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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Zehntes Sächsisches Kostenverzeichnis

Vollzitat: Zehntes Sächsisches Kostenverzeichnis vom 16. August 2021 (SächsGVBl. S. 898)

Zehnte Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
über die Bestimmung der Verwaltungsgebühren
und Auslagen
(Zehntes Sächsisches Kostenverzeichnis –
10. SächsKVZ)

Vom 16. August 2021

Auf Grund des § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 3, § 4 Absatz 2 bis 4, § 5, § 11 Absatz 1 Nummer 17 sowie § 13 Absatz 2, 3 und 5 Satz 2 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) verordnet das Staatsministerium der Finanzen im Einvernehmen mit der Staatskanzlei, dem Staatsministerium des Innern, dem Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, dem Staatsministerium für Kultus, dem Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, dem Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, dem Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft sowie dem Staatsministerium für Regionalentwicklung:

§ 1
Anwendungsbereich

Die Anlagen 1 bis 6 regeln

1.
die Höhe der Verwaltungsgebühren gemäß § 3 Absatz 1 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes,
2.
die Kostenpflichtigkeit von öffentlich-rechtlichen Leistungen im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes gemäß § 3 Absatz 3 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes und von Zulassungen zu einer Prüfung, Abnahmen einer Prüfung sowie Erteilungen eines Zeugnisses über eine Prüfung gemäß § 11 Absatz 1 Nummer 17 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes,
3.
Fälle der Nichterhebung von Kosten gemäß § 4 Absatz 4 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes,
4.
die besonderen Auslagenregelungen gemäß § 13 Absatz 2 und 3 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes und
5.
die Höhe der Schreibauslagen gemäß § 13 Absatz 5 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes.

§ 2
Rahmengebühren bei Genehmigungen
im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG

1Bei der Ermittlung der folgenden Gebühren innerhalb der Gebührenrahmen nach Anlage 1 sind die Maßstäbe des Artikels 13 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) und des § 4 Absatz 2 Satz 1 bis 4 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes anzuwenden:

1.
laufende Nummer 16 Tarifstellen 6.1 bis 6.3,
2.
laufende Nummer 17 Tarifstellen 7.1.3 bis 7.1.7,
3.
laufende Nummer 18 Tarifstelle 5.1,
4.
laufende Nummer 24 Tarifstellen 1, 6 bis 9.2,
5.
laufende Nummer 26 Tarifstelle 4,
6.
laufende Nummer 33 Tarifstellen 1 bis 4,
7.
laufende Nummer 34 Tarifstelle 1,
8.
laufende Nummer 42 Tarifstelle 8,
9.
laufende Nummer 43 Tarifstellen 1, 2, 4 und 8,
10.
laufende Nummer 45 Tarifstelle 23,
11.
laufende Nummer 46 Tarifstellen 2, 6, 17 bis 22, 24, 25.1, 30 bis 32, 34.1, 35, 36.2 bis 42, 48, 49, 52 und 54,
12.
laufende Nummer 53 Tarifstellen 2 und 5,
13.
laufende Nummer 54 Tarifstellen 1.23, 1.28 und 5.6,
14.
laufende Nummer 63 Tarifstelle 3.1,
15.
laufende Nummer 64 Tarifstelle 3.1,
16.
laufende Nummer 73 Tarifstelle 9,
17.
laufende Nummer 87 Tarifstellen 1.2 bis 1.9, 1.11 bis 1.14, 1.17, 1.19, 1.21, 1.35 bis 1.37, 2.1, 2.2.1, 2.2.2.2, 2.2.3.2, 2.2.4, 2.3.1 bis 2.3.3, 2.3.6, 2.3.8, 2.3.12 bis 2.3.14, 2.4.1, 2.4.2, 2.4.5.2, 2.4.6, 2.4.7.2, 2.5.1 bis 2.5.4, 2.5.7, 2.5.8, 2.6.2, 2.7 sowie
18.
laufende Nummer 99 Tarifstellen 3.1 und 3.2.

2Satz 1 gilt nicht für die Gebühren nach Anlage 1 laufende Nummer 46 Tarifstellen 30 bis 32 und laufende Nummer 63 Tarifstelle 3.1, soweit sich die Gestattung oder Beleihung nicht auf eine Dienstleistung im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG bezieht.

§ 3
Übergangsregelungen

(1) Für Kosten, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung entstanden sind, ist das Neunte Sächsische Kostenverzeichnis vom 21. September 2011 (SächsGVBl. S. 410), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. August 2020 (SächsGVBl. S. 486) geändert worden ist, weiter anzuwenden.

(2) Für Kosten, die bis zum 31. Dezember 2021 entstanden sind, ist Tarifstelle 1.4 Satz 4 der laufenden Nummer 17 der Anlage 1 des Neunten Sächsischen Kostenverzeichnisses in der bis zum 30. September 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) 1Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt das Neunte Sächsische Kostenverzeichnis vom 21. September 2011 (SächsGVBl. S. 410), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. August 2020 (SächsGVBl. S. 486) geändert worden ist, außer Kraft.

(2) Tarifstelle 1.4 Satz 6 und 7 der laufenden Nummer 17 der Anlage 1 tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Dresden, den 16. August 2021

Der Staatsminister der Finanzen
Hartmut Vorjohann

Anlage 1
(zu § 1)

Anlage 2
(zu Anlage 1 laufende Nummer 17 Tarifstelle 1.2)

Tabelle der durchschnittlichen Rohbauwerte
Basisjahr 2015 = 1,00
1 (aktuelle Werte siehe Fußnote 1)

Tabelle der durchschnittlichen Rohbauwerte
Nummer  Gebäudeart Rohbauwert
Nummer Gebäudeart Rohbauwert
EUR/m³
1 Wohngebäude 116
2 Wochenendhäuser 102
3 Büro- und Verwaltungsgebäude, Banken und Arztpraxen 156
4 Schulen 149
5 Kindergärten 133
6 Hotels, Pensionen und Heime bis 60 Betten, Gaststätten 133
7 Hotels, Heime und Sanatorien mit mehr als 60 Betten 155
8 Krankenhäuser 172
9 Versammlungsstätten, soweit nicht unter Nummer 7 oder 12 aufgeführt 133
10 Kirchen 149
11 Leichenhallen und Friedhofskapellen 122
12 Turn- und Sporthallen, soweit nicht unter Nummer 21 aufgeführt 88
13 Hallenbäder 144
14 sonstige, nicht unter den Nummern 1 bis 13 aufgeführte eingeschossige Gebäude, zum Beispiel Umkleideräume von Sporthallen und Schwimmbädern 112
15 Verkaufsstätten1), soweit sie eingeschossig sind 88
16 Verkaufsstätten2), soweit sie mehrgeschossig sind 157
17 Kleingaragen, ausgenommen offene Kleingaragen 70
18 Mittel- und Großgaragen, soweit sie eingeschossig sind 86
19 Mittel- und Großgaragen, soweit sie mehrgeschossig sind 103
20 Tiefgaragen 159
21 Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude, Tennishallen sowie einfache Sporthallen, soweit sie eingeschossig sind, bis 50 000 m³ Brutto-Rauminhalt
21.1 mit nicht geringen Einbauten3) 77
21.2 ohne oder mit geringen Einbauten3)
21.2.1 bis 2 000 m³ Brutto-Rauminhalt
21.2.1.1 Bauart schwer4) 55
21.2.1.2 sonstige Bauart 48
21.2.2 der 2 000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 5 000 m³
21.2.2.1 Bauart schwer4) 48
21.2.2.2 sonstige Bauart 38
21.2.3 der 5 000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 50 000 m³
21.2.3.1 Bauart schwer4) 38
21.2.3.2 sonstige Bauart 30
22 Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude, soweit sie mehrgeschossig sind, bis 100 000 m³ Brutto-Rauminhalt
22.1 ohne oder mit geringen Einbauten3) 112
22.2 mit nicht geringen Einbauten3) 129
23 sonstige kleinere gewerbliche Bauten, soweit sie eingeschossig sind, soweit nicht unter Nummer 21 aufgeführt 94
24 Stallgebäude, Scheunen und sonstige landwirtschaftliche Betriebsgebäude, ausgenommen Güllekeller wie Nummer 21
25 Güllekeller, soweit sie unter Ställen oder sonstigen landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden liegen 92
26 Schuppen, offene Kleingaragen, offene Feldscheunen und ähnliche Gebäude 43
27 Gewächshäuser
27.1 bis 1 500 m³ Brutto-Rauminhalt 30
27.2 der 1 500 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt 19

_____________________

1)
Bei Hallenbauten ohne oder mit geringen Einbauten ist der Rohbauwert um 30 Prozent zu reduzieren. Hierzu zählen auch Einbauten im Sinne der Anlage 1 laufende Nummer 17 Tarifstelle 1.2 Abs. 3 Satz 4.
2)
Bei mehrgeschossigen Verkaufsstätten mit geringen Einbauten, deren Nutzflächen fast ausschließlich dem Verkauf oder der Ausstellung dienen, ist der Rohbauwert um 40 Prozent zu reduzieren. Hierzu zählen auch Einbauten im Sinne der Anlage 1 laufende Nummer 17 Tarifstelle 1.2 Abs. 3 Satz 4.
3)
Hierzu zählen auch Einbauten im Sinne der Anlage 1 laufende Nummer 17 Tarifstelle 1.2 Abs. 3 Satz 4.
4)
Gebäude, deren Außenwände überwiegend aus Beton einschließlich Leicht- und Gasbeton oder aus mehr als 17,5 cm dickem Mauerwerk bestehen.

Anmerkungen:

In den Rohbauwerten ist die Umsatzsteuer enthalten.

Bei Gebäuden mit mehr als fünf Vollgeschossen ist der Rohbauwert um 5 Prozent, bei Hochhäusern um 10 Prozent und bei Gebäuden mit befahrbaren Decken, außer bei den Nummern 18 bis 20, um 10 Prozent zu erhöhen. Die in der Tabelle angegebenen Werte berücksichtigen nur Flachgründungen mit Streifen- oder Einzelfundamenten, Mehrkosten für andere Gründungen sind gesondert zu ermitteln; dies gilt auch für Außenwandverkleidungen, für die ein Standsicherheitsnachweis geführt werden muss. Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung ist für die Gebäudeteile mit verschiedenen Nutzungsarten der Rohbauwert anteilig zu ermitteln, soweit Nutzungsarten nicht nur Nebenzwecken dienen. Der nicht ausgebaute Dachraum eines Dachgeschosses ist, abweichend von DIN 277, nur mit einem Drittel seines Rauminhalts anzurechnen.

Bei Hallenbauten mit Kränen, bei denen der Standsicherheitsnachweis für die Kranbahnen geprüft werden muss, ist die Rohbausumme des von den Kranbahnen erfassten Hallenbereiches um 26 EUR/m² zu erhöhen.

Die in der Tabelle angegebenen Werte berücksichtigen nur Flachgründungen mit Streifen- und Einzelfundamenten oder Flächengründungen mit einer Dicke ≤ 0,50 m. Mehrkosten für andere Gründungen, wie zum Beispiel Pfahlgründungen und Schlitzwände, sind getrennt zu ermitteln und den anrechenbaren Bauwerten hinzuzurechnen. Bei Flächengründungen (elastisch gebettete Sohlplatten) ist der über 0,5 m³ je Quadratmeter Bodenplatte hinausgehende Rauminhalt (höchstens jedoch 1,5 m³ je Quadratmeter Sohlplatte) zum Brutto-Rauminhalt hinzuzurechnen.

Die vor Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung durch die oberste Bauaufsichtsbehörde nach laufender Nummer 17 Tarifstelle 1.2 der Anlage 1 des Neunten Sächsischen Kostenverzeichnisses erfolgte Bekanntmachung der fortgeschriebenen Rohbauwerte behält ihre Gültigkeit.

Anlage 3
(zu Anlage 1 laufende Nummer 17 Tarifstelle 1.5)

Bauwerksklassen

Bauwerksklasse 1

Bauliche Anlagen (Bauwerke) mit Tragwerken von sehr geringem Schwierigkeitsgrad:

Einfache, statisch bestimmte Tragwerke aus Holz, Stahl, Stein oder unbewehrtem Beton für vorwiegend ruhende Belastungen und ohne erforderlichen rechnerischen Nachweis horizontaler Aussteifungen

Beispiele:

a)
gemauerte Gebäude ohne rechnerischen Nachweis der Gebäudeaussteifung
b)
Sturzträger aus Stahl oder Stahlbeton
c)
Biegeträger aus Holz oder Stahl

Bauwerksklasse 2

Bauwerke mit Tragwerken von geringem Schwierigkeitsgrad:

Statisch bestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten aus Stein, Holz, Stahl oder Stahlbeton ohne vorgespannte und Verbundkonstruktionen für vorwiegend ruhende Belastungen

Beispiele:

a)
einfache Deckenkonstruktionen, die mit gebräuchlichen Tabellen berechnet werden können
b)
einfache Dach- und Fachwerkbinder
c)
Kehlbalkendächer
d)
Mauerwerksbauten mit bis zur Gründung durchgehenden tragenden Wänden ohne Nachweis der horizontalen Aussteifung des Gebäudes
e)
Flächengründungen einfacher Art
f)
Schwergewichts- und Winkelstützmauern ohne Rückverankerungen
g)
einfache Gerüste

Bauwerksklasse 3

Bauwerke mit Tragwerken von durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad:

Schwierige statisch bestimmte oder statisch unbestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne vorgespannte Konstruktionen und ohne schwierige Stabilitätsuntersuchungen

Beispiele:

a)
schwierige statisch bestimmte oder statisch unbestimmte Dach- und Deckenkonstruktionen üblicher Bauarten
b)
Holzkonstruktionen mittlerer Stützweiten einschließlich Biegeträger in Holz-Leimbauweise
c)
einfache Verbundkonstruktionen des Hochbaus ohne Berücksichtigung des Einflusses von Kriechen und Schwinden
d)
Tragwerke zur Abfangung tragender und aussteifender Wände oder Decken
e)
ausgesteifte Skelettbauten, bei denen die Stabilität einzelner Bauteile mit Hilfe einfacher Formeln oder Tabellen nachgewiesen werden kann
f)
ein- oder zweiachsig gespannte mehrfeldrige Decken unter überwiegend ruhenden Belastungen, soweit nicht in Bauwerksklasse 2
g)
Zweigelenktragwerke ohne schwierige Stabilitätsuntersuchungen
h)
eingeschossige Hallen normaler Bauart, für die ein Nachweis der Aussteifung zu führen ist
i)
Flächengründungen
j)
Stützwände ohne Rückverankerung bei schwierigen Baugrund- und Belastungsverhältnissen
k)
einfach verankerte Stützwände
l)
ebene Pfahlrostgründungen
m)
Schornsteine, bei denen Schwingungsnachweise nicht erforderlich sind
n)
Masten mit Abspannungen, bei denen der Seildurchhang für den Standsicherheitsnachweis vernachlässigt werden darf
o)
Behälter einfacher Konstruktion
p)
einfache Gewölbe
q)
Gerüste üblicher Bauart

Bauwerksklasse 4

Bauwerke mit Tragwerken von überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad:

Statisch unbestimmte schwierige und konstruktiv schwierige Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten oder Tragwerke, für deren Standsicherheits- und Festigkeitsnachweis schwierig zu ermittelnde Einflüsse zu berücksichtigen sind

Beispiele:

a)
vielfach statisch unbestimmte Tragwerke
b)
Dachkonstruktionen in gebräuchlichen Abmessungen bei Behandlung als räumliche Tragwerke
c)
weitgespannte Hallentragwerke in Ingenieurholzbaukonstruktion einschließlich solchen in Holz-Leimbauweise
d)
Tragwerke, deren Schnittkraftermittlung nach Theorie II. Ordnung erfolgen muss, einschließlich mehrgeschossiger Tragwerke, bei deren Schnittgrößenermittlung die Formänderungen berücksichtigt werden müssen, wie mehrgeschossige Rahmentragwerke, mehrgeschossige Skelettbauten im Stütze-Riegel-System sowie Kesselgerüste
e)
turmartige Bauwerke, bei denen der Standsicherheitsnachweis die Anwendung besonderer Berechnungsverfahren erfordert
f)
Trägerroste und orthotrope Platten
g)
Hallen- und hallenartige Tragwerke mit Kranbahnen
h)
Tragwerke nach dem Traglastverfahren berechnet
i)
Faltwerke nach der Balkentheorie berechnet
j)
vorgespannte Tragwerke für den Hochbau einschließlich vorgespannter Fertigteile, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 5 zuzuordnen sind
k)
Rotationsschalen, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 5 zuzuordnen sind
l)
Verbundkonstruktionen bei Berücksichtigung von Kriechen und Schwinden
m)
Stahl-, Stahlbeton-, Spannbeton- sowie Verbundkonstruktion, die ohne zusätzliche konstruktive Maßnahmen für eine Feuerwiderstandsklasse zu bemessen sind, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 5 zuzuordnen sind
n)
gekrümmte Träger
o)
schwierige Gewölbe und Gewölbereihen
p)
schwierige, mehrfach verankerte Stützwände
q)
Konstruktionen mit Mauerwerk nach Eignungsprüfung
r)
Masten, Schornsteine und Maschinenfundamente, deren Standsicherheitsnachweis mittels üblicher oder einfacher Schwingungsuntersuchungen erbracht werden müssen
s)
schwierige statisch unbestimmte Flächengründungen, schwierige Pfahlgründungen, besondere Gründungsverfahren sowie Unterfahrungen
t)
Masten und andere Bauwerke mit Abspannungen, bei denen der Seildurchhang für den Standsicherheitsnachweis des Bauwerkes berücksichtigt werden muss
u)
Seilbahnkonstruktionen
v)
Behälter und Silos schwieriger Konstruktion

Bauwerksklasse 5

Bauwerke mit Tragwerken von sehr hohem Schwierigkeitsgrad:

Statisch und konstruktiv ungewöhnlich schwierige Tragwerke sowie schwierige Tragwerke in neuen, ungeregelten Bauarten

Beispiele:

a)
vielfach statisch unbestimmte räumliche Fachwerke, wie weitgespannte Überdachungen als räumliche Stabtragwerke
b)
Faltwerke und Schalentragwerke wie solche, die nur unter Zuhilfenahme der Berechnungsmethode mit finiten Elementen beurteilt werden können und die nicht durch die Bauwerksklasse 4 erfasst sind
c)
statisch unbestimmte Tragwerke, die Schnittkraftermittlungen nach Theorie II. Ordnung unter Berücksichtigung eines nichtlinearen Werkstoffverhaltens erfordern
d)
Tragwerke, deren Standsicherheitsnachweis nur unter Zuhilfenahme modellstatischer Untersuchungen erbracht werden kann
e)
Hochhäuser oder mit Hochhäusern vergleichbar hohe Bauwerke, bei denen ein Stabilitätsnachweis nach Theorie II. Ordnung erforderlich ist und das Schwingungsverhalten untersucht werden muss
f)
Tragwerke mit schwierigen Schwingungsuntersuchungen, soweit nicht durch Bauwerksklasse 4 erfasst, und Turbinenfundamente
g)
seilverspannte Zeltkonstruktionen und Traglufthallen, soweit der Standsicherheitsnachweis nach der Membrantheorie erbracht werden muss
h)
vorgespannte Verbundkonstruktionen und Verbundkonstruktionen, deren Standsicherheitsnachweis nur nach der Plastizitätstheorie erbracht werden kann
i)
schwierige Trägerroste und schwierige orthotrope Platten, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 4 zuzuordnen sind
j)
schwierige seilverspannte Konstruktionen, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 4 zuzuordnen sind
k)
Tragwerke, bei denen die Nachgiebigkeit der Verbindungsmittel bei der Schnittkraftermittlung zu berücksichtigen ist, zum Beispiel überwiegend dynamisch beanspruchte Tragwerke
l)
sehr schwierige Gerüste, zum Beispiel sehr weit gespannte oder sehr hohe Gerüste

Anlage 4
(zu Anlage 1 laufende Nummer 17 Tarifstelle 1.5)

Gebührentafel in EUR1)

Rohbausumme in EUR Gebühr in EUR
Rohbausumme (RS)> Prüfung Standsicherheitsnachweis
Bauwerksklasse
Prüfung Brandschutznachweis
Rohbausumme (RS) Prüfung Standsicherheitsnachweis
Bauwerksklasse
Prüfung
Brandschutznachweis
1 2 3 4 5
bis 10 000 94 141 187 235 294 500
15 000 130 195 260 324 407 500
20 000 164 245 327 408 511 500
25 000 196 293 390 487 612 500
30 000 226 339 452 564 708 500
35 000 255 383 511 639 800 500
40 000 284 426 569 711 891 500
45 000 312 469 624 781 979 500
50 000 340 510 680 850 1 065 500
75 000 470 706 940 1 175 1 473 500
100 000 591 888 1 183 1 479 1 854 500
150 000 819 1 228 1 637 2 046 2 564 500
200 000 1 030 1 545 2 060 2 575 3 228 624
250 000 1 231 1 847 2 463 3 079 3 858 746
300 000 1 424 2 137 2 850 3 562 4 464 863
350 000 1 612 2 417 3 224 4 029 5 050 976
400 000 1 793 2 690 3 586 4 484 5 620 1 086
450 000 1 970 2 956 3 942 4 928 6 175 1 193
500 000 2 143 3 216 4 288 5 360 6 719 1 298
1 000.000 3 733 5 599 7 465 9 333 11 697 2 261
1 500 000 5 163 7 746 10 327 12 908 16 177 3 127
2 000 000 6 499 9 750 12 999 16 249 20 365 3 936
3 500 000 10 170 15 256 20 339 25 427 31 865 6 159
5 000 000 13 529 20 291 27 058 33 820 42 390 8 193
7 500 000 18 710 28 064 37 420 46 774 58 626 11 332
10 000 000 23 556 35 329 47 102 58 885 73 800 14 264
15 000 000 32 584 48 868 65 153 81 452 102 078 19 729
20 000 000 41 015 61 512 82 009 102 526 128 503 24 835
25 000 000 49 028 73 542 98 056 122 570 153 599 29 689

Bei einer Rohbausumme (RS) von über 25 000 000 EUR errechnet sich die Gebühr

bei der Prüfung von Standsicherheitsnachweisen aus dem Tausendstel der jeweiligen Rohbausumme, vervielfältigt mit nachstehend aufgeführten Faktoren,
bei der Prüfung von Brandschutznachweisen nach der nachstehend in der letzten Spalte aufgeführten Formel:
Prüfung von Brandschutznachweisen
Prüfung Standsicherheitsnachweis Bauwerksklasse Prüfung Brandschutznachweis
Prüfung Standsicherheitsnachweis
Bauwerksklasse
Prüfung Brandschutznachweis
1 2 3 4 5
1,961 2,942 3,922 4,903 6,144 9 x (RS/1 000)0,8

_____________________

1)
In der Gebühr ist die Umsatzsteuer enthalten.

Anlage 5
(zu Anlage 1 laufende Nummer 17 Tarifstelle 1.2)

Auszug aus der DIN 277-1; 2016-01 zur Bestimmung des Brutto-Rauminhalts

1
Begriffe
1.1
Brutto-Grundfläche (BGF)
Die Brutto-Grundfläche ist die Gesamtfläche aller Grundrissebenen des Bauwerks. Zur ihr gehören die nutzbare Netto-Raumfläche (NRF) und die Konstruktions-Grundfläche (KGF) aller Grundrissebenen des Bauwerks. Nicht zur Brutto-Grundfläche gehören
a)
Flächen innerhalb einer Grundrissebene, die nicht vorhanden sind, zum Beispiel Flächen von Lufträumen über Atrien und in Galeriegeschossen sowie Deckenöffnungen,
b)
Flächen zum Beispiel im Dachraum, die keinen Zugang haben, nicht begehbar sind oder aus anderen Gründen nicht nutzbar sind,
c)
Flächen, die ausschließlich der Wartung, Inspektion und Instandsetzung von Baukonstruktionen und technischen Anlagen dienen, zum Beispiel nicht nutzbare Dachflächen, fest installierte Dachleitern und Dachstege, Wartungsstege in abgehängten Decken sowie Kriechkeller,
d)
Flächen der außerhalb des Bauwerks befindlichen und nicht mit dem Bauwerk konstruktiv verbundenen Baukonstruktionen, zum Beispiel Außentreppen, Außenrampen, Pergolen, Freisitze sowie Terrassen.
1.2
Brutto-Rauminhalt (BRI)
Der Brutto-Rauminhalt ist das Gesamtvolumen des Bauwerks. Er wird von den äußeren Begrenzungsflächen umschlossen, die von den konstruktiven Bauwerkssohlen, den Außenwänden und den Dächern einschließlich Dachgauben und Dachoberlichtern gebildet werden. Nicht zum Brutto-Rauminhalt gehören die Rauminhalte von folgenden Elementen:
a)
Tief- und Flachgründungen,
b)
Lichtschächte,
c)
nicht mit dem Bauwerk durch Baukonstruktion verbundene Außentreppen und Außenrampen,
d)
Eingangsüberdachungen,
e)
Dachüberstände, soweit sie nicht Überdeckungen für Rauminhalte des Bereichs S nach Nummer 2.1.2 darstellen,
f)
auskragende Sonnenschutzanlagen,
g)
Schornsteinköpfe, Lüftungsrohre oder Lüftungsschächte, die über den Dachbelag hinausreichen,
h)
Lichtkuppeln bis 1,0 m³,
i)
Pergolen und befestigte Freisitze oder Terrassen.
2
Ermittlungsgrundlagen
2.1
Allgemeines
2.1.1
Die Genauigkeit der Ermittlung von Grundflächen und Rauminhalten richtet sich nach dem Stand der Planung (zum Beispiel Bedarfsplanung, Vorplanung, Entwurfsplanung, Ausführungsplanung) und den jeweiligen Planungsunterlagen. Die der Ermittlung zugrundeliegenden Planungsunterlagen sind anzugeben.
2.1.2
Grundflächen und Rauminhalte sind entsprechend der Raumumschließung wie folgt getrennt zu ermitteln:
a)
Regelfall (R): vollständig umschlossene Grundflächen und Räume, deren Flächen der Netto-Raumfläche (NRF) zuzuordnen sind,
b)
Sonderfall (S): nicht vollständig umschlossene Grundflächen und Räume, deren Flächen der Netto-Raumfläche (NRF) zuzuordnen sind und die baukonstruktiv mit dem Bauwerk verbunden sind.
Sie sind ferner getrennt nach Grundrissebenen, zum Beispiel Geschossen, und getrennt nach unterschiedlichen Höhen der Geschosse zu ermitteln. Dies gilt auch für Grundflächen über oder unter schräg verlaufenden Flächen.
2.1.3
Die Grundflächen von Räumen mit waagerechten Bodenflächen sind aus ihren tatsächlichen Maßen zu ermitteln. Die Grundflächen von schräg verlaufenden Baukonstruktionen (zum Beispiel Tribünen, Zuschauerräume, Treppen und Rampen) sind als Flächen ihrer vertikalen Projektion zu ermitteln.
2.1.4
Grundflächen sind in Quadratmeter (m²), Rauminhalte in Kubikmeter (m³) anzugeben.
2.2
Ermittlung von Grundflächen
2.2.1
Brutto-Grundfläche
Für die Ermittlung der Brutto-Grundfläche (Summe aus Netto-Raumfläche und Konstruktions-Grundfläche) sind die äußeren Maße der Bauteile einschließlich Bekleidung (zum Beispiel Außenseite von Putzschichten oder Außenschalen mehrschaliger Wandkonstruktionen) in Höhe der Oberseite der Boden- beziehungsweise Deckenbeläge anzusetzen. Brutto-Grundflächen des Bereiches S werden an den Stellen, an denen sie nicht umschlossen sind, bis zur Begrenzung der vertikalen Projektion ihrer Überdeckung gemessen. Die Konstruktions-Grundflächen, die zwischen den Bereichen R und S liegen, sind dem Bereich R zuzuordnen.
2.3
Ermittlung von Rauminhalten
2.3.1
Brutto-Rauminhalt
Der Brutto-Rauminhalt ist aus den nach Nummer 2.2.1 ermittelten Brutto-Grundflächen und den dazugehörigen Höhen zu ermitteln. Als Höhen für die Ermittlung des Brutto-Rauminhalts gelten die vertikalen Abstände zwischen den Oberflächen der Deckenbeläge in den jeweiligen Grundrissebenen beziehungsweise bei Dächern die Oberflächen der Dachbeläge. Beim untersten Geschoss des Bauwerks gilt als Höhe der Abstand von der Unterseite der Unterböden und Bodenplatten, die nicht der Fundamentierung dienen, bis zur Oberseite des Deckenbelags der darüber liegenden Grundrissebene. Bei Bauwerken oder Bauwerksteilen, die von nicht vertikalen oder nicht waagerechten Flächen begrenzt werden, ist der Rauminhalt nach entsprechenden geometrischen Formeln zu ermitteln. Für die Höhen von Rauminhalten des Bereichs S sind die Oberkanten der begrenzenden Baukonstruktionen (zum Beispiel Brüstungen, Attiken, Geländer) maßgebend.

Tabelle 1 der DIN 277-2:2016-01,
Gliederung der Grundflächen des Bauwerks

Grundflächen des Bauwerks
Brutto-Grundfläche (BGF) Konstruktions-Grundfläche (KGF) Netto-Raumfläche (NRF)
Brutto-Grundfläche (BGF)
Konstruktions-Grundfläche (KGF)
Netto-Raumfläche (NRF)
Nutzungsfläche (NUF)
Technikfläche (TF)
Verkehrsfläche (VF)

Anlage 6
(zu § 1 Nummer 5)

Schreibauslagen nach § 13 Abs. 5 SächsVwKG

Die Regelungen in den laufenden Nummern 2 ff. der Anlage 1 gehen den folgenden Regelungen vor:

Schreibauslagen
Tarifstelle Gegenstand Schreibauslagen EUR
Tarifstelle Gegenstand Schreibauslagen
EUR
1. Bereitstellung von Vervielfältigungen (Abschriften oder Ausfertigungen)
1.1 in Papierform
1.1.1 ohne Berücksichtigung der Art der Herstellung für die ersten 50 Seiten
1.1.1.1 in schwarz-weiß
1.1.1.1.1 im Format DIN A 4 0,50
je Seite
1.1.1.1.2 im Format DIN A 3 0,75
je Seite
1.1.1.1.3 in größerem als Format DIN A 3 1
je Seite
1.1.1.2 in Farbe
1.1.1.2.1 im Format DIN A 4 1
je Seite
1.1.1.2.2 im Format DIN A 3 1,25
je Seite
1.1.1.2.3 in größerem Format als DIN A 3 1,50
je Seite
1.1.2 für jede weitere Seite
1.1.2.1 in schwarz-weiß
1.1.2.1.1 im Format DIN A 4 0,15
je Seite
1.1.2.1.2 im Format DIN A 3 0,25
je Seite
1.1.2.1.3 in größerem Format als DIN A 3 0,35
je Seite
1.1.2.2 in Farbe 0,30
je Seite
1.1.2.2.1 im Format DIN A 4 0,40
je Seite
1.1.2.2.2 im Format DIN A 3 0,50
je Seite
1.1.2.2.3 in größerem Format als DIN A 3 0,60
je Seite
1.1.3 für Lehr-, Studien- und ähnliche Zwecke
1.1.3.1 in schwarz-weiß
1.1.3.1.1 im Format DIN A 4 0,05
je Seite
1.1.3.1.2 im Format DIN A 3 0,10
je Seite
1.1.3.1.3 in größerem Format als DIN A 3 0,15
je Seite
1.1.3.2 in Farbe
1.1.3.2.1 im Format DIN A 4 0,10
je Seite
1.1.3.2.2 im Format DIN A 3 0,15
je Seite
1.1.3.2.3 in größerem Format als DIN A 3 0,20
je Seite
Anmerkung
zu den Tarifstellen 1.1.1 bis 1.1.3:

Angefangene Seiten werden voll berechnet.
1.1.4 Aufwendungen für die besondere Ausstattung einer zu vervielfältigenden Urkunde sind als Auslagen nach § 13 Abs. 1 SächsVwKG zu erheben.
1.2 in elektronischer Form
1.2.1 sofern die Datei bereits in elektronischer Form vorhanden ist 1,50
je Datei
1.2.2 soweit zur Bereitstellung einer Vervielfältigung in elektronischer Form Dokumente zuvor von der Papierform in die elektronische Form übertragen werden müssen wie Tarifstelle 1
für Vervielfältigungen in schwarz-weiß
1.2.3 sofern die Datei auf einem Datenträger versandt wird 5
je Datenträger
2. Anfertigung einer besonders zeitraubenden oder kostspieligen Ausfertigung oder Abschrift Die Schreibauslagen nach der Tarifstelle 1 können bis auf das Fünffache erhöht werden
3. Bereitstellung gegenüber in § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 SächsVwKG genannten juristischen Personen

§ 12 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 SächsVwKG findet entsprechende Anwendung.



schreibauslagenfrei

Marginalspalte

Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsGVBl. 2021 Nr. 35, S. 898
    Fsn-Nr.: 211-2.6/10

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 1. Oktober 2021