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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Sächsische Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung

Vollzitat: Sächsische Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung vom 6. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 416), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. September 2024 (SächsGVBl. S. 831) geändert worden ist

Verordnung
der Sächsischen Staatsregierung
und des Sächsischen Staatsministeriums
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und des Sprengstoffrechts sowie über die Zulassung der Beschäftigung an Sonntagen
(Sächsische Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung – SächsArbSchZuVO)1

Vom 6. Juli 2008

Rechtsbereinigt mit Stand vom 18. September 2024

Es wird verordnet

1.
durch die Staatsregierung aufgrund von
§ 155 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit § 139b der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089, 3136) geändert worden ist,
2.
durch das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit aufgrund von
 
a)
§ 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsorganisation des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz – SächsVwOrgG) vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 140) geändert worden ist, mit Zustimmung der Staatsregierung,
 
b)
Artikel 80 Abs. 6 des Gesetzes zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung (Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz – SächsVwNG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 194) in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwOrgG , im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern,
 
c)
§ 5 Abs. 2 des Gesetzes über Berufsausübung, Berufsvertretungen und Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Freistaat (Sächsisches Heilberufekammergesetz – SächsHKaG) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 935), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 302) geändert worden ist, mit Zustimmung der Sächsischen Landesärztekammer, der Landeszahnärztekammer Sachsen und der Sächsischen Landestierärztekammer sowie im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales:

§ 1
Zuständigkeit der Landesdirektion Sachsen

(1) 1Die Landesdirektion Sachsen ist zuständig für den Vollzug

1.
des Arbeitsschutzrechts,
2.
des Rechts der Anlagensicherheit,
3.
des Rechts zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung sowie
4.
des Sprengstoffrechts,

soweit nichts anderes bestimmt ist. 2Sie ist insbesondere zuständig für die in Anlage 1 zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsvorschriften. 3Abweichende Bestimmungen sind der Anlage 2 zu entnehmen.2

§ 2
Zuständigkeit des Sächsischen Oberbergamtes

(1) Das Sächsische Oberbergamt ist im Rahmen des Vollzuges der in § 1 genannten Rechtsgebiete zuständig für

1.
Betriebe und Anlagen, die der Bergaufsicht unterstehen, soweit gemäß den Absätzen 2 und 3 nichts Abweichendes geregelt ist, und
2.
unterirdische Hohlräume, Halden und Restlöcher im Sinne des § 1 der Sächsischen Hohlraumverordnung vom 28. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 187), in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Absatz 1 gilt nicht für den Vollzug

1.
der Vorschriften des Fahrpersonalrechts und der Sozialvorschriften im Straßenverkehr gemäß Ziffer I Nummer 14 der Anlage 1,
2.
des medizinischen Arbeitsschutzes gemäß Ziffer I Nummer 18 Buchstaben a bis c der Anlage 1,
3.
des Pflegezeitgesetzes gemäß Ziffer I Nummer 19 der Anlage 1 und
4.
des Familienpflegezeitgesetzes gemäß Ziffer I Nummer 20 der Anlage 1.

(3) 1Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr kann zur Vereinheitlichung der Aufsicht bestimmen, dass für einzelne Betriebsstätten, für welche die Landesdirektion Sachsen zuständig ist, die aber mit Betriebsstätten geführt werden, die der Bergaufsicht unterstehen, das Sächsische Oberbergamt zuständig ist. 2Dies ist in der Regel der Fall, wenn das Schwergewicht der betrieblichen Tätigkeit bei den Betriebsstätten liegt, die der Bergaufsicht unterstehen.3

§ 3
Benehmen mit atomrechtlichen Behörden

Bei der Zulassung überwachungsbedürftiger Anlagen im Sinne von § 2 Nummer 1 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen, bei der Wahrnehmung der Aufsicht über solche Anlagen sowie bei der Anordnung von Maßnahmen nach § 27 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen handeln die nach dieser Verordnung zuständigen Behörden im Benehmen mit den atomrechtlichen Behörden, sofern die überwachungsbedürftige Anlage Teil einer Kernanlage oder einer sonstigen Anlage oder Einrichtung ist, in der ein Umgang mit radioaktiven Stoffen und ionisierender Strahlung zivilisatorischen und natürlichen Ursprungs stattfindet.4

§ 4
Subdelegation

Die der Staatsregierung durch § 155 Abs. 2 in Verbindung mit § 139b der Gewerbeordnung und § 36 Abs. 1 Satz 1 des Sprengstoffgesetzes erteilten Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen werden auf das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr übertragen.5

§ 5
Sonntagsbeschäftigung

(1) Abweichend von § 9 des Arbeitszeitgesetzes, in der jeweils geltenden Fassung, dürfen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen an Sonntagen in Waschanlagen für Kraftfahrzeuge beschäftigt werden.

(2) Die Ausnahmen gelten nicht für den Ostersonntag und Pfingstsonntag sowie für solche Sonntage, auf die ein gesetzlicher Feiertag nach § 1 Absatz 1 des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen vom 10. November 1992 (SächsGVBl. S. 536), das zuletzt durch das Gesetz vom 30. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 2) geändert worden ist, oder ein Gedenk- und Trauertag nach § 2 des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen fällt.6

§ 6
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

1Diese Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft. 2Gleichzeitig treten außer Kraft

1.
die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des sozialen und medizinischen Arbeitsschutzes (SmAsZuVO) vom 8. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 565), geändert durch Artikel 69 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 101),
2.
die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Zuständigkeiten nach der Röntgenverordnung (RöVZuVO) vom 11. März 1994, (SächsGVBl. S. 750), geändert durch Artikel 68 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 101),
3.
die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Zuständigkeiten nach dem Gerätesicherheitsgesetz und nach der Gewerbeordnung auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes (GSGASZuV) vom 22. März 1994 (SächsGVBl. S. 812), geändert durch Verordnung vom 7. März 1997 (SächsGVBl. S. 367),
4.
die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Zuständigkeiten nach dem Arbeitsschutzgesetz (SächsArbSchGZuVO) vom 4. August 1997 (SächsGVBl. S. 540),
5.
die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Zuständigkeit zum Vollzug des Produktsicherheitsgesetzes (Produktsicherheitsgesetz-Zuständigkeitsverordnung – ProdSGZuVO) vom 28. Oktober 1999 (SächsGVBl. S. 809),
6.
die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über Sitz und örtliche Zuständigkeit des Sächsischen Landesinstituts für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter vom 30. November 1999 (SächsGVB. 2000 S. 7).7

Dresden, den 6. Juli 2008

Der Ministerpräsident
Stanislaw Tillich

Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit
In Vertretung
Dr. Eva-Maria Stange
Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst

Anlage 1
(zu § 1 Satz 2)8

Rechtsvorschriften der Rechtsgebiete gemäß § 1 Satz 1 sind insbesondere, in der jeweils geltenden Fassung:

I.
im Arbeitsschutzrecht
1.
das Arbeitsschutzgesetz und die auf den §§ 18 und 19 des Arbeitsschutzgesetzes beruhenden Verordnungen, insbesondere:
a)
die Arbeitsstättenverordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 109) geändert worden ist,
b)
PSA-Benutzungsverordnung vom 4. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1841),
c)
die Lastenhandhabungsverordnung vom 4. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1841, 1842), die zuletzt durch Artikel 294 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist,
d)
die Baustellenverordnung vom 10. Juni 1998 (BGBl. I S. 1283), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Dezember 2022 (BGBl. 2023 I Nr. 1) geändert worden ist,
e)
die Biostoffverordnung vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2514), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juli 2021 (BGBl. I S. 3115) geändert worden ist,
f)
die Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. Juli 2021 (BGBl. I S. 3115) geändert worden ist,
g)
die Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung vom 19. Juli 2010 (BGBl. I S. 960), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung vom 18. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3584) geändert worden ist,
h)
die Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern vom 15. November 2016 (BGBl. I S. 2531), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 30. April 2019 (BGBl. I S. 554) geändert worden ist,
i)
die Betriebssicherheitsverordnung vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146) geändert worden ist,
2.
das Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868) geändert worden ist,
3.
§ 51 der Gewerbeordnung, soweit gegen Vorschriften dieser Verordnung verstoßen wird und dadurch überwiegende Nachteile und Gefahren für das Gemeinwohl entstanden sind,
4.
§ 3 Absatz 2, § 6 Satz 2, § 7, § 9 Absatz 2 und 3 Satz 2, § 10 Satz 2, § 16a, § 23 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3, § 24 Satz 1 und 2 sowie § 30 des Heimarbeitsgesetzes,
5.
§ 11 Absatz 6 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,
6.
die Druckluftverordnung vom 4. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1909), die zuletzt durch Artikel 103 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist,
7.
das Arbeitszeitgesetz vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1171), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3334) geändert worden ist,
8.
die Offshore-Arbeitszeitverordnung vom 5. Juli 2013 (BGBI. I S. 2228),
9.
die Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung vom 19. Juli 2017 (BGBl. I S. 2659),
10.
die Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung vom 24. August 2009 (BGBl. I S. 2957),
11.
das Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern vom 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1479), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2017 (BGBl. I S. 1214) geändert worden ist,
12.
die Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7107-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170) geändert worden ist,
13.
die Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1968 (BGBl. I S. 885), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170) geändert worden ist,
14.
die folgenden Vorschriften des Fahrpersonalrechts und der Sozialvorschriften im Straßenverkehr:
a)
das Fahrpersonalgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56) geändert worden ist,
b)
die Fahrpersonalverordnung vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 28. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 172) geändert worden ist,
c)
die Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (EG-Kontrollrichtlinie) (VkBl. 2007 S. 73),
d)
Verordnungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union sowie deren unmittelbar geltenden Rechtsakte, soweit diese das Fahrpersonalrecht und die Sozialvorschriften im Straßenverkehr betreffen,
15.
das Mutterschutzgesetz,
16.
das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz,
17.
das Jugendarbeitsschutzgesetz und die folgenden auf dem Jugendarbeitsschutzgesetz beruhenden Verordnungen:
a)
die Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung vom 16. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2221),
b)
die Kinderarbeitsschutzverordnung vom 23. Juni 1998 (BGBl. I S. 1508),
18.
die Rechtsvorschriften des medizinischen Arbeitsschutzes:
a)
die Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. S. 2623), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Juni 2021 (BGBl. I S. 2245) geändert worden ist,
b)
§ 20b Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
c)
§ 9 Absatz 7 und 9, § 20 Absatz 1, § 23 Absatz 4, § 193 Absatz 7 Satz 1, 3 und 4, § 201 Absatz 2, § 202 Satz 1 sowie § 207 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,
d)
die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Juli 2019 (BGBl. I S. 1082) geändert worden ist,
e)
§ 2 Absatz 2 Satz 2 und § 6 Absatz 2 der Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung vom 17. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 192),
19.
§ 5 Absatz 2 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes,
20.
§ 2 Absatz 3 des Familienpflegezeitgesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes,
21.
§ 2 Absatz 4 Satz 1 Nummer 13, § 3 Absatz 1 und 3, § 4 Absatz 1 sowie § 6 Absatz 1 Satz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes,
22.
§ 18 Absatz 2 des Mindestlohngesetzes,
23.
die §§ 17 und 19 Absatz 2 Satz 2 sowie § 20 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 172) geändert worden ist,
II.
im Recht der Anlagensicherheit
1.
das Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen und die darauf beruhenden Verordnungen,
2.
die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über zugelassene Überwachungsstellen vom 24. Februar 2006 (SächsGVBl. S. 71), die durch die Verordnung vom 9. April 2018 (SächsGVBl. S. 174) geändert worden ist,
III.
im Recht zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung das Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2433), das zuletzt durch Artikel 9a des Gesetzes vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 960) geändert worden ist, und die folgenden auf den §§ 3 und 5 desselben Gesetzes beruhenden Verordnungen:
1.
die Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034, 2187; 2021 I S. 5261), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 149) geändert worden ist,
2.
die UV-Schutz-Verordnung vom 20. Juli 2011 (BGBl. I S. 1412),
IV.
im Sprengstoffrecht
1.
das Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56) geändert worden ist,
2.
die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5238) geändert worden ist,
3.
die Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3543), die zuletzt durch Artikel 111 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist,
4.
die Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 23. Juni 1978 (BGBl. I S. 783), die durch Artikel 21 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist.

Anlage 2
(zu § 1 Satz 3)9

Verzeichnis der von den §§ 1 und 2 abweichenden Zuständigkeiten
1.
Arbeitsschutzrecht
2.
Recht der Anlagensicherheit
3.
Sprengstoffrecht
Verzeichnis
Lfd. Nr. Anzuwendende Rechtsnorm Verwaltungsaufgabe Zuständige Behörde oder Stelle
Lfd. Nr. Anzuwendende Rechtsnorm Verwaltungsaufgabe Zuständige Behörde oder Stelle
1. Arbeitsschutzrecht
1.1 ArbSchG und Verordnungen
1.1.1 ArbSchG
1.1.1.1 § 21 Abs. 3 Zusammenwirken von Landesbehörden und Unfallversicherungsträgern auf der Grundlage einer gemeinsamen Beratungs- und Überwachungsstrategie SMWA
1.1.1.2 § 21 Abs. 4 Vereinbarung mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung SMWA
1.1.1.3 § 23 Abs. 1 Satz 2 Empfang der vom Bund weitergeleiteten Mitteilungen über betriebliche Daten SMWA
1.1.1.4 § 23 Abs. 4 Jahresbericht SMWA
1.1.1.5 § 24 Satz 1 Nr. 3 Verwaltungsvorschriften des Bundes; Mitteilungen der zuständigen obersten Landesbehörde zum Unfallverhütungsbericht SMWA
1.1.2 DruckLV
§ 7 Abs. 1, § 17 Abs. 3 Anerkennung von Sachverständigen SMWA
1.2 Fahrpersonalrecht
1.2.1 FPersG
1.2.1.1 § 4 Abs. 1 und 3 Aufsicht Pol bei Straßenkontrollen
1.2.1.2 § 5 Abs. 1, § 7 Untersagung der Weiterfahrt Pol bei Straßenkontrollen
1.2.2 FPersV
§ 20 Abs. 1 Verlangen der Vorlage einer Bestätigung über arbeitsfreie Tage Pol bei Straßenkontrollen
1.2.3 EG-Kontrollrichtlinien-Bekanntmachung des BMDV
Nr. 9 Abs. 2 und 3, Nr. 10 Abs. 4 Entgegennahme der Berichte und Übermittlung an den Bund SMWA;
Berichte der Pol werden über das SMI entgegengenommen
1.3 JArbSchG
§ 55 Abs. 1 Bildung des Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz SMWA
1.4 SGB VII
1.4.1 § 15 Abs. 4 Satz 2 und 3 Genehmigung von BGV und Entscheidungen im Zusammenhang mit deren Genehmigung SMWA
1.4.2 § 20 Abs. 2 Satz 3 Abschluss und Evaluierung von Vereinbarungen mit der gemeinsamen landesbezogenen Stelle SMWA
1.4.3 § 25 Abs. 2 Satz 2 Durchreichung der Berichte der landesunmittelbaren Versicherungsträger an den Bund SMWA
2. Recht der Anlagensicherheit
2.1 ÜAnlG
2.1.1 §§ 19 und 20 mit Ausnahme von § 19 Abs. 5 Zulassung von Prüfstellen und Prüfstellen von Unternehmen als zugelassene Überwachungsstellen ZLS
2.1.2 § 21 Aufsicht über die zugelassenen Überwachungsstellen ZLS
3. Sprengstoffrecht
3.1 SprengG
3.1.1 § 15 Abs. 7 Nr. 1 in Verbindung mit § 28 Satz 1 Entscheidung über die Genehmigung zum Verbringen in den Fällen der Erlaubnis gemäß § 27 KrPolB
3.1.2 § 23 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Satz 1 Verlangen der Vorlage der Urkunden beim Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen in den Fällen der Erlaubnis gemäß § 27 KrPolB
3.1.3 § 26 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Satz 1 Entgegennahme der Anzeige über das Abhandenkommen explosionsgefährlicher Stoffe in den Fällen der Erlaubnis gemäß § 27 KrPolB
3.1.4 § 27 Abs. 1 und 5 Entscheidung über die Erlaubnis und Zulassung einer Ausnahme vom Alterserfordernis für die Erlaubnis zum Erwerb von und zum Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen KrPolB
3.1.5 § 26 Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Satz 2 Entgegennahme der Anzeige über Unfälle beim Umgang oder beim Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen KrPolB
a) im Zusammenhang mit dem Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände
b) in den Fällen der Erlaubnis nach § 27
3.1.6 § 30 Überwachung des Umgangs und des Verkehrs mit explosionsgefährlichen Stoffen
a) im Zusammenhang mit dem Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände KrPolB
b) in den Fällen der Erlaubnis nach § 27 KrPolB
c) im Zusammenhang mit dem Verbringen von
explosionsgefährlichen Stoffen im Straßenverkehr		 Pol
3.1.7 § 31 Abs. 1 Erhalt der erforderlichen Auskünfte Die nach Nummer 3.1.6 jeweils zuständigen Behörde
3.1.8 § 31 Abs. 2 und § 32 Nachschau, Anordnungen Die nach Nummer 3.1.6 jeweils zuständigen Behörde
3.1.9 § 35 Entgegennahme der Anzeige, Erklärung der Ungültigkeit sowie deren Bekanntmachung im Bundesanzeiger bei Verlust des Erlaubnisscheins oder des Befähigungsscheins oder einer Ausfertigung in den Fällen der Erlaubnis gemäß
§ 27		 KrPolB
3.2. 1. SprengV
3.2.1 § 23 Abs. 3, 6, 7 a) Entgegennahme der Anzeige eines
beabsichtigten Feuerwerks		 KrPolB
b) Verzicht auf Einhaltung der Anzeigefrist
c) Genehmigung für die Erprobung von Effekten mit pyrotechnischen Gegenständen und pyrotechnischen Sätzen in Theatern und vergleichbaren Einrichtungen
d) Genehmigung für die Vorführung von Effekten mit pyrotechnischen Gegenständen und pyrotechnischen Sätzen in Anwesenheit von Mitwirkenden und Besuchern
e) Entgegennahme der Anzeige von Effekten auf Tourneen
3.2.2 § 24 Abs. 1 Satz 1 Bewilligung von Ausnahmen von den Verboten des § 22 Abs. 1 und des § 23 Abs. 1 und 2 Gde
3.2.3 § 24 Abs. 2 Satz 1 Anordnung von Abbrennverboten Gde
3.2.4 § 29 Abs. 2 Verweigerung der Anerkennung einer Prüfung als Fachkundenachweis in den Fällen der Erlaubnis gemäß § 27 SprengG KrPolB
3.2.5 § 32 Abs. 1 Satz 1 Anerkennung von Fachkundelehrgängen
a) im Zusammenhang mit der Kampfmittelbeseitigung SMI
b) in allen übrigen Fällen SMWA
3.2.6 § 32 Abs. 5 Satz 2 Bewilligung von Ausnahmen KrPolB
3.2.7 § 34 Abs. 2 Satz 2 Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung in den Fällen der Erlaubnis gemäß § 27 SprengG KrPolB
3.2.8 § 36 Abs. 3 bis 5 Abnahme der Prüfung, Unterzeichnung der Niederschrift und des Zeugnisses im Zusammenhang mit der Kampfmittelbeseitigung SMI

 

Abkürzungen

BMDV
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Gde
Gemeinde und Kreisfreie Stadt
KrPolB
Kreispolizeibehörde
Pol
Polizeivollzugsdienst
SMI
Staatsministerium des Innern
SMWA
Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
ZLS
Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik“.

Marginalspalte

Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsGVBl. 2008 Nr. 10, S. 416
    Fsn-Nr.: 607-12

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 18. September 2024

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