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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Historische Fassung war gültig vom 01.08.2008 bis 20.12.2010

Sächsische Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung

Vollzitat: Sächsische Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung vom 6. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 416), die zuletzt durch die Verordnung vom 5. Oktober 2019 (SächsGVBl. S. 706) geändert worden ist

Verordnung
der Sächsischen Staatsregierung und
des Sächsischen Staatsministeriums
für Wirtschaft und Arbeit
über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes
(Sächsische Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung – SächsArbSchZuVO)

Vom 6. Juli 2008

Es wird verordnet

1.
durch die Staatsregierung aufgrund von
§ 155 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit § 139b der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089, 3136) geändert worden ist,
2.
durch das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit aufgrund von
 
a)
§ 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsorganisation des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz – SächsVwOrgG) vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 140) geändert worden ist, mit Zustimmung der Staatsregierung,
 
b)
Artikel 80 Abs. 6 des Gesetzes zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung (Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz – SächsVwNG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 194) in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwOrgG , im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern,
 
c)
§ 5 Abs. 2 des Gesetzes über Berufsausübung, Berufsvertretungen und Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Freistaat (Sächsisches Heilberufekammergesetz – SächsHKaG) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 935), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 302) geändert worden ist, mit Zustimmung der Sächsischen Landesärztekammer, der Landeszahnärztekammer Sachsen und der Sächsischen Landestierärztekammer sowie im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales:

§ 1
Zuständigkeit der Landesdirektion Dresden

(1) Die Landesdirektion Dresden ist zuständig für den Vollzug

  1. des Arbeitsschutzrechts,
  2. des Rechts der Geräte-, Produkt- und Anlagensicherheit und
  3. des Strahlenschutzrechts im Anwendungsbereich der Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (Röntgenverordnung – RöV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 604), in der jeweils geltenden Fassung,

soweit nichts anderes bestimmt ist. Die zu Satz 1 gehörenden Rechtsvorschriften sind in der Anlage A zu dieser Verordnung benannt. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.

(2) Die Landesdirektion Dresden ist zuständig für die physikalisch-technische und chemische Prüfung und Bewertung der Sicherheit von Produkten nach dem Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräte- und ProduktsicherheitsgesetzGPSG) vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 219), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 33 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 2014), in der jeweils geltenden Fassung, sowie die dienstbegleitenden Messungen zur Beurteilung von Arbeitsplätzen nach der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758, 3759), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2382), in der jeweils geltenden Fassung, durch die gewerbeaufsichtliche Untersuchungsstelle.

§ 2
Zuständigkeit des Sächsischen Oberbergamtes

(1) Das Sächsische Oberbergamt ist zuständig für

  1. Betriebe und Anlagen, die der Bergaufsicht unterstehen, soweit gemäß den Absätzen 2 und 3 nichts Abweichendes geregelt ist, und
  2. unterirdische Hohlräume, Halden und Restlöcher im Sinne des § 2 der Polizeiverordnung des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Abwehr von Gefahren aus unterirdischen Hohlräumen sowie Halden und Restlöchern (Sächsische Hohlraumverordnung – SächsHohlrVO) vom 6. März 2002 (SächsGVBl. S. 117), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Dezember 2004 (SächsGVBl. S. 589, 590) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Absatz 1 gilt nicht für den Vollzug des Fahrpersonalrechts gemäß Anlage A. I. Nr. 10 und des medizinischen Arbeitsschutzes gemäß Anlage A. I. Nr. 15.

(3) Das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit kann zur Vereinheitlichung der Aufsicht bestimmen, dass für einzelne Betriebsstätten, für welche die Landesdirektion Dresden zuständig ist, die aber mit Betriebsstätten geführt werden, die der Bergaufsicht unterstehen, das Sächsische Oberbergamt zuständig ist. Dies ist in der Regel der Fall, wenn das Schwergewicht der betrieblichen Tätigkeit bei den Betriebsstätten liegt, die der Bergaufsicht unterstehen.

§ 3
Benehmen mit atomrechtlichen Behörden

Bei der Zulassung überwachungsbedürftiger Anlagen im Sinne von § 2 Abs. 7 GPSG, bei der Wahrnehmung der Aufsicht über solche Anlagen sowie bei der Anordnung von Maßnahmen nach § 15 Abs. 1 und 2 GPSG handeln die nach dieser Verordnung zuständigen Behörden im Benehmen mit den atomrechtlichen Behörden, sofern die überwachungsbedürftige Anlage Teil einer Kernanlage oder einer sonstigen Anlage oder Einrichtung ist, in der ein Umgang mit radioaktiven Stoffen und ionisierender Strahlung zivilisatorischen und natürlichen Ursprungs stattfindet.

§ 4
Subdelegation

Die der Staatsregierung durch § 155 Abs. 2 in Verbindung mit § 139b der Gewerbeordnung erteilte Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen wird auf das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit übertragen.

§ 5
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft

1.
die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des sozialen und medizinischen Arbeitsschutzes (SmAsZuVO) vom 8. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 565), geändert durch Artikel 69 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 101),
2.
die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Zuständigkeiten nach der Röntgenverordnung (RöVZuVO) vom 11. März 1994, (SächsGVBl. S. 750), geändert durch Artikel 68 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 101),
3.
die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Zuständigkeiten nach dem Gerätesicherheitsgesetz und nach der Gewerbeordnung auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes (GSGASZuV) vom 22. März 1994 (SächsGVBl. S. 812), geändert durch Verordnung vom 7. März 1997 (SächsGVBl. S. 367),
4.
die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Zuständigkeiten nach dem Arbeitsschutzgesetz (SächsArbSchGZuVO) vom 4. August 1997 (SächsGVBl. S. 540),
5.
die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Zuständigkeit zum Vollzug des Produktsicherheitsgesetzes (Produktsicherheitsgesetz-Zuständigkeitsverordnung – ProdSGZuVO) vom 28. Oktober 1999 (SächsGVBl. S. 809),
6.
die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über Sitz und örtliche Zuständigkeit des Sächsischen Landesinstituts für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter vom 30. November 1999 (SächsGVB. 2000 S. 7).

Dresden, den 6. Juli 2008

Der Ministerpräsident
Stanislaw Tillich

Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit
In Vertretung
Dr. Eva-Maria Stange
Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst

Anlage
(zu § 1 Abs. 1 Satz 3)

A.
Rechtsvorschriften der Rechtsgebiete gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 SächsArbSchZuVO sind insbesondere
I.
Arbeitsschutzrecht
  1.
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbeitsschutzgesetzArbSchG) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 706), in der jeweils geltenden Fassung, und die auf §§ 18 und 19 ArbSchG beruhenden Verordnungen, in der jeweils geltenden Fassung
 
a)
Verordnung über Arbeitsstätten (ArbeitsstättenverordnungArbStättV) vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1595)
 
b)
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit (PSA-BenutzungsverordnungPSA-BV) vom 4. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1841)
 
c)
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Bildschirmarbeitsverordnung – BildscharbV) vom 4. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1843), zuletzt geändert durch Artikel 437 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)
 
d)
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der manuellen Handhabung von Lasten bei der Arbeit (LastenhandhabungsverordnungLasthandhabV) vom 4. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1842), zuletzt geändert durch Artikel 436 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)
 
e)
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (BaustellenverordnungBaustellV) vom 10. Juni 1998 (BGBl. I S. 1283), geändert durch Artikel 15 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758)
 
f)
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (BiostoffverordnungBioStoffV) vom 27. Januar 1999 (BGBl. I S. 50), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261)
 
g)
Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen (Lärm- und Vibrations-ArbeitsschutzverordnungLärmVibrationsArbSchV) vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261)
  2.
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz – ASiG) vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885), zuletzt geändert durch Artikel 226 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), in der jeweils geltenden Fassung
  3.
§ 51, soweit gegen Vorschriften dieser Verordnung verstoßen wird und dadurch überwiegende Nachteile und Gefahren für das Gemeinwohl entstanden sind, und § 139b der Gewerbeordnung
  4.
§ 23 Heimarbeitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 804-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 225 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2434) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
  5.
§ 11 Abs. 6 des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung ArbeitnehmerüberlassungsgesetzAÜG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I. S. 158), das zuletzt durch Art. 233 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I. S. 2407) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
  6.
Verordnung über Arbeiten in Druckluft (Druckluftverordnung – DruckLV) vom 4. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 10a des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1666), in der jeweils geltenden Fassung
  7.
Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1171), zuletzt geändert durch Artikel 229 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), in der jeweils geltenden Fassung
  8.
Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie (SonntRPapIndAusnV) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7107-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170), in der jeweils geltenden Fassung
  9.
Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie (SonntRStIndAusnV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1968 (BGBl. I S. 885), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170), in der jeweils geltenden Fassung
10.
Vorschriften des Fahrpersonalrechts/Sozialvorschriften im Straßenverkehr:
 
a)
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (FahrpersonalgesetzFPersG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 6. Juli 2007 (BGBl. I S. 1270), in der jeweils geltenden Fassung
 
b)
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FahrpersonalverordnungFPersV) vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882), zuletzt geändert durch Artikel 1, 4 und 5 der Verordnung vom 22. Januar 2008 (BGBl. I S. 54), in der jeweils geltenden Fassung
 
c)
Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 der Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (EG-Kontrollrichtlinie) (VkB. 2007 S. 73), in der jeweils geltenden Fassung (EG-Kontrollrichtlinien-Bekanntmachung des BMVBS)
 
d)
Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. EU Nr. L 102 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung
 
e)
Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr vom 20. Dezember 1985 (ABl. EG Nr. L 370 S. 8), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung
 
f)
Verordnung (EG) Nr. 2135/98 des Rates vom 24. September 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Richtlinie 88/599/EWG über die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 (ABl. EG Nr. L 274 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vom 15. März 2006 (ABl. EU Nr. L 102 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung
11.
Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (MutterschutzgesetzMuSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), geändert durch Artikel 2 Abs. 10 des Gesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), in der jeweils geltenden Fassung
12.
Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (Mutter-Arbeitsschutzverordnung – MuSchArbV) vom 15. April 1997 (BGBl. I S. 782), zuletzt geändert durch Artikel 440 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), in der jeweils geltenden Fassung
13.
§ 18 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und ElternzeitgesetzBEEG) vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), das durch Artikel 6 Abs. 8 des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
14.
Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend (JugendarbeitsschutzgesetzJArbSchG) vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 230 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), in der jeweils geltenden Fassung, und die auf dem JArbSchG beruhenden Verordnungen, in der jeweils geltenden Fassung
 
a)
Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz (JugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnungJArbSchUV) vom 16. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2221)
 
b)
Verordnung über den Kinderarbeitsschutz (KinderarbeitsschutzverordnungKindArbSchV) vom 23. Juni 1998 (BGBl. I S. 1508),
15.
Rechtsvorschriften des Medizinischen Arbeitsschutzes:
 
a)
Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 5. September 2002 (BGBl. I S. 3541), in der jeweils geltenden Fassung
 
b)
§ 9 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 und 3; Abs. 7 und. 9, § 193 Abs. 7, Satz 1, 3 und 4, § 201 Abs. 2, § 202 Satz 1, § 207 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) – (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 13 des Gesetzes vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

Informatorisch:
Die Belange des Arbeitsschutzes im Gefahrgutbeförderungs-, Chemikalien-, Medizinprodukte-, Gentechnik- und Sprengstoffrecht sind in eigenständigen Zuständigkeitsverordnungen geregelt. Die Zuständigkeiten der Arbeitsschutzverwaltung für das Ladenöffnungsrecht sind im Sächsischen Ladenöffnungsgesetz enthalten.

II.
Recht der Geräte-, Produkt- und Anlagensicherheit
1.
Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) und die auf dem GPSG beruhenden Verordnungen, in der jeweils geltenden Fassung
 
a)
Erste Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen – 1. GPSGV) vom 11. Juni 1979 (BGBl. I S. 629), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 219)
 
b)
Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug2. GPSGV) vom 21. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2541), zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261)
 
c)
Sechste Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von einfachen Druckbehältern – 6. GPSGV) vom 25. Juni 1992 (BGBl. I S. 1171), zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 3 der Verordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261)
 
d)
Siebte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Gasverbrauchseinrichtungsverordnung – 7. GPSGV) vom 26. Januar 1993 (BGBl. I S. 133), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2)
 
e)
Achte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen – 8. GPSGV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 1997 (BGBl. I S. 316), geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2)
 
f)
Neunte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung9. GPSGV) vom 12. Mai 1993 (BGBl. I S. 704), zuletzt geändert durch Artikel 14 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758)
 
g)
Zehnte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von Sportbooten – 10. GPSGV) vom 9. Juli 2004 (BGBl. I S. 1605)
 
h)
Elfte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzverordnung – 11. GPSGV) vom 12. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1914), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2)
 
i)
Zwölfte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Aufzugsverordnung – 12. GPSGV) vom 17. Juni 1998 (BGBl. I S. 1393), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2)
 
j)
Dreizehnte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung13. GPSGV) vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777, 3805), geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2)
 
k)
Vierzehnte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung – 14. GPSGV) vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777, 3806), geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2)
 
l)
Verordnung über das Inverkehrbringen kindergesicherter Feuerzeuge (Feuerzeugverordnung) vom 3. April 2007 (BGBl. I S. 486)
2..
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (Betriebssicherheitsverordnung BetrSichV) vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261), in der jeweils geltenden Fassung
3.
Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates vom 8. Februar 1993 über die Kontrolle der Übereinstimmung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen mit den geltenden Produktsicherheitsvorschriften (ABl. EG Nr. L 40 S. 1; Nr. L 159 S. 139), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1791/06 des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EG Nr. L 363 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung
4.
Abschnitte 1, 2 und 4 der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung32. BImSchV) vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3478), die zuletzt durch Artikel 6 Abs. 5 der Verordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261) geändert wurde, in der jeweils geltenden Fassung
5.
Verordnung über ortsbewegliche Druckgeräte (OrtsDruckV) vom 17. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3711), geändert durch Artikel 443 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), in der jeweils geltenden Fassung
6.
Verordnung über Gashochdruckleitungen (GasHDrLtgV) vom 17. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3591), zuletzt geändert durch Artikel 380 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), in der jeweils geltenden Fassung
III.
Strahlenschutzrecht im Anwendungsbereich der Röntgenverordnung

Röntgenverordnung – RöV

Informatorisch:
Die Bestimmung der ärztlichen und der zahnärztlichen Stelle nach der Röntgenverordnung ist in einer eigenständigen Verordnung geregelt.

B.
Übersicht zum nachfolgenden Verzeichnis
1.
Arbeitsschutzrecht
2.
Recht der Geräte-, Produkt- und Anlagensicherheit
3.
Strahlenschutzrecht im Anwendungsbereich der Röntgenverordnung
C.
Erläuterungen zum nachfolgenden Verzeichnis

Erläuterungen
Lfd. Nr. Abkürzung Bezeichnung
1. BMVBS Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
2. LPS Landesanstalt für Personendosimetrie und Strahlenschutzausbildung von Mecklenburg-Vorpommern in Berlin
3. LZKS Landeszahnärztekammer Sachsen
4. Pol Polizeivollzugsdienst
5. SBA Sächsische Bildungsagentur
6. SLÄK Sächsische Landesärztekammer
7. SLTÄK Sächsische Landestierärztekammer
8. SMI Staatsministerium des Innern
9. SMUL Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
10. SMWA Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit
11. UVV Unfallverhütungsvorschriften
12. WHG Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WasserhaushaltsgesetzWHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666), in der jeweils geltenden Fassung
13. ZLS Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
D.
Verzeichnis der von §§ 1 und 2 abweichenden Zuständigkeiten

Verzeichnis

Marginalspalte

Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsGVBl. 2008 Nr. 10, S. 416
    Fsn-Nr.: 607-12

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 1. August 2008

    Fassung gültig bis: 20. Dezember 2010