Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“

§ 1
Errichtung

Der Freistaat Sachsen errichtet ein Sondervermögen „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“.

§ 2
Zweck und Mittelverwendung

Zweck des Fonds ist die Verstetigung von wichtigen Investitionsvorhaben über das Jahr 2014 hinaus. Die Fondsmittel sind ab dem Jahr 2015 für Investitionsvorhaben in folgenden Bereichen zu verwenden:

1.

Maßnahmen des Schulhausbaus in Höhe von jährlich bis zu 50 000 000 EUR,

2.

Maßnahmen der Digitalen Offensive Sachsen in Höhe von jährlich bis zu 20 000 000 EUR,

3.

Maßnahmen des Krankenhausbaus, einschließlich Telemedizin, in Höhe von jährlich bis zu 26 000 000 EUR. ¹

§ 3
Stellung im Rechtsverkehr

Der Fonds ist nicht rechtsfähig. Das Staatsministerium der Finanzen verwaltet den Fonds. Die Aufnahme von Krediten durch den Fonds ist ausgeschlossen.

§ 4
Finanzierung und Verwaltung

(1) Der Fonds erhält folgende Zuführungen aus dem Staatshaushalt:

1.

Zuführungen in Höhe von 40 000 000 EUR im Haushaltsjahr 2013 und Zuführungen in Höhe von 32 000 000 EUR im Haushaltsjahr 2014,

2.

weitere Zuführungen nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans.

(2) Das Fondsvermögen verbleibt unverzinst im Liquiditätsmanagement des Freistaates Sachsen.

(3) Die Mittel des Fonds werden über den Staatshaushalt ausgereicht. ²

§ 5
Wirtschaftsplan

(1) Das Staatsministerium der Finanzen erstellt für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan. Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Wirtschaftsplan enthält alle im Wirtschaftsjahr zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlich zu leistenden Ausgaben.

(2) Der Wirtschaftsplan ist dem Staatshaushaltsplan in dem jeweiligen Haushaltsjahr als Anlage beizufügen.

§ 6
Jahresrechnung

(1) Das Staatsministerium der Finanzen stellt zum Schluss des Rechnungsjahres die Jahresrechnung für den Fonds auf und fügt sie als Anhang der Haushaltsrechnung des Freistaates Sachsen bei.

(2) Die Jahresrechnung enthält die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand des Fonds.

(3) Die Jahresrechnung unterliegt der Prüfung durch den Sächsischen Rechnungshof.