Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“

§ 1
Errichtung

Der Freistaat Sachsen errichtet ein Sondervermögen „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“.

§ 2
Zweck und Mittelverwendung

(1) ¹Zweck des Fonds ist die Verstetigung von wichtigen Investitionsvorhaben. ²Die Fondsmittel sind für Investitionsvorhaben in folgenden Bereichen zu verwenden:

1.

Maßnahmen der Wohnraumförderung,

2.

Maßnahmen des Schulhausbaus und des Kindertagesstättenbaus,

3.

Maßnahmen des Straßenbaus,

4.

Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV),

5.

Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Sachsen,

6.

Maßnahmen zur Förderung des ländlichen Raums und zur Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels,

7.

Maßnahmen des Krankenhausbaus, einschließlich Telemedizin und Digitalisierung,

8.

bauliche Maßnahmen für die polizeiliche Infrastruktur,

9.

bauliche Maßnahmen der Hochschulmedizin und

10.

Maßnahmen des staatlichen Hochbaus.

(2) ¹Die Fondsmittel können in den genannten Bereichen auch zur Kofinanzierung von Mitteln des Bundes und der Europäischen Union verwendet werden. ²Die nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 zugeführten Mittel können zwischen den Bereichen umgeschichtet werden, um die für die einzelnen Maßnahmen in Summe ausgewiesenen Mittel um bis zu 50 Prozent zu erhöhen.

(3) ¹Die Bindung der zugeführten Mittel im Staatshaushalt bedarf unter Vorlage eines Verwendungskonzeptes sowie der zugrundeliegenden Rechtsgrundlage, wie Förderrichtlinien, Verträge, Vereinbarungen oder Gesetze, der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages. ²Die Vorlage der Rechtsgrundlage ist entbehrlich, soweit es sich um eigene Maßnahmen des Freistaates Sachsen handelt.¹

§ 3
Stellung im Rechtsverkehr

¹Der Fonds ist nicht rechtsfähig. ²Das Staatsministerium der Finanzen verwaltet den Fonds. ³Die Aufnahme von Krediten durch den Fonds ist ausgeschlossen.

§ 4
Finanzierung und Verwaltung

(1) Der Fonds erhält folgende Zuführungen aus dem Staatshaushalt:

1.

Zuführungen in Höhe von 806 000 000 Euro im Haushaltsjahr 2018 für

a)

Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1
(5 000 000 Euro),

b)

Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2
(395 000 000 Euro),

c)

Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3
(121 000 000 Euro),

d)

Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4
(40 000 000 Euro),

e)

Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6
(20 000 000 Euro),

f)

Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7
(100 000 000 Euro),

g)

Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8
(50 000 000 Euro),

h)

Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10
(75 000 000 Euro),

2.

Zuführungen in Höhe von 330 000 000 Euro im Haushaltsjahr 2016 für

 

a)

Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 1
(20 000 000 Euro),

 

b)

Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 2
(120 000 000 Euro),

 

c)

Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 3
(35 000 000 Euro),

 

d)

Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 6
(80 000 000 Euro),

 

e)

Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 8
(10 000 000 Euro),

 

f)

Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 9
(30 000 000 Euro),

 

g)

Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 10
(35 000 000 Euro),

3.

Zuführungen in Höhe von 400 000 000 Euro im Haushaltsjahr 2014 für

 

a)

Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 1
(60 000 000 Euro),

 

b)

Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 2
(120 000 000 Euro),

 

c)

Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 3
(60 000 000 Euro),

 

d)

Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 4
(30 000 000 Euro),

 

e)

Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 5
(55 000 000 Euro),

 

f)

Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 6
(55 000 000 Euro),

 

g)

Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 7
(20 000 000 Euro) und

4.

Zuführungen nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans.

(2) Das Fondsvermögen verbleibt unverzinst im Liquiditätsmanagement des Freistaates Sachsen.

(3) Die Mittel des Fonds werden über den Staatshaushalt ausgereicht. ²

§ 5
Wirtschaftsplan

(1) ¹Das Staatsministerium der Finanzen erstellt für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan. ²Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. ³Der Wirtschaftsplan enthält alle im Wirtschaftsjahr zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlich zu leistenden Ausgaben.

(2) Der Wirtschaftsplan ist dem Staatshaushaltsplan in dem jeweiligen Haushaltsjahr als Anlage beizufügen.

§ 6
Jahresrechnung

(1) Das Staatsministerium der Finanzen stellt zum Schluss des Rechnungsjahres die Jahresrechnung für den Fonds auf und fügt sie als Anhang der Haushaltsrechnung des Freistaates Sachsen bei.

(2) Die Jahresrechnung enthält die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand des Fonds.

(3) Die Jahresrechnung unterliegt der Prüfung durch den Sächsischen Rechnungshof.

§ 7
Haushaltsvollzug 2018

Die im Fonds vorhandenen Mittel für Maßnahmen der Digitalen Offensive Sachsen in Höhe von 281 000 000 Euro sind im Haushaltsjahr 2018 dem Staatshaushalt zuzuführen.³