Sächsische Aus- und Fortbildungsgebührenverordnung

Abschnitt 1
Inanspruchnahme
der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum²

§ 1
Gebührenpflicht, Gebührenschuldner
und Gebührenbefreiung

(1) An der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum werden Benutzungsgebühren erhoben für:

1. das Studium in der ersten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 von dem zuweisenden Dienstherrn oder Arbeitgeber,
2. Masterstudiengänge von dem Teilnehmer des Studienganges,
3. die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen sowie fachwissenschaftlichen Tagungen von dem Teilnehmer und seinem Dienstherrn oder Arbeitgeber, soweit er den Teilnehmer angemeldet hat.

(2) ¹Die Behörden und Gerichte des Freistaates Sachsen sind von der Zahlung der Gebühren gemäß Absatz 1 Nummer 1 befreit. ²Sie können von der Zahlung der Gebühren gemäß Absatz 1 Nummer 3 ganz oder teilweise befreit werden.³

§ 2
Höhe der Gebühr

(1) ¹Die Benutzungsgebühr für das Studium gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 1 beträgt 5 850 EUR pro Student und Studienjahr. ²Im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen zur länderübergreifenden Zusammenarbeit kann die Benutzungsgebühr bei einer Ergänzung bereits bestehender Seminargruppen durch Studenten anderer Bundesländer auf 3 900 EUR pro Student und Studienjahr ermäßigt werden.

(2) Die Benutzungsgebühr für postgraduale Studiengänge gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 2 beträgt 800 EUR bis 2 600 EUR pro Student und Studiensemester.

(3) Die Benutzungsgebühr für die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen sowie fachwissenschaftlichen Tagungen gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 3 beträgt 10 EUR bis 3 800 EUR pro Teilnehmer und Maßnahme oder Tagung.

(4) ¹Mit der Benutzungsgebühr sind Amtshandlungen, die mit den Leistungen nach § 1 Absatz 1 in engem Zusammenhang stehen, mit Ausnahme von Rechtsbehelfsverfahren abgegolten. ²Auslagen werden nicht erhoben.⁴

§ 3
Entstehung und Fälligkeit der Gebühr

(1) Die Gebühr entsteht für:

1. das Studium gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 1 jeweils zu Beginn des Studienjahres,
2. das Studium gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 2 jeweils zu Beginn des Studiensemesters,
3. die Weiterbildungsmaßnahme oder fachwissenschaftliche Tagung gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 3 jeweils mit Zugang der Teilnahmezusage.

(2) Die Gebühr wird mit Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Schuldner fällig, soweit die Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum nicht einen späteren Zeitpunkt bestimmt.

(3) ¹Auf Antrag kann die Gebühr für das Studium gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 2 bei Teilnahme an nur einzelnen Modulen des Studienganges anteilig erlassen werden. ²Werden Teilnehmer nach Zugang der Teilnahmezusage aber vor Beginn der Weiterbildungsmaßnahme oder fachwissenschaftlichen Tagung gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 3 abgemeldet, kann die Gebühr auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden.⁵

Abschnitt 2
Inanspruchnahme der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen⁶

§ 4
Gebührenpflicht, Gebührenschuldner
und Gebührenbefreiung

Für die Teilnahme an Aus- oder Fortbildungsmaßnahmen der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen werden von dem anmeldenden Dienstherrn oder Arbeitgeber Benutzungsgebühren erhoben, soweit nicht in § 10 Absatz 2 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 647), das zuletzt durch das Gesetz vom 10. August 2015 (SächsGVBl. S. 466) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, etwas anderes bestimmt ist.⁷

§ 5
Höhe der Gebühr

(1) ¹Die Höhe der Benutzungsgebühr für Aus- oder Fortbildungsmaßnahmen der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen ergibt sich aus der Anlage zu dieser Verordnung. ²Für dort nicht aufgeführte Aus- und Fortbildungsmaßnahmen beträgt die Benutzungsgebühr 80 EUR bis 15 500 EUR pro Teilnehmer und Maßnahme.

(2) ¹Amtshandlungen, die mit der Teilnahme an Aus- oder Fortbildungsmaßnahmen der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen in engem Zusammenhang stehen, sind mit der Benutzungsgebühr abgegolten. ²Auslagen werden nicht erhoben.⁸

§ 6
Entstehung und Fälligkeit der Gebühr

(1) Die Gebühr entsteht mit Zugang der Teilnahmezusage für die Aus- oder Fortbildungsmaßnahme der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen.

(2) Die Gebühr wird mit Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Schuldner fällig, soweit die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen nicht einen späteren Zeitpunkt bestimmt.

(3) Werden Teilnehmer nach Zugang der Teilnahmezusage aber vor Beginn einer Aus- oder Fortbildungsmaßnahme der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen abgemeldet, kann die Gebühr auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden.⁹

Abschnitt 3
Inanspruchnahme der zuständigen Stelle¹⁰

§ 7
Gebührenpflicht, Gebührenschuldner und Gebührenbefreiung

(1) Die für die Berufsbildung im öffentlichen Dienst zuständige Stelle nach § 73 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), das zuletzt durch Artikel 19 Absatz 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erhebt für die Abnahme von Fortbildungsprüfungen von dem Prüfungsteilnehmer und seinem Dienstherrn oder Arbeitgeber, soweit er den Prüfungsteilnehmer angemeldet hat, Benutzungsgebühren.

(2) Die Behörden und Gerichte des Freistaates Sachsen sind von der Zahlung der Gebühren befreit.¹¹

§ 8
Höhe der Gebühr

(1) Die Benutzungsgebühr beträgt für:

(2) ¹Mit der Benutzungsgebühr sind die Kosten für die Zulassung zur Fortbildungsprüfung nach § 56 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 46 Absatz 1 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes abgegolten. ²Auslagen werden nicht erhoben.¹²

§ 9
Entstehung und Fälligkeit der Gebühr

(1) Die Gebühr entsteht mit der Zulassung zur Fortbildungsprüfung.

(2) Die Gebühr wird mit Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Schuldner fällig, soweit die zuständige Stelle nicht einen späteren Zeitpunkt bestimmt.

(3) Werden Teilnehmer nach der Zulassung zur Fortbildungsprüfung aber vor deren Beginn abgemeldet, kann die Gebühr auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden.

Abschnitt 4
Schlussvorschriften¹³

§ 10
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am 1. September 2006 in Kraft.¹⁴

Dresden, den 15. Juni 2006

Der Staatsminister des Innern
Dr. Albrecht Buttolo

Anlage 
(zu § 5 Absatz 1)¹⁵