Abschluss des Bachelorstudiengangs erwirbt die oder der Studierende 180 Leistungspunkte, wobei ein Leistungspunkt 29 Zeitstunden entspricht. ²Jedem Modul ist in Abhängigkeit vom Arbeitsaufwand für die Studierenden eine bestimmte Anzahl an Leistungspunkten zuzuordnen. ³Je Semester sind in der Regel 30 Leistungspunkte zugrunde zu legen. ⁴Der erfolgreiche Abschluss des Bachelorstudiengangs setzt den erfolgreichen Abschluss aller Module und der darin zu erbringenden Leistungen sowie, soweit nicht bereits Bestandteil eines Moduls, der Bachelorarbeit und der praktischen Studienanteile voraus. ⁵Der erfolgreiche Abschluss der Module kann an das Bestehen von Modulprüfungen geknüpft werden.

(3) Der erfolgreiche Abschluss des Vorbereitungsdienstes im Schwerpunkt Computer- und Internetkriminalitätsdienst setzt das Bestehen einer fächerübergreifenden Abschlussprüfung voraus.

§ 13
Unterbrechung des Vorbereitungsdienstes

(1) ¹In begründeten Einzelfällen kann der Vorbereitungsdienst für längstens ein Jahr unterbrochen werden. ²Jede Unterbrechung bedarf der Einwilligung der Hochschule, die auch den konkreten Zeitpunkt des Wiedereintritts bestimmt. ³Die Bestimmungen der Sächsischen Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung bleiben unberührt.

(2) ¹Zur Förderung des Spitzensports in der Sportfördergruppe der Polizei kann der Vorbereitungsdienst für die Teilnahme an Trainingsmaßnahmen und Wettkämpfen als dienstlicher Grund unterbrochen werden. ²Eine Unterbrechung soll nicht mehr als acht Monate betragen.

§ 14
Wiederholung von Teilen des Vorbereitungsdienstes

(1) ¹Versäumt eine Beamtin oder ein Beamter aus Gründen, die sie oder er nicht zu vertreten hat, einen erheblichen Anteil des Vorbereitungsdienstes, kann die Prüfungsbehörde im Einzelfall auf Antrag die Wiederholung von Teilen oder des gesamten Vorbereitungsdienstes gestatten. ²Die Antragstellung entbindet die Auszubildenden, Studierenden sowie sonstigen Anwärterinnen und Anwärter nicht von ihren Pflichten nach § 5 Absatz 1.

(2) ¹Der Vorbereitungsdienst verlängert sich im Fall der Bewilligung entsprechend. ²Eine mehrfache Wiederholung von Teilen oder des gesamten Vorbereitungsdienstes ist ausgeschlossen.

(3) ¹Absatz 1 gilt nicht, wenn die Beamtin oder der Beamte eine Prüfung des jeweiligen Vorbereitungsdienstes bereits endgültig nicht bestanden hat. ²Eine Wiederholung von Teilen oder des gesamten Vorbereitungsdienstes ist in diesem Fall auch zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschlossen.

§ 15
Anerkennung und Anrechnung

(1) ¹Prüfungsleistungen, Studienzeiten und Leistungspunkte, die in einem anderen Studiengang an einer Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland oder außerhalb einer Hochschule in Aus- und Weiterbildungsgängen erworben wurden, sind anzuerkennen, wenn deren Gleichwertigkeit festgestellt ist. ²Gleichwertig sind Studienzeiten, Prüfungsleistungen und Leistungspunkte, wenn die erreichten Lernergebnisse und erworbenen Kompetenzen dem jeweiligen Vorbereitungsdienst an der Hochschule im Wesentlichen entsprechen. ³Dabei sind eine Gesamtbetrachtung und eine Gesamtbewertung vorzunehmen. ⁴Die Anerkennungsentscheidung obliegt dem zuständigen Prüfungsausschuss im jeweiligen Einzelfall. ⁵Sie wird von der oder dem Vorsitzenden schriftlich bekannt gegeben.

(2) ¹Absolvierte Ausbildungszeiten und berufspraktische Zeiten sowie außerhalb des Hochschulwesens erworbene Abschlüsse und sonstige durch eine erfolgreiche Prüfung nachgewiesene Kompetenzen sind auf die Prüfungen, Vorbereitungsdienstzeiten und Leistungspunkte anzurechnen, sofern ihre Gleichwertigkeit festgestellt wird und sie nicht schon Voraussetzung für den Zugang zum jeweiligen Vorbereitungsdienst sind. ²Die Regelungen zur Hochschulzugangsberechtigung bleiben hiervon unberührt. ³Die Anrechnungsentscheidung obliegt der Prüfungsbehörde und wird von dieser bekannt gegeben.

(3) Die Anrechnung nach Absatz 2 darf höchstens die Hälfte der nachzuweisenden Vorbereitungsdienstzeiten, Prüfungen und Leistungspunkte ersetzen.

(4) ¹Die für die Anerkennung nach Absatz 1 erforderlichen Belege sind innerhalb einer Frist von einem Monat vor Beginn des Vorbereitungsdienstes bei der Prüfungsbehörde einzureichen. ²Fristversäumnis führt zum Verlust des Anerkennungsanspruchs. ³Aus den Unterlagen zur Anerkennung müssen die erreichten Lernergebnisse und erworbenen Kompetenzen, die angerechneten Leistungspunkte, die Bewertungen und die Zeitpunkte sämtlicher Prüfungsleistungen hervorgehen. ⁴Die Bestätigungen müssen von den Hochschulen und Bildungseinrichtungen ausgestellt sein, an denen die Prüfungen abgelegt wurden. ⁵Aus den Bestätigungen muss auch ersichtlich sein, welche Prüfungsleistungen nicht bestanden wurden.

Abschnitt 3
Prüfungswesen

§ 16
Prüfungsbehörde und Prüfungsamt

(1) Prüfungsbehörde ist die Hochschule.

(2) ¹Die Prüfungsbehörde führt für jeden Prüfling eine Prüfungsakte, die die Prüfungsereignisse dokumentiert. ²Dazu gehören alle relevanten Verfahrensvorgänge zum Prüfungsablauf, Bescheinigungen über die Prüfungsergebnisse, Prüfungsniederschriften und schriftlichen Arbeiten des Prüflings. ³Für jeden Jahrgang im Vorbereitungsdienst wird außerdem eine Jahrgangsakte angelegt. ⁴Darin werden insbesondere alle den Jahrgang betreffenden Entscheidungen der jeweiligen Prüfungsorgane abgelegt.

(3) ¹Für Entscheidungen der Prüfungsbehörde in prüfungsrechtlichen Angelegenheiten sowie zur Koordination des Prüfungswesens ist an der Hochschule ein Prüfungsamt eingerichtet. ²Das Prüfungsamt ist insbesondere zuständig für die

1.

Bekanntgabe von Zeit und Ort der Prüfungen sowie der zulässigen Hilfsmittel,

2.

Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse und Erstellung der Nichtbestehensbescheide,

3.

Erstellung sonstiger Bescheide in prüfungsrechtlichen Angelegenheiten und

4.

Vertretung der Hochschule in prüfungsrechtlichen Streitverfahren, gerichtliche wie außergerichtlich.

³Mindestens eine bedienstete Person des Prüfungsamtes muss vor Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit vertretungsbefugt sein. ⁴Das Prüfungsamt unterstützt den Prüfungsausschuss bei der Erfüllung seiner Aufgaben.

§ 17
Prüfungsausschuss

(1) ¹Der Prüfungsausschuss ist ein Prüfungsorgan. ²Er besteht aus einem vorsitzenden Mitglied und mindestens drei Beisitzenden, wobei für jedes Mitglied mindestens eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter durch den Leiter der Prüfungsbehörde zu benennen ist. ³Eine gegenseitige Vertretung der Mitglieder ist nicht möglich. ⁴Die Mitglieder des Prüfungsausschusses werden vom Senat für die Dauer von vier Jahren benannt. ⁵Fällt ein Prüfungsausschussmitglied während seiner Amtszeit nicht nur vorübergehend aus, rückt an seine Stelle seine Stellvertreterin oder sein Stellvertreter und es ist eine neue Stellvertreterin oder ein neuer Stellvertreter zu benennen.

(2) ¹Dem Prüfungssauschuss gehören an:

1.

als vorsitzendes Mitglied die Leiterin oder der Leiter der Abteilung 2 oder 4 der Hochschule, die Leiterin oder der Leiter einer Fachschule oder eine Studienbereichsleiterin oder ein Studienbereichsleiter,

2.

mindestens zwei hauptamtliche Lehrkräfte als beisitzende Mitglieder, wobei mindestens eine Lehrkraft dem Polizeivollzugsdienst angehören soll, und

3.

eine Bedienstete oder ein Bediensteter der Hochschule als weiteres beisitzendes Mitglied, die oder der nicht dem Lehrkörper angehört, aber mit dem jeweiligen Vorbereitungsdienst befasst ist.

²Die Mitglieder des Prüfungsausschusses werden hochschulöffentlich bekannt gegeben. ³Es können bei Bedarf mehrere Prüfungsausschüsse eingesetzt werden.

(3) ¹Die Mitglieder des Prüfungsausschusses üben ihre Tätigkeit weisungsfrei aus. ²Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. ³Sitzungen des Prüfungsausschusses sind nicht öffentlich. ⁴Der Prüfungsausschuss kann Angehörige der Hochschule, die weder Auszubildende noch Studierende sein dürfen, als Protokollführende hinzuziehen. ⁵Der Prüfungsausschuss kann bei Bedarf weitere Personen beratend hinzuziehen.

(4) ¹Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn zum Zeitpunkt der Beschlussfassung alle Mitglieder anwesend sind. ²Die Anwesenheit kann auch digital sichergestellt werden. ³Der Prüfungsausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit. ⁴Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. ⁵Stimmenthaltungen sind nicht zulässig. ⁶Sämtliche Beschlüsse werden in einer Niederschrift festgehalten und sind von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. ⁷Die Niederschriften erhält das Prüfungsamt zur Kenntnis.

(5) ¹Die oder der Vorsitzende ist befugt, anstelle des Prüfungsausschusses unaufschiebbare Entscheidungen allein zu treffen. ²Sie oder er hat den Prüfungsausschuss spätestens in der nächsten Sitzung zu unterrichten. ³Der Prüfungsausschuss kann die Entscheidungen aufheben oder abändern.

(6) ¹Der Prüfungsausschuss ist zuständig für Entscheidungen in Prüfungsangelegenheiten, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt. ²Ihm obliegen insbesondere

1.

Entscheidungen, wer nach seiner individuellen Qualifikation zur Abnahme von Prüfungen eingesetzt werden darf,

2.

die Bestellung der Prüferinnen und Prüfer sowie der Prüfungskommissionen,

3.

die Bestellung der Korrektorinnen und Korrektoren und des Aufsichtspersonals für die schriftlichen Prüfungen,

4.

Entscheidungen im Rahmen des Verfahrens zur Erstellung und Abgabe der Bachelorarbeit unter Berücksichtigung der einschlägigen Satzung,

5.

Entscheidungen über die Zulassung zu Prüfungen, soweit die Zulassung an auf Satzungsebene oder im Ausbildungsplan festgelegten Bedingungen geknüpft ist,

6.

Entscheidungen über die Anerkennung von Prüfungsleistungen, Studienzeiten und Leistungspunkten,

7.

Entscheidungen über das berechtigte oder unberechtigte Fernbleiben von einer Prüfung sowie die Folgen eines Prüfungsabbruchs,

8.

die Feststellung unlauteren Verhaltens eines Prüflings (§ 31),

9.

die Feststellung der verspäteten oder nicht erfolgten Abgabe einer Prüfungsleistung, welche der Prüfling zu vertreten hat (§ 26 Absatz 5), einschließlich der daraus folgenden Bewertung dieser Prüfung sowie

10.

die Entscheidung über den Nachteilsausgleich (§ 29).

§ 18
Prüfungskommissionen

(1) ¹Prüfungskommissionen sind Prüfungsorgane. ²Mündliche, mündlich-praktische und praktische Prüfungen werden von Prüfungskommissionen abgenommen. ³Für jede Prüferin und jeden Prüfer ist mindestens eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu benennen. ⁴Eine gegenseitige Vertretung der Mitglieder der Prüfungskommission ist nicht möglich. ⁵Die personelle Besetzung und erforderliche Anzahl an Prüfungskommissionen werden im Vorfeld der Prüfungen durch den zuständigen Prüfungsausschuss festgelegt und vom Prüfungsamt bekannt gegeben.

(2) ¹Mündliche und praktische Prüfungen werden von zwei, mündlich-praktische Prüfungen von drei Prüfenden abgenommen und bewertet, wobei eine der Prüferinnen oder einer der Prüfer den Vorsitz der Kommission übernimmt. ²Die oder der Vorsitzende leitet die Prüfung. ³Sie oder er soll nicht zugleich Vorsitzende oder Vorsitzender des Prüfungsausschusses sein. ⁴Eine mündliche oder praktische Prüfung kann aus mehreren Prüfungsleistungen bestehen, welche von der gleichen Prüfungskommission bewertet werden können. ⁵Die Prüfungsform wird bezogen auf die jeweilige Prüfung im Ausbildungsplan, im Modulhandbuch und in der jeweiligen Vorbereitungsdienstsatzung festgelegt.

(3) ¹Über die Prüfung ist eine Niederschrift zu erstellen, welche die Prüfungsdaten, die Bewertung einschließlich der tragenden Erwägungen und maßgeblichen Bewertungsgründe sowie besondere Ereignisse dokumentiert, wie insbesondere Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen des Prüfungsablaufs. ²Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Prüfungskommission zu unterzeichnen.

(4) ¹Prüferinnen und Prüfer sind grundsätzlich die hauptamtlich Lehrenden der Hochschule, wobei sie grundsätzlich mindestens den gleichen Ausbildungsabschluss wie den durch den Vorbereitungsdienst zu erwerbenden besitzen müssen. ²Der Prüfungsausschuss kann weitere fachlich geeignete Prüferinnen und Prüfer zulassen. ³Weder Auszubildende noch Studierende dürfen selbst prüfen.

§ 19
Prüfungen

(1) ¹Prüfungen dienen der Lernzielkontrolle der Inhalte des jeweiligen Vorbereitungsdienstes nach § 10. ²Sie sind so zu konzipieren, dass sie eine aussagefähige Überprüfung der Lernergebnisse ermöglichen. ³Die Bewertungsgrundlagen legt die Prüferin oder der Prüfer im Vorfeld fest und dokumentiert dies in einem entsprechenden Vermerk, welcher der Prüfungsniederschrift beizufügen ist.

(2) ¹Prüfungen können schriftlich, mündlich, praktisch oder in kombinierter Form durchgeführt werden. ²Sofern nichts anderes festgelegt wurde, obliegt die Wahl der Prüfungsform der Prüferin oder dem Prüfer.

(3) ¹Prüfungen können aus mehreren fachlichen Teilen bestehen, die zu einer Prüfung zusammengefasst werden (Einheitsprüfungen). ²Die Prüfungsteile können in der Bewertung unterschiedlich gewichtet werden.

(4) ¹Prüfungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. ²Das Staatsministerium des Innern und das Prüfungsamt können jeweils eine beobachtende Person zu Prüfungen entsenden. ³Bei dienstlichem Interesse kann das Prüfungsamt weiteren Personen die Anwesenheit bei Prüfungen gestatten. ⁴Bei Beratungen zur Leistungsbewertung dürfen nur die Mitglieder der jeweiligen Prüfungskommission anwesend sein.

§ 20
Zulassung zu Prüfungen und Bekanntgabe der Prüfungstermine

(1) Zu den Prüfungen gilt als zugelassen, wer in den Vorbereitungsdienst eingestellt oder gemäß § 33 Absatz 1 der Sächsischen Laufbahnverordnung zum Aufstieg zugelassen wurde.

(2) ¹Die Zulassung kann davon abweichend gestaffelt erfolgen oder an Vorleistungen geknüpft werden. ²Im Fall praktischer Prüfungen ist dies die Teilnahme an einer zuvor festgelegten Mindestzahl von Übungsstunden. ³Einzelheiten zu den Zulassungsbedingungen werden durch Satzung und im Ausbildungsplan geregelt. ⁴Die Erfüllung der Zulassungsbedingungen ist zu dokumentieren.

(3) ¹Im Fall des Absatzes 2 müssen die Bedingungen bis spätestens zwei Wochen vor dem jeweiligen Prüfungstermin erfüllt sein. ²Erbringt der Prüfling die Voraussetzungen bis zu diesem Zeitpunkt nicht, wird er nicht zur Prüfung zugelassen. ³Über Ausnahmen entscheidet der Prüfungsausschuss. ⁴Die Entscheidung zur Nichtzulassung ist dem Prüfling schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen. ⁵Zugleich ist vom Prüfungsausschuss eine angemessene Frist zur Nachholung der Voraussetzungen des Absatzes 2 zu gewähren. ⁶Versäumt er diese Frist, kann sie vom Prüfungsausschuss unter Belehrung über die Rechtsfolgen einer erneuten Versäumnis einmal verlängert werden. ⁷Wird auch die verlängerte Frist versäumt, stellt der Prüfungsausschuss das endgültige Nichtbestehen der Prüfung fest.

(4) Die Prüfungstermine, Zeit und Ort der Prüfung, zugelassene und mitzuführende Hilfsmittel sowie die Besetzung der erforderlichenfalls gebildeten Prüfungskommissionen sind durch Aushang oder schriftliche Mitteilung spätestens zwei Wochen vor Beginn der Prüfung bekannt zu geben, wobei die Bekanntgabe auch in digitaler Form erfolgen kann.

§ 21
Schriftliche Prüfungen

(1) Schriftliche Prüfungen können als Klausuren und als wissenschaftliche oder sonstige schriftliche Ausarbeitungen erbracht werden.

(2) ¹Klausuren sind schriftliche Prüfungsleistungen, die unter Aufsicht geschrieben werden. ²Soweit nichts anderes festgelegt wird, werden Klausuren handschriftlich und anonymisiert geschrieben. ³Die Anonymität der Prüflinge ist bis zum Abschluss des Bewertungsverfahrens zu wahren.

(3) ¹Klausuren können anteilig auch in Form von Antwort-Wahl-Verfahren durchgeführt werden. ²Aufgabenstellungen im Antwort-Wahl-Verfahren sind von zwei Aufgabenstellenden zu konzipieren.

§ 22
Mündliche und mündlich-praktische Prüfungen

(1) ¹Mündliche und mündlich-praktische Prüfungen können als Einzel- oder Gruppenprüfung durchgeführt werden, wobei jedem Prüfling ein eigener Zeitanteil von mindestens 15 Minuten und höchstens 60 Minuten Prüfungszeit zukommen muss. ²Mündliche Prüfungen können einzelfachbezogen, bestehend aus mehreren fachlichen Teilen oder fächerübergreifend durchgeführt werden.

(2) Die Ergebnisse der mündlichen und mündlich-praktischen Prüfung werden den Prüflingen im Anschluss bekannt gegeben.

§ 23
Praktische Prüfungen

Durch das Ablegen praktischer Prüfungen sollen die Prüflinge zeigen, dass sie die erlernten Fertigkeiten und Fähigkeiten in der dienstlichen Verwendung umsetzen können.

§ 24
Verwendung digitaler Technologien

(1) ¹Grundsätzlich können Prüfungsleistungen auch unter Verwendung digitaler Technologien durchgeführt, ausgewertet und bewertet werden. ²Prüfungen unter Verwendung digitaler Technologien können in Präsenz oder als Onlineprüfung durchgeführt werden.

(2) Vor der Durchführung einer Prüfungsleistung unter Verwendung von digitalen Technologien ist die Geeignetheit dieser Technologien im Hinblick auf die vorgesehenen Prüfungsaufgaben und die Durchführung der Prüfung vom Prüfungsausschuss zu bestätigen.

(3) ¹Die Authentizität der Studierenden und die Integrität der Prüfungsergebnisse sind sicherzustellen. ²Es ist zu gewährleisten, dass die elektronischen Daten für die Bewertung und Nachprüfbarkeit unverändert und vollständig vorliegen.

§ 25
Bewertung von Prüfungsleistungen

(1) ¹Prüfungsleistungen werden mit einer Note und einer Notenpunktzahl bewertet. ²Die Notenpunktzahl ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle. ³Die Noten entsprechen den folgenden Worturteilen:

(2) ¹Eine Prüfung ist bestanden, wenn sie mit mindestens fünf Notenpunkten bewertet wird. ²Die tragenden Erwägungen und maßgeblichen Bewertungsgründe sowie Mängel und Fehler sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, schriftlich und nachvollziehbar zu dokumentieren. ³Sollen Prüfungen mittels eines Bewertungsrasters bewertet werden, ist der Berechnung der Notenpunkte die in der Anlage befindliche Tabelle zugrunde zu legen. ⁴Die Zählpunkte sind ohne Rundung mit zwei Dezimalstellen zu ermitteln.

(3) ¹Das Prüfungsergebnis ist den Teilnehmenden zu bescheinigen. ²Die Bescheinigung kann in elektronischer Form erfolgen. ³Die Bescheinigung ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

(4) ¹Prüferinnen und Prüfer sind verpflichtet, ihre Bewertung der Prüfungsleistungen zu überdenken, wenn dies von einem Prüfling mit Einwendungen, welche insbesondere spezifische Mängel der Bewertung benennen, beim Prüfungsamt schriftlich beantragt wird und die Entscheidung über das Ergebnis der Prüfung noch nicht bestandskräftig ist. ²Eine Bewertung kann nur die Prüferin oder der Prüfer überdenken, die oder der sie getroffen hat. ³Sind Prüferinnen und Prüfer aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen daran gehindert, entscheidet der Prüfungsausschuss über eine Neubewertung der Prüfungsleistung durch eine andere Prüferin oder einen anderen Prüfer.

§ 26
Bewertung schriftlicher Prüfungen

(1) ¹Schriftliche Prüfungen werden unabhängig von der Anzahl der enthaltenen und geprüften Fachrichtungen mit einer Gesamtnote unter Angabe der erzielten Notenpunkte bewertet, die sich aus mehreren Teilergebnissen zusammensetzen kann. ²Für schriftliche Prüfungen aus verschiedenen fachlichen Teilen wird für jeden fachlichen Teil grundsätzlich eine Korrektorin oder ein Korrektor bestellt, wobei diese oder dieser auch mehrere oder alle Teile korrigieren kann. ³Korrektorin oder Korrektor kann grundsätzlich jede Lehrkraft der Hochschule sein, welche den gleichen wie den zu erwerbenden oder einen höheren Bildungsabschluss besitzt. ⁴Bei Bedarf kann der Prüfungsausschuss nicht hochschulangehörige Korrektorinnen oder Korrektoren bestellen.

(2) ¹Die Gesamtnote kann aus Teilnoten gebildet werden. ²Die Gesamtnote wird dann, soweit im Vorfeld keine unterschiedliche Gewichtung der Prüfungsteile festgelegt wurde, durch die Bildung des arithmetischen Mittels aus den vergebenen Notenpunkten ermittelt. ³Werden Zählpunkte vergeben, werden diese je nach Gewichtung bis auf zwei Dezimalstellen nach dem Komma ohne Auf- oder Abrundung zusammengerechnet und am Ende die Gesamtnote anhand der Tabelle im Anhang gebildet.

(3) ¹Wesentliche Grundlagen für die Bewertung schriftlicher Prüfungen sind Inhalt, Aufbau, sachliche Richtigkeit und Art der Begründung. ²Berücksichtigt werden daneben auch Rechtschreibung, Zeichensetzung, Form und Ausdruck. ³Bei erheblichen Mängeln nach Satz 2 kann die Gesamtnote der schriftlichen Prüfung um bis zu drei Notenpunkte herabgesetzt werden. ⁴Die Entscheidung zur Herabsetzung treffen, soweit mehrere Korrektorinnen und Korrektoren beteiligt sind, diese gemeinsam. ⁵Sie ist im Rahmen des § 25 Absatz 2 Satz 2 zu dokumentieren.

(4) ¹Wird eine schriftliche Prüfungsleistung mit einer Gesamtnote von weniger als fünf Notenpunkten bewertet, erfolgt für die gesamte Prüfungsleistung eine Zweitkorrektur. ²Die Gesamtnote wird aus dem arithmetischen Mittel der Bewertungen der Erst- und Zweitkorrektorinnen und -korrektoren ermittelt, soweit sie nicht mehr als drei Notenpunkte voneinander abweichen. ³Bei größeren Abweichungen entscheidet, sofern Erst- und Zweitkorrektorinnen und -korrektoren sich nicht auf Bewertungen einigen können, die höchstens drei Notenpunkte voneinander abweichen, der Prüfungsausschuss über die Punktzahl im Rahmen einer Gesamtwürdigung der schriftlichen Prüfungsleistung und der vorliegenden Bewertungen der Korrektorinnen und Korrektoren. ⁴Hierbei ist er an den Rahmen gebunden, der sich aus den Bewertungen der Korrektorinnen und Korrektoren ergibt.

(5) Wird eine schriftliche Prüfung aus Gründen, die die Beamtin oder der Beamte zu vertreten hat, nicht oder verspätet abgegeben, ist sie vom Prüfungsausschuss mit null Notenpunkten zu bewerten.

§ 27
Bewertung mündlicher, mündlich-praktischer oder praktischer Prüfungen

(1) ¹Bei fächerübergreifenden oder einzelfachbezogenen mündlichen, mündlich-praktischen oder praktischen Prüfungen vergibt jede Prüferin und jeder Prüfer eine Bewertung in Form einer Notenpunktzahl pro Prüfling. ²Das Ergebnis der mündlichen Prüfung ergibt sich aus dem arithmetischen Mittel der abgegebenen Bewertungen.

(2) ¹Bestehen mündliche, mündlich-praktische oder praktische Prüfungen aus mehreren fachlichen Teilen, so wird grundsätzlich jeder Teil von zwei Prüfenden bewertet. ²Eine Prüferin oder ein Prüfer kann auch mehrere Teile bewerten. ³Die Gesamtnote der Prüfung ergibt sich, soweit keine abweichende Gewichtung der einzelnen Teile festgelegt wurde, aus dem arithmetischen Mittel aller Bewertungen. ⁴Die Gesamtnote wird auf bis zu zwei Dezimalstellen nach dem Komma ohne Auf- oder Abrundung ermittelt.

§ 28
Erwerb von Berechtigungsscheinen

¹Prüfungen können, soweit sie den Erwerb spezieller Berechtigungen beinhalten, mit „erfolgreich teilgenommen“ oder „nicht erfolgreich teilgenommen“ bewertet und durch einen Berechtigungsschein nachgewiesen werden. ²Die Anforderungen zur erfolgreichen Teilnahme und zum Erhalt des Berechtigungsscheins werden für die Vorbereitungsdienste im Sinne des § 6 Absatz 2 und 3 durch Satzung und für den Vorbereitungsdienst im Sinne des § 6 Absatz 1 im Ausbildungsplan geregelt.

§ 29
Nachteilsausgleich

(1) ¹Macht ein Prüfling im Vorfeld einer Prüfung glaubhaft, wegen länger andauernder oder ständiger körperlicher Beeinträchtigung, chronischer Krankheit oder aus ähnlichen Gründen nicht in der Lage zu sein, Prüfungsleistungen ganz oder teilweise in der vorgesehenen Form oder Dauer abzulegen, kann auf Antrag gestattet werden, diese innerhalb einer verlängerten Bearbeitungszeit oder in einer anderen Form zu erbringen. ²Die fachlichen Anforderungen dürfen nicht herabgesetzt werden.

(2) ¹Anträge auf Nachteilsausgleich sind spätestens einen Monat vor Beginn der Prüfung bei der Prüfungsbehörde einzureichen. ²Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung eines Nachteilsausgleichs erst zu einem späteren Zeitpunkt vor, ist der Antrag unverzüglich zu stellen. ³Zur Glaubhaftmachung kann die Vorlage eines amtsärztlichen Attestes verlangt werden.

§ 30
Wiederholung von Prüfungen

(1) ¹Hat ein Prüfling eine Prüfung nicht bestanden, kann er die nicht bestandene Prüfung innerhalb einer vorgegebenen Frist einmal wiederholen. ²Einheitsprüfungen aus mehreren fachlichen Teilen sind im Fall des Nichtbestehens insgesamt zu wiederholen. ³Die Wiederholung einer nicht bestandenen Prüfung soll innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe der nicht bestandenen Prüfung erfolgen. ⁴In begründeten Ausnahmefällen kann das Prüfungsamt einen davon abweichenden Termin festlegen.

(2) ¹Studierende können in Abweichung zu Absatz 1 während des Studiums einmalig im zweiten oder dritten Studienjahr eine nicht bestandene Wiederholungsprüfung ein weiteres Mal wiederholen. ²Das gilt nicht für die Bewertung von Praktikumsmodulen und der Bachelorarbeit.

(3) ¹Wird das Prüfungsverfahren nicht vor Ablauf der Frist gemäß § 11 Absatz 1 bis 3 abgeschlossen, wird die Beamtin oder der Beamte auf Widerruf aus dem Beamtenverhältnis mit schriftlichem Bescheid entlassen. ²Dies gilt auch dann, wenn Teilnehmende des Vorbereitungsdienstes den Zeitverzug nicht zu vertreten haben.

(4) ¹Nach Ablauf der regulären Vorbereitungsdienstzeit absolvieren Prüflinge bis zum Abschluss des jeweiligen Prüfungsverfahrens ein Praktikum bei einer von der Prüfungsbehörde zugewiesenen Praktikumsstelle. ²Zur Vorbereitung auf die Prüfung erhalten die Prüflinge eine angemessene Freistellung vom Praktikum.

(5) ¹Legt ein Prüfling trotz des Angebots von mindestens drei Nachprüfungsterminen eine Prüfung nicht ab, stellt die Prüfungsbehörde das Nichtbestehen der Prüfung fest. ²Dies gilt auch dann, wenn Prüflinge die Nichtwahrnehmung der Prüfungstermine nicht zu vertreten hatten.

(6) ¹Nehmen Beamtinnen oder Beamte im Zuge der Wiederholung eines Ausbildungs- oder Studienabschnitts freiwillig erneut an einer bereits bestandenen Prüfung teil, wird deren Bewertung nicht berücksichtigt. ²Ein Verzicht auf eine bestandene Leistung zugunsten einer Verbesserung ist nicht möglich.

§ 31
Unlauteres Verhalten

(1) ¹Unternimmt es ein Prüfling, das Ergebnis der Prüfungsleistung durch Täuschung, unzulässige Hilfsmittel, unzulässige Hilfe anderer oder durch unzulässige Einwirkung auf Prüfende oder andere am Prüfungsverfahren Beteiligte zu beeinflussen, ist die Prüfungsleistung mit null Notenpunkten zu bewerten. ²Dazu zählt bereits das Mitführen unzulässiger Hilfsmittel während der Prüfung. ³Das gleiche gilt, wenn ein Prüfling zu einer Handlung nach Satz 1 Beihilfe leistet. ⁴Nicht zugelassene Hilfsmittel sind unmittelbar sicherzustellen. ⁵Der Prüfling soll nach der Sicherstellung Gelegenheit erhalten, die Prüfung zu Ende zu bearbeiten. ⁶Der Stand der Bearbeitung zum Zeitpunkt der Sicherstellung ist zu dokumentieren. ⁷Verhindert oder verweigert der Prüfling die Sicherstellung des Hilfsmittels, ist die Prüfungsleistung mit null Notenpunkten zu bewerten.

(2) Wer den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung stört, kann von der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission oder vom Prüfungsausschuss von der Fortsetzung der jeweiligen Prüfung ausgeschlossen werden.

(3) ¹Gelangt der Prüfungsausschuss nachträglich zu der Überzeugung, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorlagen, bewertet er die Prüfung unter Aufhebung der bisherigen Bewertung mit null Notenpunkten. ²Dies ist ausgeschlossen, wenn seit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses mehr als fünf Jahre vergangen sind. ³Die Entscheidung ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Kenntniserlangung von dem zugrunde liegenden Sachverhalt zulässig und der oder dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen.

(4) ¹Erlangt die Prüfungsbehörde Kenntnis davon, dass eine Vielzahl von Prüflingen die Möglichkeit hatte, die Prüfungsaufgaben und Lösungen unberechtigterweise im Vorfeld der Prüfung zur Kenntnis zu nehmen, kann die Prüfungsbehörde eine bereits durchgeführte Prüfung im Nachgang annullieren und einen erneuten Prüfungstermin ansetzen. ²Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. ³Aufgrund des annullierten Prüfungsergebnisses erlassene Zeugnisse sind einzuziehen, entsprechende Bescheide nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Verfahrensregeln aufzuheben.

(5) ¹In besonders schweren Fällen der Absätze 1 bis 3 kann die Prüfungsbehörde den Prüfling von der Erbringung weiterer Prüfungsleistungen ausschließen und das endgültige Nichtbestehen der Prüfung feststellen. ²Vor einer solchen Entscheidung ist der Prüfling anzuhören. ³Über die Anhörung ist eine Niederschrift zu fertigen.

§ 32
Fernbleiben und Rücktritt

(1) Bleibt ein Prüfling einer Prüfung oder Teilen derselben ohne Zustimmung des Prüfungsausschusses fern oder tritt er ohne Zustimmung des Prüfungsausschusses von der Prüfung zurück, gilt die Prüfung als nicht bestanden und wird mit null Notenpunkten bewertet.

(2) ¹Stimmt der Prüfungsausschuss dem Fernbleiben oder dem Rücktritt zu, gilt die Prüfung oder der betreffende Teil als nicht durchgeführt. ²Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen, insbesondere, wenn Prüflinge aufgrund von Krankheit an der Prüfung oder einem Prüfungsteil nicht teilnehmen können. ³Prüflinge haben das Vorliegen eines wichtigen Grundes unverzüglich geltend zu machen und nachzuweisen. ⁴Im Krankheitsfall ist dem Prüfungsausschuss grundsätzlich ein amts- oder polizeiärztliches Attest vorzulegen, das in der Regel nicht früher als am Prüfungstag ausgestellt sein darf und Ausführungen zur Prüfungsunfähigkeit enthält.

(3) Hat ein Prüfling in Kenntnis einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder eines anderen Rücktrittsgrundes eine Prüfung absolviert, kann er dies nicht mehr nachträglich geltend machen.

(4) ¹Ein Prüfling, der mit Zustimmung des Prüfungsausschusses der Prüfung oder Teilen der Prüfung ferngeblieben ist, erhält eine Möglichkeit zur Nachprüfung. ²Es sind nur die Prüfungen zu wiederholen, denen der Prüfling ganz oder in Teilen ferngeblieben ist.

Abschnitt 4
Praktikum

§ 33
Ziel und Nachweis der Praktika

¹Die Praktika dienen der Anwendung, Vertiefung und Erweiterung des erworbenen fachtheoretischen Wissens. ²Zudem soll die persönliche Eignung der Praktikantin oder des Praktikanten für den Polizeivollzugsdienst festgestellt werden. ³Der erfolgreiche Abschluss des Vorbereitungsdienstes setzt auch den erfolgreichen Abschluss der zu absolvierenden Praktika voraus.

§ 34
Praktikumsstellen

(1) Praktikumsstellen sind grundsätzlich

1.

die Polizeidirektionen,

2.

die Zentralstellen der sächsischen Polizei,

3.

die Polizeidienststellen des Bundes und der übrigen Bundesländer,

4.

von der Hochschule bestimmte ausländische Polizeidienststellen sowie

5.

Institutionen außerhalb des Polizeivollzugsdienstes, bei denen nach den Festlegungen der Hochschule ein Praktikum durchgeführt werden kann.

(2) Die Praktikumsstellen werden in Bezug auf die Laufbahngruppen und Schwerpunkte für die Vorbereitungsdienste im Sinne des § 6 Absatz 2 und 3 durch Satzung und für die Vorbereitungsdienste im Sinne des § 6 Absatz 1 im Ausbildungsplan geregelt.

§ 35
Bewertung und Wiederholung eines Praktikums

(1) ¹Praktika können mit Notenpunkten bewertet werden. ²§ 25 Absatz 1 und 2 gilt entsprechend. ³Der erfolgreiche Abschluss eines Praktikums kann an eine Mindestteilnahmedauer geknüpft werden. ⁴Ein Praktikum gilt darüber hinaus nur dann als erfolgreich erbracht, wenn sich die Praktikantin oder der Praktikant nach Einschätzung des Praktikumsbetreuenden bewährt hat. ⁵Kommt die zuständige Praktikumsbetreuerin oder der zuständige Praktikumsbetreuer zu dem Ergebnis, dass die Beamtin oder der Beamte sich aus fachlichen oder persönlichen Gründen nicht bewährt hat, kann das Praktikum einmal wiederholt werden. ⁶Die fehlende Bewährung ist mit einem Worturteil schriftlich zu begründen und der Beamtin oder dem Beamten bekannt zu geben. ⁷Bei einer Unterschreitung der Mindestverweildauer aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung soll vor der Festlegung eines geeigneten Wiederholungszeitraums eine ärztliche Prognose eingeholt werden.

(2) Der Vorbereitungsdienst verlängert sich im Fall der Wiederholung eines Praktikums entsprechend.

(3) Bewährt sich die Beamtin oder der Beamte auch im Wiederholungsfall nicht oder wird die Mindestteilnahmedauer erneut unterschritten, ist das endgültige Nichtbestehen des Praktikums von der Prüfungsbehörde festzustellen.

Abschnitt 5
Akteneinsicht und Abschlussdokumente

§ 36
Akteneinsicht und Aufbewahrungsfristen

(1) ¹Prüflinge erhalten auf Antrag Einsicht in ihre Prüfungsakte. ²Lösungsschemata sind nur dann vom Einsichtsrecht umfasst, wenn sie individuelle Bewertungen der Leistung der Prüflinge enthalten. ³Die Einsicht kann in digitaler Form gewährt werden.

(2) ¹Die schriftlichen Prüfungsleistungen sowie die Prüfungsprotokolle werden nach Ablauf von fünf Jahren vernichtet. ²Die Aufbewahrungsfrist für die Mehrfertigungen der Zeugnisse, Urkunden und Bescheinigungen beträgt 50 Jahre.

§ 37
Zeugnis und Leistungsübersicht

(1) Der Vorbereitungsdienst wird, soweit er gemäß § 12 erfolgreich absolviert wurde, mit einem Zeugnis abgeschlossen.

(2) Prüflinge, die eine Prüfung endgültig nicht bestanden haben, erhalten eine Bescheinigung, aus der alle erbrachten und die nicht oder nicht erfolgreich erbrachten Leistungen ersichtlich sind.

Teil 3
Übergangsregelungen

§ 38
Beginn des Vorbereitungsdienstes vor dem 1. September 2024

Für Beamtinnen und Beamte, die den Vorbereitungsdienst für den Erwerb der Laufbahnbefähigung der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 oder der ersten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Polizei vor dem 1. September 2024 begonnen haben, gilt die Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Fachrichtung Polizei vom 3. August 2015 (SächsGVBl. S. 471), die zuletzt durch die Verordnung vom 26. August 2017 (SächsGVBl. S. 413) geändert worden ist.

§ 39
Beginn des Vorbereitungsdienstes vor dem 1. September 2025

Für Beamtinnen und Beamte, die den Vorbereitungsdienst für den Erwerb der Laufbahnbefähigung der ersten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Polizei im Schwerpunkt Polizeivollzugsdienst in einem Studienjahrgang aufgenommen haben, der vor dem 1. September 2025 begonnen hat, gilt diese Verordnung unter der Einschränkung, dass abweichend von § 12 Absatz 2 ein Leistungspunkt nicht 29, sondern 30 Zeitstunden entspricht.

Anlage
(zu § 26 Absatz 2)

Umrechnung der Zählpunkte